Beschlussvorlage StA/004/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 28.06.2023 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 19.07.2023 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Wohnungs- und Haushaltserhebungensatzung - WoHausS
Anlagen: Satzung zur Änderung der Satzung über die Wohnungs- und Haushaltserhebungen der Stadt Nürnberg (WoHausS)
Sachverhalt (kurz):
Die Änderungen im Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und der Mietspiegelverordnung (MsV), die im Sommer 2022 in Kraft getreten sind, haben umfassende und weitreichende Auswirkungen auf die Erstellung von Mietspiegeln. Da in Nürnberg die Erhebung der Daten für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels im Rahmen der großen Bürgerumfrage "Leben in Nürnberg" (Wohnungs- und Haushaltserhebung) erfolgt, muss auf die Auskunftspflicht für die Angaben zur Erstellung des Mietspiegels hingewiesen werden. Dies macht eine Änderung des § 3 der Satzung notwendig. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle Anpassungen zur Form der Erhebung.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage StA/004/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage StA/004/2023
Gutachtenvorschlag:
Der Ausschuss begutachtet die Änderungen der beiliegenden Wohnungs- und Haushaltserhebungensatzung (WoHausS) und empfiehlt dem Stadtrat, den Änderungen an dieser Satzung zuzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 28.06.2023 wird der Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Wohnungs- und Haushaltserhebungen der Stadt Nürnberg (WoHausS) beschlossen.