CSU
Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister jvt (z.f.E-13 | 6 Rathausplatz 2 Marcus König °[ 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 ■®§ERB■ Ü,, RG..........E........R.........M..........E iS .... T ... £ . R■ ■■'■■■■» Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
24.10.2023 4 Antvvort vor Abser 2 bung verlege-'1 Antragsteller: Müller / Heinemann
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Hyndesteyersatiung -
TOP Ö 9 Sitzung des Stadtrates am 25.10.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem Gespräch mit dem Behindertenrat wurde uns berichtet, dass nicht alle sogenannten „Begleithunde", die für Menschen mit Behinderung teilweise unerlässlich sind, von der Steuerbefreiung in der städtischen Hun desteuersatzung nach §2 Ziffer 3 umfasst sind.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung unter TOP Ö9 der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2023 folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung prüft, ob es für Menschen mit Behinderung wichtige Hunde gibt, die von der Befreiung der Hundesteuer nicht erfasst sind. Sollte dies der Fall sein, wird die Hundesteuersatzung dahingehend angepasst, dass auch diese Hunde von der Steuer befreit werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A23102400 Hundesteuer.doex