Personalvorlage PA/093/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 27.09.2023 öffentlich Beschluss
Betreff: Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Amtsbezeichnung „Berufsmäßiger Stadtrat außer
Dienst" an Herrn Dr. Peter Pluschke, geb. 19.10.1949
Sachverhalt (kurz):
Herr Dr. Peter Pluschke, geb. 19.10.1949, war vom 01.05.2008 bis zum 30.04.2020 berufsmäßiger Stadtrat für das Aufgabengebiet des Referats III – Referat für Umwelt und Gesundheit. Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit Ablauf der Amtszeit kraft Gesetzes durch Entlassung (Art. 15 Abs. 1 KWBG).
Nach Art. 29 Abs. 3 KWBG kann der Dienstherr entlassenen Beamten und Beamtinnen die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" zu führen. Über die Erlaubnis entscheidet der Stadtrat nach pflichtgemäßen Ermessen (Art. 29 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 KWBG i. V. m. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GO).
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Personalvorlage PA/093/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Personalvorlage PA/093/2023
Beschlussvorschlag:
Herrn Dr. Peter Pluschke, geb. 19.10.1949, wird gemäß Art. 29 Abs. 3 KWBG die Erlaubnis zur Führung der Amtsbezeichnung „Berufsmäßiger Stadtrat (a.D.)“ erteilt