Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss
Betreff:
wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Sachverhalt (kurz):
Der Aufsichtsrat der wbg hat dem Gesellschafter verschiedene Änderungen des Gesellschaftsvertrages empfohlen. Sie betreffen insbesondere die Digitalisierung der Gremiensitzungen und Beschlussfassungen sowie die Änderungen der Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Zuge des Anteilsrückkaufs durch die Stadt Nürnberg. Die Umsetzung der Empfehlung setzt die Zustimmung des Stadtrates voraus.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Erleichterung der digitalen Teilhabe an Gremiensitzungen verringert die Hürden für die Teilhabe an Entscheidungen für Menschen mit Beeinträchtigungen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
BgA
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2023
Beschlussvorschlag:
-
Den beigefügten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen wird zugestimmt.
-
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Nürnberg in der Gesellschafterversammlung der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen werden ermächtigt, alle hierzu erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Erklärungen im Namen der Stadt Nürnberg abzugeben.