Sachverhalt

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt

Nürnberg (BFGebS);

Neukalkulation Gebühren Friedhofsverwaltung

I. Sprunghaft gestiegene Kosten vor allem in den Bereichen Personal und Energie sowie der Haushaltskonsolidierungsbeschluss des Stadtrates vom 17.11.2022, jährlich 250.000 € des nach wie vor bestehenden „Gebührendefizits“ bei der Friedhofsverwaltung abzubauen, machen eine Anpassung der zuletzt 2022 neu kalkulierten Gebühren für hoheitliche Leistungen der Friedhofsverwaltung (Trauerhallen, Bestattungen und Grabnutzungen) erforderlich.

Grundlage für die Neukalkulation der Gebühren waren hierbei die im Jahresabschluss 2022 ermittelten Kosten. Die Gebührenvorkalkulation für 2024 basiert zudem auf der generellen Annahme einer Kostensteigerung von 6 % jährlich und somit rd. 1,18 Mio. € bezogen auf das Rechnungsergebnis 2022. Somit wurden die Gebühren in einem ersten Schritt der Kalkulation fast ausnahmslos um 6 % erhöht. In einem zweiten Schritt wurde zur Erfüllung des vorgegebenen Konsolidierungsziels aus dem Beschluss des Stadtrates vom 17.11.2022, den jeweiligen Kalkulationsergebnissen auf die einzelne gebührenbehaftete Leistung entsprechend, eine Anpassung nach oben vorgenommen, wenn die hochgerechnete Gebühr nach wie vor bei weitem nicht kostendeckend war und kein nachteiliger Nachfrageeffekt zu befürchten ist.

Im Einzelnen ergibt sich dadurch folgende Neuberechnung der Gebühren:

Abweichungen von der rechnerischen Gebührenerhöhung um 6 % ergeben sich bei den folgenden Gebührenziffern:

 1.1.1 „Annahme einer/eines Verstorbenen“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 9 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 1.1.3 „Beisetzung eines Kindes“, 1.1.5 „Beisetzung im Seelenfeld für Totgeburten“ und 1.1.6 „Beisetzungen im Grabfeld für Stillgeborene“ Auf eine Erhöhung der Gebühren wurde verzichtet.

 1.2.1 „Annahme von Urnen/Schmuckurnen“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 8 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 1.2.2 „Urnenbeisetzung – Erdgrab“, „Urnennischenbeisetzung“ Mischkalkulation; über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 12 € je Fall erhöht, um Kostendeckung herzustellen.

 1.3.1 „Benutzung der Kühlzelle“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 3 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 1.3.2 „Benutzung Einbettungsraum“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 3 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 1.4.1 „Anbringung der Beschriftung an Urnennischenplatte“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 15 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 1.4.2.2 „Anbringung der Beschriftung an einem Baumgrab“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 87 € je Fall erhöht,

um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken und einen „Gleichklang“ mit der Gebührenziffer 1.4.1 („Anbringung der Beschriftung an Urnennischenplatte“) herzustellen.

 3.1.2 „Urnengrab 1,00 x 1,00 m“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 3 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 3.1.3 „Urnengrab 1,00 x 1,50 m“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 5 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 3.2.3 „Urnenhaingrabstelle“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 12 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 3.2.5 „Baumgrabstelle“ Über den rechnerischen Wert der Kostensteigerung hinaus um weitere 10 € je Fall erhöht, um das „Gebührendefizit“ der Leistung weiter zu senken.

 4.3.1 „Kindergrab“ Auf eine Erhöhung der Gebühren wurde verzichtet.

Obwohl die Trauerhallen derzeit nur defizitär betrieben werden können, wird bewusst auf eine weitere Anhebung der Gebühren verzichtet, um den Rückgang der Buchungszahlen und damit eine Reduzierung des Deckungsbeitrags nicht noch zu verstärken. Generell wird unabhängig davon jedoch mit einem weiteren Rückgang der Buchungszahlen für die Trauerhallen gerechnet. Frh wird daher spätestens zur Kalkulation der Gebühren 2025 ein Konzept vorlegen, welches Handlungsalternativen zur künftigen Trauerhallennutzung und Prognosen zu deren jeweiligen finanziellen Auswirkungen enthält.

Zudem wurde auf eine Erhöhung der Bestattungsleistungen und Grabgebühren für Erdbeisetzungen über den kalkulatorischen Umfang hinaus bewusst verzichtet, um den ohnehin andauernden „Trend“ weg von der Erdbestattung hin zur Urnenbeisetzung nicht weiter zu befeuern.

Dem Auftrag des Stadtrates folgend, sieht die aktuelle Kalkulation einen Abbau des Finanzierungsdefizites im hoheitlichen Bereich um weitere 263.317 € auf dann noch 1,46 Mio. € (Rechnungsergebnis 2022: 2,21 Mio. €) vor.

Nürnberg, 27.09.2023

gez. Hoffmann

Leiter der Friedhofsverwaltung (2565)