Beschlussvorlage OBM/013/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss
Betreff: Abordnung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Nürnberg
2030 GmbH
Sachverhalt (kurz):
Der Stadtrat hat am 26.04.2023 die Gründung einer Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH beschlossen. Der Aufsichtsrat dieser gemeinnützigen Gesellschaft umfasst zwölf Personen. Die Stadt Nürnberg ist durch den Oberbürgermeister sowie je ein Mitglied der vier Stadtratsfraktionen und der beiden Ausschussgemeinschaften, also mit insgesamt sieben Personen, vertreten. Die Bayerische Landesgartenschau GmbH ist durch vier Aufsichtsratsmitglieder, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist mit einem Aufsichtsratsmitglied vertreten. Eine Stellvertretung ist jeweils nicht vorgesehen. Die Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats erfolgt ehrenamtlich.
Als städtische Mitglieder des Aufsichtsrates dieser GmbH werden für die Wahlperiode 2020/2026 folgende ehrenamtliche Mitglieder abgeordnet:
Herr Oberbürgermeister Marcus König Herr Otto Heimbucher, Stadtratsfraktion der CSU Frau Christine Kayser, Stadtratsfraktion der SPD Herr Marc Schüller, Stadtratsfraktion Bündis 90/Die Grünen Herr Roland Hübscher, Stadtratsfraktion der AfD Frau Inga Hager, Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 Frau Kathrin Flach Gomez, Ausschussgemeinschaft "Bunte AG"
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen werden bei der Planung für eine Urbane Gartenschau Nürnberg 2030 berücksichtigt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
Beschlussvorschlag:
Als städtische Mitglieder des Aufsichtsrates der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH werden für die Wahlperiode 2020/2026 folgende ehrenamtliche Mitglieder abgeordnet:
Oberbürgermeister Marcus König Herr Otto Heimbucher, Stadtratsfraktion der CSU Frau Christine Kayser, Stadtratsfraktion der SPD Herr Marc Schüller, Stadtratsfraktion Bündis 90/Die Grünen Herr Roland Hübscher, Stadtratsfraktion der AfD Frau Inga Hager, Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 Frau Kathrin Flach Gomez, Ausschussgemeinschaft "Bunte AG"