Beschlussvorlage KaSt/003/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ältestenrat und Finanzausschuss 25.10.2023 öffentlich Gutachten
Stadtrat 25.10.2023 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer
(HundesteuerS - HStS)
Anlagen: Entscheidungsvorlage ÄnderungsatzungHStS (003) 1. Anlage_Synopse HdStsatzungen_2023 2. Anlage_Übersicht Entwicklung Hundesteuer und -bestand
Sachverhalt (kurz):
Steuersatzungen müssen regelmäßig auf ihre Aktualität hin geprüft werden. Die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer soll daher an neue Entwicklungen und Erkenntnisse rechtlicher und tatsächlicher Art angepasst werden. Die Änderungen betreffen insbesondere eine Klarstellung bezüglich Hunde von Berufsjägern, den generellen Ausschluss von Ermäßigungen für Kampfhunde sowie Regelungen zum Zeitpunkt des Entfalles der Steuerpflicht abhängig von der Anzeige des Sachverhaltes. Weiter erfolgt eine Verlängerung der Anzeigefrist auf einen Monat. Im Falle des Wegfalls von Ermäßigungen für Kampfhunde wird eine Übergangsfrist von vier Jahren für Bestandshunde gewährt, um eine zusätzliche Belastung des Tierheims zu verhindern.
Zur weiteren Information sind zusätzlich Übersichten zur Entwicklung des Hundebestandes allgemein, sowie zu den Kampfhunden und zur Züchtervergünstigung seit 2010 beigefügt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: geringe Mehreinnahmen durch Wegfall von Vergünstigungen
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine diversityrelevanten Fakten bekannt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Gutachtenvorschlag (ÄR/FA am 25.10.2023):
Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS – HStS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag (StR am 25.10.2023):
Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 25.10.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (HundesteuerS – HStS) beschlossen.