Berichtsvorlage OBM/023/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 13.12.2023 öffentlich Bericht
Betreff:
Starkstromtrasse Juraleitung - Baugrunduntersuchungen
hier: Gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der SPD-Stadtratsfraktion und der
ÖDP vom 21.11.2023
Anlagen: Gemeinsamer Antrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion sowie der ÖDP vom 21.11.2023 Sachverhalt
Bericht:
Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zum Neubau der Juraleitung wurde im Juni 2022 eine Trasse als Erdverkabelung zwischen Katzwang und Neu-Katzwang sowie als Freispiegelleitung südlich von Kornburg und Moorenbrunn entlang der BAB 6 als raumverträglich ermittelt. Nach dem Raumordnungsverfahren hat TenneT angekündigt, für die weiteren Planungen die Trasse nicht mehr südlich von Kornburg bauen, sondern eine Trassierung zwischen Kornburg uns Worzeldorf in das Planfeststellungsverfahren einbringen zu wollen, das für 2024/25 vorgesehen ist.
Vor diesem Hintergrund wird für die Vorarbeiten der Bodenuntersuchung ein Verbot für die Betretung der städtischen Grundstücke beantragt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte ein solches Betretungsverbot seitens der Stadt Nürnberg nicht ausgesprochen werden. Unabhängig davon würde dies auch dem Grundsatz widersprechen, wonach Voruntersuchungen die zentrale Voraussetzung für ein geordnetes Verfahren und gesichertes Vorgehen sind. Ein Betretungsverbot würde diese ergebnisoffene Grundlagenermittlung blockieren bzw. erschweren, ohne zu einer Lösung des Problems und zum Fortgang des Verfahrens beizutragen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: