Beschlussvorlage LA/021/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 20.09.2023 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 27.09.2023 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung;
Einführung zweier neuer Gebührenpositionen
Anlagen: Entscheidungsvorlage Entscheidungsvorlage (NEU) Änderungssatzung Änderungssatzung (NEU) Lesefassung der Anlage 1 der Sondernutzungsgebührensatzung Lesefassung der Anlage 1 der Sondernutzungsgebührensatzung (NEU)
Sachverhalt (kurz):
Neu aufgenommen in Anlage 1 werden eine Gebührenposition für E-Scooter und eine Pauschalposition, um auch einzelne Sondernutzungen, für die es keine entsprechende Gebührenposition gibt, mit erfassen zu können.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Einnahmen durch Sondernutzungsgebühren erhöhen sich.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/021/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine unterschiedlichen Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen zu erwarten.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
BANOS
Vpl
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/021/2023
Gutachtenvorschlag (Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 20.09.2023):
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (SondernutzungsGebS - SNutzGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag (Stadtrat am 27.09.2023):
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 20.09.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (SondernutzungsGebS – SNutzGebS) beschlossen.