5.2 Anfrage zu den MIP-Beratungen - Tischvorlage vom 21.11.2023

Beilage 5.2

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragender: Alexandra Thiele (Die Guten)

Laufende Nr.: 1

Text der Anfrage:

1. Die „Schadstoffsanierung Kongresshalle“ schlägt mit der unerwartet hohen Summe von 9,25 Mio. Euro zu Buche. Finanziert werden die hohen Kosten durch eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Bauprojekts Kongresshalle. Für die „Kulturentwicklungsmaßnahme“ steht nun weniger Geld zur Verfügung.

• Wie werden die ursprünglichen Pläne bzgl. der Ertüchtigung der Kongresshallenräume durch die

veränderten finanziellen Rahmenbedingungen beeinflusst?

• An welcher Stelle müssen Abstriche gemacht werden? Wird es bei den Ermöglichungsräumen (4

Sektoren), den Räumen für das Staatstheater (6 Sektoren) oder den Depoträumen (6 Sektoren) zu Kostenreduzierungen kommen?

2. Um die Baumaßnahmen für die „Kulturentwicklungsmaßnahme Kongresshalle“ beginnen zu können, war eine Entmietung des Gebäudes notwendig. Dem Schaustellerverband wurden als Ersatz Interimsgebäude in unmittelbarer Nähe des Volksfestplatzes geschaffen. Die Gesamtkosten (Interimsgebäude + Anmietung Halle) werden mit 3,75 Mio. angegeben.

-Wie werden diese Kosten genau finanziert?

• Fallen diese Kosten unter den Kostendeckel für das Gesamtprojekt (211 Millionen Euro) oder

werden sie separat geführt?

3. Nicht nur der Schaustellerverband musste Flächen in der Kongresshalle räumen. Der Zuschuss für „Weihnachtsbeleuchtung“ (Nürnberg Leuchtet e.V./Erlebnis Nürnberg e.V./Quartiersvereine) soll beispielsweise in diesem Jahr um nahezu 50% (von 66 000 Euro auf 97 020 Euro) steigen. Notwendig wird diese Erhöhung, weil die Beleuchtung nicht mehr kostenlos in der Kongresshalle eingelagert werden kann, sondern extern neue Räume angemietet werden müssen für einen monatlichen Betrag von ca. 2500 Euro, sprich 31 020 Euro jährlich.

• Sind solche Folgekosten Teil der Gesamtfinanzierung und in den 211 Mio. Euro enthalten?

• Der Umzug von Depotmaterial aus der Kongresshalle in andere Liegenschaften („Museum In- dustriekultur“ usw.) hat Kosten verursacht. Wo sind diese Kosten aufgeführt? Gibt es von Seiten der Stadt eine Aufstellung über die Gesamtkosten (Umzugskosten, Mietkosten)? Und wenn ja, werden diese Kosten dem Kostendeckel von 211 Mio. Euro subsumiert oder nicht?

Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1. Derzeit sind die Kosten der „Schadstoffsanierung Kongresshalle“ in dem Kostendeckel für das Ge- samtprojekt (211 Mio. €) enthalten. Somit stehen aktuell für die Maßnahme M01222 „Kongress- halle: Kulturentwicklungsmaßnahme“ rechnerisch weniger Mittel zur Verfügung. Im Rahmen des Planungsprozesses, Leistungsphase 3 laufen wie bei allen Bauprojekten Kosten- steuerungsmaßnahmen, mit denen der Kostendeckel in Höhe von 211 Mio. € möglichst eingehal- ten werden kann. Die Kostenberechnung wird voraussichtlich im Laufe des 1. Halbjahres 2024 vor- liegen. Die Kostenberechnung bietet hinreichende Kostensicherheit und wird dann dem Stadtrat vorgelegt werden. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Depoträume bisher nicht in der MiP-Maßnahme berücksichtigt sind. Zu 2. • Wie in der Maßnahmenliste dargestellt, werden die Kosten über stadteigene Mittel finanziert. • Abgebildet werden die Mittel über die MiP-Maßnahme „M01231“. Die oben genannte Summe ist nicht korrekt, die tatsächlichen Kosten sind mit 3.475.000 € veranschlagt. • Die Kosten für die Interimsbauten sind nicht in dem Kostendeckel für das Gesamtprojekt (211 Mio. €) enthalten, sondern fallen gesondert an. Zu 3. • Die oben genannten Folgekosten sind nicht in dem Kostendeckel für das Gesamtprojekt (211 Mio. €) enthalten, sondern fallen gesondert an. • Die im Zusammenhang mit dem Auszug aus der Kongresshalle entstanden Umzugskosten wurden über den Gesamthaushalt der Stadt finanziert. Diese Kosten sind nicht Bestandteil der MIP-Maßnahme, sondern werden über den laufenden konsumtiven Haushalt mit abgewickelt und dort nachgewiesen. Insbesondere sind bzw. werden folgende Kosten anfallen: - Ersatzanmietungen: Über den Gesamtzeitraum (bis einschließlich 2027) wird mit Kosten in Höhe von rund 5,15 Mio. € gerechnet, - Umzugskosten: 510.000 €.