3 1 Sachverhalt Nachtragswirtschaftsplan 2023

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zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 12.10.2023

Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023

1. Vorbemerkung

Aufgrund der prognostizierten erheblichen Ergebnisverschlechterung für das Jahr 2023 wird dieser Nachtrags-Wirtschaftsplan vorgelegt (§ 13 Abs 1. und § 14 Abs.2 WKPV).

Gemäß § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i. V. mit § 2 Abs. 1 WkPV legt das NürnbergStift den Nachtrags- Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2023, bestehend aus dem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan, vor. Er wurde entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Nach Begutachtung durch den Werkausschuss (NüSt) ist der Wirtschafts-, Vermögens- und Finanzplan vom Stadtrat festzustellen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung).

2. Erfolgsplan

Der geänderte Erfolgsplan 2023 schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 1.999.259 Euro ab, das Ergebnis verschlechtert sich demnach um 3.299.942 Euro.

Begründung

Folgende Faktoren beeinflussen die gestiegenen Aufwendungen erheblich:  Die Personalkosten im Jahr 2023 sind mit 28.152.317 Euro deutlich gegenüber der Wirtschaftsplanung gestiegen. Hintergrund ist der durch die Tarifverhandlung vereinbarte Inflationsausgleich in Höhe von 2.560 Euro pro Vollzeitkraft.  Der Rückgang der Kosten in der Essenversorgung resultiert aus der gesunkenen Belegung gegenüber der Planbelegung 2023. Aufgrund der hohen Krankheitsquote in den ersten Monaten des Jahres 2023 konnte die geplante Belegung nicht erreicht werden.  In der WPL 2023 wurde mit hohen Energiekosten aufgrund des „Ukrainekriegs“ geplant. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen im Dezember 2022 (Strom und Gaspreisbremse) wurden diese Kosten in der Hochrechnung angepasst. Aktuell fehlen uns für 2023 immer noch die Rechnungen unseres Energieversorgers, so dass wir derzeit keine Aussage über die möglichen Erträge aus dem

Energierettungsschirm Pflege treffen können. Erstattet wird die Differenz der Energierechnungen zum Referenzmonat März 2022.  Der Wirtschaftsbedarf in der Hochrechnung ist 252.263 Euro höher gegenüber der Wirtschafsplanung. Begründet ist dies an den höheren Fremdleistungskosten für Wäscherei, Betriebsdienst, Recycling, Entsorgung und Reinigung aufgrund der gestiegenen Inflation. Insbesondere sind hier auch die gestiegenen Personalkosten der Service-GmbH ein Kostentreiber. Zusätzlich fallen seit Januar 2023 Kosten für das Gebäudemanagement für das neue August-Meier-Haus an in Höhe von rund 265.000 Euro an. Das komplette Gebäudemanagement wurde im ÖPP Vertrag an die Fa. Reisch beauftragt und wird in dieser Höhe nicht refinanziert werden, da es über den finanzierten Schlüsseln der Pflegesätze liegt.  Im Verwaltungsbedarf des Jahres 2023 sind Personalkosten für Zeitarbeit in der Verwaltung und Beratungskosten enthalten. Die Zeitarbeit ist eine ungeplante Folge aus Krankheitsausfällen.  Die Instandhaltungskosten aus der Hochrechnung liegen 217.976 Euro gegenüber der Wirtschaftsplanung. Aufgrund des schlechten Zustands der Gebäude und Anlagen ist in 2023 bereits ein hoher unkalkulierbarer Instandhaltungs- und wartungsaufwand angefallen, so ist aktuell die Heizungssteuerung im AHS Haus 1 ausgefallen und muss vor der Heizperiode ausgetauscht werden. Für das neue AMH fallen 336.343 Euro auf der Grundlage des abgeschlossenen Gebäudemanagementvertrags an. Aufgrund des ÖPP-Vertrages werden jährlich diese Kosten auf Rücklagekonten gesammelt und erst bei Bedarf verwendet. Diese Kosten werden in dieser Höhe nicht über die gesondert berechneten Investitionserlöse refinanziert, da man hierbei davon ausgeht, dass bei einem neuen Heim noch keine hohen Instandhaltungskosten entstehen. Durch die Verzögerung beim Bau des neuen Heimes in St. Johannis entstehen zusätzliche finanzielle Aufwendungen, durch die betriebsbereite Erhaltung des alten Gebäudes. Weiterhin muss das alte AHR Gebäude ertüchtigt werden für die angedachte Vermietung an das Sozialamt. Diese Bestandsverwertung des alten AHR Gebäudes kostet uns finanzielle und personelle Ressourcen in der Zentrale, generiert aber auch zusätzliche Vermietungserträge für NüSt und ist gesamtstädtisch positiv zu betrachten.

Die Anpassung der betrieblichen Erträge ist nachfolgend begründet durch:  Die Nachfrage nach Plätzen im Rüstigenbereich ist schlechter als im WPL 2023 angenommen, was zu einer Abweichung der Erlöse von 75.504 Euro gegenüber der Planung führt. Insgesamt ist der Bereich rückläufig aufgrund der sinkenden Nachfrage in den letzten Jahren, so dass wir schon vorsichtiger geplant hatten. Allerdings ist die Nachfrage nach Rüstigenplätzen stärker gesunken als angenommen. Wir werden hier den Versorgungsvertrag anpassen, um ihn der sinkenden Nachfrage anzupassen.  Die Tagespflege im AHS hat eine geringe Auslastung als ursprünglich in 2023 geplant. Leider verzögert sich die Eröffnung der Tagespflege im AMH zum 1. August 2023 aufgrund eines Wasserschadens. Wir werden die fehlenden Erlöse daraus Fa. Reisch in Regress stellen. Die Nachtpflege ist hiervon auch betroffen, hier fehlt uns allerdings immer noch der Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. Wir sind der erste Anbieter in Bayern mit dem Angebot der Nachtpflege, und die Pflegekassen verzögern hier den Abschluss eines Versorgungsvertrages.  Die Erträge in der vollstationären Pflege liegen 837.552 Euro in der Hochrechnung unter dem Plan-

ansatz. Ursache ist hier die hohe Krankheitsquote bei unserem Pflegepersonal, was eine Auswirkung der Corona Pandemie ist. Seit der 2. Jahreshälfte ist ein Anstieg in der Auslastung zu erkennen. Sehr positiv ist die Entwicklung im neuen AMH. Hier liegt mittlerweile eine Vollauslastung vor. Die Vergütungsvereinbarungen der im Juli 2023 verhandelten Pflegesätze lagen zum Zeitpunkt der Hochrechnung noch nicht vor und konnten daher noch nicht berücksichtigt werden. Da wir deutlich besser verhandelt haben als wir in der Prognose berücksichtigt haben, wird sich dies positiv in der Ertragssituation ab dem 3. Halbjahr 2023 widerspiegeln.  Die Situation im ambulanten Dienst im Wirtschaftsjahr 2023 ist von der auffälligen Krankheitsquote und der langen Fahrzeiten durch sehr viele langfristige Baustellen beeinflusst. Momentan können deutlich weniger Patienten behandelt werden, so dass wir hier mit 214.510 Euro Erlösen weniger rechnen gegenüber der Planung.  In der Reha rechnen wir mit 903.480 Euro weniger Erlösen gegenüber der Planung. Grund ist hier die niedrige Auslastung im 1.Quartal 2023 aufgrund der hohen Krankheitsquote bei unserem Pflegepersonal. Auch stellen wir fest, dass die uns zugewiesenen Patienten älter und kränker sind als früher und viele Patienten aufgrund ihres schlechten Gesundheitsstandes die Reha abbrechen müssen und ins Klinikum zurückverlegt müssen.  In den Zuschüssen ist ein Sondervermögen der Stadt Nürnberg in Höhe von 104.000 Euro enthalten, welches für den Heizungsausfall im AHS Haus 1 eingesetzt wird.  In den Nebenerlösen finden sich Erstattungen von Mitarbeitenden für Unterkunft und Verpflegung, Erträge aus Ergotherapie Praxis, Verrechnungen für Leistungen Telefon- und Fernsehbenutzung, Erträge aus Vermietung und Verpachtung und Inanspruchnahme von „Gestellungskräften“ und Verwaltungsleistungen. Der Anstieg der Nebenerlöse ist begründet aufgrund der geplanten Vermietung des Bestandsgebäudes von AHR an das Sozialamt zum 1. Oktober 2023.

Auslastung

Das Wohn- und Platzangebot für den Nachtrags - Wirtschaftsplan 2023 wurde wie folgt angepasst.

3. Vermögensplan

Der geänderte Vermögensplan weist für das Jahr 2023 einen Finanzbedarf von 43.825 TEUR aus. Der ggü. der Planung höherer Finanzbedarf ist begründet in dem höheren Verlust und resultiert aus:

Die Investitionen sind vorgesehen für:

 Neubau August-Meier-Haus 35.753 TEUR  Neubau Zentralküche 34 TEUR,  Modernisierung der Senioren-Wohnanlage Platnersberg 500 TEUR,  Ersatzbeschaffungen 474 TEUR.

Für Darlehenstilgungen sind 1.097 TEUR eingeplant.

Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 5.967 TEUR ist auf neue Rechnung vorzutragen.

4. Finanzplan

Dem Finanzplan, der die Jahre 2023 bis 2027 umfasst, liegt das ausgewiesene Investitionsprogramm zugrunde. Die geplanten Ausgabepositionen stehen unter dem Vorbehalt der weiteren Entscheidungen des Werkausschusses sowie dann ggf. des Planungs- und Baufortschrittes der einzelnen Maßnahmen in Verbindung mit notwendigen Kreditmittelbereitstellungen.

Im Jahr 2023 wurden planmäßig die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte für das August-Meier- Haus in Höhe von 23.997 TEUR übernommen.

Für die Jahre 2024 bis 2027 geht NürnbergStift davon aus, dass in diesen Jahren weiterhin Fehlbeträge ausgewiesen werden.

5. Verpflichtungsermächtigung

Die Baumaßnahmen im Sebastianspital/Rückbau Fritz-Hintermayr-Haus wurden aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen in der Planung verschoben, so dass die Verpflichtungsermäßigungen für alle geplanten Investitionen von 144.924 TEUR (Wirtschaftsplan 2023) auf 106.198 TEUR (Nachtrags-Wirtschaftsplan 2023) reduziert wurden. 36.761 TEUR der Verpflichtungsermächtigungen betreffen das Wirtschaftsjahr 2023, 69.437 TEUR die Jahre ab 2024.

6. Maßnahmen

Die erhebliche prognostizierte Ergebnisverschlechterung erfordert aktives Gegensteuern. Leider sind etliche Faktoren nicht durch NüSt steuerbar, wie z.B. die fehlenden Energierechnungen, der Wasserschaden in der neuen Tagespflege im neuen AMH und der Abschluss des Versorgungsvertrages für die Nachtpflege im neuen AMH. Wir gehen jedoch davon aus, dass nachfolgendes zu einer Ergebnisverbesserung führt, was in der Prognose noch nicht exakt abbildbar war.

 Erstattungen für gestiegene Energiekosten aus dem Energie Rettungsschirm Pflege  abgeschlossene Pflegesatzverhandlungen zum 1. Juli 2023

Darüber hinaus wurden von uns folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. weitergeführt.

 Seit September wird in der Pflege keine teure Zeitarbeit mehr eingesetzt.  Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist Inhalt in jedem Monatsgespräch mit den Einrichtungsleitungen.  Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements werden die schon durchgeführten Gespräche mit Rückkehrern aus Krankheiten intensiviert werden mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeitsplatzsituation.  Im AMH werden zusätzliche pflegerische Hilfsmittel beschafft.  Für das AHS erhielten wir die Genehmigung für den Antrag an der Teilnahme zum Umgang mit psychischen Belastungen in der Pflege.  Führungskräfte erhalten gezieltes Coaching.  Personalkosten werden gezielt durch das Controlling überwacht.  Im ambulanten Dienst streben wir durch Sanierungsmaßnahmen die gezielte Anbietung von Leistungen im häuslichen Umfeld an mit dem Ziel, die Erlöse pro Klient deutlich zu steigern.  In der Reha stehen wir seit Monaten intensiv im Austausch mit dem Klinikum mit dem Ziel, kurzfristig die Ertragssituation zu steigern und langfristig über die Zukunft der Reha zu entscheiden. Kurzfristig wollen wir das Platzangebot in der Reha auf 30 Plätze reduzieren und die daraus gewonnene Kapazität der Pflege zuzuordnen.