Beschlussvorlage LA/034/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.01.2024 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 31.01.2024 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung; Reduzierung der Gebühr in Position 36, erster Spiegelstrich (Imbißbuden in der Altstadt)
der Anlage 1
Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung Lesefassung
Sachverhalt (kurz):
Die Positionsnummer 36, erster Spiegelstrich (Imbißbuden in der Altstadt) der Anlage 1 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg soll reduziert werden. Die Anpassung erfolgt aufgrund geänderter Rahmenbedingungen für die Imbißbuden (auch unter Berücksichtigung, daß die Sondernnutzungsrichtlinie Altstadt die Neuzulassung von Verkaufsständen ausschließt) und aufgrund des Quervergleichs z. B. mit den Gebühren von Marktbuden auf dem Christkindlesmarkt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben ist insofern Diversity-relevant, als gerade in der Gastronomie viele Frauen beschäftigt sind, auch in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
Gutachtenvorschlag (im RWA am 24.01.2024):
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (Sondernutzungsgebührensatzung - SNutzGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag (im StR am 31.01.2024):
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.01.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (Sondernutzungsgebührensatzug - SNutzGebS) beschlossen.