Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Sozialausschusses

07.12.2023

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nürnberg Berichtvorlage SHA/010/2023 5 Sachverhalt_Aktionsplan UN-BRK_Fortschreibung2023 SHA/010/2023 9 * TOP Ö 2 Bericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im GB Ref.V

• Insbesondere Auswirkungen der Personalkosteneinsparungen

Berichtvorlage Ref.V/018/2023 27 TOP Ö 3 Bericht zur Entwicklung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis 2023 und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg Berichtvorlage SHA/013/2023 29 2023-02-10_Antrag_B90 Die Grünen_LSBTIQ Geflüchtete_ Weiterhin hoher Bedarf an 33 Schutzunterkünften SHA/013/2023 Anlage_Sachbericht_Aktuelles aus dem Bereich Flucht und Ausgestaltung der FIB 34

Bericht zur Entwicklung der GU 2014 bis 2025 und Ausgestaltung der FIB SHA/013/2023 41 TOP Ö 4 Mündlicher Bericht zur Verleihung des 3. Nürnberger Pflegepreises am 15.11.2023 Berichtvorlage SHA/011/2023 52 TOP Ö 5 Satzung zur Änderung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte Sitzungsvorlage SHA/014/2023 55 Sachverhalt_Änderung_Obdachlosenunterkünftesatzung_2024 neu SHA/014/2023 59 ÄnderungObUS_final(6) SHA/014/2023 61 Aktuelle Fassung Obdachlosenunterkünftesatzung_500_625 SHA/014/2023 62 TOP Ö 6 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte (ObdachlosenunterkünfteGebS ? ObUGebS) Sitzungsvorlage SHA/012/2023 65 Sachverhalt_Änderung_ObUGebS_2024(2) SHA/012/2023 68 ÄnderungObuGebS_final(3) SHA/012/2023 71 Aktuelle Fassung ObUGebS 500_626 SHA/012/2023 73

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Sozialausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 07.12.2023, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Bericht

(UN-BRK) in Nürnberg SHA/010/2023

hier: Sachstandsbericht

Ries, Elisabeth

2. Nachreichung - Bericht zur Umsetzung der Bericht

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im GB Ref.V – Ref.V/018/2023

Insbesondere Auswirkungen der Personalkosteneinsparungen

Ries, Elisabeth

3. Bericht zur Entwicklung der städtischen Bericht

Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis 2023 und SHA/013/2023

Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in

Nürnberg

Antrag_B90 Die Grünen_LSBTIQ Geflüchtete_Weiterhin hoher

Bedarf an Schutzunterkünften vom 10.02.2023

Ries, Elisabeth

4. Mündlicher Bericht zur Verleihung des 3. Nürnberger Bericht

Pflegepreises am 15.11.2023 SHA/011/2023

Ries, Elisabeth

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gutachten

Obdachlosenunterkünfte SHA/014/2023

Ries, Elisabeth

6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Gutachten

Obdachlosenunterkünfte (ObdachlosenunterkünfteGebS ? SHA/012/2023

ObUGebS)

Ries, Elisabeth

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.10.2023,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 07.12.2023 öffentlich Bericht

Betreff: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nürnberg

hier: Sachstandsbericht

Anlagen: Sachverhalt_Aktionsplan UN-BRK_Fortschreibung2023

Bericht:

Am 15.12.2021 wurde der Erste Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Nürnberg vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Aufgelistet sind darin mehr als 200 Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden bzw. werden oder umsetzbar sind. Im vorliegenden Bericht wird zum der Umsetzungsfortschritt dieser sowie die Aufnahme neuer Maßnahmen dargestellt. Weitere wichtige Inhalte der Vorlage sind ein Zwischenbericht zur Arbeit und Maßnahmenentwicklung der AG „Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen“, die erfolgreiche Inanspruchnahme des Verfügungsfonds zur Realisierung der Inklusionsmaßnahmen, die Einrichtung und Pflege einer Angebotsdatenbank sowie ein Ausblick auf den Fachtag Inklusion in der Arbeitswelt, der im Sommer 2024 stattfinden soll. Der Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung in Leitlinie 1) "Gesellschaftliche Vielfalt gemeinsam leben" des Orientierungsrahmens für die Jugend-, Familien- , Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg. Die konkrete Gestaltung und Umsetzung des vielfältigen Miteinanders und der schrittweisen Verwirklichung einer inklusiven Stadtgesellschaft ist dabei Daueraufgabe und wird substantiell wirksam in weiteren Leitlinien des Orientierungsrahmens.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die UN-BRK hat zum Ziel, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in allen Bereichen des sozialen und öffentlichen Lebens zu gewährleisten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

KoG Inklusion

zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.12.2023

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

in Nürnberg

hier: Sachstandsbericht

Sachverhaltsdarstellung:

1. Einleitung

Der erste Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nürnberg mit mehr als 200 Maßnahmen wurde vom Stadtrat am 15.12.2021 einstimmig beschlossen1 2 und am 07.02.2022 in einer digitalen Plenumssitzung des Behindertenrats der Stadt Nürnberg (BRN) von der Referentin für Jugend, Familie und Soziales, Elisabeth Ries, vorgestellt.

Bis zu seinem Beschluss im Dezember 2021 wurde der Sachstand zum Aktionsplan UN-BRK in den vergangenen Jahren mittels Berichterstattung in den Sozialausschüssen am 07.02.2019,3 10.10.2019,4 08.07.2021,5 und 28.10.20216 dargestellt. Zudem wurde der BRN in seinem Plenum am 26.07.2021 über den Zwischenstand informiert. Die Ergebnisse der Inklusionsstudie wurden im Sozialausschuss am 22.04.20217 berichtet und bei einer Online- Veranstaltung am 04.05.2021 der Öffentlichkeit präsentiert.

Der erste Sachstandsbericht zur Darstellung des Fortschreibungsprozesses des Nürnberger Aktionsplans UN-BRK (Maßnahmenumsetzung, AG „Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen“, Stellenbesetzung, Verfügungsfonds „Aktionsplan UN-BRK“, Öffentlichkeitsarbeit, Antrag der CSU zu einer „Aktionswoche Perspektivwechsel“) wurde am 08.12.20228 im Sozialausschuss vorgestellt.

Der vorliegende zweite Sachstandsbericht erfolgt gegenüber dem Sozialausschuss zu den folgenden Themen: Fortschreibung des Nürnberger Aktionsplans UN-BRK, Maßnahmenentwicklung der AG „Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen“, Einrichtung einer Angebotsdatenbank, finanzierte Maßnahmen über den Verfügungsfonds „Aktionsplan UN- BRK“ und ein Ausblick auf den Fachtag Inklusion in der Arbeitswelt, der im Sommer 2024 stattfinden soll.

1 Vgl. https://ratsinfo.stadt.nuernberg.de/vo0050.asp?__kvonr=24525, letzter Zugriff: 01.09.2022. 2 Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK der Stadt Nürnberg ist auch auf der Seite www.inklusion.nuernberg.de abrufbar oder direkt über folgende URL: https://www.nuernberg.de/imperia/md/aktionsplan_un_brk/dokumente/erster_aktionsplan_zur_umsetzung_der_un-brk_barrierefrei.pdf, letzter Zugriff: 01.09.2022 3 Vgl. https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=14977, letzter Zugriff: 01.09.2022. 4 Vgl. https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=14980, letzter Zugriff: 01.09.2022. 5 Vgl. https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15291, letzter Zugriff: 01.09.2022. 6 Vgl. https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15292, letzter Zugriff: 01.09.2022. 7 Vgl. https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15290, letzter Zugriff: 01.09.2022. 8 Vgl. https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15458, letzter Zugriff: 01.08.2023.

2. Fortschreibung des Nürnberger Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK

Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK der Stadt Nürnberg9 umfasst zum Stand 05.10.2023 insgesamt 246 Maßnahmen. Die folgende Tabelle (Tab. 2.1) stellt die Maßnahmen der jeweiligen Handlungsfelder sowie den aktuellen Umsetzungsstand dar:

Tab. 2.1: Umsetzungsstand der Maßnahmen des Nürnberger Aktionsplans zur Um-

setzung der UN-BRK

In

Umsetzung

Gesundheit, Prävention,

Reha, Pflege

Kinder, Jugendliche und

Familie, Partnerschaft

Mobilität im öffentlichen

Raum

Quelle: Stadt Nürnberg, Koordinationsstelle Aktionsplan UN-BRK; eigene Auswertung.

Eine Reihe von Maßnahmen wurde seit Beschlussfassung des Aktionsplans umgesetzt. Auch neue Maßnahmen, die noch nicht im ersten Aktionsplan aufgeführt sind, befinden sich in der Umsetzung. Hier einige Schlaglichter der Aktionsplan-Fortschreibung:

 Spezielle Angebote des Amts für Senioren und Generationenfragen – Seniorenamt: z. B. Pflegeberatung und Hausbesuche zur Pflegeberatung, Wohnungsanpassungsberatung, Digitallotsinnen und -lotsen mit Hausbesuchen zur Schulung von pflegebedürftigen bzw. mobilitätseingeschränkten Menschen. o Geschäftsbereich: Referat für Jugend, Familie und Soziales o Handlungsfeld: Gesundheit, Prävention, Reha, Pflege

9 Vgl. https://www.nuernberg.de/internet/aktionsplan_un_brk/massnahmenaktionsplanunbrk.html, letzter Zugriff: 28.08.2023.

 Spezielle Angebote des Gesundheitsamts: z. B. Aufsuchende Gesundheitshilfe, Zentrale Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsauffälligkeiten und Behinderungen (ZEBBEK), Sozialpsychiatrischer Dienst, Präventionsangebot an Schulen „Verrückt? Na und!“ o Geschäftsbereich: Referat für Umwelt und Gesundheit o Handlungsfeld: Gesundheit, Prävention, Reha, Pflege



o Geschäftsbereich: Referat für Schule und Sport o Handlungsfeld: Bildung im Lebensverlauf



o Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters o Handlungsfeld: Bildung im Lebensverlauf

 Barrierefreie Gestaltung des neuen Volksbads Nürnberg o Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters o Handlungsfeld: Bauen und Wohnen

 Umbau der Station Kaleidoskop am Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne o Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur o Handlungsfeld: Bauen und Wohnen

 Teilnahme der Stadt Nürnberg am Host Town Program im Rahmen der Special Olympics World Games Berlin 2023 o Geschäftsbereich: Referat für Schule und Sport o Handlungsfeld: Kultur, Freizeit, Sport

 Induktive Hörschleife in Veranstaltungsräumen des SeniorenTreffs „Bleiweiß – Be-

wegung und Begegnung“

o Geschäftsbereich: Referat für Jugend, Familie und Soziales o Handlungsfeld: Kultur, Freizeit, Sport

 Einsatz der Deutschen Gebärdensprache im Kulturangebot sowie bei städtischen

Veranstaltungen der Stadt Nürnberg

o Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur o Handlungsfeld: Kultur, Freizeit, Sport

 Leichte-Sprache-Internetauftritt der Stadt Nürnberg o Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters o Handlungsfeld: Querschnittsaufgaben – Barrierefreie Kommunikation

 Testweiser Einsatz der Overlay-Software Eye-Able zur verbesserten Barrierefreiheit

auf städtischen Intra- und Internetseiten

o Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters o Handlungsfeld: Querschnittsaufgaben – Barrierefreie Kommunikation

Der beabsichtigte „Motor“ des Verfügungsfonds erzielte weiterhin Wirkung hinsichtlich der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen (siehe Kapitel 4).

10 Vgl. https://www.nuernberg.de/internet/inklusion_an_schulen/, letzter Zugriff: 23.08.2023.

Unter der Überschrift „Nürnberg inklusiv. Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Nürnberg“ fand am Donnerstag, 23. März 2023, im Kleinen Saal der Meistersingerhalle die 7. Inklusionskonferenz der Stadt Nürnberg statt. Im Mittelpunkt stand die Diskussion ausgewählter Maßnahmen des Ersten Nürnberger Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Einbindung der Konferenzteilnehmenden in dessen Umsetzung und Fortschreibung. Analog zu den im Aktionsplan abgebildeten Handlungsfeldern wurden in insgesamt acht Foren ausgewählte Maßnahmen, wie die Neuen Leitlinien für Inklusion und Qualität auf Spielplätzen, Spielhöfen und Aktionsflächen in Nürnberg oder das Host Town Program Nürnberg, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutiert. Im Nachgang wurde eine ausführliche Tagungsdokumentation erstellt, die auf der Website des Nürnberger Aktionsplans UN-BRK abrufbar ist.11

3. AG „Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen“

Bei der Verabschiedung des Ersten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK wurde festgestellt, dass für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen vergleichsweise wenige Maßnahmen enthalten waren. Deshalb richtete die Koordinierungsgruppe Inklusion Anfang 2022 eine Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag, Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen zu entwickeln, die von psychischen Erkrankungen und Behinderung betroffen sind.

Im Bericht der Koordinierungsgruppe in der Sitzung des Sozialaussschusses am 08.12.2022 wurde auch die Arbeit der AG im zurückliegenden Jahr dargestellt. 2022 fanden ein Sondierungstreffen und drei Arbeitsgruppensitzungen statt, bei denen sich fachlich zuständige Mitarbeitende der Stadtverwaltung und ein Vertreter des Behindertenrates gemeinsam auf eine Themensetzung verständigten: Als „Oberthema“ wurde Prävention und Aufklärung im Sinne von Entstigmatisierung und -tabuisierung sowie Bewusstseinsbildung ausgewählt und das Handlungsfeld „Wohnen“ als konkreter Ansatzpunkt. Angestrebt wurde eine Verschränkung der übergeordneten Ebene „Prävention und Aufklärung“ mit der Praxis (hier Wohnen). Prävention und Aufklärung wurden von allen AG-Mitgliedern übereinstimmend als Grundvoraussetzung und Ausgangspunkt für die Bearbeitung aller Handlungs-, Themen- und Arbeitsfelder sowie Querschnittsthemen angesehen. Da die sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen vor besonders große Herausforderungen stellt, wurde diese Schwerpunktsetzung als vordringlich erachtet.

Bei ihrer 4. Sitzung am 24.01.2023 öffnete sich die Arbeitsgruppe für externe Expertinnen und Experten. Fortan nahmen neben den fachlich zuständigen Mitarbeitenden aus der Stadtverwahltung (Gesundheitsamt/Psychiatriekoordination, Sozialamt/Inklusionsbeauftragte, Koordinierungsstelle Aktionsplan UN-BRK, stv. Suchtbeauftragte, Betreuungsstelle, Sozialpädagogischer Fachdienst, Koordination für Wohnungsfragen und Obdachlosigkeit, IPSN/Schulpsychologie sowie Bürgermeisteramt, Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin), dem Behindertenrat auch externe Fachleute sowie Betroffenen-Vertreterinnen und Vertreter („Expertinnen und Experten in eigener Sache“) teil. Zu nennen sind hier der Selbsthilfeverein Pandora e.V., Angehörige psychisch Kranker e.V. (ApK). KISS e.V. Mittelfranken (Selbsthilfe- Organisation), Bündnis gegen Depression Nürnberg, Krisendienst Mittelfranken, Lilith AK Doppleldiagnosen, Arbewe Sozialpsychiatrischer Dienst und wbg Nürnberg GmbH/Soziales Management. Die vorgeschlagene Themensetzung wurde bestätigt und die bisherige Bestands- und Bedarfsanalyse seitens Stadtverwaltung vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Erste Ideen und Vorschläge für Maßnahmen für den Bereich Wohnen wurden eingebracht und geclustert (Sensibilisierung der Vermieterinnen und Vermieter, Unterstützung Betroffener, Gewinnung von Wohnraum, Erfordernis von Schutzräumen). Beschlossen wurde, als AG das Forum Gesundheit, Pflege, Prävention, Reha bei der 7. Inklusionskonferenz am 23.03.2023 zu „bespielen“.

Im Rahmen eines eigenen Forums bei der Inklusionskonferenz nutzte die AG die Gelegenheit der weiteren Öffnung des Prozesses der Maßnahmenentwicklung. Neben oben genannten

11 Vgl. https://www.nuernberg.de/internet/aktionsplan_un_brk/tagungsdokumentation.html; letzter Zugriff: 23.08.2023

Mitgliedern konnten weitere Akteure erreicht werden wie das Berufsförderungswerk, VDK, Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadtmission u.a. Als konkrete Maßnahme wurde die Beteiligung der Stadt Nürnberg bei der bundesweit stattfindenden Woche der seelischen Gesundheit vorgestellt und mögliche Beteiligungen abgefragt. Der Vorschlag stieß auf positive Resonanz und es wurden seitens der Teilnehmenden erste Ideen für eine Beteiligung beigesteuert.

Anschließend stellten Vertreterinnen und Vertreter von Pandora e.V. die Barrieren im Bereich Wohnen vor, denen sich Betroffene gegenübersehen und machten Vorschläge, wie diese überwunden werden könnten.

Barrieren hinsichtlich Wohnungssuche und Wohnen Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen sehen sich bei der Wohnungssuche und dem Wohnen selbst mit Barrieren konfrontiert, die sichtbar oder unsichtbar sein können. Siehe hierzu die Aufstellung im Anhang, die von Pandora e.V. ausgearbeitet wurde. Nachfolgend einige zentrale Stichworte in diesem Zusammenhang:  Hoher Konkurrenzdruck zwischen Bewerberinnen und Bewerbern für Wohnungen  Hohe Mieten bei geringem Einkommen, teils Schufa-Problematik  Bestehende Förderlücken  Stigmatisierung und Vorurteile gegenüber psychisch erkrankten Personen  Auftretende Probleme im Zuge von psychischen Erkrankungen  Unsicherheiten, Ängste, Frustration, Erlernte Hilflosigkeit Vorschläge zur Überwindung dieser Barrieren: Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt haben überwiegend jüngere Mitglieder von Pandora Vorschläge zur Überwindung der genannten Barrieren gemacht, die von weiteren Teilnehmenden ergänzt wurden. Zu nennen sind hier beispielsweise  Schaffung von Hilfsangeboten zur gezielten Unterstützung bei Wohnungssuche, beim Einzug und der Haushaltsführung  Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärung und Sensibilisierung von Nachbarschaft und Vermieterinnen und Vermietern, bei Problemen gegebenenfalls Mediation  Kümmerer/Patientinnen und Patienten/Vertrauenspersonen gegenüber Vermieterinnen und Vermietern  Transparenz über Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten und -angebote herstellen (z.B. der NOA oder des VdK) und diese auf verschiedenen Kanälen und über verschiedene Träger offensiver kommunizieren – digitale Wege hier oftmals eher schwierig  Plattformen mit Hilfsangeboten für Betroffene schaffen – nicht nur online  Seitens Politik/Verwaltung Maklerinnen und Makler gezielt ansprechen und für die Unterstützung der Zielgruppe sensibilisieren  Vernetzung der städtischen und nicht-städtischen Akteure im Bereich Wohnen und Sensibilisierung derselbigen, hierfür bestehende Netzwerke nutzen, z.B. Runde mit Wohnungsunternehmen des Oberbürgermeisters, Thema dort platzieren  Möglichkeiten des Quartiersmanagements nutzen Der Verein Angehöriger psychischer Kranker wies auf die spezifische Problematik von Menschen mit psychischen Erkrankungen hin, die bei den Eltern bzw. Familienangehörigen leben, hier brauchen gegebenenfalls beide Seiten Unterstützungsangebote.

Beim Treffen der Arbeitsgruppe am 11.07.2023 wurde seitens des Gesundheitsamts die Beteiligung der Stadt Nürnberg an der bundesweiten Woche der seelischen Gesundheit vorgestellt. Die Erste Nürnberger Woche der seelischen Gesundheit fand vom 10. bis 20. Oktober statt. Oberbürgermeister Marcus König übernahm die Schirmherrschaft der Aktionswoche, die im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 09.10. im Künstlerhaus von Oberbürgermeister und

Termine und mehr als 50 verschiedene Veranstalterinnen und Veranstalter zu finden.12 Die Teilnahme an den Veranstaltungen war kostenlos.

Die Aktionswoche stellte die vielfältigen psychosozialen Hilfsangebote in Nürnberg vor. Ziel war es auch, unterschiedliche Strategien zur Bewältigung von psychischen Beeinträchtigungen und Erkrankungen aufzuzeigen. Präventionsangebote für psychische Erkrankungen und die Förderung der seelischen Gesundheit rundeten die Aktionswoche ab.

Verschiedene Einrichtungen luden zu Tagen der offenen Türe ein, boten Diskussions- und Vortragsveranstaltungen an und machten Gesprächsangebote zum Erfahrungsaustauch über den Umgang mit psychischen Erkrankungen, den damit verbundenen Gefühlen und dem Miteinander. Auch für Kinder und Jugendliche gab es Angebote zur (spielerischen) Entwicklung der eigenen Resilienz. Neben Angeboten für Betroffene, Angehörige und Interessierte gab es auch kostenlose Präventionsangebote für Schulen und Kindergärten.

Für den Bereich Wohnen entwickelte die Arbeitsgruppe Vorschläge, Ideen und Ansatzpunkte für drei Maßnahmen. Der erste Maßnahmenvorschlag betrifft den Austausch mit der Wohnungswirtschaft und Wohnungsakteuren zur Sensibilisierung für die spezifischen Belange, Bedarfe und Barrieren, denen sich Betroffene gegenüber sehen mit dem Ziel der Wohnraumgewinnung. Der zweite Maßnahmenvorschlag zielt auf ein Unterstützungsangebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen bei der Wohnungssuche und dem Wohnen selbst für den „freien Wohnungsmarkt“ ab. Der dritte Maßnahmenvorschlag betrifft die Ansprache von Vermieterinnen und Vermietern zur Gewinnung von Wohnraum insbesondere für ambulant betreutes Wohnen. Der Austausch über die Maßnahmenvorschläge mit den entsprechenden Akteuren (z.B. Wohnungswirtschaft, Bezirk Mittelfranken, Kreis-AG der Wohlfahrtsverbände) wurde in die Wege geleitet bzw. es werden hierfür bestehende Formate genutzt. Aktuell befinden sich die genannten Maßnahmen noch im Entwicklungsstadium. Bezüglich deren Umsetzbarkeit ist die Klärung von Finanzierungsfragen entscheidend, dies insbesondere mit Blick auf die notwendige Ressourcenbereitstellung durch den jeweiligen Kostenträger. Über den Fortgang der Maßnahmenentwicklung wird berichtet.

4. Angebotsdatenbank Inklusion

Bei der „Angebotsdatenbank Inklusion“ handelt es sich um eine umsetzbare Maßnahme aus dem Ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK („Online-Plattform Inklusion“, S. 170)13. Die Koordinierungsstelle Aktionsplan UN-BRK hat ein Konzept nach den Vorgaben der Maßnahme erstellt. Die Programmierung der Datenbank erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (KoM). Sie wird derzeit programmiert.

Die Online-Plattform wurde so konzipiert, dass Anbieter ihre Angebote mittels Online-Formular selbst eintragen können und nach Freischaltung durch die Koordinierungsstelle Aktionsplan UN-BRK veröffentlicht werden. Sie ermöglicht für die Nutzenden eine Filterung der eingetragenen Angebote nach verschiedenen Kriterien (z. B. Handlungsfeld, Förderbedarf, Zielgruppe) und ermöglicht damit die zielgerichtete Suche nach passgenauen Angeboten und wie im Ersten Aktionsplan vorgesehen, eine Verweisstruktur auf Einrichtungen und (Beratungs-) Angebote aus dem Bereich Inklusion.

12 Siehe hierzu: 1. Nürnberger Woche der seelischen Gesundheit - Gesundheitsamt Nürnberg (nuernberg.de) 13 Vgl. https://www.nuernberg.de/imperia/md/aktionsplan_un_brk/dokumente/erster_aktionsplan_zur_umsetzung_der_un-brk_barrierefrei.pdf, letzter Zugriff: 24.08.2023.

5. Verfügungsfonds „Aktionsplan UN-BRK“

Um den Prozess zur Umsetzung der Maßnahmen der UN-BRK durch Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auf möglichst effiziente und nachhaltige Weise zu beschleunigen, wurde ein „Verfügungsfonds Aktionsplan UN-BRK“ eingerichtet. Die städtischen Dienststellen sollen so in die Lage versetzt werden, weitere Maßnahmenvorschläge aus dem Beteiligungsprozess nach Ausarbeitung detaillierter Konzepte umzusetzen. Auch neue inklusive Projekte der Dienststellen können damit finanziert werden. Die Gesamtsumme des Verfügungsfonds beträgt 625.000 Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 und umfasst verteilt auf die Jahre folgende Finanzvolumen:

 Jahr 2022: 125.000 Euro (ab 01.07.2022)  Jahr 2023: 250.000 Euro  Jahr 2024: 250.000 Euro

Gefördert werden Projekte und Maßnahmen, die einen Beitrag zur strukturellen Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen leisten. In erster Linie sollen mit den Mitteln des Verfügungsfonds die im Beteiligungsverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen gefördert werden. Auch die Finanzierung neuer Maßnahmen ist möglich. Antragsberechtigt sind städtische Geschäftsbereiche, Dienststellen und Eigenbetriebe. Projekte und Maßnahmen städtischer Töchter und Externer können nur über Kooperationen mit bzw. Aufträge von städtischen Geschäftsbereichen und Dienststellen gefördert werden.

Die Antragsunterlagen stehen den städtischen Kolleginnen und Kollegen im Intranet als „Interne Vorlagen“ zur Verfügung. Die Auswahl der Projekte erfolgt alle zwei Monate durch die Koordinierungsgruppe Inklusion.

Seit dem 14.11.202214 bis zum 25.09.2023 sind folgende Anträge eingegangen und wurden in den Sitzung der Koordinierungsgruppe Inklusion einstimmig angenommen:

 Aufbau eines schulartübergreifenden Modell-Verbunds zur Verbesserung des Lernangebots, der Expertise sowie der Übergänge durch die Teilnahme an der „Werkstatt

Lernen – individuell und gemeinsam“ der Deutschen Schulakademie der Robert-

Bosch-Stiftung (Erstantrag, Folgeantrag siehe unten)

o Antragsteller: Referat für Schule und Sport o Zum Projekt: Fünf bis sechs Schulen bilden einen „Modell-Verbund Inklusion“ und nehmen mit jeweils drei bis vier Kolleg*innen (auch Schulleitung) an dem zweijährigen Werkstatt-Programm der Deutschen Schulakademie teil. Im ersten Jahr nehmen die Teams der Schulen an mehreren Qualifizierungs-Modulen teil. Im Zentrum steht die Gestaltung von Lernumgebungen und Lernprozessen, die Inklusion ermöglichen. Im zweiten Jahr erfolgt die begleitete Umsetzung von Pilotmaßnahmen in den Schulstandorten. Parallel dazu werden bei IPSN Prozessbegleiter mit dem Schwerpunkt „Inklusive Unterrichtsentwicklung geschult, die den Verbund bzw. weitere Schulen langfristig qualifizieren und unterstützen können (Durchführungszeitraum: Schuljahre 23/24 und 24/25). o Zielgruppe: Kollegien, Schulleitungen und deren Schülerinnen und Schüler. o Kosten: 22.000 €

 Viel Kunst, wenig Worte – Inklusive kulturelle Bildungsangebote im KinderKunst-

Raum

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / Stabsstelle Kinderkultur / KinderKunstRaum o Zum Projekt: Der KinderKunstRaum bietet in Zusammenarbeit mit freischaffenden Künstlern Kreativworkshops an, die ohne bzw. mit wenig Sprache auskommen. Unter dem Motto „Viel Kunst, wenig Worte“ richten sich die Veranstaltungen an Kinder und Jugendliche, die sich mit allen Sinnen auf das künstlerische Tun einlassen möchten. Bei

14 Anträge bis zum 14.11.2022 wurden im ersten Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Aktionsplans UN-BRK im Sozialausschuss am 08.12.2022 dargestellt.

Pilotversuchen im Freizeitbereich (6 Nachmittagskurse) und im Schulkontext (3 Projekttage für Förderklassen) wird das Konzept erprobt: o Zielgruppe: Kinder und Jugendliche mit körperlichen, kognitiven oder psychischen Einschränkungen, Hör- oder Sprachschädigungen, Lese- oder Schreibschwäche. o Kosten: 6.500 €

 Integrativer Tanzworkshop Gibitzenhof “Tanz´n für alle“ o Antragsteller: Referat für Jugend, Familie und Soziales / Stab Sozialraumentwicklung o Zum Projekt: Die Stadtteilkoordination Gibitzenhof/Rabus bietet mit „Tanz’n für alle“ einen integrativen Tanzworkshop an. DanceAbility ist eine Art zu tanzen, bei der alle (auch Rollstuhlfahrende) mitmachen können. Jeder Körper hat seine ganz eigene Sprache und Möglichkeiten für Wahrnehmung, Begegnung, Erleben oder Ausdruck. Im Workshop wird mit dieser Vielfalt improvisiert und eine gemeinsame Bewegungssprache entwickelt, die einen Raum öffnet, in dem miteinander getanzt wird - ganz egal wie unterschiedlich die Teilnehmenden sind. o Zielgruppe: Menschen mit und ohne Einschränkung o Kosten: 2.057,98 €

 UN-Zug mit anschließendem UN-Fest o Antragsteller: Sozialamt in Kooperation mit dem Behindertenrat Nürnberg o Zum Projekt: Veranstaltung (06.05.2023) mit vielfältigem Bühnenprogramm z.B. Interviews, Musik und Tanzeinlagen und vielen Infoständen am Jakobsplatz mit integriertem Demonstrationszug von der Lorenzkirche bis zum Jakobsplatz. Der UN-Zug fand von 10:30 bis 11:30 Uhr und das UN-Fest von 11:30 bis 16:00 Uhr statt. o Zielgruppe: Alle Menschen mit und ohne Behinderung der Stadt Nürnberg. o Kosten: 9.970 €

 Inklusionskonferenz der Stadt Nürnberg am 23.03.2023 (Erstantrag, Folgeantrag

siehe unten)

o Antragsteller: Referat für Jugend, Familie und Soziales / Sozialamt / Fachstelle Inklusion o Zum Projekt: Die Inklusionskonferenz der Stadt Nürnberg fand am 23. März 2023 von 9 bis 16 Uhr in der Meistersingerhalle statt. Es war die erste Inklusionskonferenz nach der Veröffentlichung des Ersten Nürnberger Aktionsplans und der Beteiligungsprozess wurde – entlang der acht Handlungsfelder – fortgeführt. Denn als „lebendes Produkt“ soll der Aktionsplan UN-BRK der Stadt Nürnberg fortlaufend fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. o Zielgruppe: Bürger, Menschen mit Behinderung/en und deren Angehörige, institutionelle Vertreter sowie Ehrenamtliche, Betroffene und interessierte Mitglieder der Interessensvertretungen, alle Dienststellen der Stadt Nürnberg, alle weiteren interessierten Akteure. o Kosten: 17.426,36 €

 Einsatz von Menschen mit Behinderung im Tandem an der Backstation des Erfah-

rungsfeldes zur Entfaltung der Sinne

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne o Zum Projekt: An der Backstation des Erfahrungsfeldes werden Menschen mit Behinderung im Tandem eingesetzt. Die umfassende pädagogische Stationenbetreuung geschieht durch ein vielfältiges Mitarbeitendenteam unterschiedlichen Alters, beruflicher Hintergründe und Kulturkreise. Für das Erleben des Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung soll das eigene Inklusionskonzept in einem mehrstufigen Verfahren in den nächsten Jahren umgesetzt werden. o Zielgruppe: Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, Mitarbeitende und Besuchende des Erfahrungsfeldes). o Kosten: 8.694 €

 Anschaffung Braille-Drucker zum Abbau von Barrieren bei der Mitarbeit auf dem Er-

fahrungsfeld

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF)/ Abteilung Kulturelle und politische Bildung o Zum Projekt: Für die einzelnen Stationen beim Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne gibt es Leitfäden sowie täglich erstellte Listen der jeweiligen Gruppenbuchungen, die auch für blinde und sehbehinderte Mitarbeitende zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei Bedarf können zudem Informationen für blinde und sehbehinderte Besuchende zur Verfügung gestellt werden. o Zielgruppe: Blinde und sehbehinderte Mitarbeitende sowie die allgemeine Öffentlichkeit. o Kosten: 2.978,63 €

 Integrative Tanzangebote – tanzn – rollt! o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / KuF im südpunkt o Zum Projekt: An acht Terminen im Jahr 2023 soll Menschen mit Behinderungen und körperlich eingeschränkten Personen, insb. Rollstuhlfahrende, eine ungehinderte und sorgenfreie Teilnahme mit Vor-Ort-Assistenzen und Tanzpädagogen an „Tanzn am Dienstag“ ermöglicht werden. An zwei Terminen im Jahr 2023 soll eine inklusive Disko für Menschen mit Behinderung angeboten werden. Diese Diskos dienen als Ort der Anwendung des in den monatlichen Terminen Ausprobierten und als Begegnungs- und Austauschort in der Freizeit. Auch hier werden Assistenzen und Tanzpädagoginnen und -pädagogen eingesetzt. Es werden Rollstühle für Gehende für eine inklusive Tanzerfahrung sowie eine Induktionsschleife für Hörgeschädigte angeboten. o Zielgruppe: Menschen mit Behinderung, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und Interessierte an inklusiver Tanzerfahrung o Kosten: 2.124 €

 Inklusionskonferenz der Stadt Nürnberg am 23.03.2023 o Antragsteller: Ref für Jugend, Familie und Soziales / Sozialamt / Fachstelle Inklusion o Zum Projekt: Folgeantrag zu Erstantrag (siehe oben) o Zielgruppe: Bürger, Menschen mit Behinderung/en und deren Angehörige, Institutionelle Vertreter sowie Ehrenamtliche, Betroffene und interessierte Mitglieder der Interessensvertretungen, alle Dienststellen der Stadt Nürnberg, alle weiteren interessierten Akteure o Kosten: 7.054,32 €

 Einbau einer Behindertendusche im Freibad West o Antragsteller: Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters / NürnbergBad o Zum Projekt: Durch die bislang fehlende Behindertendusche können Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, gehbehindert sind bzw. eine Begleitperson benötigen, nicht in einem abgetrennten Bereich duschen. o Zielgruppe: Rollstuhlfahrende, Menschen mit Gehbehinderung, Personen, die eine Begleitperson benötigen o Kosten: 15.307,51 €

 Deutsche Gebärdensprache im Kulturangebot KUF im südpunkt o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / KuF im südpunkt o Zum Projekt: Durch das Angebot von Übersetzungen in Deutsche Gebärdensprache wird das Kulturprogramm (z. B. Kinderbuch-Picknick, Lesereihen, Vernissagen, Poetry Slams, Konzerte usw.) von KUF im südpunkt einer größeren Zielgruppe zugänglich und somit Teilhabe im kulturellen und bildungspolitischen Kontext ermöglicht. o Zielgruppe: Gehörlose Menschen und Lernende der Deutschen Gebärdensprache o Kosten: 5.200 €

 Informationsbroschüre „Vertrauliche Spurensicherung“ – Übersetzung in Leichte

Sprache

o Antragsteller: Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters / Gleichstellungsstelle

o Zum Projekt: Übersetzung, Gestaltung und Druck der Informationsbroschüre zum Thema „Vertrauliche Spurensicherung“ in Leichter Sprache. Die Broschüre enthält Informationen zu Anlaufstellen, Kliniken, Beratungstelefonen sowie Handlungsvorschläge. o Zielgruppe: Kinder und Erwachsene mit geistiger Behinderung oder Lernschwierigkeiten, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind bzw. in Kontakt zu Personen stehen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. o Kosten: 419,38 €

 Informationsbroschüre „Vertrauliche Spurensicherung“ – Gebärdensprachüberset-

zung

o Antragsteller: Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters / Gleichstellungsstelle o Zum Projekt: Gebärdensprachdolmetschung der Informationsbroschüre zum Thema „Vertrauliche Spurensicherung“ in Leichter Sprache. Die Broschüre enthält Informationen zu Anlaufstellen, Kliniken, Beratungstelefone und Handlungsvorschläge. o Zielgruppe: Gehörlose Kinder und Erwachsene, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind bzw. in Kontakt zu Personen stehen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. o Kosten: 1.461,62 €

 Fortsetzung des Aufbaus eines schulartübergreifenden Modell-Verbunds zur Verbes-

serung des Lernangebots, der Expertise sowie der Übergänge durch die Teilnahme

an der „Werkstatt Lernen – individuell und gemeinsam“ der Deutschen Schulakade-

mie der Robert-Bosch-Stiftung. o Antragsteller: Referat für Schule und Sport o Zum Projekt: Folgeantrag zu Erstantrag (siehe oben). o Zielgruppe: Kollegien und Schulleitung eines Verbundes von 5 bis 6 Schulen und deren Schülerinnen und Schüler o Kosten: 43.200 € (Folgeantrag)

 EveryBody-Amateurensemble - Ein inklusives Tanzprojekt für Jugendliche und Er-

wachsene mit und ohne Behinderung

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / KunstKulturQuartier (KuKuQ) o Zum Projekt: Workshops für zeitgenössischen Tanz und Bewegung für Menschen mit und ohne Behinderungen. Erfahrene Dozenten im Bereich Disability Dance leiten und begleiten Menschen mit und ohne Behinderung dabei an, ihren Körper kennenzulernen und die inneren und äußeren Bewegungen mit Freude und Neugier zu erforschen. Etwa 20 Teilnehmende entwickeln bei den insgesamt 18 Kurseinheiten eine gemeinsame Tanzsprache. Zum Abschluss wird die choreografierte Performance dem öffentlichen Publikum in der Tafelhalle Nürnberg und in Wohnheimen für Menschen mit Behinderung in der Region präsentiert. o Zielgruppe: Menschen mit und ohne Behinderungen aller Altersgruppen o Kosten: 12.000 €

 Barrierefreie Erschließung von Klassenzimmern (Grundschule Fischbach) o Antragsteller: Referat für Jugend, Familie und Soziales / Jugendamt o Zum Projekt: Zwischen Hortgebäude und Schulhaus werden im 1. und 2. OG Brandschutz-Verbindungstüren eingebaut. Durch den Einbau der Türen wird die Grundschule Fischbach barrierefrei zugänglich, da der Aufzug des Hortes erreicht werden kann. Durch die Erreichbarkeit des Aufzugs für den Schulbetrieb können langfristig auch Kinder mit Behinderung an der Grundschule Fischbach unterrichtet werden und im Hort ein ganztägiges Bildungsangebot erhalten. Auch stehen dem Hort so zwei Klassenräume zur synergetischen Doppelnutzung für zusätzliche Hortplätze zur Verfügung. o Zielgruppe: Kinder der Grundschule Fischbach mit und ohne Behinderung, Eltern und Familien in Fischbach mit und ohne Behinderung o Kosten: 10.000 €

 Durchführung eines Accessibility-Audits (Barriere-Check Pro) für die Webseite

www.kpz-nuernberg.de

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) o Zum Projekt: Zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit der Website www.kpz-nuernberg.de plant das KPZ die Durchführung eines Accessibilty‐Audits. Dabei werden einzelne repräsentative Seiten des Webauftritts im Hinblick auf die Anforderungen von BITV 2019 bzw. WCAG 2.1 AA geprüft und bewertet. o Zielgruppe: Menschen mit Einschränkungen o Kosten: 4.688,60 €

 Nürnberger Woche der seelischen Gesundheit 2023 o Antragsteller: Referat für Umwelt und Gesundheit / Gesundheitsamt o Zum Projekt: Aktionswoche (10.10. bis 20.10.2023) zur Förderung der seelischen Gesundheit und Aufklärung über psychische Erkrankungen in der Bevölkerung mit dem Ziel eines vorurteilsfreien und gleichberechtigten Umgangs mit Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft. Interessierte können sich rund um den Welttag der Seelischen Gesundheit über die umfangreichen Angebote zu Prävention, Therapie und Rehabilitation von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen informieren. Dem Fachpublikum bietet die Aktionswoche eine Möglichkeit zum Austausch und zur Fortbildung. o Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg o Kosten: 27.120 €

 Mobile Induktionsanlage im südpunkt o Antragssteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / KuF im südpunkt o Zum Projekt: Der südpunkt Nürnberg wird mit einer mobilen Induktionsanlage ausgestattet, die hörgeschädigten Besuchenden von Veranstaltungen (Lesungen, Konzerte, Tagungen, Vorträge oder Workshops) eine uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht. Die mobile Induktionsanlage soll auch an andere Dienststellen und Institutionen verliehen werden können. o Zielgruppe: Hörbeeinträchtigte Besuchende, Vereine und Dienststellen o Kosten: 14.127,56 €

 Ermöglichung barrierefreier Kommunikation auf der 14. Nürnberger Bildungskonfe-

renz

o Antragsteller: Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters / Bürgermeisteramt / Bildungsbüro o Zum Projekt: Die 14. Nürnberger Bildungskonferenz findet am 16.11.23 zum Thema „Fachkräfte gewinnen – durch Grund-, Sprach- und Weiterbildung“ statt und will Barrierefreiheit in möglichst vielen Bereichen gewährleisten. Deshalb sollen Gebärdensprachund Schriftdolmetschende eingesetzt werden und die Moderatorin mit Sehbehinderung soll mit einer Assistenzleistung unterstützt werden. o Zielgruppe: Fachpublikum mit Behinderungen im Bereich Hören/Sehen, Moderatorin mit Sehbehinderung o Kosten: 3.000 €

 Anschaffung Motion Composer o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Bildungscampus Nürnberg (BCN) / Stadtbibliothek (StB) o Zum Projekt: Der Motion Composer macht Bewegung hörbar (ein Blinzeln ist dafür z.B. ausreichend). Über eine innovative Technologie erfasst der Motion Composer Gesten, Körperformen und Bewegungen und setzt diese direkt in Musik (Instrumente, Tierstimmen, Naturklänge usw.) um. Der Motion Composer soll für die Klingende Etage in der Stadtbibliothek und zum mobilen Einsatz angeschafft werden.

o Zielgruppe: Teilnehmende an inklusiven Angeboten, Förderklassen, Seniorengruppen, hilfe- und pflegebedürftige Menschen, demenziell Erkrankte, querschnittsgelähmte Personen o Kosten: 24.980 €

 Engagementtag – Inklusion einfach machen! o Antragsteller: Referat für Jugend, Familie und Soziales / Stabstelle Bürgerschaftliches Engagement o Zum Projekt: Durchführung einer Veranstaltung (22.11.2023) in Kooperation mit dem Zentrum Aktiver Bürger (ZAB) und der Lebenshilfe Nürnberg mit Vorträgen und Workshops zu verschiedenen Themen z.B. „Planen von barrierefreien Veranstaltungen“ oder „Inklusion im Engagement“. o Zielgruppe: Vereine, gemeinnützigen Organisationen, Freiwilligenkoordinatoren, Selbstvertretungen, Selbsthilfe o Kosten: 9.892,86 €

 Arbeitskleidung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in das Erfahrungsfeld-

Team

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne o Zum Projekt: Um die Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung niedrigschwellig an Besuchende zu vermitteln und damit diese als sichtbarer Teil des Teams teilhaben, sollen sie mit der gleichen Arbeitskleidung ausgestattet werden, die auch von den Mitarbeitenden des Erfahrungsfeldes getragen wird. o Zielgruppe: Klientinnen und Klienten der Kooperation mit der Therapeutischen Tagesstätte und Autismus-Tagesstätte o Kosten: 482,88 €

 Textuntertitelung der Filmaufzeichnungen der „Werkstattgespräche Lern- und Be-

gegnungsort Zeppelintribüne und Zeppelinfeld“ vom 10.05.2023 und 04.07.2023

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Stabsstelle Ehemaliges Reichsparteitagsgelände Zeppelintribüne/Zeppelinfeld (ZEP) o Zum Projekt: Fachleute aus dem Planungsteam informieren die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand des Projektes im Rahmen der „Werkstattgespräche Lern- und Begegnungsort Zeppelintribüne und Zeppelinfeld“. Die filmische Dokumentation wird auf www.nuernbergkultur.de zum Ansehen eingestellt und mit Textuntertiteln versehen. o Zielgruppe: Personen, die der Audioaufzeichnung aus Gründen einer Hörbeeinträchtigung oder kognitiver Einschränkungen nicht folgen können. o Kosten: 1.428 €

 Gebärdensprachdolmetschung „Deutscher Fußball-Kulturpreis“ o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / Deutsche Akademie für Fußball-Kultur o Zum Projekt: Gebärdensprachdolmetschung der Veranstaltung „Deutscher Fußball-Kulturpreis“ für die Verfolgung vor Ort und im Live Stream. o Zielgruppe: Gehörlose Menschen, die die Gebärdensprache beherrschen. o Kosten: 3.617,52 €

 Beschaffung einer Rollstuhlrampe für die Bühnen im Historischen Rathaussaal und

im Heilig-Geist-Spital

o Antragsteller: Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters / Bürgermeisteramt o Zum Projekt: Beschaffung einer Rollstuhlrampe für die Bühnen im Historischen Rathaussaal und im Heilig-Geist-Spital, um diese barrierearm zugänglich zu machen. o Zielgruppe: Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. o Kosten: 4.813,69 €

 Gebärdensprachdolmetschung und Bereitstellung einer barrierefreien Toilette für

Außenveranstaltungen im Rahmen der Aktion „Bäume für die Menschenrechte“

o Antragsteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Amt für Kultur und Freizeit (KuF) / Kulturladen Gartenstadt o Zum Projekt: Inklusive Gestaltung der Veranstaltungen im Rahmen des Projekts „Bäume für Menschenrechte am 14.07.23 und 21.07.23 (Gebärdensprachdolmetschung und Barrierefreie Toilette). o Zielgruppe: Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderungen o Kosten: 394,91 €

 Podcast – Barrierefrei: Transkription der Podcasts „KontaktAufnahme“ o Antragssteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Bildungscampus Nürnberg (BCN) o Zum Projekt: Der Podcast des Bildungszentrums Nürnberg („KontaktAufnahme“ https://bz.nuernberg.de/themen/podcast) möchte auch für höreingeschränkte Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb werden die Podcastaufnahmen mittels dem Programm „Amberscript“ transkribiert und auf der Webseite bei der jeweiligen Folge veröffentlicht. o Zielgruppe: Höreingeschränkte Menschen o Kosten: 2.240 €

 Das ehemalige Reichsparteitagsgelände – Führung für Menschen mit Höreinschrän-

kungen und gehörlose Menschen

o Antragssteller: Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin / Kultur / Museen der Stadt Nürnberg (KuM) / Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände o Zum Projekt: Das Dokumentationszentrum bietet eine Führung von der Kongresshalle über die Große Straße zum Zeppelinfeld an, die in Gebärdensprache übersetzt wird und somit einen Einblick über eine Mehrzahl der geplanten Bauten und Veranstaltungen der NS-Zeit gibt. o Zielgruppe: Menschen mit Höreinschränkungen und Gehörlose Menschen o Kosten: 510 €

Das Budget des Verfügungsfonds im Jahr 2022 wurde voll ausgeschöpft. Insgesamt wurden 16 Anträge eingereicht und bewilligt. Die folgenden Diagramme zeigen die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2022 (bisherige Teilrückbuchungen wurden hier bereits berücksichtigt) nach Geschäftsbereichen (Abb. 5.1) und nach Art der Maßnahme (Abb. 5.2).

Geschäftsbereichen, 2022

TATSÄCHLICHE AUSSCHÖPFUNG DES

VERFÜGUNGSFONDS NACH GESCHÄFTSBEREICHEN

(2022)

Geschäftsbereich

Referat für Jugend, der 2. Familie und Soziales; Bürgermeisterin;

€35.954,34 ; 33% €45.771,99 ; 42%

Geschäftsbereich des

Referat für Schule und

3. Bürgermeisters;

Sport; €22.000,00 ; 20%

€5.463,62 ; 5%

Quelle: Stadt Nürnberg, Koordinationsstelle Aktionsplan UN-BRK; eigene Auswertung.

Art der Maßnahme, 2022

TATSÄCHLICHE AUSSCHÖPFUNG DES

VERFFÜGUNGSFONDS NACH ART DER MAßNAHME

(2022)

Personal; 8.694,00

€; 8% Schule / Bildung;

22.000,00 €; 20%

Freizeit / Bildung;

8.557,98 €; 8%

Technische

Veranstaltung / Aktionen; Ausstattung;

27.396,36 €; 25%

14.487,63 €; 13%

(darunter Gebärdensprachdolmetschung: 1515,30 €)

Gebärdensprachdolmetschung; Baumaßnahme;

3.140,44 €; 3% 24.913,54 €; 23%

Quelle: Stadt Nürnberg, Koordinationsstelle Aktionsplan UN-BRK; eigene Auswertung.

Im Jahr 2023 gingen bisher 26 Anträge ein. Bewilligt wurden bisher Anträge mit einer Gesamtsumme von 194.062,85 Euro (Stand: 25.09.2023). Die beiden nachfolgenden Diagramme zeigen die bisherigen tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2023 (bisherige Teilrückbuchungen wurden hier bereits berücksichtigt) nach Geschäftsbereichen (Abb. 5.3) und nach Art der Maßnahme (Abb. 5.4).

Geschäftsbereichen, 2023

TATSÄCHLICHE AUSSCHÖPFUNG DES

VERFÜGUNGSFONDS NACH GESCHÄFTSBEREICHEN

(2023)

Referat für Jugend, Geschäftsbereich des

Familie und Soziales; Oberbürgermeisters;

€26.947,18 ; 14% €9.694,69 ; 5%

Referat für Schule Geschäftsbereich der

und Sport; 2. Bürgermeisterin;

€43.200,00 ; 22% €71.793,47 ; 37%

Referat für Umwelt

und Gesundheit; Geschäftsbereich des 3.

€27.120,00 ; 14% Bürgermeisters; €15.307,51 ; 8%

Quelle: Stadt Nürnberg, Koordinationsstelle Aktionsplan UN-BRK; eigene Auswertung.

Art der Maßnahme, 2023

TATSÄCHLICHE AUSSCHÖPFUNG DES

VERFFÜGUNGSFONDS NACH ART DER MAßNAHME

(2023)

Barrierefreie Medien;

€8.356,60 ; 4%

Leichte Sprache;

€419,38 ; 0%

Personal; €482,88 ; 0%

Freizeit / Bildung;

€14.124,00 ; 7%

Schule / Bildung;

€43.200,00 ; 22%

Veranstaltung /

Aktionen; €47.462,09 ;

25%

(darunter Gebärdensprach- Technische Ausstattung; dolmetschung:2.700 €)

€43.921,25 ; 23%

Gebärdensprachdolmetschung;

€10.789,14 ; 6%

Baumaßname;

€25.307,51 ; 13%

Quelle: Stadt Nürnberg, Koordinationsstelle Aktionsplan UN-BRK; eigene Auswertung.

Zum 7.11.2023 sind zwei weitere Anträge aus den Dienststellen eingegangen, die der Koordinierungsgruppe Inklusion in ihrer Sitzung am 23.11.2023 zum Beschluss vorgelegt wurden.

6. Ausblick

Voraussichtlich im Sommer 2024 wird der im Beteiligungsprozess erarbeitete Maßnahmenvorschlag des „Fachtags Inklusion in der Arbeitswelt“ stattfinden. Beim „Fachtag Inklusion in der Arbeitswelt“ handelt es sich um eine umsetzbare Maßnahme aus dem Ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention („Fachtag Inklusion in der Arbeitswelt“, S. 40)15. Im Rahmen der Veranstaltung sollen sich interessierte Unternehmen und Institutionen zu diversen Aspekten rund um das Thema „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung“ informieren können. Um die Hauptzielgruppe „Unternehmen und Institutionen“ zu erreichen, soll die Veranstaltung praxisnah ausgestaltet werden.

In Fortführung des Beteiligungsprozesses wurde die Maßnahme in einem Workshop bei der 7. Inklusionskonferenz der Stadt Nürnberg am 23.03.2023 diskutiert und die grobe inhaltliche Ausgestaltung bzw. Zielrichtung sowie die zu beteiligenden Akteure, die zur Planung und Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, besprochen. In einem weiteren Schritt wurden die erforderlichen Akteure zu einer Auftaktveranstaltung der Steuerungsgruppe am 29.09.2023 eingeladen und erste Ideen gesammelt. In einem weiteren Treffen im November

15 Vgl. https://www.nuernberg.de/imperia/md/aktionsplan_un_brk/dokumente/erster_aktionsplan_zur_umsetzung_der_un-brk_barrierefrei.pdf, letzter Zugriff: 28.08.2023.

2023 wurde die inhaltliche Ausgestaltung weiter konkretisiert. Die Steuerungsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Institutionen zusammen:

 Stadt Nürnberg (Personalamt, Referat für Jugend, Familie und Soziales, Sozialamt / Fachstelle Inklusion, Inklusionsbeauftragte)  Behindertenrat der Stadt Nürnberg  Agentur für Arbeit Nürnberg  Jobcenter Nürnberg-Stadt  Industrie- und Handelskammer für Mittelfranken  Handwerkskammer für Mittelfranken  Inklusionsamt  Integrationsfachdienst Mittelfranken  noris inklusion gGmbH  Access – Inklusion im Arbeitsleben gemeinnützige GmbH  BZB Behinderten-Zentrum-Boxdorf gemeinnützige GmbH - Boxdorfer Werkstatt  Noris-Arbeit (NOA) gGmbH  Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm

Außerdem sollen die Bemühungen im inklusiven Sport weiter vorangetrieben werden. Die im Rahmen des Host Town Program entstandene Steuerungsgruppe und die Netzwerktreffen werden fortgeführt. Nürnberg hat sich als Gastgeberin für die Special Olympics Nationalen Spiele 2026 beworben. Dies hat der Stadtrat der Stadt Nürnberg in der Sitzung am 19.07.2023 einstimmig beschlossen.

Als „lebendes Produkt“ soll der Aktionsplan UN-BRK der Stadt Nürnberg fortlaufend fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Im ersten Quartal 2024 soll im Stadtrat über den Stand und Fortschreibungsprozess des Aktionsplans Bericht erstattet werden. Insbesondere die Frage nach der Fortführung des Verfügungsfonds zur Umsetzung der UN-BRK und dessen Mittelausstattung sowie die Verlängerung der befristeten Stellen der Koordinierungsstelle Aktionsplan UN-BRK über den 31.12.2024 hinaus werden Thema sein.

Ref.V/018/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 07.12.2023 öffentlich Bericht

Betreff:

Nachreichung - Bericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im GB

Ref.V – Insbesondere Auswirkungen der Personalkosteneinsparungen

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.V/018/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 07.12.2023 öffentlich Bericht

Betreff: Bericht zur Entwicklung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis

2023 und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg

Antrag_B90 Die Grünen_LSBTIQ Geflüchtete_Weiterhin hoher Bedarf an

Schutzunterkünften vom 10.02.2023

Anlagen: 2023-02-10_Antrag_B90 Die Grünen_LSBTIQ Geflüchtete_ Weiterhin hoher Bedarf an Schutzunterkünften Anlage_Sachbericht_Aktuelles aus dem Bereich Flucht und Ausgestaltung der FIB Bericht zur Entwicklung der GU 2014 bis 2025 und Ausgestaltung der FIB

Bericht:

Nach dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2014/2015 ist deren Anzahl seit 2016 wieder rückläufig, was zur Reduzierung der verfügbaren Plätze und der Anzahl städtischer Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet geführt hat. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine Anfang 2022 änderte sich die Situation schlagartig. Zudem macht sich seit 2022 auch der wieder zunehmende Zuzug Geflüchteter aus unterschiedlichen Herkunftsländern bemerkbar, was einen weiteren Ausbau der Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet erfordert.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte (insbesondere der städtischen) seit 2014 sowie der Beratungsstruktur, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Situation der Flüchtlings- und Integrationsberatung. Dazu wird in der Kommission für Integration am 7.12.2023 ein Bericht sowie eine Beschlussempfehlung eingebracht.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen-, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 1: Gesellschaftliche Vielfalt gemeinsam leben Leitlinie 6: Perspektiven nach Flucht und Neuzuwanderung eröffnen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen für geflüchtete Personen sichern die Versorgung und Integration der betreffenden Personengruppe.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage: zur Sitzung der Kommission für Integration am 07.12.2023

Aktuelles aus dem Bereich Flucht und Ausgestaltung der Flüchtlings- und

Integrationsberatung in Nürnberg

1. Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Nürnberg1

Die Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbenden liegt im Verantwortungsbereich des Freistaats Bayern. Für die Unterbringung von Schutzsuchenden gibt es verschiedene Unterbringungsarten:

 Erstunterbringung (ANKER, Dependancen und Notunterkünfte) Die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgt zunächst in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung, den sogenannten ANKER-Einrichtungen2, die alle für das Asylverfahren erforderlichen Behörden und Einrichtungen umfassen. Hier soll das gesamte Asylverfahren, angefangen von der Einreise bis zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag oder der Ausreise (einschließlich der Rückführung), durchgeführt werden. In Bayern gibt es in jedem Regierungsbezirk eine AN- KER-Einrichtung, zum Teil mit angegliederten Unterkunfts-Dependancen3. Grundsätzlich sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise, längstens jedoch 18 bzw. 24 Monate in der ANKER-Einrichtung zu wohnen. Familien mit minderjährigen Kindern sind für maximal sechs Monate verpflichtet, in einem AN- KER zu wohnen. Sofern die Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter nicht ausreichen und es zu einem zeitgleichen erheblichen Anstieg der Ankunftszahlen kommt, erfolgt die Erstunterbringung auch oft in sogenannten Notunterkünften, wie beispielsweise in Turnhallen oder Schulen, um schnell zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und die Erstversorgung sicherzustellen. Der Verbleib in Notunterkünften soll grundsätzlich so kurz wie möglich gestaltet werden, um den Geflüchteten die entsprechende Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten zu bieten.

 Anschlussunterbringung Nach Beendigung der Wohnverpflichtung in einer ANKER-Einrichtung erfolgt eine Verteilung auf die Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterbringung) gemäß einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) werden durch die Regierung von Mittelfranken betrieben, während die dezentrale Unterbringung den Kreisverwaltungsbehörden obliegt.

1 In der folgenden Vorlage bezieht sich der Begriff „Geflüchtete“ auf Personen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, unabhängig von ihrem Aufenthalts- oder Asylverfahrensstatus. „Asylsuchende“ bezeichnet Personen, die die Absicht haben einen Asylantrag zu stellen, jedoch noch nicht beim Bundesamt als Asylantragsstellende erfasst sind. „Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ hingegeben bezieht sich auf Personen, die sich bereits im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden ist. „Flüchtlinge“ bzw. „ankerkannte Flüchtlinge“ umfasst Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten haben. 2 ANKER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. 3 Der ANKER Mittelfranken besteht aus der ANKER-Einrichtung Zirndorf sowie den Unterkunfts-Dependancen in Nürnberg, Erlangen und Zirndorf.

 Übergangswohnheime Von der Erst- und Anschlussunterbringung zu unterscheiden ist die Unterbringung von humanitären Aufnahmen, wie aktuell beispielsweise den afghanischen Ortskräften, in Übergangswohnheimen. Diese werden durch die Regierung von Mittelfranken zur Verfügung gestellt und dienen den Personen als Erstunterbringung, bis sie eine eigene Wohnung suchen und finden. Sie haben von Beginn an einen Aufenthaltsstatus, der den Auszug und die eigene Wohnung erlaubt.

 Unbegleitete Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA) Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMA ist primär die Kinderund Jugendhilfe und damit die Kommunen zuständig. Eine Unterbringung erfolgt hierbei entweder in Clearingstellen freier Träger oder in städtischen Inobhutnahmestellen.

 Privater Wohnraum Der Bezug der eigenen Wohnung stellt einen wesentlichen Bestandteil gelungener Integrationsprozesse dar, der jedoch aufgrund von aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen stark beeinflusst wird. Asylbewerbende sind beispielsweise während der Dauer ihres Asylverfahrens verpflichtet, in Gemeinschaftsunterkünften zu verbleiben. Anerkannte Flüchtlinge, die zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt und verpflichtet sind, stoßen aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auf Schwierigkeiten, eigenen Wohnraum zu finden (u.a. bedingt durch Wohnraummangel). Durch die Aktivierung der EU-Massenzustrom-Richtlinie aus dem Jahr 2001 erhalten ukrainische Geflüchtete einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes. Für sie ist kein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erforderlich, und es besteht keine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben. Demnach sind auch die meisten ukrainischen Geflüchteten privat untergekommen (über 80%; Stand: 31.05.2022).

Die Stadt Nürnberg ist seit 2014 im übertragenen Wirkungskreis im Auftrag der Regierung von Mittelfranken in der Unterbringung von Geflüchteten tätig. Die Anschlussunterbringung von Geflüchteten, die Akquise bzw. der Rückbau dezentraler Unterkünfte, wird im Auftrag der Regierung durch die Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt geleistet. Für die Anmietung dezentraler Unterkünfte erfolgt die Kostenerstattung gemäß Art. 8 des Aufnahmegesetzes. Der Freistaat Bayern trägt die notwendigen Kosten für diese Unterkünfte vollständig, unter der Bedingung, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden, einschließlich der Vermeidung von Leerstand. Der Abschluss und die Verlängerung von Mietverträgen erfolgen daher stets in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken. Das Sozialamt bemüht sich unter diesen Bedingungen, besondere Bedarfe zu berücksichtigen und eine Abschätzung künftig notwendiger Kapazitäten vorzunehmen4.

4 Für weitere Informationen siehe „Bericht zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis 2023 und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg“ vom Sozialamt, Sozialausschuss 07.12.2023

Nach dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2014/2015 ist deren Anzahl seit 2016 wieder rückläufig, was zur Reduzierung der verfügbaren Plätze und der Anzahl städtischer sowie staatlicher GU im Stadtgebiet geführt hat. Die Zahl der Zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZAE) bzw. ANKER-Dependancen der Regierung ist hingegen seit 2017 in Nürnberg weiter gestiegen.

Tabelle 1: Überblick über die Unterkünfte in Nürnberg; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg; eigene Darstellung 5

Mit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24.02.2022 änderte sich die Situation schlagartig. Bereits Ende Februar 2022 kamen die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Nürnberg an. Trotz der großen privaten Hilfsbereitschaft, die viele Aufnahmen von Geflüchteten in Privatwohnungen ermöglichte, mussten zeitweise Notunterkünfte mit Unterstützung der Feuerwehr eröffnet werden, um Geflüchtete aus der Ukraine dort unterzubringen. Die Betreuung der Geflüchteten erfolgte in den Notunterkünften durch die Nürnberger Hilfsorganisationen unter Federführung des BRK, Kreisverband Nürnberg Stadt. In Nürnberg wurden unter Hochdruck weitere Unterkünfte unter Vertrag genommen, sodass die letzten Personen Anfang Mai 2022 aus der Notunterkunft in der Messehalle in reguläre Gemeinschaftsunterkünfte ziehen konnten. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 2023 ca. 1.300 Geflüchtete aus der Ukraine in städtischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht6. Seit 2022 macht sich auch der wieder zunehmende Zugang Geflüchteter aus unterschiedlichen Herkunftsländern, überwiegend aus dem Nahen Osten, der Türkei und Kuba, bemerkbar und erfordert einen weiteren Ausbau der Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet. Dies betrifft nicht nur die Anschlussunterbringung (i.S. städtische und staatliche Gemeinschaftsunterkünfte), sondern auch die ANKER-Dependancen in Nürnberg (zur Erstunterbringung von Geflüchteten, bis sie in Kommunen verteilt oder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden) sowie die sogenannten Übergangswohnheime der Regierung von Mittelfranken zur Unterbringung unter anderem von Resettlementflüchtlingen und afghanischen Ortskräften. Darüber hinaus gibt es eine hohe Anzahl von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Privatwohnungen im Stadtgebiet Nürnberg leben.

Grundsätzlich ist die Stadt Nürnberg laut den Vorgaben der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes - (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) verpflichtet, 29,2 % der in den Regierungsbezirk Mittelfranken zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen (Sollquote). Die Quote der im Stadtgebiet Nürnberg aufgenommenen Geflüchteten wird seit 2016 kontinuierlich übererfüllt. Zum 30.09 2023 lag die Übererfüllung der Sollquote für Nürnberg bei 173,10 %.

Aufgrund der starken Auslastung in den ANKER-Dependancen hat die Regierung von Mittelfranken seit September 2022 mehrmals die mittelfränkischen Kommunen und Landkreise aufgefordert, unabhängig von der Quotenerfüllung Geflüchtete aufzunehmen. Bisher konnte dies mittels gesteuerter Aufnahmen in vorhandene Gemeinschaftsunterkünfte gemeistert

5 Da die genaue Anzahl der verfügbaren Plätze in allen Unterkunftsarten nicht bekannt ist, ist eine detaillierte Aufschlüsselung nach Anzahl der Plätze nicht möglich. 6 Hinzu kommt noch die Unterbringung in staatl. GU. Die Zahl ist uns nicht bekannt.

werden. Bis Ende Oktober 2023 wurden in diesem Zusammenhang rund 600 Personen in städtischen Asylunterkünften aufgenommen. Dennoch wurde parallel eine Notunterkunft in einem nicht mehr betriebenen Gebäudeteil eines städtischen Alten- und Pflegeheims eingerichtet, die nun zum 15.11.2023 mit einer Kapazität von 80 Personen zur Verfügung steht.

Aktuell wird seitens der Regierung von Mittelfranken darauf verwiesen, dass neu in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr über die gesetzlichen Verteilmechanismen gesteuert werden, sondern in der Kommune unterzubringen sind, in der die Nachfrage nach Unterbringung erfolgt. Dies erschwert aus Sicht der Verwaltung die Kapazitätsplanung erheblich, da eine Nachfrage erfahrungsgemäß vor allem in Städten erfolgen wird, die bereits jetzt eine große Anzahl Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben (Aufnahmequote Ukraine Stadt Nürnberg gegenüber der Sollquote im bayerischen Vergleich, Stand 31.10.2023: 194,20 %). Die Nachfrage nach Unterbringung ist bereits in den letzten Wochen deutlich spürbar. Daher wird ab 15.11.2023 eine Etage in der neu geschaffenen Notunterkunft (maximal 30 Betten) für die Aufnahme neu in Nürnberg ankommender Ukrainerinnen und Ukrainer eingeplant.

Die Stadt Nürnberg ist aufgrund leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen und etablierter Kooperationen auch derzeit grundsätzlich in der Lage, die Erstunterbringung Geflüchteter im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Bedarfsdeckung prioritär durch den eigentlichen Aufgabenträger (Freistaat Bayern, vgl. Ziffer 1) sicherzustellen ist, d.h. die Stadt Nürnberg wird grundsätzlich nur tätig, soweit und solange der Unterbringungsbedarf nicht durch den Freistaat Bayern selbst gedeckt werden kann oder dies aufgrund anderer Anforderungen unzweckmäßig ist. Zunehmend problematisch stellt sich angesichts der insgesamt steigenden Bevölkerungszahlen und der erheblichen Fluchtzuwanderung die mittel- und langfristige Integration dar, da die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur angesichts fehlender Flächen, knapper finanzieller und personeller Ressourcen schwierig ist. Dies betrifft unter anderem die Bereitstellung ausreichender Kita- und Schulplätze, die bedarfsgerechte Ausweitung von Sprach- und Integrationsangeboten sowie migrationsspezifischer Beratungsstellen, die Instrumente zur beruflichen Anerkennung, Qualifizierung und Integration und ganz generell den nicht ausreichend aufnahmefähigen Wohnungsmarkt.

2. Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) fördert die soziale Beratung und Betreuung im Rahmen der Ziffer 2 „Flüchtlings- und Integrationsberatung“ (FIB) der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR). Die Sozialbetreuung und –beratung der in Nürnberg untergebrachten Geflüchteten erfolgt durch freie Träger der Wohlfahrtspflege in enger Abstimmung mit dem Referat für Jugend, Familie und Soziales. Die aktuelle Richtlinie (BIR II) tritt am 31.12.2023 außer Kraft und wird ab dem 01.01.2024 für drei weitere Haushaltsjahre (2024 – 2026) in einer weiterentwickelten Fassung verlängert.

2.1. Förderstruktur der Flüchtlings- und Integrationsberatung

Gemäß der Förderstruktur der FIB ist pro Gebietskörperschaft in Bayern ein bestimmtes Stellenkontingent vorgesehen, welches sich aus Gründen der Kontinuität auf der Grundlage der bisherigen Beratungsstruktur ergibt. In der Gebietskörperschaft Nürnberg werden die verfügbaren FIB-Stellen derzeit für die Sozialberatung und -betreuung in staatlichen und städtischen Unterkünften, ANKER-Dependancen, unterkunftsunabhängige Beratungsstellen, das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge (PSZ) und die Zentrale Anlaufstelle Migration-Be-

ratung (ZAM-Be) eingesetzt. Die Verteilung der Stellen innerhalb der Gebietskörperschaft erfolgt nach gemeinsamer Abstimmung mit allen Trägern der FIB in der Gebietskörperschaft anhand einer Zuständigkeitsvereinbarung.

2.2. Finanzierungsstruktur der FIB und finanzielle Unterstützung durch die Stadt

Nürnberg

Im Kalenderjahr 2024 beträgt der Festbetrag der staatlichen Förderung je Personalstelle bis zu 69 000 EUR. Dabei sind auch die Kinderbetreuungs- und Assistenzkräfte, die Koordination und Verwaltung auf Ortsebene sowie die Unterstützungskräfte berücksichtigt. In den Kalenderjahren 2025 bis 2026 beträgt der Festbetrag 90% des Personalausgabenhöchstsatzes für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die maßgebliche Eingruppierung S 12. Obwohl der Festbetrag in der BIR III gegenüber der bisherigen BIR II gestiegen ist, wird die Höhe der Förderung pro Vollzeitäquivalent aus Sicht der Träger weiterhin als problematisch angesehen. Dies ist unter anderem auf die zuletzt sehr hohen Tarifsteigerungen zurückzuführen. Die grundlegende Kritik, dass die Förderung nicht auskömmlich ist, wurde sowohl von den Trägern der Flüchtlings- und Integrationsberatung als auch von der Stadt Nürnberg und ihren Spitzenverbänden auf Landesebene kommuniziert. Um die Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg angesichts der für die Träger nicht auskömmlichen staatlichen Finanzierung sicherstellen zu können, finanziert die Stadt Nürnberg seit 2014 die Träger der FIB anteilig mit. Die Bezuschussung aus städtischen Haushaltsmitteln stand von Beginn an unter dem Vorbehalt, dass es sich aus Sicht der Stadt Nürnberg grundsätzlich um eine staatliche Aufgabe handelt, deren Finanzierung durch den Freistaat Bayern zu sichern ist. Dennoch sah sich die Stadt Nürnberg aus humanitären und sozialpolitischen Erwägungen in der Verantwortung, Sozialbetreuung für die in Nürnberg untergebrachten Geflüchteten zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde bisher in der Höhe zwischen der Bezuschussung des FIB-Einsatzes in städtischen GU (aufgrund der direkten Zuständigkeit der Stadt Nürnberg der höchste Betrag) und den staatlichen GU unterschieden. In Anbetracht veränderter Gegebenheiten und Bedarfe wurde die finanzielle Unterstützung weiterentwickelt: Seit 2021 werden zudem die Träger der FIB in den unterkunftsunabhängigen Beratungsstellen und die ZAM-Be unterstützt sowie seit 2022 auch das PSZ. Bislang wurden aus ordnungs- und haushaltspolitischen Gründen die ANKER-Dependancen nicht berücksichtigt.

2.3. Aktuelle Sachlage

Nachdem bis zum Jahreswechsel 2021/2022 ein Rückgang in der Unterbringung von Geflüchteten im Stadtgebiet zu verzeichnen war, zeigt sich seitdem wieder eine erhebliche Dynamik (vgl. Ziffer 1). Das bisherige System der Zuteilung von FIB-Stellen zu ANKER-Dependancen, städtischen und staatlichen GU sowie unterkunftsunabhängigen Beratungsstellen kommt an seine Grenzen. Aufgrund der Förderstruktur, des komplexen Steuerungsmodells der FIB (Landesebene, Trägervielfalt, kommunale Ebene) und der ständigen Veränderungen bei den Unterkünften (Anmietungen, Abmietungen, Neueröffnungen) unterliegt es immer mehr dem Zufall, ob und mit welchem Schlüssel Unterkünfte betreut sind. Es zeichnet sich außerdem ab, dass aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzierung sich Träger, insbesondere in staatlichen Einrichtungen, aus der FIB zurückziehen und aussteigen. Ein Träger, der bisher die Beratung und Betreuung der ANKER-Dependancen übernommen hat (hierfür hat die Stadt bislang keinen Zuschuss gewährt), hat angekündigt, sich bis Ende Dezember 2023 aus der FIB zurückzuziehen.

Um auf die dynamischen Entwicklungen im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten reagieren zu können und eine flächendeckende Beratungsstruktur in Nürnberg zu ermöglichen, bedarf es eine Neustrukturierung der Flüchtlings- und Integrationsberatung unter Veränderung des bisherigen Modells zur Verteilung der freiwilligen Zuschussmittel der Stadt Nürnberg. Sowohl die Zusammensetzung der Geflüchteten, die unterschiedlichen Unterbringungsformen und Herkunftsländer sowie der differenzierte Rechtsstatus von Personen, die in öffentlicher Unterbringung leben (im Verfahren, als Ukrainer/innen außerhalb des Anerkennungsverfahrens, direkt angesiedelte Personen wie bspw. afghanische Ortskräfte) machen eine grundsätzliche Neuordnung erforderlich. Zu betrachten sind auch die für andere Zielgruppen konzipierten Angebote der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)7 und des Jugendmigrationsdienstes (JMD)8.Diese adressieren trotz der unterschiedlichen Finanzierung und Zweckbestimmung zum Teil vergleichbare Lebenslagen, werden von überwiegend den selben Trägern angeboten und sind oft auch örtlich benachbart. Zum Redaktionsschluss dieser Vorlage stand noch nicht fest, ob die angekündigten erheblichen Mittelkürzungen seitens des Bundes umgesetzt werden und welche Auswirkungen sich dadurch für die Beratung Zugewanderter in Nürnberg insgesamt ergeben. Die Ausgestaltung der Beratungsstruktur erfolgt in gemeinsamer Absprache mit den Trägern der FIB unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vor Ort und aller vorhandenen Beratungsressourcen (wie beispielsweise die MBE, JMD). Als längerfristige Perspektive soll die Struktur der Beratungsangebote stärker stadträumlich ausgerichtet werden. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und pragmatisch. Es muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass für jede Unterkunft ein Träger als Anlaufstelle für Ratsuchende feststeht und den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Ehrenamtlichen und weiteren Akteuren bekannt gemacht ist. Wenn größere Unterkünfte hinzukommen oder verlegt werden, steuern die örtlichen Träger in gemeinsamer Abstimmung proaktiv in Abstimmung mit der Stadt Nürnberg den Ressourceneinsatz („atmende Struktur“). Die Verteilung und Einsatz der FIB-Stellen sollen halbjährlich überprüft und bei Bedarf nachjustiert werden. Durch die Aufteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Nürnberg auf alle FIB-Stellen (unabhängig vom Einsatzort) wird ermöglicht, dass das vom Freistaat Bayern zur Verfügung stehende FIB-Kontingent für die Gebietskörperschaft Nürnberg weiterhin vollumfänglich ausgeschöpft wird und eine bedarfsangemessene Beratung für alle Schutzsuchenden in Nürnberg sichergestellt ist.

7 Zielgruppe der MBE sind erwachsene Zuwanderer (Spätaussiedler und Ausländer) über 27 Jahre mit einem dauerhaften Aufenthalt, „prioritär“ Neuzugewanderte innerhalb der ersten drei Aufenthaltsjahre. Zuwendungsgeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). 8 Zielgruppe der JMD sind Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene mit Migrationshintergrund vom 12. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (sowie deren Eltern) unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Zuwendungsgeber ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Empfehlungen: 1. Die Kommission für Integration hält fest, dass die Aufgaben der Unterbringung von Asylbewerbenden und die Betreuung der Unterkünfte im Aufgabenbereich des Freistaats Bayern liegen. 2. Um eine bedarfsgerechte Beratungsstruktur für Geflüchtete in Nürnberg gewährleisten zu können, ist eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationsberatung unerlässlich. Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat Nürnberg dies weiterhin beim Freistaat Bayern einzufordern. 3. Aus humanitären und sozialpolitischen Erwägungen sieht sich die Stadt Nürnberg in der Verantwortung, eine flächendeckende Beratungsstruktur in Nürnberg zu ermöglichen. Hierfür bedarf es einer atmenden Struktur, um auf die dynamischen Entwicklungen im Bereich der Fluchtzuwanderung im Stadtgebiet reagieren zu können. Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat Nürnberg und der Stadtverwaltung, staatliche Einrichtungen (staatliche Gemeinschaftsunterkünfte und ANKER-Dependancen) in die kommunale Fördersystematik einzubeziehen und die dort aktiven Träger der Flüchtlings- und Integrationsberatung ebenfalls ergänzend finanziell aus städtischen Haushaltsmitteln zu unterstützen, soweit diese im städtischen Haushalt bereitgestellt sind.

Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.12.2023

Bericht zur Entwicklung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren

2014 bis 2023 und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürn-

berg

Die Aufgaben der Unterbringung von Asylbewerbenden liegt im Verantwortungsbereich des Freistaats Bayern. Für die Unterbringung der Schutzsuchenden gibt es verschiedene Unterbringungsarten1. Sie erfolgt zunächst in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen, den sogenannten ANKER-Zentren2, welche alle für das Asylverfahren erforderlichen Behörden und Einrichtungen umfassen. Hier soll das gesamte Asylverfahren, angefangen von der Einreise bis zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag oder der Ausreise (einschließlich der Rückführung), durchgeführt werden. Nach der Unterbringung in einer ANKER-Einrichtung erfolgt eine Verteilung auf die Anschlussunterbringung gemäß einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) werden durch die Regierung von Mittelfranken betrieben, während die dezentrale Unterbringung den Kreisverwaltungsbehörden obliegt („städtische GU“). Von der Erst- und Anschlussunterbringung zu unterscheiden ist die Unterbringung von humanitären Aufnahmen, wie aktuell beispielsweise den afghanischen Ortskräften, in Übergangswohnheimen. Die Bereitstellung erfolgt durch die Regierung von Mittelfranken. Die Übergangswohnheime dienen diesen Personen als Erstunterbringung, bis sie eine eigene Wohnung finden. Sie haben von Beginn an einen Aufenthaltsstatus, der den Auszug und die eigene Wohnung erlaubt. Auch die Unterbringung von unbegleitete Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA) ist aufgrund des besonderen Unterstützungsbedarfs von der Erst- und Anschlussunterbringung zu unterscheiden. Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der UMA ist primär die Kinder- und Jugendhilfe und damit die Kommunen zuständig. Eine Unterbringung erfolgt hierbei entweder in Clearingstellen freier Träger oder in städtischen Inobhutnahmestellen. Nach dem starken Anstieg der Schutzsuchenden in den Jahren 2014/2015 ist deren Anzahl seit 2016 wieder rückläufig, was zur Reduzierung der verfügbaren Plätze und der Anzahl städtischer sowie staatlicher GU im Stadtgebiet geführt hat. Die Zahl der Zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZAE) bzw. ANKER-Dependancen der Regierung ist hingegen seit 2017 in Nürnberg weiter gestiegen.

Tabelle 1: Überblick über die Unterkünfte in Nürnberg; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg; eigene Darstellung

1 Für weitere Informationen siehe „Aktuelles aus dem Bereich Flucht und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg“ vom Sozialamt, Kommission für Integration 07.12.2023. 2 ANKER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung.

Die Fachstelle für Flüchtlinge des Sozialamtes der Stadt Nürnberg ist seit 2014 im übertragenen Wirkungskreis im Auftrag des Freistaates Bayern in der Unterbringung Geflüchteter im Rahmen der Anschlussunterbringung tätig. Das Aufgabengebiet umfasst die Unterbringung von Asylsuchenden und die Akquise bzw. den Rückbau städtischer Gemeinschaftsunterkünfte. Für die Anmietung der dezentralen Unterkünfte erfolgt die Kostenerstattung gemäß Art. 8 des Aufnahmegesetzes. Der Freistaat Bayern trägt die notwendigen Kosten für diese Unterkünfte unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.3 Hierzu gehört auch die Vermeidung von Leerstand. Der Abschluss und die Verlängerung von Mietverträgen erfolgt daher in Abstimmung mit der Regierung Mittelfranken. Das Sozialamt versucht unter diesen Bedingungen, besondere Bedarfe zu berücksichtigen und eine Abschätzung von zukünftig notwendigen Kapazitäten vorzunehmen.

Die Stadt bedient sich bei der Akquise der Unterkünfte sogenannter Beherbergungsverträge. Der operative Betrieb der Unterkünfte obliegt dabei dem jeweiligen Betreiber. Die Vergütung erfolgt über eine vertraglich vereinbarte Gebühr pro Person und Nacht. Allein mit dieser Herangehensweise konnte eine schnelle und ausreichende Akquise von Gemeinschaftsunterkünften erreicht werden.

Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Verwaltung über die Entwicklung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte. Auf die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte wird in dieser Vorlage im Folgenden nicht näher eingegangen.

1. Entwicklungen in den Jahren 2014 bis 2021: Aufbau und Rückbau

Nach dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2014/2015 sind diese seit 2016 wieder rückläufig. Es wurde die Anzahl verfügbarer Plätze und die Zahl der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte reduziert.

Tabelle 2: Städtische Gemeinschaftsunterkünfte 2017 - 2021; Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

2. Entwicklung ab 2022

Mit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24.02.2022 änderte sich die Situation schlagartig. Bereits Ende Februar 2022 kamen die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Nürnberg an. Trotz der großen privaten Hilfsbereitschaft und der vielen Aufnahmen von Geflüchteten in Privatwohnungen waren innerhalb kürzester Zeit über 200 Personen in der Anfang März 2022 mit Unterstützung der Feuerwehr eröffneten Notunterkunft in der Turnhalle der Bertolt- Brecht-Schule in Langwasser angekommen. Freie Plätze in Bestandsunterkünften wurden genutzt, um 230 Geflüchtete aus der Ukraine bis Mitte März 2022 dort unterzubringen. Dennoch musste noch im März 2022 eine weitere Notunterkunft in der Turnhalle der Birkenwaldschule zur Verfügung gestellt werden, um die geflüchteten Personen aufnehmen zu können. Auch ein Zimmerkontingent, das über ein Hotel ab Anfang März 2022 befristet bis

3 Vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020.

31.03.2022 für Geflüchtete aus der Ukraine angemietet werden konnte, war schnell ausgeschöpft. Ein im Heilig-Geist-Saal eingerichtetes Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine, das zu Beginn auch an den Wochenenden geöffnet war, bot den Geflüchteten eine erste Orientierung. Dort waren Mitarbeitende des Sozialamtes ebenso vertreten wie Mitarbeitende des Sozialreferates und der freien Träger, die dort eine Erstberatung anboten. Auch eine erste medizinische Versorgung über das Gesundheitsamt konnte dort zeitweise angeboten werden. Unterstützt wurde das Angebot durch ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. In Zusammenarbeit mit der Nürnberger Messe wurde ab Ende März eine besser ausgestattete Notunterkunft in einer Messehalle eingerichtet, sodass die beiden Notunterkünfte in den Turnhallen geschlossen werden konnten. Die Betreuung der Geflüchteten erfolgte in den Notunterkünften durch die Nürnberger Hilfsorganisationen unter Federführung des BRK, Kreisverband Nürnberg Stadt. Ende März 2022 konnte eine erste neu akquirierte städtische Gemeinschaftsunterkunft für ca. 200 Personen geöffnet werden. Ab April 2022 haben die die Verteilmechanismen des Königsteiner Schlüssels und innerhalb Bayerns nach der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) Wirkung entfaltet und Geflüchtete aus der Ukraine, die keine private Wohnmöglichkeit hatten, wurden unter Beachtung des Verteilschlüssels auf die Bundesländer und innerhalb Bayerns nach den geltenden Quotenregelungen auf die Regierungsbezirke und dort auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. In Nürnberg wurden unter Hochdruck weitere Unterkünfte unter Vertrag genommen, sodass die letzten Personen Anfang Mai 2022 aus der Notunterkunft in der Messehalle in reguläre Gemeinschaftsunterkünfte ziehen konnten. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 2023 ca. 1.300 Geflüchtete aus der Ukraine in städtischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Grundsätzlich ist die Stadt Nürnberg laut den Vorgaben der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes - (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) verpflichtet, 29,2 % der in den Regierungsbezirk Mittelfranken zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen (Sollquote). Die Quote der im Stadtgebiet Nürnberg aufgenommenen Geflüchteten wird seit 2016 kontinuierlich übererfüllt. Zum 30.09 2023 lag die Übererfüllung der Sollquote für Nürnberg bei 173,10 %. Nachdem die Aufnahmequote der DVAsyl in Nürnberg seit Jahren übererfüllt wird, erfolgen seit Mai 2022 keine neuen Zuweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Regierung von Mittelfranken. Seit 2022 macht sich auch der wieder zunehmende Zugang Geflüchteter aus unterschiedlichen Herkunftsländern, überwiegend aus dem Nahen Osten, der Türkei und Kuba bemerkbar. Die Regierung von Mittelfranken hat seit September 2022 mehrmals die mittelfränkischen Kommunen und Landkreise aufgefordert regelmäßig Sonderkontingente, unabhängig von der Quotenerfüllung, zur Entlastung des ANKER-Zentrums aufzunehmen. Bisher konnte dies mittels gesteuerter Aufnahmen in vorhandene Gemeinschaftsunterkünfte realisiert werden. Bis Ende Oktober 2023 wurden in diesem Zusammenhang rund 600 Personen in städtischen Asylunterkünften aufgenommen. Dennoch wurde parallel eine Notunterkunft in einem nicht mehr betriebenen Gebäudeteil eines städtischen Alten- und Pflegeheims eingerichtet, die nun zum 15.11.2023 mit einer Kapazität von 80 Personen zur Verfügung steht. Aktuell wird seitens der Regierung von Mittelfranken darauf verwiesen, dass neu in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr über die gesetzlichen Verteilmechanismen gesteuert werden, sondern in der Kommune unterzubringen sind, in der die

Nachfrage nach Unterbringung erfolgt. Dies erschwert aus Sicht der Verwaltung die Kapazitätsplanung erheblich, da eine Nachfrage erfahrungsgemäß vor allem in Städten erfolgen wird, die bereits jetzt eine große Anzahl Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben (Aufnahmequote Ukraine Stadt Nürnberg gegenüber der Sollquote im bayerischen Vergleich, Stand 31.10.2023: 194,20 %). Die Nachfrage nach Unterbringung ist bereits in den letzten Wochen deutlich spürbar. Daher wird ab 15.11.2023 eine Etage in der neu geschaffenen Notunterkunft (maximal 30 Betten) für die Aufnahme neu in Nürnberg ankommender Ukrainerinnen und Ukrainer eingeplant. Bei der Belegung der Unterkünfte spielen auch Sonderbedarfe immer wieder eine Rolle, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder aufgrund eines erhöhten persönlichen Schutzbedarfes (z. B. Frauen, LGBTIQ*). Daher muss immer eine Notfallkapazität bzw. Reserve vorgehalten werden. Eine exakte, auf die einzelne Unterkunft bezogene Planung bzw. genaue Prognose zukünftiger Entwicklungen ist aus Sicht der Verwaltung nur näherungsweise möglich. Neben den genannten Punkten erschweren folgende Aspekte eine exakte Planung:

 Der Rückgang der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt nicht linear.  Es können jederzeit Zuzüge bzw. Zuweisungen der Regierung von Mittelfranken in nennenswerter Höhe stattfinden (Notfallkapazität ist unabdingbar).  Vertragsverlängerungen in räumlich geeigneten Unterkünften sind von der Mitwirkung des Eigentümers bzw. Betreibers abhängig.  Jede Vertragsänderung bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Freistaat Bayern (Regierung von Mittelfranken) als Kostenträger. Die Stadt Nürnberg ist aufgrund leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen und etablierter Kooperationen auch derzeit grundsätzlich in der Lage, die Erstunterbringung Geflüchteter im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Bedarfsdeckung prioritär durch den eigentlichen Aufgabenträger (Freistaat Bayern, vgl. Ziffer 1) sicherzustellen ist, d.h. die Stadt Nürnberg wird grundsätzlich nur tätig, soweit und solange der Unterbringungsbedarf nicht durch den Freistaat Bayern selbst gedeckt werden kann oder dies aufgrund anderer Anforderungen unzweckmäßig ist.

3. Bewohnerstruktur

Insgesamt sind derzeit in den 34 städtischen Gemeinschaftsunterkünften 1.849 Personen zum Stand Oktober 2023 untergebracht. Unabhängig der rechnerisch vorhandenen Platzkapazität von ca. 500 Betten sind aktuell ca. 70 Betten tatsächlich frei. Die Differenz ergibt sich aufgrund freier Betten in Familienzimmern, die nicht mit fremden Personen nachbelegt werden, Berücksichtigung von medizinisch bestätigten Einzelzimmeransprüchen sowie einer realistischen Belegungsdichte bei alleinstehenden Personen. Nach Abschluss des Asylverfahrens sind anerkannte bzw. bleibeberechtigte Geflüchtete berechtigt und auch verpflichtet, aus der Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum zu ziehen. Es ist für Auszugsberechtigte weiterhin schwierig, geeigneten Wohnraum zu finden. Dennoch war die Zahl der auszugsberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner in städtischen Unterkünften lange Zeit rückläufig. Lag Anfang 2018 das Verhältnis Asylsuchende zu Auszugsberechtigten bei 40 Prozent zu 60 Prozent, lag die Quote zum 31.12.2019 bei 51 Prozent Asylsuchende zu 49 Prozent Auszugsberechtigte. Bis zum 31.12.2020 verringerte sich der Anteil an auszugsberechtigten Personen weiter bis zu einem Anteil von 44 Prozent gegenüber 56 Prozent Asylsuchender. Zum 31.12.2021 stieg

die Quote wieder auf 49 Prozent Auszugsberechtigte an. Diese Dynamik ist darauf zurückzuführen, dass im Laufe der Jahre weiterhin regelmäßig Personen einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie die unterschiedlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (Abschiebeverbot, humanitäre Gründe, Klageverfahren, bei nachhaltiger Integration usw.)4. Das Verhältnis änderte sich mit Beginn des Ukrainekrieges und der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünfte. In den Monaten März bis Mai 2022 erhielten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Anteil von asylsuchenden Personen ohne Aufenthaltstitel in den Unterkünften stieg dadurch sprunghaft wieder auf 70 Prozent. Seit 01.06.2022 besteht für Geflüchtete aus der Ukraine mit einem Aufenthaltstitel ein Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Daher kehrte sich das Verhältnis aufgrund des Rechtskreiswechsels nahezu um, bis zum Stand August 2022 der Höchststand von 67 Prozent auszugsberechtigter Personen erreicht wurde. Seit September 2022 steigt dann auch die Zahl an Auszügen von Geflüchteten aus der Ukraine in geringem Maße an (vgl. Grafik S. 8 „Auszüge“).

Verhältnis Auszugsberechtigte - Asylsuchende

100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0%

Anteil Auszugsberechtigte / Mit Aufenthaltstitel Anteil Asylsuchende

Abbildung 1: Verhältnis Auszugsberechtigte – Asylsuchende; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

4 Stand Oktober 2023, Sozialamt der Stadt Nürnberg.

Entwicklung Bewohnerzahl 2020 - 2023

Anteil Auszugsberechtigte / Mit Aufenthaltstitel Anteil Asylsuchende

Abbildung 2: Entwicklung Bewohnerzahl 2020 - 2023; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

EINZÜGE AB 03/2022

24

62

22

358

8 111 45 34 49 101 0 112 79 1 1 3 2 2 9 0 1 9 7 1 4 7 3 37 37 1 4 7 5 175 1 5 3 3 33 4 5 5 190 3 3 7 2 1 4 4 1 1 1 5 23 9

Ukraine Sonstige Herkunftsländer

Abbildung 3: Einzüge ab 03/2022; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

Die auszugsberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner werden, gemäß der Vorgabe des Freistaats Bayern5, regelmäßig zum Auszug aufgefordert. Auch die Sozialberatung und -betreuung versucht, bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Dazu gehört auch der Verweis auf die Wohnungsvermittlung in geförderten Wohnraum. Zum 31.10.2023 waren in Nürnberg 7.569 Haushalte als wohnungssuchend gemeldet, davon waren 1.373 Haushalte Geflüchteter. Die Vermittlungsquote (Stand 31.12.2022) betrug bei den Gesamthaushalten 12,3%, bei den Geflüchteten 12,2 %.

5 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020.

Im Projekt „Übergangswohnen“, das beim Sozialamt, Fachstelle für Flüchtlinge angesiedelt ist, werden Wohnungen angemietet und an anerkannte Geflüchtete weitervermietet. Aktuell sind in diesem Projekt 104 Wohnungen unterschiedlicher Größe an insgesamt 295 Bewohnerinnen und Bewohner aus städtischen Gemeinschaftsunterkünften untervermietet. Seit Beginn des Projektes haben 45 Haushalte mit insgesamt 182 Personen privaten Wohnraum gefunden. Zudem leben in einem Boardinghaus, in dem die Fachstelle für Flüchtlinge das Belegungsrecht hat, rund 30 auszugsberechtigte Personen (alleinstehende Männer).

4. Entwicklung der Auszüge

Neben den bereits aufgezeigten bedarfsrelevanten Kriterien sind bei der Planung die Anzahl der Personen zu berücksichtigen, die die Unterkünfte verlassen. Dabei handelt es sich um

 Auszüge der auszugsberechtigten (anerkannten) Bewohnerinnen und Bewohner und  Auszüge auszugsberechtigter Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Privatwohnungen  Auszüge aufgrund Rückkehr ins Heimatland  Auszüge aus sonstigen Gründen (z.B. Person hält sich nicht mehr in der Unterkunft auf, Inhaftierung, etc.)

Diese können nicht linear betrachtet werden und unterliegen starken Schwankungen, so dass die Bewohnerentwicklung schwierig einschätzbar ist. Zum Zeitpunkt des letzten Berichts im Oktober 2020 war die Zahl der durchschnittlichen Auszüge in den Vorjahren vergleichsweise hoch, da die Projekte Übergangswohnen und Boardinghouse angelaufen waren. Im ersten Halbjahr 2020 lag die Zahl der Personen, die aus den Unterkünften ausgezogen sind, bei rund 30 Personen monatlich. Im Zeitraum Juli 2020 bis Februar 2022 lag der Rückgang bei durchschnittlich 42 Personen monatlich gemittelt über den gesamten Zeitraum. Die absolute Zahl reduzierte sich zum 28.02.2022 auf insgesamt 1.443 Personen in städtischen Unterkünften.

AUSZÜGE AB 03/2022

94

49

65

62

55

56

86

19

49

53

58

44

48

34

38

35

32

43

23

52

55

15

27

39

33

33

18

47

24

44

23

38

27

29

19

34

31

17

25

15

20 39

0 0

Ukraine Sonstige Herkunftsländer

Abbildung 4: Auszüge ab 03/2022; Quelle: Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

Im Zeitraum 01.02.2022 bis 31.10.2023 sind monatlich im Durchschnitt 77 Personen ausgezogen.

5. Berücksichtigung von Sonderbedarfen

In der Bedarfsplanung der Unterkünfte sind den Standards des Freistaates Bayern entsprechend auch bestehende und zukünftige Sonderbedarfe der Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen. Diese führen zur Notwendigkeit von bestimmten räumlichen Bedingungen (z.B. Einzelzimmer, eigenes Bad/Küche) und ergeben rechnerische „Leerstände“, da Zimmer nicht voll belegt werden können. Die Stadt Nürnberg betreibt als einzige Kommune in Nordbayern eine Schutzunterkunft für Frauen und zwei Schutzunterkünfte für Personen aus dem Kreis der LGBTIQ*-Community. Es handelt sich um 50 Plätze für LGBTIQ*, von denen Stand 31.10.2023 38 Plätze belegt sind. Die 7 freien Plätze werden gerade in Absprache mit Fliederlich e.V., der die Unterkunft betreut, belegt. Die Regierung von Mittelfranken plant ab dem IV. Quartal 2023 eine eigene Schutzeinrichtung für diesen Personenkreis mit einer Kapazität von bis zu 28 Personen. In der Frauenschutzunterkunft sind 15 Plätze vorhanden, von denen aktuell nur 4 Plätze belegt sind. Die Schutzunterkunft für Frauen ist vergleichbar mit einem Frauenhaus. Die Frauen befinden sich in aller Regel noch im Asylverfahren, sodass eine Unterbringung im regulären Frauenhaus nicht möglich ist. Die Unterkunft hat eine geschützte Adresse. Die Betreuung erfolgt durch eine Mitarbeitende eines Sozialdienstes. In diesem Bereich ist der Bedarf zu den Vorjahren zurückgegangen. Im Bereich LGBTIQ* ist der Bedarf an Plätzen, nachdem die Nachfrage die letzten Jahre eher rückläufig war, wieder gestiegen. Je nach individuellen Bedarfen der aufzunehmenden Personen können diese in die bestehenden städtischen Schutzunterkünfte und zukünftig

auch in die geplante staatliche Unterkunft aufgenommen werden. Die Betreuung erfolgt ebenfalls durch einen Sozialdienst in Zusammenarbeit mit Fliederlich e.V.

6. Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) fördert die soziale Beratung und Betreuung im Rahmen der Ziffer 2 „Flüchtlings- und Integrationsberatung“ (FIB) der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR). Die Sozialbetreuung und –beratung der in Nürnberg untergebrachten Geflüchteten erfolgt durch freie Träger der Wohlfahrtspflege in enger Abstimmung mit dem Referat für Jugend, Familie und Soziales. Die aktuelle Richtlinie (BIR II) tritt am 31.12.2023 außer Kraft und wird ab dem 01.01.2024 für drei weitere Haushaltsjahre (2024 – 2026) in einer weiterentwickelten Fassung verlängert.6

6.1. Förderstruktur der Flüchtlings- und Integrationsberatung

Gemäß der Förderstruktur der FIB ist pro Gebietskörperschaft in Bayern ein bestimmtes Stellenkontingent vorgesehen, welches sich aus Gründen der Kontinuität auf der Grundlage der bisherigen Beratungsstruktur ergibt. In der Gebietskörperschaft Nürnberg werden die verfügbaren FIB-Stellen derzeit für die Sozialberatung und -betreuung in staatlichen und städtischen Unterkünften, ANKER-Dependancen, unterkunftsunabhängige Beratungsstellen, das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge (PSZ) und die Zentrale Anlaufstelle Migration-Beratung (ZAM-Be) eingesetzt. Die Verteilung der Stellen innerhalb der Gebietskörperschaft erfolgt nach gemeinsamer Abstimmung mit allen Trägern der FIB in der Gebietskörperschaft anhand einer Zuständigkeitsvereinbarung.

6.2. Finanzierungsstruktur der FIB und finanzielle Unterstützung durch die Stadt

Nürnberg

Im Kalenderjahr 2024 beträgt der Festbetrag der staatlichen Förderung je Personalstelle bis zu 69 000 EUR. Dabei sind auch die Kinderbetreuungs- und Assistenzkräfte, die Koordination und Verwaltung auf Ortsebene sowie die Unterstützungskräfte berücksichtigt. In den Kalenderjahren 2025 bis 2026 beträgt der Festbetrag 90% des Personalausgabenhöchstsatzes für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die maßgebliche Eingruppierung S 12. Obwohl der Festbetrag in der BIR III gegenüber der bisherigen BIR II gestiegen ist, wird die Höhe der Förderung pro Vollzeitäquivalent aus Sicht der Träger weiterhin als problematisch angesehen. Dies ist unter anderem auf die zuletzt sehr hohen Tarifsteigerungen zurückzuführen. Die grundlegende Kritik, dass die Förderung nicht auskömmlich ist, wurde sowohl von den Trägern der Flüchtlings- und Integrationsberatung als auch von der Stadt Nürnberg und ihren Spitzenverbänden auf Landesebene kommuniziert. Um die Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg angesichts der für die Träger nicht auskömmlichen staatlichen Finanzierung sicherstellen zu können, finanziert die Stadt Nürnberg seit 2014 die Träger der FIB anteilig mit. Die Stadt Nürnberg sah sich aufgrund humanitärer und sozialpolitischer Überlegungen in der Verantwortung, Sozialbetreuung für die in Nürnberg untergebrachten Geflüchteten zu gewährleisten. Die Bezuschussung aus städtischen Haushaltsmitteln stand von Beginn an grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass es sich aus Sicht der Stadt Nürnberg grundsätzlich um eine staatliche Aufgabe handelt, deren Finanzierung durch den Freistaat Bayern zu sichern ist. Daher wurde bisher zwischen der

6 Für weitere Informationen siehe Bericht „Aktuelles aus dem Bereich Flucht und Ausgestaltung der Flüchtlingsund Integrationsberatung in Nürnberg“ in der Sitzung der Kommission für Integration vom 07.12.2023

Bezuschussung des FIB-Einsatzes in städtischen GU (aufgrund der direkten Zuständigkeit der Stadt Nürnberg der höchste Betrag) und den staatlichen GU unterschieden. Angesichts veränderter Gegebenheiten und Bedürfnisse wurde die finanzielle Unterstützung weiterentwickelt: Seit 2021 werden die Träger des FIB in den unterkunftsunabhängigen Beratungen sowie die ZAM-Be unterstützt, und seit 2022 auch das PSZ. Bisher wurden aus ordnungs- und haushaltspolitischen Gründen die ANKER-Dependancen nicht berücksichtigt.

6.3. Aktuelle Sachlage

Wie bereits oben geschildert ist derzeit wieder eine erhebliche Dynamik im Zugangs- und Unterbringungsgeschehen im Stadtgebiet zu verzeichnen7. Das bisherige System der Zuteilung von FIB-Stellen zu ANKER-Dependancen, städtischen und staatlichen GU sowie unterkunftsunabhängigen Beratungsstellen kommt an seine Grenzen. Aufgrund der Förderstruktur, des komplexen Steuerungsmodells der FIB (Landesebene, Trägervielfalt, kommunale Ebene) und der ständigen Veränderungen bei den Unterkünften (Anmietungen, Abmietungen, Neueröffnungen) unterliegt es immer mehr dem Zufall, ob und mit welchem Schlüssel Unterkünfte betreut sind. Es zeichnet sich außerdem ab, dass sich aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzierung Träger, insbesondere in staatlichen Einrichtungen, aus der FIB zurückziehen und aussteigen. Ein Träger, der bisher die Beratung und Betreuung der ANKER- Dependancen übernommen hat (bislang ohne städtischen Zuschuss), hat angekündigt, sich bis Ende Dezember 2023 aus der FIB zurückzuziehen.

Um auf die dynamischen Entwicklungen im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten reagieren zu können und eine flächendeckende Beratungsstruktur in Nürnberg zu ermöglichen, bedarf es einer Neustrukturierung der Flüchtlings- und Integrationsberatung unter Veränderung des bisherigen Modells zur Verteilung der freiwilligen Zuschussmittel der Stadt Nürnberg. Sowohl die Zusammensetzung der Geflüchteten, die unterschiedlichen Unterbringungsformen und Herkunftsländer sowie der differenzierte Rechtsstatus von Personen, die in öffentlicher Unterbringung leben (im Verfahren, als Ukrainer/innen außerhalb des Anerkennungsverfahrens, direkt angesiedelte Personen wie bspw. afghanische Ortskräfte) machen eine grundsätzliche Neuordnung erforderlich. Zu betrachten sind auch die für andere Zielgruppen konzipierten Angebote der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und des Jugendmigrationsdienstes (JMD). Diese adressieren trotz der unterschiedlichen Finanzierung und Zweckbestimmung zum Teil vergleichbare Lebenslagen, werden von überwiegend denselben Trägern angeboten und sind oft auch örtlich benachbart. Zum Redaktionsschluss dieser Vorlage (15.11.2023) stand noch nicht fest, ob die angekündigten erheblichen Mittelkürzungen seitens des Bundes umgesetzt werden und welche Auswirkungen sich dadurch für die Beratung Zugewanderter in Nürnberg insgesamt ergeben.

Die Ausgestaltung der Beratungsstruktur erfolgt in gemeinsamer Absprache mit den Trägern der FIB unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vor Ort und aller vorhandenen Beratungsressourcen (wie beispielsweise die MBE, JMD). Als längerfristige Perspektive soll die Struktur der Beratungsangebote stärker stadträumlich ausgerichtet werden. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und pragmatisch. Es muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass für jede Unterkunft ein Träger als Anlaufstelle für Ratsuchende feststeht und den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Ehrenamtlichen und weiteren Akteuren bekannt gemacht ist. Wenn größere Unterkünfte hinzukommen oder verlegt werden, steuern die örtlichen Träger

7 Für weitere Informationen bzgl. der Entwicklung im Stadtgebiet (auch in staatlichen Einrichtungen) siehe Bericht „Aktuelles aus dem Bereich Flucht und Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg“ in der Sitzung der Kommission für Integration vom 07.12.2023

in gemeinsamer Abstimmung proaktiv in Abstimmung mit der Stadt Nürnberg den Ressourceneinsatz („atmende Struktur“). Die Verteilung und Einsatz der FIB-Stellen sollen halbjährlich überprüft und bei Bedarf nachjustiert werden. Durch die Aufteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Nürnberg auf alle FIB-Stellen (unabhängig vom Einsatzort) wird ermöglicht, dass das vom Freistaat Bayern zur Verfügung stehende FIB-Kontingent für die Gebietskörperschaft Nürnberg weiterhin vollumfänglich ausgeschöpft wird und eine bedarfsangemessene Beratung für alle Schutzsuchenden in Nürnberg sichergestellt ist. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird in der Kommission für Integration am 07.12.2023 vorgestellt.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 07.12.2023 öffentlich Bericht

Betreff:

Mündlicher Bericht zur Verleihung des 3. Nürnberger Pflegepreises am 15.11.2023

Bericht:

Am 15. November fand die feierliche Verleihung des 3. Nürnberger Pflegepreises für innovative Konzepte sowie herausragende Projekte und Leistungen in der Pflege, statt. Die Jury unter dem Vorsitz von Sozialreferentin Elisabeth Ries hat sich aus den unterschiedlichen Bewerbungen für zwei Preisträger entschieden. Den zweiten Preis erhielt das Hospiz-Team Nürnberg e.V. für die Bewerbung des Projekts "Zeitintensive Betreuung im Pflegeheim (ZiB)". Der zweite Preis ist mit einem Preisgeld von 5000€ dotiert. Für den ersten Preis wurde die Bewerbung der Christlichen Arbeitsgemeinschaft e.V. (CAG-Nürnberg) mit dem Projekt "Pflegekonzept für junge Bewohner mit herausforderndem Verhalten" ausgewählt. Der erste Preis ist mit einem Preisgeld von 10.000€ verbunden. Das Grußwort zur Festveranstaltung übernahm Herr Oberbürgermeister Marcus König. Die Keynote trug Frau Ministerialdirektorin Jacobs vor, in Vertretung der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Qualitative und innovative Pflege kommt allen pflegebedürftigen Mitbürger*innen zu Gute.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. III

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss öffentlich Gutachten

Stadtrat 13.12.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte

Anlagen: Sachverhalt_Änderung_Obdachlosenunterkünftesatzung_2024 neu ÄnderungObUS_final(6) Aktuelle Fassung Obdachlosenunterkünftesatzung_500_625

Sachverhalt (kurz): In den Obdachlosenunterkünften dürfen bisher "Tiere jeglicher Art" nur mit schriftlicher Erlaubnis gehalten werden.

Der Satzungstext wird Menschen mit Behinderung, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, nicht gerecht. Für diesen Personenkreis soll zukünftig für das Halten eines Assistenzhundes in einer Obdachlosenunterkunft keine gesonderte Erlaubnis mehr notwendig sein.

In allen anderen Fällen einer notwendigen schriftlichen Erlaubnis des § 9 ObUS soll diese auch elektronisch erteilt werden können. Die Änderung dient dazu, den Einsatz digitaler Technologien bei der Erlaubniserteilung zu ermöglichen (siehe AdO 7 B vom 30.03.2023). Eine Geldbuße soll auch gem. § 15 a ObUS verhängt werden können, wer ohne elektronische Erlaubnis Tiere hält.

Zudem soll zukünftig ein Widerruf der Haltungserlaubnis auch möglich sein, wenn sich Personen, die sich vor Ort aufhalten (z. B. städtisches Personal, Fremdpersonal) empfindlich gestört fühlen. Bisher ist ein Widerruf nur möglich, wenn sich Bewohner der Obdachlosenunterkunft empfindlich gestört fühlen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es geht um Hilfen für sozial besonders benachteiligte Menschen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Sozialausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Sozialausschusses vom 07.12.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte beschlossen.

zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.12.2023

Satzung zur Änderung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte - Sachverhalt

Änderung der §§ 9 Abs.1 und Abs. 2, 10 und 15 a ObUS

I. Assistenzhunde § 9 Abs. 2 Satz 1 ObUS

Der bisherige Satzungstext in § 9 Abs. 2 ObUS sieht eine gesonderte Erlaubniserteilung zum Halten von Tieren „jeglicher Art“ in Obdachlosenunterkünften vor. Die Satzung bildet den Bedarf von Menschen mit Behinderung, die auf eine Begleitung durch einen Assistenzhund angewiesen sind, bislang nicht ausreichend ab.

Durch das Teilhabestärkungsgesetz wurde das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) mit Wirkung zum 01.07.2021 um den Abschnitt 2 b erweitert. Dort wird das Führen und Halten von Assistenzhunden geregelt. Nach § 12e BGG wird unter einem Assistenzhund ein speziell ausgebildeter Hund verstanden, der auf Grund seiner Fähigkeiten und erlernten Assistenzleistungen dazu bestimmt ist, einem Menschen mit Behinderung die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, zu erleichtern oder behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.

Nach § 12e Abs. 3 BGG dürfen Träger öffentlicher Gewalt sowie Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen Menschen mit Behinderungen den Zutritt zu den für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen Anlagen und Einrichtungen nicht wegen der Begleitung durch einen Assistenzhund (zu dem auch Blindenführhunde zählen) verweigern. Der Gesetzgeber hatte hier insbesondere Geschäfte des Einzelhandels und Dienstleistungserbringer wie Friseure, Museen, Kinos, Arztpraxen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens im Blick.1 Die Duldungspflicht gegenüber dem Assistenzhund erstreckt sich hier auch auf das Zivilrecht.

Bei einer Obdachlosenunterkunft handelt es sich zwar um eine öffentliche Einrichtung. Sie ist aber nicht dem allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglich und daher keine Einrichtung im Sinne der obengenannten Vorschrift. Das Mitführen von Assistenzhunden sollte dennoch unter dem Rechtsgedanken des § 12e Abs. 3 BGG und vor allem unter der Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keiner gesonderten Erlaubnis bedürfen. Nach AGG sind Benachteiligungen auf Grund einer Behinderung unter anderem unzulässig in Bezug auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

II. Widerruf einer Erlaubnis zum Halten von Tieren § 9 Abs. 2 Satz 2 ObUS

Der bisherige Satzungstext sieht zudem vor, dass eine erteilte Erlaubnis zur Haltung von Tieren widerrufen werden kann, wenn andere Bewohner empfindlich gestört werden. In Obdachlosenunterkünfte halten sich auch städtische Beschäftigte oder Fremdpersonal auf, die durch die Tierhaltung empfindlich gestört werden können. Die Widerrufsmöglichkeit sollte daher nicht nur möglich sein, wenn sich andere Bewohner, sondern auch weitere Personen empfindlich gestört fühlen.

1 vgl. BT-Drs. 19/27400, Seite 67

III. Digitalisierungscheck

Gem. AdO Nr. 7 B vom 30.03.2023 ist jede städtische Satzung oder Verordnung bei einer Änderung oder Neuerlass einem Digitalisierungscheck verpflichtend zu unterziehen. Hier sollen Digitalisierungshemmnisse erkannt und beseitigt werden. Unter diesem Aspekt sollte eine schriftliche Erlaubnis nach § 9 ObUS auch elektronisch möglich sein und ein Halten eines Tieres nach § 9 Abs. 2 ObUS ohne schriftlicher Erlaubnis gem. § 15 a ObUS auch bei einer elektronischen Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

IV. Redaktionelle Anpassung

In § 10 ObUS wird die überholte Bezeichnung „Amt für Wohnungswesen“ auf die Bezeichnung der aktuell zuständigen städtischen Dienststelle „Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt“ angepasst.

V. Wirksamwerden der Änderungen

Die Änderungen der Obdachlosenunterkünftesatzung sollte in Abhängigkeit der Erscheinungstermine des Amtsblattes spätestens zum 01.03.2024 wirksam werden.

November 2023 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt

Satzung zur Änderung der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte vom

15. September 1977 (Amtsblatt S. 232), zuletzt geändert durch Satzung vom

30. Dezember 1991 (Amtsblatt S. 5)

Vom ……………………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, ber. S. 586), folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird der Klammerzusatz „(Obdachlosenunterkünftesatzung – ObUS)“ angefügt.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Tiere jeglicher Art mit Ausnahme von Assistenzhunden im Sinne von § 12e Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760), dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis gehalten werden. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn andere Bewohner oder Personen empfindlich gestört werden.“

3. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter „Amt für Wohnungswesen“ durch die Wörter „Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt“ ersetzt.

4. In § 15 a werden nach dem Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektronische“ eingefügt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

Satzung über die Obdachlosenunterkünfte

Vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 232),

zuletzt geändert durch Satzung vom 30. Dezember 1991 (Amtsblatt S. 5)

Die Stadt Nürnberg erläßt aufgrund der Art. 23 und 24 (2) Städtische Obdachlosenunterkünfte sind die Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat stadteigenen Unterkünfte sowie die für die Unterkunfts- Bayern vom 5. Dezember 1973 (GVBl. S. 599) in der zwecke angemieteten Wohnungen. Fassung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. März (3) Obdachlosigkeit im Sinne des Abs. 1 liegt dann vor, 1974 (GVBl. S. 109) folgende Satzung: wenn Personen ihre bisherige Unterkunft verloren haben und weder von Dienststellen der Stadt einen Wohnraum

I. Allgemeines vermittelt erhalten, noch unter Aufbieten aller eigenen

Kräfte oder mit Unterstützung von anderer Seite, § 1 Widmung als öffentliche Einrichtung insbesondere von Angehörigen, eine andere Wohnung beschaffen können. § 2 Gemeinnützigkeit (4) Die Stadt kann über den in Abs. 3 aufgeführten § 3 Benutzungsverhältnis Rahmen hinaus in besonderen Notfällen Obdachlosenunterkünfte zuweisen, wenn es die vorhandenen Möglichkeiten erlauben.

II. Benutzung der Unterkünfte

§ 4 Reinhaltung, Schadensersatz

§ 2

§ 5 Auskunftspflicht

Gemeinnützigkeit

§ 6 Zutritt von Beauftragten der Stadt § 7 Beherbergung (1) Durch den Betrieb der Obdachlosenunterkünfte verfolgt die Stadt ausschließlich und unmittelbar § 8 Abstellen von Fahrzeugen gemeinnützige Zwecke, und zwar insbesondere durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiete der § 9 Erlaubnispflicht Sozialhilfe. § 10 Aufgabe der Unterkunft, Zurücknahme der Zuwei- (2) Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige sung, Beschränkung auf den Mindestbedarf Zwecke verwendet werden. Die Stadt erhält keine § 11 Auflagen beim Verlassen der Unterkünfte Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Rechtsträger auch keine sonstigen Zuwendungen § 12 Hausordnung aus Mitteln der Obdachlosenunterkünfte. Die Stadt erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Obdachlosenunterkünfte nicht mehr als ihre

III. Sonstiges

eingebrachten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. § 13 Zuwiderhandlungen § 14 Zurückgelassene Gegenstände

§ 3

§ 15 Beschwerde

Benutzungsverhältnis

§ 15a Ordnungswidrigkeit § 16 Inkrafttreten (1) Durch Zuweisung und Bezug der Obdachlosenunterkünfte wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet. Ein Anspruch auf Unterbringung oder Verbleib in einer bestimmten

I. Allgemeines

Obdachlosenunterkunft besteht nicht.

§ 1 (2) Die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft ist

gebührenpflichtig nach den Bestimmungen der

Widmung als öffentliche Einrichtung

Gebührensatzung.

(1) Die städtischen Obdachlosenunterkünfte sind eine öffentliche Einrichtung zur vorübergehenden Unterbringung von obdachlosen Personen.

besteht, ist dieses zu beachten. Nicht mehr II. Benutzung der Unterkünfte betriebsbereite Fahrzeuge sind vom Halter zu entfernen.

§ 4

Reinhaltung, Schadensersatz § 9

(1) Die Unterkünfte dürfen nur zu Wohnzwecken Erlaubnispflicht benutzt werden. Unterkünfte und Wohnanlagen sind schonend zu behandeln und von Unrat freizuhalten. (1) Die schriftliche Erlaubnis ist nötig zur (2) Bei schuldhaften Verstößen gegen Absatz 1 hat der 1. Vornahme baulicher Maßnahmen und Änderungen Schädiger den Schaden selbst zu beheben oder in und an den Unterkünften und zur Errichtung von Schadensersatz zu leisten. Nebengebäuden oder sonstigen Bauwerken, (3) Wird nach dem Bezug der Obdachlosenunterkunft 2. Ausübung eines Gewerbes in den Unterkünften, Ungeziefer festgestellt, so sind Hausrat und Unterkunft 3. Anbringung von Firmentafeln, Schildern und dergl., zu entseuchen. 4. Anbringung von Antennen außerhalb der Unterkünfte,

§ 5 5. Aufstellung anderer als stadteigener Öfen und Her-

de,

Auskunftspflicht

6. Installation von Elektrogeräten, die die vorhandenen Die Bewohner der Obdachlosenunterkünfte und Elektroleitungen übermäßig beanspruchen. Personen, die dort untergebracht werden wollen, haben (2) Tiere jeglicher Art dürfen nur mit schriftlicher den Beauftragten der Stadt auf Verlangen Auskünfte über Erlaubnis gehalten werden. Die Erlaubnis kann ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Dies soll die widerrufen werden, wenn andere Bewohner empfindlich Prüfung ermöglichen, ob eine Unterbringung in einer gestört werden. Obdachlosenunterkunft notwendig ist oder ob nicht vielmehr dem Betroffenen zuzumuten ist, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu besorgen. § 10

Aufgabe der Unterkunft, Zurücknahme der

§ 6 Zuweisung, Beschränkung auf den Mindestbedarf

Zutritt von Beauftragten der Stadt

(1) Die Bewohner der Obdachlosenunterkünfte haben sich beim Amt für Wohnungswesen und auf dem freien (1) Den Beauftragten der Stadt ist das Betreten Wohnungsmarkt um eine Mietwohnung, alleinstehende sämtlicher Räume der Unterkunft nach Voranmeldung zu Bewohner darüber hinaus um die Unterbringung in verkehrsüblicher Tageszeit zu gestatten. In Fällen Wohnheimen zu bemühen. dringender Gefahr ist ihnen das Betreten der Räume ohne Voranmeldung zu jeder Tages- und Nachtzeit zu (2) Die Bewohner können die Unterkunft nach ermöglichen. vorheriger Meldung beim Verwalter jederzeit aufgeben. (2) Bei Abwesenheit der Bewohner kann in dringenden (3) Die Stadt kann die Zuweisung der Unterkunft Fällen die Wohnung von den Beauftragten der Stadt zurücknehmen und die Unterkunft zwangsweise räumen, betreten werden. wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn a) die Unterbringung aufgrund falscher Angaben er-

§ 7

folgte,

Beherbergung

b) die Unterkunft länger als einen Monat nicht oder zu anderen als zu Wohnzwecken in Anspruch genom- Die dauernde Beherbergung von Personen, men wird, insbesondere von Pflegekindern, ohne Genehmigung der Stadt ist nicht erlaubt. c) keine Obdachlosigkeit mehr besteht, d) die Anmietung einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zugemutet werden kann,

§ 8

e) wiederholt vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen

Abstellen von Fahrzeugen diese Satzung oder gegen die Hausordnung versto-

ßen wird, Fahrzeuge aller Art sind in den hierfür bestimmten f) der Hausfrieden nachhaltig gestört oder die Unter- Räumen bzw. auf entsprechenden Plätzen abzustellen. kunft übermäßig abgenützt, beschädigt oder nicht Soweit für eine Obdachlosenwohnanlage ein Fahrverbot sauber gehalten wird,

2 26. Nachtrag August 1997

g) die Stadt vor der Notwendigkeit steht, Wohnanlagen Gegenstände von geringem Wert werden auf Kosten der aufzulösen, Bewohner als Abfall beseitigt. Werden zurückgelassene Gegenstände nicht innerhalb einer gesetzten Frist h) die Bewohner mit den Wohngebühren mehr als 2 abgeholt oder ist die Adresse des Eigentümers Monate im Rückstand sind. unbekannt, so können sie freihändig verkauft werden. (4) Zur Unterbringung von anderen Obdachlosen Der Erlös abzüglich der Verwaltungskosten wird dem können die Eingewiesenen auf den notwendigen Eigentümer ausbezahlt; ist der Eigentümer nicht Mindestbedarf beschränkt werden. Dies gilt insbesondere feststellbar, so fällt der Erlös ein Jahr nach dem Verkauf für solche Untergebrachte, die mit der Zahlung von der Stadt zu. Wohngebühren länger als 2 Monate im Rückstand sind.

§ 15

§ 11

Beschwerde

Auflagen beim Verlassen der Unterkünfte

Die Bewohner der Obdachlosenunterkünfte können sich Die Bewohner haben die Unterkünfte in sauberem unbeschadet der gesetzlichen Rechtsbehelfe bei den Zustand zurückzugeben und auf Verlangen der Stadt den Beauftragten der Stadt beschweren. früheren Zustand wieder herzustellen. Kommen die Bewohner dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Stadt auf Kosten der bisherigen

§ 15 a

Bewohner die Unterkünfte reinigen bzw. den früheren Zustand wieder herstellen lassen. Dies gilt ebenfalls für Ordnungswidrigkeit Schäden, welche bei der Räumung festgestellt wurden und auf Kosten der Bewohner zu beseitigen sind. Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen § 9 Abs. Ehegatten und Familienmitglieder über 18 Jahre haften 2 Tiere ohne schriftliche Erlaubnis hält. hierbei als Gesamtschuldner.

§ 16

§ 12

Inkrafttreten

Hausordnung

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Die Stadt kann für einzelne Wohnanlagen und Veröffentlichung* im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Unterkünfte zu dieser Satzung eine Hausordnung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung erlassen, die von den Bewohnern zu beachten ist. für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 19. Dezember 1960 (Amtsblatt Nr. 51), zuletzt geändert durch Satzung vom 4. August 1969 (Amtsblatt Nr. 31)

III. Sonstiges und die Satzung für die Benutzung der

Obdachlosenunterkünfte Am Straßenholz vom 29. Mai § 13 1962 (Amtsblatt des Landkreises Nürnberg Nr. 28), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Juni 1968

Zuwiderhandlungen (Amtsblatt des Landkreises Nürnberg Nr. 25), außer

Kraft. Verstöße gegen diese Satzung, die Hausordnung und die Anordnungen der Beauftragten der Stadt können geahndet werden:

• mit Verwarnung,

* Tag der Veröffentlichung: 21.09.1977

• mit Entfernung aus der Unterkunft.

Verwarnt kann auch werden, wer seine Aufsichtspflicht gegenüber Personen verletzt, die den Vorschriften dieser Satzung, der Hausordnung sowie den Anordnungen der Beauftragten der Stadt zuwiderhandeln. Im Wiederholungsfalle kann die Entfernung aus der Unterkunft erfolgen.

§ 14

Zurückgelassene Gegenstände

Die Bewohner haben beim Verlassen der Unterkünfte ihre gesamte Habe mitzunehmen. Zurückgelassene

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss öffentlich Gutachten

Stadtrat 13.12.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

(ObdachlosenunterkünfteGebS ? ObUGebS)

Anlagen: Sachverhalt_Änderung_ObUGebS_2024(2) ÄnderungObuGebS_final(3) Aktuelle Fassung ObUGebS 500_626

Sachverhalt (kurz): Die Gebühren für die Obdachlosenunterkünfte wurden seit 2013 zuletzt mit Wirkung vom 01.04.2020 erhöht. Neben der Erhöhung der Grundgebühr, die gleichsam die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und die besonderen sozialen Belange der Bewohner/innen berücksichtigt, wird auf Grund der gestiegenen Energiekosten eine Anpassung der in der Satzung enthaltenen Gebühren für Heizung und teilweise Strom vorgeschlagen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es geht um Hilfen für sozial besonders benachteiligte Menschen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Gutachtenvorschlag: Der Sozialausschuss begutachtet die beiligende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte (ObdachlosenunterkünfteGebS ̶ObUGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Sozialausschusses vom 07.12.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte (ObdachlosenunterkünfteGebS – ObUGebS) beschlossen.

zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.12.2023

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

(ObdachlosenunterkünfteGebS – ObUGebS)

Erhöhung der Wohngebühren zum Haushaltsjahr 2024

I. Die Stadt Nürnberg erhebt auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 KAG Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte im Rahmen einer Gebührensatzung. Die bestehende Gebührensatzung wurde am 12.03.2020 mit Wirkung zum 01.04.2020 geändert. SHA ist gehalten, die Höhe der erhobenen Wohngebühren zu überprüfen und regelmäßig anzupassen (AdO Nr. 9 B vom 08.03.22).

Bei der Festsetzung der Gebühren müssen die besonderen sozialen Belange der Nutzerinnen und Nutzer von Obdachlosenunterkünften ebenso Berücksichtigung finden, wie die fiskalische Erwägungen im Hinblick auf eine Aufwandsdeckung.

Die Gebührensätze bemessen sich nach der gegebenen Ausstattungskategorie und der Größe der jeweiligen Unterkünfte. Nebenkosten wie Müllabfuhr, Kanalgebühren usw. sind in den Wohngebühren bereits enthalten. Daneben wird bei zentral beheizten Unterkünften eine verbrauchsunabhängige Pauschale für Heizung und Warmwasser erhoben.

Vorgeschlagen wird durchgehend für sämtliche Kategorien eine Erhöhung der Nutzungsgebühr von maximal 15 %.

Die Gesamtkosten für die insgesamt 196 stadteigenen und angemieteten Obdachlosenwohnungen beliefen sich im Jahr 2022 auf insgesamt ca. 1,96 Mio.€. Diesen Aufwendungen stehen Erträge und Leistungsverrechnungen in Höhe von ca. 865.000 € gegenüber. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 44,1 %. Mit der geplanten Gebührenerhöhung verbessert sich der zu erwartende Kostendeckungsgrad um 7,1 % auf 51,2 %.

Die Gebührenerhöhung trägt zum einen zu einer geringfügigen Verringerung der Unterdeckung im Bereich der Obdachlosenwohnanlagen bei und schafft zum anderen auch eine Angleichung an das Niveau der Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bzw. im sozialen Wohnungsbau.

Die Pauschale für Heizung und Warmwasser soll, unter Berücksichtigung der Energiepreisentwicklung von bisher 1,72 €/m² auf nun 2,50 €/m² angepasst werden.

In Unterkünften, in denen eine Anmeldung der einzelnen Haushalte zur Stromversorgung bei einem Versorgungsunternehmen nicht möglich ist oder der Verbrauchsstrom nicht durch den Zähler den jeweiligen Haushalten zugeordnet werden kann, soll die Pauschale für Strom, unter Berücksichtigung der Energiepreisentwicklung von bisher in Höhe von 1,75 €/m² auf 1,90 €/m² angehoben werden. Die Stromkosten wurden dabei auf Basis der letzten verfügbaren Jahresabrechnung ermittelt (hier: 01.05.2021 bis 30.04.2022).

II. Gebührensätze

Kategorie Beschreibung Gebühr/m² Veränderung in %

alt neu

I für Unterkunft mit einfacher Ausstattung Toilette innerhalb der Wohnung, Ofenheizung 4,70 € 5,40 € 14,9

II für Unterkunft mit einfacher Ausstattung Bad/Dusche, Toilette, Ofenheizung

bis einschließlich 45 m² 5,40 € 6,20 € 14,8 ab 45 m² bis 75 m² 5,10 € 5,80 € 13,7 über 75 m² 5,00 € 5,70 € 14,0

III für Unterkunft mit besserer Ausstattung, Zentralheizung, Etagenheizung, Nachtspeicheroder Gaseinzelöfen in jedem Zimmer, Bad/Dusche, Toilette

bis einschließlich 45 m² 7,10 € 8,10 € 14,1 ab 45 m³ bis 75 m³ 6,80 € 7,80 € 14,7 über 75 m³ 6,70 € 7,70 € 14,9

IV für Unterkunft mit gehobener Ausstattung, (vergleichbar mit Kategorie III, jedoch mit erheblich besserem Standard, z.B. ausschließlich Zentralheizung, Aufzug, Balkon, Parkettfußböden, Loggia, Terrasse)

bis einschließlich 45 m² 7,80 € 8,90 € 14,1 ab 45 m² bis 75 m³ 7,30 € 8,30 € 13,7 über 75 m² 7,10 € 8,10 € 14,1

III. Vergleich Mietenspiegel (gültig ab 2022)

Monatliche Basis-Nettokaltmiete ohne Zu- bzw. Abschläge

bis 45 m² 9,91 € bis 15,55 € 45 m² bis 75 m² 8,81 € bis 9,81 € über 75 m² 8,81 € bis 9,70 €

Die angedachte Wohngebührenerhöhung erreicht in keiner Kategorie die monatliche durchschnittliche Vergleichsmiete (Basis-Nettomiete) des Nürnberger Mietenspiegels.

IV. Vergleich Mietrichtwert (MRW) im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 35 SGB XII

1 Person 50 m² zzgl. Heizung 515 € = 10,30 €/m² 2 Personen 65 m² zzgl. Heizung 639 € = 9,83 €/m² 3 Personen 75 m² zzgl. Heizung 706 € = 9,41 €/m² 4 Personen 90 m³ zzgl. Heizung 863 € = 9,59 €/m² 5 Personen 105 m² zzgl. Heizung 1.065 € = 10,14 €/m²

für jede weitere Person 102 €

Die angedachte Wohngebührenanpassung überschreitet in keiner Kategorie die maßgeblichen Richtwerte für Vergleichsmietwohnungen.

Die Änderung der Wohngebührensatzung sollte in Abhängigkeit der Erscheinungstermine des Amtsblattes spätestens zum 01.03.2024 wirksam werden.

September 2023 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

(ObdachlosenunterkünfteGebS – ObUGebS) vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 233),

zuletzt geändert durch Satzung vom 12. März 2020 (Amtsblatt S. 131)

Vom ...................................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „ObdachlosenunterkünfteGebS“ durch die Kurzbezeichnung „Obdachlosenunterkünftegebührensatzung“ ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Benutzungsgebühren betragen je Quadratmeter Wohnfläche, abgestuft nach dem Ausstattungsniveau, monatlich in der

Kategorie I Euro

für Unterkunft mit einfacher Ausstattung, Toilette innerhalb der Wohnung, Ofenheizung 5,40;

Kategorie II

für Unterkunft mit einfacher Ausstattung, Bad/Dusche, Toilette, Ofenheizung

bis 45 m² 6,20, 45 m² bis 75 m² 5,80, über 75 m² 5,70;

Kategorie III

für Unterkunft mit besserer Ausstattung, Zentralheizung, Etagenheizung, Nachtspeicheröfen oder Gaseinzelöfen in jedem Zimmer, Bad/Dusche, Toilette

bis 45 m² 8,10, 45 m² bis 75 m² 7,80, über 75 m² 7,70;

Kategorie IV

für Unterkunft mit gehobener Ausstattung (vergleichbar Kategorie III), jedoch mit erheblich besserem Standard (z. B. ausschließlich Zentralheizung, Aufzug, Balkon, Parkettfußböden, Loggia, Terrasse)

bis 45 m² 8,90, 45 m² bis 75 m² 8,30, über 75 m² 8,10.“

___________________________________________________________ 1

b) In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „(Kategorie IV)“ gestrichen und wird die Angabe „1,72“ durch die Angabe „2,50“ ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „1,75“ durch die Angabe „1,90“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

___________________________________________________________ 2

ObdachlosenunterkünfteGebS

Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

(ObdachlosenunterkünfteGebS ̶ ObUGebS)

Vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 233),

zuletzt geändert durch Satzung vom 12. März 2020 (Amtsblatt S. 131)

Die Stadt Nürnberg erläßt aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes mit Genehmigung der Regierung von Mittelfranken vom 6. September 1977 Nr. 230 - 4044 i 3/77 folgende Gebührensatzung:

§ 1

Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt werden Gebühren erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Benutzer einer Wohneinheit. Gemeinschaftliche Benutzer haften als Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere für Ehegatten und erwachsene Familienangehörige, die im Familienverband leben und über ausreichende Einkünfte verfügen. Im Übrigen haften mehrere Benutzer entsprechend dem Maße der Benutzung.

§ 3

Fälligkeit, Dauer der Gebührenpflicht

(1) Die Benutzungsgebühren werden zum Ersten des jeweiligen Monats bzw. am Tag der Einweisung im Voraus fällig. (2) Die Benutzungsgebühren werden ohne Berücksichtigung der Aufnahmestunde ab dem Tag der Einweisung in die Obdachlosenunterkunft berechnet. (3) Der Tag des Wegzugs bzw. der Räumung bleibt bei der Berechnung der Gebühren außer Ansatz. Werden jedoch die Räume dem Beauftragten der Stadt verspätet übergeben oder werden die Schlüssel verspätet an die Stadt zurückgegeben aus Gründen, die der Räumende zu vertreten hat, so bleibt die Gebührenpflicht bis zur Übergabe der Unterkunft und Rückgabe der Schlüssel bestehen.

§ 4

Gebührensätze

(1) Die Benutzungsgebühren betragen je Quadratmeter Wohnfläche, abgestuft nach dem Ausstattungsniveau, monatlich in der

___________________________

ObdachlosenunterkünfteGebS

Kategorie I Euro

für Unterkunft mit einfacher Ausstattung, Toilette innerhalb der Wohnung, Ofenheizung 4,70;

Kategorie II

für Unterkunft mit einfacher Ausstattung, Bad/Dusche, Toilette, Ofenheizung

bis 45 m² 5,40, 45 m² bis 75 m² 5,10, über 75 m² 5,00;

Kategorie III

für Unterkunft mit besserer Ausstattung, Zentralheizung, Etagenheizung, Nachtspeicheröfen oder Gaseinzelöfen in jedem Zimmer, Bad/Dusche, Toilette

bis 45 m² 7,10, 45 m² bis 75 m² 6,80, über 75 m² 6,70;

Kategorie IV

für Unterkunft mit gehobener Ausstattung (vergleichbar Kategorie III), jedoch mit erheblich besserem Standard (z. B. ausschließlich Zentralheizung, Aufzug, Balkon, Parkettfußböden, Loggia, Terrasse)

bis 45 m² 7,80, 45 m² bis 75 m² 7,30, über 75 m² 7,10.

(2) In den mit Zentralheizung und Warmwasserversorgung ausgestatteten Wohnungen wird neben der Benutzungsgebühr eine verbrauchsunabhängige Gebühr für die Versorgung mit Wärme und Warmwasser erhoben. Die letztgenannte Gebühr errechnet sich aus dem für alle derartig ausgestatteten Wohnungen (Kategorie IV) gültigen Pauschalbetrag in Höhe von 1,72 Euro/m² und der Anzahl der Quadratmeter der jeweiligen Wohnung. Sie ist zusammen mit der Benutzungsgebühr monatlich zur Zahlung fällig. (3) In Unterkünften, in den eine Anmeldung der einzelnen Haushalte zur Stromversorgung bei einem Versorgungsunternehmen nicht möglich ist oder der Verbrauchsstrom nicht durch den Zähler den jeweiligen Haushalten zugeordnet werden kann, wird eine Pauschale für Strom in Höhe von 1,75 € je Quadratmeter Wohnfläche erhoben. Die Pauschale für Strom ist zusammen mit der Nutzungsgebühr monatlich zur Zahlung fällig. (4) Wenn ein Bewohner, dem eine günstige und seiner Familiensituation entsprechende Wohnung auf dem nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt nachgewiesen wird, aus seiner Obdachlosenwohnung nicht auszieht, kann die monatliche Benutzungsgebühr gemäß Abs. 1 um 20 v. H. erhöht werden.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Veröffentlichung* im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

____________________________________ * Tag der Veröffentlichung: 21.09.1977

__________________________ 2 72. Nachtrag August 2020