Beschlussvorlage SÖR/108/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Servicebetrieb 24.01.2024 öffentlich Gutachten
Öffentlicher Raum (SÖR)
Stadtrat 31.01.2024 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Änderung der Straßenreinigungsverordnung (StraßenreinigungsVO - StrRVO)
Anlagen: Entscheidungsvorlage Rechtsamt Änderungsverordnung StrRVO
Sachverhalt (kurz):
Durch die Änderung der Straßenreinigungsverordnung soll eine Klarstellung hinsichtlich der Verpflichtungen von Reihenhaushinterliegern vorgenommen werden, die auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach erforderlich wurde. Zudem sollen Textstellen, die zu Missverständnissen geführt haben, eindeutiger formuliert werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/108/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verordnung richtet sich an alle Personen, unabhängig von den im AGG genannten Merkmalen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/108/2023
Gutachtenvorschlag Werkausschuss SÖR vom 24.01.2024:
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege bei Schnee oder Glatteis in der Stadt Nürnberg (StraßenreinigungsVO – StrRVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Beschlussvorschlag Stadtrat vom 31.01.2024:
Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum vom 24.01.2024 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege bei Schnee oder Glatteis in der Stadt Nürnberg (StraßenreinigungsVO – StrRVO) beschlossen.