Beschlussvorlage Ref.III/029/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 23.11.2023 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und
Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS)
Anlagen: Entwurf der Änderungssatzung
Sachverhalt (kurz):
Nach Ablauf des aktuellen Kalkulationszeitraums für die Abfallgebühr zum 31.12.2023 waren der Gebührenkalkulationszeitraum neu festzulegen und die Abfallgebühr sowie die Zusatzgebühren neu zu kalkulieren. Die neue Abfallgebühr sowie die Zusatzgebühren sind in die Abfallgebührensatzung durch Änderungssatzung aufzunehmen. Dabei sind auch die Gebühren für die städtischen Abfallsäcke, die Sonderleerungsgebühren sowie die Gebühren für die "Biotonne extra" umfasst. Die Änderungssatzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Leider wurde in der Stadtratssitzung vom 27.09.2023 nicht die vom Werkausschuss begutachtete Entscheidungsgrundlage eingebracht, sondern eine veraltete Version. Aus diesem Grund wird der TOP in dieser Stadtratssitzung noch einmal mit der korrekten Begutachtung des Werkausschusses eingebracht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein satzungsrechtlicher Vorgang
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt den Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS).