Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 24.10.2023
Stellenplan 2024
hier: Stellenschaffungen
I. Sachverhalt
1. Vorbemerkungen
Der Stellenbestand der Stadtverwaltung Nürnberg, einschließlich der Eigenbetriebe sowie der dem Klinikum Nürnberg und dem Staatstheater Nürnberg zugewiesenen Beamten, lag am 01.01.2023 bei 11.722,56 Vollkraftstellen. Die Gesamtstellenzahl hat sich damit gegenüber dem Haushalt 2022 um netto 217,68 Vollkraftstellen erhöht.
Aufgrund der umfangreichen Stellenbedarfe wurden vom Stadtrat zum Haushalt 2023 schwerpunktmäßig insgesamt 73,42 VK für Digitalisierungsbedarfe, Mobilitätspakt/Klimaneutralität und Zukunftsinvestitionen/Einrichtungen, zahlreiche Stellenkapazitäten aufgrund Veränderungen in der Stadtgesellschaft/gestiegene Fallzahlen sowie für Bildung und Kinderbetreuung, für gesetzliche Anforderungen sowie zur Pandemiebekämpfung und Eindämmung deren Folgen beschlossen.
Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der anstehenden Haushalte und der weiterhin besonders angespannten Haushaltslage wurde zum Haushalt 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ein Personaleinsparkonzept für die Jahre 2023 ff. beschlossen. Aufgrund dessen und der Vorgaben der Regierung von Mittelfranken in der Haushaltsgenehmigung ist in den Folgejahren hinsichtlich der Schaffung von Stellen deutlich restriktiver umzugehen. Das bedeutet unter anderem, dass wegen des eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum grundsätzlich nur noch Stellen für neue Einrichtungen in Bereichen, die nicht dem externen Einstellungstop unterliegen (insbesondere Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen) oder bei einer nachgewiesenen vollständigen Drittmittelfinanzierung geschaffen werden können.
2. Anträge der Geschäftsbereiche und Eigenbetriebe
Für den Bereich der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe NüSt und SÖR liegen zum Haushalt 2024 Anträge auf Schaffung von insgesamt 229,06 Vollkraftstellen vor.
Die Stellenschaffungsanträge der vollständig gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN werden seit dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt. Zum Haushalt 2024 wurden für ASN und SUN Schaffungsanträge im Umfang von 15 VK eingestellt. Für FSN und NüBad liegen keine Schaffungsanträge vor.
Die vorliegenden Schaffungsanträge wurden den dargestellten Kategorien zugeordnet:
| Kategorie Schaffungsanträge | Schaffungsanträge (in Vollkraftstellen) |
|---|---|
| Vollständig gedeckte Stellenschaffungen (Kat. 1) | 53,22 VK |
| Inbetriebnahme neuer Einrichtungen (Kat. 2) | 7,50 VK |
| Bildung (Kat. 3) | 11,00 VK |
| Unabweisbare Bedarfe | 157,34 VK |
Jeder Stellenschaffungsantrag wurde gesondert geprüft. Voraussetzung für einen Schaffungsvorschlag ist dabei immer, dass die Aufgaben nicht mit den derzeit im Geschäftsbereich/bei der Dienststelle vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden können.
Die einzelnen Stellungnahmen liegen als Anlage bei. Zur besseren Kostentransparenz wurde dabei jeweils die angebotene Deckung den zu erwartenden Mehrausgaben gegenübergestellt. Soweit sich Deckungsvorschläge auf Sachmittel oder Einnahmen beziehen, wurden diese von Stk geprüft.
Nach eingehender Überprüfung werden 171,64 Vollkraftstellen zur Schaffung vorgeschlagen:
Vollkraftstellen
Geschäftsbereich OBM
-
Bürgermeisteramt 3,00
-
Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht 0,50
-
Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation 1,00
-
Amt für Stadtforschung und Statistik 0,50
-
Bürgeramt Mitte 5,00
-
Amt für Migration und Integration 13,00
Geschäftsbereich 2. BM
-
- Bürgermeisterin 2,00
-
Museen der Stadt Nürnberg 1,50
-
Amt für Kultur und Freizeit 0,77
-
Bildungs Campus Nürnberg 3,40
Geschäftsbereich 3. BM
-
- Bürgermeister 4,50
-
Feuerwehr 30,30
-
Tiergarten 0,13
Geschäftsbereich Referat I/II
-
Personalamt 1,00
-
Kassen- und Steueramt 4,00
Geschäftsbereich Referat III
-
Umweltreferat 1,00
-
Umweltamt 0,25
-
Gesundheitsamt 11,00
-
Friedhofsverwaltung 3,50
Geschäftsbereich Referat IV
-
Referat für Schule und Sport 3,00
-
Hausverwaltende Einheit Schule 3,00
-
Amt für Allgemeinbildende Schulen 11,50
Geschäftsbereich Referat V
-
Referat für Jugend, Familie und Soziales 0,50
-
Amt für Existenzsicherung und soziale Integration 30,00
-
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 15,04
Geschäftsbereich Referat VI
- Hochbauamt 3,00
Geschäftsbereich Referat VII
- Wirtschaftsreferat 1,00
Eigenbetriebe1
-
Nürnberg Stift 3,77
-
Service Öffentlicher Raum 14,48
Die Schaffungsvorschläge verteilen sich auf die genannten Kategorien folgendermaßen:
| Kategorie Schaffungsanträge | Schaffungsanträge (in Vollkraftstellen) | Davon ungedeckt |
|---|---|---|
| Vollständig gedeckte Stellenschaffungen (Kat. 1v) | 51,58 VK | 0,00 VK |
| Inbetriebnahme neuer Einrichtungen (Kat. 2) | 6,00 VK | 5,70 VK |
| Bildung (Kat. 3) | 11,00 VK | 11,00 VK |
| Dringende Bedarfe (Kategorie 4) | 103,06 VK2 | 99,492 VK |
| Summe | 171,64 VK | 116,19 VK |
Zusammenfassend betrachtet werden aus den zum Haushalt 2024 zur Schaffung beantragten Vollkraftstellen im Umfang von 229,06 (Kosten der beantragten Stellen: 16.146.453 Euro) insgesamt 171,64 Vollkraftstellen (Kosten: 11.976.258 Euro) zur Schaffung vorgeschlagen. Davon sind 116,19 Vollkraftstellen ungedeckt. Für den Gesamthaushalt ergibt sich dadurch eine zusätzliche Belastung in Höhe von 8.136.537 Euro (Basis: Durchschnittspersonalkosten 2023). Aufgrund der Tarifanpassungen 2023, deren Umfang zum Zeitpunkt der Berechnung der Durchschnittspersonalkosten noch nicht bekannt war, erfolgt ein Kostenauflag von 8%. Die Gesamtkosten (ungedeckt) belaufen sich infolgedessen auf 8.787.460 Euro.
1 Die Stellenschaffungsanträge der vollständig gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN werden seit dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt und sind hier nicht enthalten (vgl. Nr. 2).
2 Teildeckung im Umfang von 3,86 VK; Teildeckung weiterer 3 VK sind noch in Klärung.
Anmerkung zur Diversity-Relevanz: Die vorgeschlagenen Stellenschaffungen betreffen fast alle Bereiche der Stadtverwaltung, so dass sich grundsätzlich keine besonderen Betroffenheiten bestimmter Personengruppen feststellen lassen. Die Besetzung der neu zu schaffenden Stellen erfolgt unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder sozialer Lage der Bewerber/-innen.
4. Zusammenfassung
Die beigefügten Listen geben einen nach Geschäftsbereichen und Dienststellen sortierten Überblick über die Anträge sowie Hinweise zur Finanzierung und zu weiteren Festlegungen oder Bedingungen. Schließlich wird dargestellt, ob und in welchem Umfang der einzelne Schaffungsantrag begutachtet wird.
II. Beilagen
-
Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2024"
-
Stellungnahmen zu den einzelnen Stellenschaffungsanträgen
III. Gutachtensvorschlag
Die Schaffung der in der Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2024" in der Spalte "dem POA zur Begutachtung vorgeschlagene Stellenschaffungen" ausgewiesenen 171,64 Vollkraftstellen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben FSN, NüSt und SÖR wird nach Maßgabe der jeweils dort sowie in den beiliegenden Stellungnahmen enthaltenen Festlegungen einschl. der vorgeschlagenen Stelleneinzüge begutachtet.
IV. Herrn OBM
V. Ref. I/II/POA