Beschlussvorlage FW/004/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 06.12.2023 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 13.12.2023 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Kosten für Einsätze
und andere Leistungen der Feuerwehr Nürnberg (FeuerwehrkostenersatzS - FwKES)
Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung Synopse des Kostenverzeichnisses
Sachverhalt (kurz): Da sich die tatsächlichen Kosten der Feuerwehr erhöht haben, möchte die Feuerwehr ihre Kosten dem aktuellen Stand anpassen. Damit wird dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz, dass Gemeinden ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen haben, Rechnung getragen. Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetztes ermöglicht es den Gemeinden, in bestimmten Fällen Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Im Rahmen diese Möglichkeiten sollen die Kosten angepasst werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die zu erwartenden Mehrerträge in Höhe von etwa 50.000 € werden durch gestiegene Einsatzkosten kompensiert.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/004/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Anpassung der Kosten der Feuerwehr beeinflusst weder die Vielfältigkeit noch die Verschiedenheit der Stadt Nürnberg.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref.I/II/Stk
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/004/2023
Gutachtenvorschlag: Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Kosten für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Nürnberg (FeuerwehrkostenersatzS - FwKES) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 06.12.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Kosten für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Nürnberg (FeuerwehrkostenersatzS - FwKES) beschlossen.