Sachverhalt

Neubau für die Integrierte Leitstelle Nürnberg, die Stabsräume des Katastrophenschutzes

der Stadt Nürnberg und das Sachgebiet Elektro- und Kommunikationstechnik

Abschluss der Vorplanungen Beschluss zu Aufgaben- und daraus resultierender Flächenmehrung

Grundlage

Die Integrierte Leitstelle Nürnberg gehört zu den größten Leitstellen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt für die Stadt Nürnberg, in den kreisfreien Städten Fürth und Erlangen sowie in den Landkreisen Fürth, Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt die Notrufannahme, Alarmierung und Einsatzsteuerung des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und aller weiteren nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (npolBOS) sicher. Der heutige Baukörper der ILS ist baulich ausgeschöpft und nicht mehr erweiterbar. Zudem ist im landesweiten bayerischen Leitstellenverbund vorgesehen, die heutige ILS als Notleitstelle Nordbayern zu etablieren, um den Betrieb nordbayerischer ILSen im Havariefall übernehmen zu können.

Mit Inbetriebnahme der neuen ILS Nürnberg 2028 sollen nun am Standort Bamberger Straße im Gebäude der neuen ILS auch die Stabsräume für die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) bzw. die Koordinierungsgruppe (KoordGr.) und der Stab Örtliche Einsatzleitung (ÖEL) untergebracht werden. Damit sollen dort ausreichende Räumlichkeiten für den Betrieb der Stäbe auch über einen langen Zeitraum eingerichtet werden. Mit der Einrichtung der Stäbe werden Sanitär- und Betriebsräume geschaffen, die auch während des langfristigen Stabsbetriebes künftig eine Weiterarbeit der vormals mitgenutzten Bereiche ermöglichen.

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit beschloss in seiner Sitzung vom 28.11.2018, dass Optionen zur Realisierung einer auch in der Zukunft betriebssicheren ILS erarbeitet werden sollen. Durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass das städtische Grundstück (Flurnummer 262/30, Gemarkung Schnepfenreuth) an der Bamberger Straße dafür verwendet wird.

Im Anschluss wurde auf Basis des intern genehmigten Raumprogramms (Genehmigung mit Schreiben von ZD vom 25.08.2021) eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Diese bestätigte, dass für die Bedarfe der ILS, der Stabsräume des Katastrophenschutzes der Stadt Nürnberg, des Sachgebiets Elektro- und Kommunikationstechnik (Kabelnetz) und für eine in Zukunft möglicherweise zu realisierende Feuerwache 6 der Berufsfeuerwehr – als sicherheitspolitische Reaktion auf Stadtentwicklungen in den Norden Nürnbergs – ausreichende Flächen zur Verfügung stehen.

Die Leistungsphase 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) befindet sich kurz vor ihrem Abschluss. Während dieser Vorplanungen haben sich zu drei Bereichen Aufgabenmehrungen bzw. neue Erkenntnisse ergeben, die Einfluss auf das Raumkonzept und die Flächen haben.

Zusätzlicher Raumbedarf für die Einsatzleitplätze im Leitstellenbetriebsraum

Im Leitstellenbetriebsraum sind im genehmigten Raumprogramm für die Endausbaustufe 33 Einsatzleitplätze für Disponentinnen und Disponenten vorgesehen. Im ersten Schritt werden 28 Plätze davon realisiert. 5 Plätze dienen als Ausbaureserve, die, so haben es die bisherigen Betriebsjahre der ILS gezeigt, dringend gebraucht wird. Für die im Maximum 33 Einsatzleitplätze wurden im Raumprogramm 700 m² Nutzungsfläche von ZD begutachtet. Das ergibt eine Soll- Nutzungsfläche von rund 21 m²/Einsatzleitplatz. 25 m² je Einsatzleitplatz sind zwischenzeitlich im Papier „Handreichung Leitstellenplanung V 2.0“ des Fachverbands Leitstellen mit Stand 08/2023 als Grundbedarf (im durchschnittlichen ILS Projekt) vorgesehen. Die Vorplanung in Leistungsphase 2 ergibt nun eine Ist-Fläche des Leitstellenbetriebsraumes von 962,17 m² (rund 29

m²/Einsatzleitplatz). Dieser Flächenmehrbedarf von rund 262 m² für 33 Einsatzleitplätze bezogen auf die ersten Planungen entsteht durch:

 die Notwendigkeit von Arbeitsplatz- und Verkehrsflächen für die sinnvolle Anbindung aller Einsatzleitplätze im Raum – bei einer so großen Leitstelle, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt und damit nicht nur die erste Annahme von rund 21 m², sondern auch den Sollwert (Handreichung Leitstellenplanung V 2.0) von 25 m²/ELP überschreiten muss,  die Realisierung von verteilten Videoinseln anstatt einer Großleinwand – was auf der einen Seite zu Flächenbedarf für die verteilten Inseln führt und auf der anderen Seite aber Kosten für eine Großleinwand spart, die Gesamt- bzw. Einzelausfallsicherheit der Videotechnik erhöht und auch die technischen Re-Investkosten für diesen Bereich auf Dauer senken wird.

Koordinierungsstelle Intensivhubschrauber (KITH)

Koordinierende Stelle Arztbegleiteter Krankentransport (KAPT)

Single Point of Contact (SPOC Süd) im Kleeblattsystem von Bund und Ländern

Nach der Genehmigung des Raumprogramms im Sommer 2021 wurden der Stadt Nürnberg – Feuerwehr- durch das Land Bayern weitere Aufgaben angekündigt (KITH und KAPT) bzw. bereits im Rahmen der vergangenen Krisen zugeordnet. Mit IMS D5-2282-34-44 stellt das BayStMI die Absicht dar, die KITH mit Einführung des neuen Einsatzleitsystems IGNIS+ von der ILS München zur ILS Nürnberg zu verlegen. Damit wird die Koordinierung sämtlicher Intensivhubschrauber für landes- und bundesweite, luftgebundene Intensivtransporte auf die ILS Nürnberg übergehen. Im weiteren Verlauf bat das BayStMI in Gesprächen darum, im Neubau der ILS Nürnberg in der Bamberger Straße Räumlichkeiten für die Erweiterung der Aufgaben einer KITH hin zu einer KAPT vorzusehen. Diese KAPT wird neben der Koordinierung der luftgebundenen Intensivtransporte auch alle bodengebundenen Intensivverlegungen bayernweit koordinieren, wie es in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wurde.

Auf Basis einer Besprechung am 21.11.2023 zwischen Vertretern des Innenministeriums und der Leitstellen Nürnberg und München wurde festgestellt, dass zeitnah vom BayStMI ein Beauftragungsschreiben zur Übernahme der Aufgaben einer KITH samt Regelungen zur Refinanzierung der Investitions- und Betriebskosten ergehen wird. Bereits jetzt wurde vereinbart, dass die anfallenden Kosten nicht dem Fachdienstschlüssel und damit einer Aufteilung der Betriebs- und Investitionskosten auf die Kostengruppen Feuerwehr und Rettungsdienst zu unterwerfen sind. Es handelt sich um Kosten, die vollständig dem Rettungsdienst zuzuordnen sind. Damit sind die Investitionskosten der Leitstellentechnik (Hardware, Software, Einsatzleittische) über die Kostenerstattung des Freistaats Bayern refinanziert, das gleiche gilt für die Betriebskosten (Personal-, anteilige Gebäude- und Technikkosten). Weiterhin wird für die Einrichtung einer KAPT im Neubau der ILS zeitnah eine Absichtserklärung durch das Ministerium an die Stadt Nürnberg erfolgen, da hier die Rahmenbedingungen zwischen den Krankenkassen und dem BayStMI noch abgestimmt werden müssen. Im Auftrag des BayStMI nimmt die ILS Nürnberg die Funktion des Single Point of Contact (SPOC) im Kleeblattsystem von Bund und Ländern zur strategischen Aufnahme und Verlegung von Patientinnen und Patienten für das Kleeblatt Süd (Bayern) wahr. Das Kleeblattsystem ist eine bund-länderübergreifende Transportorganisation von erkrankten, verletzten und schutzsuchenden Personen in Krisen-, Großschadens-, Katastrophen- und Kriegsfällen. Es wurde auf Empfehlung des AK V - Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der ständigen Konferenz der Innenminister undsenatoren der Länder vom 19.08.2020 und durch einen Beschluss der 93. Gesundheitsministerkonferenz vom 30.09.2020 im Rahmen der Corona-Pandemie eingerichtet, um ein länderübergreifendes System von strategischen Intensivverlegungstransporten durchzuführen (Aufgaben im Inland). Das BayStMI sowie das BayStMGP haben auch hier ein zeitnahes Beauftragungsschreiben zur dauerhaften Wahrnehmung der Aufgaben an die Stadt Nürnberg - Feuerwehr zugesagt.

Die Vorplanung des Neubaus der Integrierten Leitstelle Nürnberg muss demzufolge bereits jetzt entsprechende Räumlichkeiten für die Aufgabenwahrnehmung vorsehen. Der Flächenmehrbedarf beläuft sich auf rund 97 m².

Zusammenfassung der Küchen ILS und Stabsbetrieb

Für den rund um die Uhr Betrieb der ILS Nürnberg und den üblicherweise langanhaltenden und dauerhaften Stabsbetrieb der Örtlichen Einsatzleitung sowie der Führungsgruppe Katastrophenschutz sind Küchen und Essensbereiche erforderlich und im genehmigten Raumprogramm für beide Bereiche bestätigt. In den Planungen der Leistungsphase 2 wurde aus folgenden Gründen aus den zwei Küchenbereichen ein Versorgungsbereich für beide Aufgaben gemeinsam:

 Anstatt zweier Küchenbereiche, die gewartet und unterhalten werden müssen, entsteht nur ein Bereich, der dauerhaft genutzt wird (Ver- und Entsorgungsleitungen, Lüftung, Fettabscheider, etc.).  Durch den Tagesbetrieb (ILS) einer gemeinsamen Küche ergibt sich eine garantierte Funktionsfähigkeit aller Geräte und die einfachere Sicherung der Hygienevorgaben.  Durch den höheren Durchsatz ist der Einsatz von langlebigeren Profigeräten sinnvoll, die auf Dauer die Unterhaltskosten im Gegensatz von zwei Küchen senken werden. Durch die gemeinsame Nutzung werden bis zu 50 Essen je Pausenzeit notwendig werden.  Im Katastrophenbetrieb kann durch interne oder externe Kräfte die Versorgung der kritischen Infrastruktur ILS und städtische Krisenstäbe in einem Bereich deutlich einfacher sichergestellt werden. Der Zugriff auf externe Caterer in Krisen- und Katastrophenlagen wird als unrealistische Lösung eingeschätzt.

Zur Sicherstellung der einfachen Pausenversorgung mit Getränken und kleinen Snacks sind weiterhin sogenannte Teeküchen in beiden Bereichen vorgesehen, da diese bspw. den Leitstellenmitarbeitenden die Getränkeversorgung ohne längere Arbeitsunterbrechung ermöglichen.

Die Errichtung einer gemeinsamen Küche ergibt einen Flächenmehrbedarf von 266 m².

Im Rahmen der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) wird das Küchenkonzept der Gemeinschaftsund Einzelversorgungsküchen für die erhöhten Anforderungen und Teeküchen in den einzelnen Bereichen entsprechend ausgearbeitet. Die Flächenmehrung, welche durch den Teilentfall der Einzelversorgungsküchen für ILS und Stäbe entsteht, wird sinnvoll im Gesamtkonzept der weiteren Planung optimiert.

Zusammenfassung und Beschluss

Neue Vorgaben, Erkenntnisse und Aufgaben für das Gebäude der ILS, die Katastropheneinsatzstäbe der Stadt Nürnberg (ÖEL und FüGK) und das Sachgebiet Elektro- und Kommunikationstechnik erfordern eine Flächenmehrung von rund 625 m² NF gegenüber dem genehmigten Raumprogramm aus dem Jahr 2021. Diese Flächenmehrung teilt sich in 262 m² NF für den Leitstellenbetriebsraum, die bauliche Realisierung der Aufgabenmehrung durch den Freistaat Bayern (97 m² NF) und die synergetische Zusammenfassung der Versorgungsbereiche mit 266 m² NF auf.

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit stimmt den aus den dargestellten Aufgabenmehrungen bzw. Konzeptänderungen entstehenden Flächenmehrungen für die weiteren Planungen zu.