Sitzung gesamt - öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

14.06.2023

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente TOP Ö 2 Zusammensetzung des Stadtrats Sitzungsvorlage OBM/016/2023 7 Schreiben Stadträtin Eichelsdörfer vom 15.05.2023 OBM/016/2023 10 TOP Ö 3 Umsetzung KlimaEntscheid: Statusbericht Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg Berichtvorlage Ref.III/015/2023 11 Sachverhalt Ref.III/015/2023 14 Anlage 1 Statusbericht Klimaschutzmassnahmen Ref.III/015/2023 17 Anlage 2 Gesamttabelle der gemeldeten Klimaschutzmaßnahmen der Geschäftsbereiche 60 Ref.III/015/2023 TOP Ö 4 Abordnung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH sowie in die Projektentwicklungsgesellschaft Stadt Nürnberg mbH Sitzungsvorlage OBM/013/2023 64 Antrag Bündnis 90/Grüne vom 10.05.2023 bezügl. Änderung Abordnung 68 TOP Ö 5 Personelle Veränderungen externer Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sowie in der Integrationskommission Sitzungsvorlage J/006/2023 69 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.05.2023 (Änderung beratender Mitglieder der 72 IntegrK) TOP Ö 6 wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen - Änderung des Gesellschaftsvertrages Sitzungsvorlage Ref.I/II/018/2023 73 Sachverhalt Ref.I/II/018/2023 76 Anlage_Übersicht Änderungen des Gesellschaftsvertrages Ref.I/II/018/2023 77 TOP Ö 7 Auflage des OBM: Wahlhelferentschädigungssatzung Sitzungsvorlage StA/001/2023 84 Sachverhalt StA/001/2023 87 Wahlhelferentschädigungssatzung StA/001/2023 88 TOP Ö 8 Auflage des BDR: Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) Sitzungsvorlage OA/004/2023 90 Begründung OA/004/2023 94 Entwurf der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) OA/004/2023 99 TOP Ö 9 Auflage der 2. BM: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) Sitzungsvorlage 2. BM/007/2023 101 01_Diversity-Check 2. BM/007/2023 105 02_Änderungssatzung SeGebS_Entwurf 2. BM/007/2023 106 03_SeGebS_aktueller Stand 2. BM/007/2023 110 04_Übersicht Gebührenänderungen 2. BM/007/2023 119 TOP Ö 10 Auflage des Referates I/II: Dringliche_Anordnungen 120

TOP Ö 11 Auflage des Referates IV: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg für die Schulen (Schulsatzung – SchulS) Sitzungsvorlage Ref.IV/015/2023 125 Sachverhalt ÄnderungSchulS Ref.IV/015/2023 128 TOP Ö 12 Änderung Sondernutzungssatzung/Wahlwerbung Sitzungsvorlage LA/011/2023 129 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2023 LA/011/2023 133 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.05.2023 LA/011/2023 134 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2023 LA/011/2023 135 Entscheidungsvorlage LA/011/2023 137 Änderungssatzung LA/011/2023 141 Lesefassung mit neuer und bisheriger Regelung LA/011/2023 142 TOP Ö 13 Satzung Feldgeschworene Sitzungsvorlage ML/002/2023 143 Entscheidungsvorlage ML/002/2023 146 Änderungssatzung ML/002/2023 147

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 14.06.2023, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Einführung in den Stadtrat und Vereidigung von Frau Aynur Kir

König, Marcus

2. Zusammensetzung des Stadtrats Beschluss

hier: Niederlegung des Mandats durch Frau Daniela Eichelsdörfer OBM/016/2023

König, Marcus

3. Umsetzung KlimaEntscheid: Bericht

Statusbericht Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg Ref.III/015/2023

Walthelm, Britta

4. Abordnung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Beschluss

Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH sowie in die OBM/013/2023

Projektentwicklungsgesellschaft Stadt Nürnberg mbH

König, Marcus

5. Personelle Veränderungen externer Mitglieder im Beschluss

Jugendhilfeausschuss sowie in der Integrationskommission J/006/2023

König, Marcus

6. wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen - Änderung des Beschluss

Gesellschaftsvertrages Ref.I/II/018/2023

Brehm, Thorsten

7. Auflage des OBM: Beschluss-

Auflage

Wahlhelferentschädigungssatzung StA/001/2023

8. Auflage des BDR: Beschluss-

Auflage

Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) OA/004/2023

Neuerlass der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO)

9. Auflage der 2. BM: Beschluss-

Auflage

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die 2. BM/007/2023

städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen

(Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS)

10. Auflage des Referates I/II: Kenntnisnahme

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen

hier: Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen gemäß Art. 37

Abs. 3 GO

11. Auflage des Referates IV: Beschluss-

Auflage

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg für die Ref.IV/015/2023

Schulen (Schulsatzung – SchulS)

Auflagen des Referates VII:

12. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom Beschluss-

15.12.2016 Auflage

hier: Wahlwerbung für ausländische Parteien und LA/011/2023

Wählergruppierungen für Wahlen und Abstimmungen anderer

Staaten

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2023

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.05.2023

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

02.05.2023

13. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg Beschluss-

für die Feldgeschworenen Auflage

ML/002/2023

14. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2023,

öffentlicher Teil

OBM/016/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Zusammensetzung des Stadtrats

hier: Niederlegung des Mandats durch Frau Daniela Eichelsdörfer

Anlagen: Schreiben Stadträtin Eichelsdörfer vom 15.05.2023

Sachverhalt (kurz):

Frau Daniela Eichelsdörfer teilt mit beiliegendem Schreiben vom 15.05.2023 mit, ihr Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen zum 31.07.2023 niederzulegen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung, dass Frau Daniela Eichelsdörfer ihr Mandat als ehrenamtliche Stadträtin des Nürnberger Stadtrats aus persönlichem Grund mit Wirkung zum 31. Juli 2023 niederlegt.

Stadt Nürnberg OB Marcus König Bürgermeisteramt

Nürnberg, 15. Mai 2023

Niederlegung Stadtratsmandat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit teile ich mit, dass ich aus persönlichen Gründen mein Amt als Stadtratsmitglied mit Wirkung zum 31. Juli 2023 niederlege.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Eichelsdörfer

Berichtsvorlage Ref.III/015/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Bericht

Betreff: Umsetzung KlimaEntscheid: Statusbericht Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg

Bericht:

Am 14.12.2022 hat der Stadtrat einen Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Forderungen des KlimaEntscheids Nürnberg beschlossen. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass die Stadtverwaltung auf Basis von Berichten aus den Geschäftsbereichen einen ersten Statusbericht zu den bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen erstellt. Dieser Bericht soll außerdem Bezug auf die Ambitions- und Umsetzungslücke nehmen, einen Ausblick auf bereits beschlossene und für 2023 geplante Maßnahmen geben sowie ggf. auch sofort zu ergreifende Zusatzmaßnahmen identifizieren.

Im Zeitraum Februar bis März wurde durch das Referat für Umwelt und Gesundheit eine systematische Abfrage der Klimaschutzmaßnahmen in den Geschäftsbereichen durchgeführt. Zusätzlich wurde die Abfrage auch auf die städtischen Beteiligungen ausgedehnt. Die Ergebnisse der Erhebung wurden tabellarisch (Anlage 2) sowie in Berichtsform zusammengefasst (Anlage 1).

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.III/015/2023

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zum Klimaschutz und ist ohne Diversity- Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Ref. VI

Ref. VII

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.III/015/2023

Umsetzung KlimaEntscheid: Statusbericht Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg

Sachverhalt

Im Zuge des mit den Vertreter/innen des Nürnberger KlimaEntscheids im vergangenen Jahr ausgehandelten Kompromisses wurde neben der zügigen Erstellung eines neuen Integrierten Klimaschutzkonzepts ebenfalls vereinbart, dass die Stadtverwaltung auf Basis von Berichten aus den Geschäftsbereichen einen ersten Statusbericht zu den bisher ungesetzten Klimaschutzmaßnahmen erstellt. Dieser Bericht soll auch Bezug auf die Ambitions- und Umsetzungslücke nehmen, einen Ausblick auf bereits beschlossene und für 2023 geplante Maßnahmen geben sowie ggf. auch sofort zu ergreifende Zusatzmaßnahmen identifizieren.

Im Zeitraum Februar bis März 2023 wurde durch das Referat für Umwelt und Gesundheit eine systematische Abfrage der Klimaschutzmaßnahmen in den Geschäftsbereichen durchgeführt. Zusätzlich wurde die Abfrage auch auf die städtischen Beteiligungen ausgedehnt. Die Ergebnisse der Erhebung wurden tabellarisch (siehe Anlage 2) sowie in Berichtsform zusammengefasst (siehe Anlage 1).

Der vorliegende Statusbericht enthält eine detaillierte Übersicht über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Nürnberg. Dies können sowohl kleinere und größere Einzelprojekte, Maßnahmenbündel als auch langfristig angelegte strategische Maßnahmen sein. Im Fokus des Statusberichts stehen Strategien und Maßnahmen, welche zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet und somit zur angestrebten Klimaneutralität Nürnbergs beitragen. Maßnahmen, die ausschließlich der Klimaanpassung dienen, werden in diesem Bericht explizit nicht berücksichtigt.

Neben einer Auflistung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen bietet der Statusbericht auch eine kompakte Übersicht zu den aktuellen Klimaschutzzielen der Stadt Nürnberg, bereits vorliegenden Konzepten mit Klimaschutzbezug sowie zu klimaschutzrelevanten Stadtratsbeschlüssen der letzten Jahre. Zusätzlich werden auch die geplanten finanziellen Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Haushalt kurz dargestellt.

Was im Rahmen des Statusberichts jedoch nicht möglich ist, sind direkte Rückschlüsse über die Wirkungen einzelner Klimaschutzmaßnahmen in Bezug auf die gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen. Für bestimmte städtische Effizienzmaßnahmen liegen zwar detaillierte Informationen über Einspareffekte vor (z. B. für die Erneuerung von Gebäudetechnik), die für sich betrachtet deutlich zur Reduzierung der stadteigenen Treibhausgasemissionen beitragen, bezogen auf die Menge der Treibhausgasemissionen im gesamten Stadtgebiet aber statistisch einen sehr geringen Anteil aufweisen, da auf

kommunale Einrichtungen in der Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2020 lediglich 2,1 % der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet Nürnberg entfallen. Aus diesem Grund ist eine rechnerische bzw. grafische Darstellung von Reduktionseffekten und Umsetzungslücken auf die gesamtstädtische Treibhausgasbilanz einzelner städtischer Maßnahmen nicht zielführend. Im Zuge dieses Statusberichts erfolgt deshalb in erster Linie eine Einordnung der laufenden, geplanten und ggf. bisher nicht umgesetzten Klimaschutzaktivitäten anhand eines Ampelsystems.

Mögliche Klimaschutzsofortmaßnahmen

Der Stadtratsbeschluss aus dem Dezember 2022 sieht für den Statusbericht der Klimaschutzmaßnahmen auch die Identifikation von zu ergreifenden Sofortmaßnahmen vor. Aus den vorliegenden Rückmeldungen der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung sowie der städtischen Beteiligungen lassen sich allerdings nur eingeschränkt direkt Bedarfe für Sofortmaßnahmen ableiten. So wurden von den Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung und den Beteiligungen nur sehr wenige konkrete Maßnahmen gemeldet, die bisher nicht umgesetzt wurden. Im Bericht wurden daher nur erste Vorschläge für mögliche Sofortmaßnahmen gemacht, die es zu diskutieren und ggf. weiter zu konkretisieren gilt.

Konkret enthält der Bericht die folgenden Vorschläge für zusätzlich zu ergreifende Maßnahmen:  Kommunales Förderprogramm für Effizienzmaßnahmen und Erneuerbare

Energien

Mittlerweile haben viele Kommunen eigene Programme zur Förderung von Effizienzmaßnahmen und zum Einsatz von Erneuerbaren Energien aufgelegt. Die Stadt Nürnberg hat bisher noch kein derartiges Förderprogramm. Dabei ist allerdings zu beachten, dass kommunale Förderprogramme nur bei einer ausreichenden Mittelausstattung sinnvoll sind, was angesichts der aktuellen Haushaltssituation fraglich erscheint. Außerdem verursacht die Abwicklung von Förderanträgen einen hohen Verwaltungsaufwand, der mit zusätzlichen Personalbedarfen einhergeht. Auch sind Fragen einer einkommensorientierten Förderung und der Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu klären. Ebenso müssen kommunale Förderungen mit bereits existierenden Förderprogrammen auf Landes- und Bundesebene kompatibel sein. Auf Bundesebene werden die Förderbedingungen für Klimaschutz und Effizienzmaßnahmen derzeit in vielen Bereichen grundsätzlich überarbeitet, weshalb auch hier Aussagen über ggf. sinnvolle Ergänzungen durch kommunale Förderprogramme schwierig sind.  Erstellung von energetischen Sanierungskonzepten für Bestandsquartiere

Auch hier wäre zu diskutieren, ob zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden können, um systematisch in die Umsetzung von energetischen Quartierskonzepten einzusteigen. Die Erstellung und Umsetzung dieser Konzepte würde insbesondere nach Vorliegen der geplanten kommunalen Wärmeleitplanung Sinn ergeben, da in deren Rahmen eine kleinräumliche Identifikation von zukünftigen Wärmeversorgungsoptionen und Fokusgebieten stattfindet.  Stadtweite Klimaschutzkampagne Trotz zahlreicher bestehender Beratungs-, Informations- und Veranstaltungsangebote zu den Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Klimaschutz fehlt bisher eine stadtweite und groß angelegte Klimaschutzkampagne, die breite Bevölkerungsschichten erreicht. Sinnvollerweise sollte eine solche Kampagne nicht nur als einmalige und zeitlich begrenzte Aktion sondern dauerhaft angelegt sein. Ein möglicher Einstieg in eine Klimaschutzkampagne bietet sich mit der geplanten Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) an. Im Zuge der Konzepterstellung ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Des Weiteren ist die Entwicklung einer Kommunikationskampagne Bestandteil des IKSK. Deren kontinuierliche Umsetzung wird jedoch ebenfalls nur mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen möglich sein.  Fonds für Klimaschutzsofortmaßnahmen Hinsichtlich möglicher Sofortmaßnahmen könnte auch der im Jahr 2022 geschaffene Sonderfonds Energiemangellage als Blaupause dienen. Es wäre zu diskutieren, ob ein solcher Fonds im städtischen Haushalt im Sinne eines dauerhaften Klimaschutzfonds verstetigt werden kann, um zusätzliche Finanzmittel für kurzfristig und besonders wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dies würde aber klimapolitisch nur Sinn ergeben, wenn die Maßnahmen tatsächlich zusätzlich bzw. beschleunigt umgesetzt werden und mit den vorhandenen personellen Ressourcen der betroffenen Dienststellen tatsächlich realistisch umsetzbar sind.

Stadt Nürnberg Referat für Umwelt und Gesundheit Statusbericht Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg Berichtsjahr 2023

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Impressum:

Herausgeber: Stadt Nürnberg | Referat für Umwelt und Gesundheit Hauptmarkt 18 90403 Nürnberg Telefon: 0911 – 231 49 77 E-Mail: umweltreferat@stadt.nuernberg.de

Redaktion: Referat für Umwelt und Gesundheit | Stab Klimaschutz Tomas Hefter Christian Winterhalter E-Mail: klimaschutz@stadt.nuernberg.de Homepage: www.wir-machen-das-klima.de

Titelfotos: Stadt Nürnberg; außer links unten: Forum Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg – CO Challenge

Nürnberg, Mai 2023

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ....................................................................................................................... 4 2. Bisherige Konzepte und Beschlüsse zum Klimaschutz in Nürnberg ............................... 6 2.1. Ausgaben und Investitionsbedarfe für den Klimaschutz .............................................. 9 3. Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nürnberg (Stand 2020) ............................11 3.1. Effekte von Klimaschutzaktivitäten auf die Treibhausgasbilanz ..................................13 4. Aktueller Umsetzungsstatus nach Handlungsfeldern .....................................................16 4.1. Gebäude und Energieeffizienz ...................................................................................19 4.2. Energieversorgung ....................................................................................................25 4.3. Mobilität .....................................................................................................................28 4.4. Wirtschaft, Handwerk und Industrie ...........................................................................31 4.5. Klimaschutz im Alltag .................................................................................................33 4.6. Strategische und regulatorische Maßnahmen ............................................................36 5. Fazit und Ausblick .........................................................................................................39

1. Einleitung

Im November 2022 haben die Vertreter/innen des Nürnberger KlimaEntscheids mehr als 13.000 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht, das insbesondere die zügige Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts fordert. Des Weiteren soll die Stadt Nürnberg jährlich über die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen und die Entwicklung der gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen berichten.

Im Anschluss an die Einreichung der Unterschriften hat die Stadt Nürnberg, vertreten durch das Referat für Umwelt und Gesundheit, mit den Initiatoren des KlimaEntscheids ausführliche Gespräche geführt und sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt, das am 14.12.2022 vom Stadtrat beschlossen wurde. Als eine Sofortmaßnahme sieht das Paket unter anderem vor, dass die Stadtverwaltung auf Basis von Berichten aus den Geschäftsbereichen einen ersten Statusbericht zu den bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen erstellt. Dieser Bericht soll außerdem Bezug auf die Ambitions- und Umsetzungslücke nehmen, einen Ausblick auf bereits beschlossene und für 2023 geplante Maßnahmen geben sowie ggf. auch sofort zu ergreifende Zusatzmaßnahmen identifizieren. Daneben wurde die Stadtverwaltung mit dem Beschluss vom 14.12.2022 damit beauftragt, ein Integriertes Klimaschutzkonzept durch einen externen Dienstleister erstellen zu lassen. Dieses Konzept soll auch ein Controlling- und Kommunikationskonzept enthalten. Der vorliegende Bericht ist damit auch ein erster Einstieg in ein regelmäßiges Monitoring der Nürnberger Klimaschutzmaßnahmen sowie gleichzeitig eine erste Bestandsaufnahme und damit auch ein erster Baustein für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts.

Im Zeitraum Februar bis März wurde durch das Referat für Umwelt und Gesundheit eine systematische Abfrage der Klimaschutzmaßnahmen in den Geschäftsbereichen durchgeführt. Zusätzlich wurde die Abfrage auch auf die städtischen Beteiligungen ausgedehnt. Die Ergebnisse der Erhebung wurden sowohl tabellarisch (siehe Anlage) sowie in Berichtsform zusammengefasst.

Der vorliegende Statusbericht enthält eine detaillierte Übersicht über abgeschlossene, laufenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Nürnberg. Dies können sowohl kleinere und größere Einzelprojekte als auch langfristig angelegte strategische Maßnahmen sein. Im Fokus des Statusberichts stehen Strategien und Maßnahmen, welche zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet und somit zur angestrebten Klimaneutralität Nürnbergs beitragen. Maßnahmen, die ausschließlich der Klimaanpassung dienen, werden in diesem Bericht explizit nicht berücksichtigt.

Der Nürnberger Stadtrat hat für die Stadtverwaltung inklusive der städtischen Eigenbetriebe das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ausgegeben. Außerdem hat der Stadtrat im November

2021 die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass sich auch die städtischen Beteiligungen und Tochtergesellschaften dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 anschließen und die hierfür notwendigen Maßnahmen ergreifen und umsetzen sollen. Aus diesem Grund enthält der Statusbericht neben den Maßnahmen im direkten Einflussbereich der Stadtverwaltung zusätzlich auch Informationen zu den Klimaschutzaktivitäten der städtischen Töchter und Beteiligungen.

Neben einer Auflistung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen bietet der Statusbericht auch eine kompakte Übersicht zu den aktuellen Klimaschutzzielen der Stadt Nürnberg, bereits vorliegenden Konzepten mit Klimaschutzbezug sowie zu klimaschutzrelevanten Stadtratsbeschlüssen der letzten Jahre. Zusätzlich werden auch die geplanten finanziellen Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Haushalt kurz dargestellt.

Ein regelmäßiges energiebasiertes Treibhausgasmonitoring ist eine wichtige Grundlage, um die Entwicklung der gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen im Blick zu behalten und abschätzen zu können, inwieweit zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz notwendig sind. Der Bericht greift hierbei auf Ergebnisse der letzten Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2020 zurück. Jedoch ist es methodisch nicht möglich, die im Bericht dargestellten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit zu beurteilen und daraus Umsetzungslücken abzuleiten. Der Statusbericht bietet aber dennoch erstmals eine umfassende und über die Vielzahl und Vielfältigkeit der laufenden und geplanten Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg. Er zeigt aber genauso auch Handlungsfelder bzw. Themenbereiche in denen zusätzliche Maßnahmen möglich oder erforderlich sind.

2. Bisherige Konzepte und Beschlüsse zum Klimaschutz in Nürnberg

Durch die Stadtverwaltung wurden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Konzepte und Studien zu verschiedenen Handlungsfeldern des Klimaschutzes erstellt, die eine wichtige Grundlage für eine Vielzahl an städtischen Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Nachfolgend sind die wichtigsten Konzepte aufgelistet:  Klimaschutzbericht Stadt Nürnberg (2006)  Klimaschutzfahrplan 2010/2020 (2007)  Energienutzungsplan 2030 (2011)  Energieeffizienzstrategie 2050 (2012)  Klimafahrplan Nürnberg 2010 bis 2050 (2014)  Klimaschutzfahrplan Nürnberg 2020 bis 2030 (2020)  „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ (2021)  Konzept für einen klimaneutralen städtischen Gebäudebestand ab 2035 (1/2022)  Umsetzungsplan für einen klimaneutralen städtischen Gebäudebestand (10/2022)

Der Klimaschutz hat in den letzten Jahren sowohl gesamtgesellschaftlich als auch politisch deutlich an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Beschlüssen des Nürnberger Stadtrats bzw. der jeweiligen Fachausschüsse wider. Insbesondere seit dem Jahr 2019, in dem Klimaschutz vom Stadtrat als zentrale Zukunftsaufgabe für die Stadt Nürnberg anerkannt wurde, sind zahlreiche Beschlüsse zur Intensivierung der Klimaschutzaktivitäten erfolgt. Im Handlungsfeld Mobilität sind insbesondere durch den erfolgreichen Radentscheid Nürnberg und den daraus folgenden „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ bzw. „Masterplan nachhaltige Mobilität“ sowie mit dem „ÖPNV-Maßnahmenpaket 2030“ und dem „Masterplan ÖPNV-Beschleunigung“ weitere Impulse für den Klimaschutz ausgegangen.

Auswahl an zentralen Beschlüssen mit Klimaschutzrelevanz:

 28.07.2017: Radschnellverbindungen: Grundsatzbeschluss

 24.07.2019: Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe

 22.01.2020: Bürgerbeteiligung für Klimaoffensive für Nürnberg

 17.06.2020: Beschluss Klimaschutzfahrplan 2020 bis 2030

 20.09.2020: Radvorrangroutennetz Grundsatzbeschluss

 16.12.2020: Beitritt „Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung“ der EMN

 27.01.2021: „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“

 09.02.2021: Handlungsplan Umsetzung klimaneutrale Stadtverwaltung

 22.07.2021: Klima-Baukasten für die Nürnberger Bauleitplanung

 22.07.2021: ÖPNV- Maßnahmenpaket 2030

 29.09.2021: Klimaneutralität bei Tochterunternehmen und Beteiligungen der Stadt

Nürnberg

 14.10.2021: 2. Stufe Fahrradstraßenkonzept

 26.01.2022: Konzept für einen klimaneutralen städtischen Gebäudebestand

 26.01.2022: Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen

und Sanieren bei städt. Hochbaumaßnahmen

 26.01.2022: Nachhaltigkeitscheck bei städtischen Hochbaumaßnahmen

 09.02.2022: Entwicklung der Solarenergie und Erstellung eines Solardachkatasters

 07.04.2022: Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in den altstadtangrenzenden

Bewohnerparkgebieten

 18.05.2022: Vorlage THG-Bilanz und Beschluss Klimaschutzziele anhand CO -Budget 2

 22.09.2022 Masterplan ÖPNV-Beschleunigung

 26.10.2022: Umsetzungsplan für einen klimaneutralen städtischen Gebäudebestand

 14.12.2022: Umsetzung KlimaEntscheid

Wegweisend für die aktuellen und zukünftigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg sind dabei insbesondere die Beschlüsse zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung (inkl. Eigenbetrieben und städtischer Beteiligungen) bis 2035 sowie der Gesamtstadt bis spätestens zum Jahr 2040. Damit gehört Nürnberg hinsichtlich seiner Klimaschutzziele zwar nicht zu den Vorreiterkommunen in Deutschland, ist aber deutlich ambitionierter als die Bundesregierung und im Einklang mit dem im Dezember 2022 novellierten bayerischen Klimaschutzgesetz.

Stadtverwaltung: 2035

(inklusive aller städtischen Töchter)

Gesamtstadt Nürnberg: 2040

(Zwischenziel 2030: -65% CO)

Freistaat Bayern: 2040

(Zwischenziel 2030: -65% CO)

Bundesrepublik Deutschland: 2045

2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050

Abbildung 1: Übersicht Klimaschutzziele Stadt Nürnberg, Freistaat Bayern, Bundesrepublik Quelle: Eigene Darstellung

Mit der im Mai 2022 durch den Nürnberger Stadtrat beschlossenen Zielsetzung der gesamtstädtischen Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2040 ist auch das Ziel verbunden, dass Nürnberg sein rechnerisch verbleibendes CO -Restbudget von 23 Mio. Tonnen einhalten will. Dieses Ziel leitet sich aus Nürnbergs bevölkerungsmäßigem Anteil am durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung errechneten nationalen CO -Restbudget der Bundesrepublik Deutschland ab und ist als Beitrag der Stadt Nürnberg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zusätzlich wurde im Mai 2022 auch das Zwischenziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf minus 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 verschärft.

2.1. Ausgaben und Investitionsbedarfe für den Klimaschutz

Die gestiegene Bedeutung des Klimaschutzes schlägt sich auch zunehmend im städtischen Haushalt nieder. Dies zeigt sich exemplarisch durch das in den kommenden Jahren vorgesehene Investitionsvolumen der Stadt Nürnberg in klimaschutzrelevanten Handlungsfeldern. Eine aktuelle Schätzung des Referats für Finanzen, Personal und IT (Referat I/II) aus dem Jahr 2022 beziffert die Investitionssumme (brutto) bis zum Jahr 2031 allein in den Bereichen ÖPNV-Stärkung, Radverkehrsförderung sowie Stadtgrün und Projekte/Organisationsstrukturen auf über 1,2 Milliarden Euro (vgl. Abbildung 2).

Gesamtausgaben für Klimaschutzmaßnahmen 2022- 2031

(Klima, Umwelt, Mobilität)

Projekte und

Förderung des Organisationsstrukturen;

Radverkehrs; 926.086 €

105.233.879 €

Grün in der Stadt/

im Stadtgebiet;

145.525.162 €

insgesamt

1,211 Mrd. €

Investitionen Stärkung des ÖPNV; bis 2031

959.946.936 €

Datengrundlage: SzenariorechnungRef I/II:2022-2031

Abbildung 2: Projektion der Gesamtausgaben in ausgewählten Bereichen des Klimaschutzes für die Jahre 2022 bis 2031 (Stand 2022) Quelle: Referat für Finanzen, Personal und IT der Stadt Nürnberg

In dieser Schätzung noch nicht enthalten sind weitere städtische klimaschutzrelevante Investitionen, beispielweise für den Bau von Schulen, Kindertagesstätten und energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden. Auch hier gehen die Projektionen von Referat I/II in den nächsten zehn Jahren von Gesamtinvestitionen von über zwei Milliarden Euro aus. Erste Schätzungen des kommunalen Energiemanagements im Hochbauamt der Stadt Nürnberg beziffern allein die Umsetzung eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 mit ca. 1,1 Milliarden Euro (vgl. Beschlussvorlage H/040/2022). Diese Investitionssummen sind darüber hinaus verbunden mit einem erheblichen zusätzlichen Personalbedarf in der Stadtverwaltung.

Die dargestellten projektierten Investitionsbedarfe in zentralen Handlungsfeldern des kommunalen Klimaschutzes verdeutlichen, dass die Stadt Nürnberg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor einer finanziellen Mammutaufgabe steht. Die gestiegenen Investitionsbedarfe für Klimaschutzmaßnahmen treffen dabei auf einen nach wie vor sehr angespannten städtischen Haushalt. Eine sinnvolle Prioritätensetzung der Maßnahmen ist deshalb unausweichlich. Neben der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Klimaschutz wird auch der Fachkräftemangel immer mehr zu einem Flaschenhals für die Durchführung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Dies gilt sowohl für die Stadtverwaltung, beispielhaft ist hier zum Beispiel die sehr hohe Anzahl an unbesetzten Stellen im Hochbauamt, als auch für die fehlenden Kapazitäten im Handwerk.

3. Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nürnberg (Stand 2020)

Für die Stadt Nürnberg wird seitens des Referats für Umwelt und Gesundheit bereits seit vielen Jahren regelmäßig eine gesamtstädtische Bilanzierung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Die Bilanzierung erfolgt dabei nach dem für kommunale Treibhausgasbilanzen anerkannten BISKO-Standard (Bilanzierungs-Systematik Kommunal) und wurde bisher von der Energieagentur Nordbayern alle zwei Jahre erstellt. Zukünftig soll die gesamtstädtische Treibhausgasbilanzierung in einem jährlichen Turnus erstellt werden. Die letzte Bilanzierung für die Jahre 2019 und 2020 wurde dem Stadtrat im Mai 2022 vorgelegt. Eine Fortschreibung der Bilanzierung für die Jahre 2021 und 2022 ist für Ende 2023 geplant. Da die benötigten Grundlagendaten für das jeweilige Vorjahr erst im Herbst des darauffolgenden Jahres verfügbar sind ist eine frühere Bilanzierung für das Jahr 2022 nicht möglich. Daher kann in diesem Bericht nur auf die bereits vorliegenden Bilanzwerte zurückgegriffen werden.

Wie die letzte Treibhausgasbilanzierung für die Gesamtstadt Nürnberg zeigt (siehe Abbildung 3), hat sich die Menge der jährlich ausgestoßenen Treibhausgase im Stadtgebiet (gemessen in energiebedingten CO -Äquivalenten) zwischen dem Ausgangsjahr 1990 und dem Jahr 2020 um mehr als 40 % reduziert. Das Zwischenziel aus dem Klimaschutzfahrplan 2010/2020 einer Treibhausgasreduzierung bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % konnte somit erreicht werden. Aufgrund der Corona bedingten Entwicklungen insbesondere im Sektor Mobilität ist für 2020 eine außergewöhnlich starke Abnahme der Treibhausgasemissionen zu erkennen. Inwieweit dieser Trend nachhaltig ist, kann erst nach Vorliegen der Daten für die Jahre 2021 und 2022 beurteilt werden.

Entwicklung der Treibhausgasemissionen Nürnbergs

6.000.000 120%

5.000.000 100%

4.000.000 80%

3.000.000 60%

2.000.000 40%

1.000.000 20%

0 0% 1990 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

THG-Emissionen in t CO2e Prozentuale Entwicklung

Abbildung 3: Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet Nürnberg Quelle: Eigene Darstellung nach Daten der Energieagentur Nordbayern (2021)

Neben der Entwicklung der Treibhausgasemissionen wurde im Zuge der letzten Bilanzierung erstmals das CO -Restbudget für Nürnberg ermittelt. Hierbei wurde sehr deutlich, dass das für Nürnberg verbleibende CO -Restbudget bereits in wenigen Jahren aufgebraucht ist, wenn die Treibhausgasemissionen nicht deutlich schneller zurückgehen als im Durchschnitt der letzten Jahre. Aus diesem Grund wurden die Nürnberger Klimaschutzziele nochmals verschärft und die Klimaneutralität der Gesamtstadt soll bis spätestens zum Jahr 2040 erreicht werden. Damit verbunden ist das Ziel, dass Nürnberg ein verbleibendes CO - Emissionsbudget von 23 Millionen Tonnen einhält (abgeleitet aus Nürnbergs bevölkerungsmäßigem Anteil am nationalen CO -Restbudget der Bundesrepublik Deutschland). Dieses Ziel ist als Beitrag der Stadt Nürnberg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der vollständige Bericht zur aktuellen Treibhausgasbilanzierung bis zum Jahr 2020 (inkl. CO -Restbudgetberechnung) kann auf der Homepage des Referats für Umwelt und Klima unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.nuernberg.de/internet/klimaschutz/co2_monitoring.html.

3.1. Effekte von Klimaschutzaktivitäten auf die Treibhausgasbilanz

Der Stadtratsbeschluss vom 14.12.2022 sieht für die Erstellung des vorliegenden Statusberichts auch die Identifikation von Ambitions- und Umsetzungslücken in Bezug auf die städtischen Klimaschutzziele vor. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Analyse von Ursache-Wirkung-Zusammenhängen zwischen einzelnen städtischen Klimaschutzaktivitäten und einer Reduzierung der gesamtstädtischen Treibhausgasemissionen nicht oder selbst mit erheblichem Aufwand nur näherungsweise möglich ist. Für bestimmte städtische Effizienzmaßnahmen liegen zwar detaillierte Informationen über Einspareffekte vor (z. B. für die Erneuerung von Gebäudetechnik), die für sich betrachtet deutlich zur Reduzierung der stadteigenen Treibhausgasemissionen beitragen, bezogen auf die Menge der Treibhausgasemissionen im gesamten Stadtgebiet aber statistisch einen sehr geringen Anteil aufweisen, da auf kommunale Einrichtungen in der Treibhausgasbilanzierung für das Jahr 2020 lediglich 2,1 % der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet Nürnberg entfallen. Aus diesem Grund ist eine rechnerische bzw. grafische Darstellung von Reduktionseffekten auf die gesamtstädtische Treibhausgasbilanz einzelner städtischer Maßnahmen nicht zielführend. Im Zuge dieses Statusberichts erfolgt deshalb in erster Linie eine qualitative Bewertung der laufenden, geplanten und ggf. bisher nicht umgesetzten Klimaschutzaktivitäten (vgl. Kapitel 4).

Im Rahmen des Konzepts für die Klimaneutralität der Stadtverwaltung wird darüber hinaus aktuell ein konkreter Reduktionspfad erarbeitet, indem die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen der Stadtverwaltung – soweit möglich – quantifiziert und im Hinblick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 bewertet werden. Das Konzept zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung wird dem Stadtrat in einer gesonderten Vorlage voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2023 vorgelegt werden.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Stadtverwaltung nur einen begrenzen direkten und indirekten Einfluss auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet Nürnberg hat. Während die Stadt Nürnberg beispielsweise unmittelbaren bzw. direkten Einfluss auf die Klimaneutralität der Stadtverwaltung sowie eingeschränkt auch der städtischen Beteiligungen und Töchter (über Sitze in den Verwaltungs- und Aufsichtsgremien) nehmen kann, kann sie das allgemeine Wirtschaftshandeln oder das klimarelevante Verhalten der Stadtbevölkerung im privaten Umfeld nur indirekt beeinflussen (z. B. durch Förderprogramme, Beratungen, Informationsangebote und ihre Vorbildfunktion).

Eine aktuelle Studie für die Stadt Münster1 beziffert die unmittelbaren, direkten und indirekten kommunalen Einflussbereiche beim Klimaschutz beispielsweise zwischen 15 und 50 Prozent (vgl. Abbildung 4).

Abbildung 4: Berechnung der kommunalen Einflussbereiche im Klimaschutz für Münster Quelle: Jung Stadtkonzepte mit Gertec (2021): Konzeptstudie Münster Klimaneutralität 2030. Ergebnisdokumentation.

Die Studie verortet im unmittelbar umsetzbaren kommunalen Einflussbereich u.a. alle direkten oder indirekten Maßnahmen des Konzerns Stadt Münster (z.B. verbindliche energetische Standards, Festsetzungen in Bebauungsplänen) aber auch Aktivitäten, die das Handeln der Stadtgesellschaft adressieren (z.B. Förderprogramme für energetische Maßnahmen, Mobilitätsprojekte). Dem zusätzlichen kommunalen Einflussbereich werden Maßnahmen zugeordnet, die der Konzern Stadt Münster direkt oder indirekt mit der Stadtgesellschaft umsetzen kann. Hierbei spielt auch die Mitwirkungsbereitschaft der Stadtgesellschaft eine wichtige Rolle. Daneben gibt es außerdem die Bereiche, in denen der kommunale Einflussbereich endet und andere Akteure (EU, Bund, Land und Marktakteure) ihren Einfluss zur Erreichung der Klimaschutzziele nutzen müssen (z.B. gesetzliche Regelungen, Förderprogramme).

Diese Betrachtung verdeutlicht, dass die Klimaneutralität Nürnbergs nur erreichbar ist, wenn auch die Handlungsspielräume und Rahmenbedingungen auf Ebene der Landesregierung, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union konsequent im Sinne des Klimaschutzes genutzt bzw. gestaltet werden. Daneben müssen auch sämtliche Marktakteure, also sowohl die Wirtschaft als auch die Privathaushalte, das Ziel der Klimaneutralität aktiv mittragen und entsprechend handeln. Hierbei ist die Kommune zweifelsfrei ein wichtiger Impulsgeber, kann allerdings in vielen Bereichen nur bedingt

1 Jung Stadtkonzepte mit Gertec (2021): Konzeptstudie Münster Klimaneutralität 2030. Ergebnisdokumentation.

direkten Handlungsdruck erzeugen. Dennoch müssen die kommunalen Handlungsspielräume beim Klimaschutz weiterhin konsequent genutzt werden.

4. Aktueller Umsetzungsstatus nach Handlungsfeldern

Zur Ermittlung der städtischen Klimaschutzaktivitäten wurde durch das Referat für Umwelt und Gesundheit im Februar und März 2023 eine systematische Abfrage mittels einer standardisierten Erhebungstabelle bei allen städtischen Geschäftsbereichen und Eigenbetrieben (siehe Abbildung 5) durchgeführt. Im Zuge der Erhebung erfolgte von allen Geschäftsbereichen eine Rückmeldung, wobei anzumerken ist, dass die Relevanz und die Handlungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz in den Geschäftsbereichen aufgrund der jeweiligen Aufgabenbereiche insgesamt sehr unterschiedlich ist. Aus diesem Grund sind Quervergleiche zwischen den Geschäftsbereichen nicht zielführend.

Abbildung 5: Organigramm der Stadt Nürnberg (Stand 2020)

Zusätzlich wurden durch das Beteiligungsmanagement auch sämtliche städtische Beteiligungen und Tochterunternehmen in die Befragung mit einbezogen, um einen möglichst vollständigen Überblick zum Status der Klimaschutzaktivitäten der Stadt Nürnberg zu erhalten. So enthält der Statusbericht auch die gemeldeten Maßnahmen der folgenden städtischen Beteiligungen:  N-ERGIE Aktiengesellschaft  VAG – Verkehrs-Aktiengesellschaft  NürnbergMesse GmbH

 Flughafen Nürnberg GmbH  Klinikum Nürnberg  wbg Nürnberg GmbH  IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH  Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH

Von den Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung und den Beteiligungen wurden sowohl Maßnahmen gemeldet, welche direkt in den jeweiligen Organisationen wirken (z.B. energetische Sanierungen von eigenen Verwaltungsgebäuden) als auch Maßnahmen, die den gesamtstädtischen Klimaschutz adressieren (z.B. Masterplan Mobilität). Insgesamt wurden über 250 Maßnahmen aufgelistet, deren Status im Folgenden vermerkt ist.

Für eine sinnvolle Gliederung der vielfältigen Klimaschutzaktivitäten, werden die Aktivitäten in sechs Handlungsfelder eingeteilt. Da manche Klimaschutzaktivitäten mehr als ein Handlungsfeld adressieren, konnten je Maßnahme bis zu zwei Handlungsfelder angegeben werden. Um inhaltliche Wiederholungen im Statusbericht zu vermeiden, werden nun die gemeldeten Maßnahmen in Kapitel vier nur anhand des jeweils ersten genannten Handlungsfelds sortiert und dargestellt. Eine vollständige Übersicht über die Zuordnung der Maßnahmen zu den Handlungsfeldern ist der vollständigen Übersichtstabelle im Anhang des Berichts zu entnehmen.

Übersicht über die Handlungsfelder der städtischen Klimaschutzaktivitäten:

Alle Maßnahmen, die der energetischen Sanierung von Gebäuden oder

der allgemeinen Verbesserung der Energieeffizienz (z.B. Prozesse)

dienen und Treibhausgase reduzieren.

Gebäude &

Energieeffizienz

Alle Maßnahmen, die zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität in

Nürnberg beitragen (u. a. Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, Carsharing, E-

Mobilität).

Klimaschutz im

Alltag

Wie bereits in Kapitel 3 beschrieben, erfolgt die Bewertung des Umsetzungsstatus der von den Geschäftsbereichen und Beteiligungen gemeldeten Aktivitäten qualitativ anhand einer Abstufung nach Planungs- bzw. Umsetzungsstatus der jeweiligen Maßnahme. Für die Statusbewertung wird die folgende Einteilung vorgenommen:

Im Zuge der Abfrage wurden bei den Geschäftsbereichen und Beteiligungen außerdem ergänzende Informationen wie die Projektlaufzeit, ggf. zugrundeliegende Stadtratsbeschlüsse oder die geschätzte jährliche CO -Einsparung (sofern eine Abschätzung möglich war) abgefragt. Im Sinne einer besseren Lesbarkeit sind die Tabellen in der nachfolgenden Betrachtung nach Handlungsfeldern sortiert und verkürzt dargestellt. Die vollständige Erhebungstabelle inklusive aller Angaben der Geschäftsbereiche und Beteiligungen findet sich als Anlage zu diesem Bericht in einem separaten Dokument.

Die Geschäftsbereiche sind in den Tabellen wie folgt abgekürzt:

4.1. Gebäude und Energieeffizienz

Zuständige

Status der

Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Geschäfts-

Umsetzung

bereiche

Bürgermeisterin /

Referat III

Vortragsreihe zur energetischen Gebäudesanierung im Bildungszentrum

Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

Kostenloses städtisches Energieberatungsangebot "SAMS - Sanieren und

Bauen mit System"

Dauerhafte

Maßnahme

Durchführung von Stadtteilaktionen zur Motivierung von Eigentümern zur

energetischen Sanierung ihrer Immobilien

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Systematische Erstellung und Umsetzung von energetischen

Sanierungskonzepten für bestehende Stadtquartiere (z.B. nach KfW 432)

unklare

Zuständigkeit

Bisher nicht

umgesetzt

Gemeinsame Nutzung von Multifunktionsgeräten/Druckern, sodass die

Anzahl der Geräte in der Stadtverwaltung sukzessive reduziert werden kann

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Klärwerk: Umbau der Schlammbehandlungsanlage führt zu

Energieeinsparungen (Ertüchtigung und Umbau)

Klärwerk: Ausbau des Energiemanagementsystems, Energieverbräuche

werden transparenter, Aufbau eines Energiecontrollingsystems

Dauerhafte

Maßnahme

Bewerbung Klärwerk im Wettbewerb Klimaaktive Kommune 2023 in der

Kategorie Ressourcen und Energieeffizienz mit dem Projekt "Erneuerung

der Belüftung der Schwachlastbelebung"

bereits

abgeschlossen

Flughafen

Nürnberg GmbH

bereits

abgeschlossen

Flughafen

Nürnberg GmbH

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Energetische Modernisierung weiterer Lüftungsanlagen im Terminal

(Gesamtluftmenge 240.000 cbm/h)

Flughafen

Nürnberg GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Klinikum

Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Verwendung von schadstoffarmen Produkten (z.B. Baumaterialien wie

Beton u. Holz) und besonders schadstoff- und emissionsarmen Produkten

(bei Farben, Lacken, Böden inkl. Kleber)

Klinikum

Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

Klinikum Nürnberg Nord, Haus 47, Erneuerung der Hörsaallüftung, vorher

Dauerläufer jetzt bedarfsoptimiert mit Wärmerückgewinnung und Steuerung

über CO2 Regelung

Klinikum

Nürnberg

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Klinikum Nürnberg Nord und Süd, Laufende Umrüstung der Beleuchtung auf

LED-Leuchtmittel

Klinikum

Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

Teilnahme an dem Projekt KLIK Green und Qualifizierung einer

Klimamanagerin. Ziel des Projektes war, den Klimaschutz in den

Krankenhäusern zu verankern.

Klinikum

Nürnberg

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Maßnahmen zur Instandsetzung und zum Ausbau der Kongresshalle für

Kulturentwicklungsmaßnahmen einschl. Maßnahmen zur Verbesserung der

Energieeffizienz und zur Energieversorgung

Implementierung einer Softwarelösung zur Wahrnehmung von

Beurteilungen der Arbeitsbedingen gemäß §§ 5, 6 - ArbSchG

(Ressourceneinsparung, v.a. Papier)

bereits

abgeschlossen

Stadtweite Einführung von Sfirm (=Online-Banking) für papierlose

Kontoauszüge

Einkauf von teilweise recycelten, nachhaltigen Werbemitteln im

Personalmarketing (z. B. wiederverwendbare Gemüse- und Obstbeutel,

Kugelschreiber aus 75 % nachwachsenden, kompostierbaren Werkstoffen

usw.)

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Willkommensmappe und Unterlagen für neue Mitarbeitende nur noch per

USB-Stick (Ressourceneinsparung, v.a. Papier)

Dauerhafte

Maßnahme

Winterschließzeit im „Cube 600“, Memorium Nürnberger Prozesse (Fürther

Straße 104)

Bürgermeisterin

Umstellung der gesamten Museumsbeleuchtung (Innenräume) des

Museums Tucherschloss und Hirsvogelsaal auf LED (BU seit 2019,

größtenteils 2022 umgesetzt, Rest in Planung)

Bürgermeisterin

Bürgermeisterin,

Referat VI

Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen der

Hochbaupauschale

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Bayerisches Wohnungsbauprogramm - Neubau von Mietwohnraum-

Nachhaltigkeitszuschuss

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Referat VII /

Referat VI

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Umstellung der Beleuchtung auf LED am Großmarkt, auf dem Volksfestplatz

und der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Kontinuierliche Reduzierung des Energie- & Wasserverbrauchs im

Tiergarten

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Sukzessive Umstellung der Gebäudebeleuchtung in den Bädern auf LED-

Leuchtmittel bei Nürnberg Bad

Gespräch mit HVE/Hochbauamt anlässlich der notwendigen Dachsanierung

im Treff Bleiweiß, um die Möglichkeit einer Photovoltaik-Anlage im Rahmen

der Sanierung zu sondieren und damit den Treff (u.a. Cafeteria mit Küche,

Aufzug, Belüftung etc.) evtl. autark mit Strom zu versorgen

bereits

abgeschlossen

Sonderfonds Energiemangellage: Energieaudit / Effizienzmaßnahme,

Umrüstung allgemeine Bereiche auf LED im Heilig-Geist-Spital

Dauerhafte

Maßnahme

(Dauerhafte) Senkung des Heizverbrauches durch Abstellung der

Heizkörper in den Allgemeinflächen

bereits

abgeschlossen

Fernwärme: Sämtliche Contractinganlagen der Wohnanlage

Nordostbahnhof mit ca. 690 WE sollen in den nächsten fünf Jahren von Gas

auf Fernwärme umgerüstet werden.

PV-Anlagen: Im letzten Jahr wurden zwei Eigenstromanlagen mit 47 kWp

und drei Mieterstromanlagen mit 80 kWp Leistung auf wbg Dächern

realisiert.

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Nahwärme: Die Wärme für den 2. BA Rieterbogen (Kornburg Nord) mit ca.

100 WE wird durch eine oberflächennahe Geothermie (Kaltnetz) zentral,

regenerativ erzeugt.

Dauerhafte

Maßnahme

Einbau und Nutzung der Gebäudeleittechnik. Damit lässt sich der Umgang

mit Energieressourcen optimieren.

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Optimierter Einsatz der Rasenheizung verbunden mit konstanter

Abstimmung mit den Greenkeepern.

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Austausch der Röhrenmonitore gegen LCD-Bildschirme, Austausch der

Videorekorder gegen digitale Speichermedien

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Sanitäranlagen: Einbau von Sensorarmaturen

bei Neubeschaffung

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Beibehaltung von Homeoffice - Einsparung von Energie am Arbeitsplatz im

Stadion

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Einordnung aktueller Status:

Im Handlungsfeld Gebäude und Energieeffizienz wurden insgesamt über 100

Einzelmaßnahmen genannt. Wobei zu berücksichtigen ist, dass einige der genannten

Maßnahmen mit einer Vielzahl an Einzelvorhaben verbunden ist. Dies gilt beispielsweise

für die Vorhaben zur Erreichung eines klimaneutralen städtischen Gebäudebestands, zur

Umstellung auf LED-Leuchtmittel oder die Projekte im Sonderfonds Energiemangellage.

Für die Klimaneutralität des städtischen Gebäudebestands sei an dieser Stelle auch auf

die aktuellen Stadtratsvorlagen des Hochbauamts verwiesen.

Für die gesamtstädtische Klimaneutralität ist der Gebäudebestand sicher eines der

zentralen Handlungsfelder, weshalb auch die bereits vorhandenen Vortrags- und

Beratungsangebote eine wichtige Rolle spielen, um Gebäudeeigentümer anzusprechen.

Bei den nicht umgesetzten Maßnahmen sticht vor allem der Umstand heraus, dass bisher

noch nicht systematisch energetische Sanierungskonzepte für einzelne Quartiere erstellt

und umgesetzt werden.

4.2. Energieversorgung

Zuständige

Status der

Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Geschäfts-

Umsetzung

bereiche

Umsetzung der Photovoltaikstrategie der Stadt Nürnberg zur Maximierung

des eigenproduzierten Solarstroms auf städtischen Gebäuden

Einsatz und Ausbau der Solarthermie- und Photovoltaiknutzung in den

städtischen Hallen- und Freibädern

Flughafen

Nürnberg GmbH

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Flughafen

Nürnberg GmbH

Bisher nicht

umgesetzt

Bisher nicht

umgesetzt

Flughafen

Nürnberg GmbH

bereits

abgeschlossen

Flughafen

Nürnberg GmbH

bereits

abgeschlossen

Flughafen

Nürnberg GmbH

bereits

abgeschlossen

Versorgung des gesamten Klinikums Nord und Süd mit Fernwärme

(auch bei der Umsetzung von Neubauten) Primärenergiefaktor f P,FW =

0,00

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Ausbau der Ladepunkte für Elektromobilität im öffentlichen Raum im Jahr

2022. Ausbau von 96 Ladesäulen (=192 Ladepunkten)

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Inbetriebnahme der Photovoltaik-Freiflächenanlagen in

Martinsheim/Marktbreit und Röthlein

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Einstellung der Beleuchtung von historischen Gebäuden, Denkmälern und

Fassaden vor Einbruch der Dunkelheit bis 23 Uhr

Bisher nicht

umgesetzt

Dauerhafte

Maßnahme

Einsatz erneuerbarer Energien: Photovoltaikanlage sowie Einsatz des

Blockheizkraftwerkes seit 2017.

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Einordnung aktueller Status:

Für das Handlungsfeld Energieversorgung wurden insgesamt über 30 Maßnahmen

gemeldet. Bei der Stadtverwaltung Nürnberg kommt vor allem der Umsetzung der

Photovoltaikstrategie eine wichtige Rolle bei der verstärkten Nutzung erneuerbarer

Energien zu. Eine weitere wichtige Maßnahme ist das Pilotprojekt für einen klimaneutralen

Tiergarten Nürnberg. Auch die Projekte zur verstärkten Nutzung von Klärgasen zur

Eigenstromversorgung der Stadtentwässerung tragen signifikant zur Verringerung der

Treibhausgasemissionen bei.

Daneben wurden auch von den städtischen Beteiligungen zahlreiche Maßnahmen für eine

klimafreundlichere Energieversorgung gemeldet. Hier fallen insbesondere die zahlreichen

Projekte zum Ausbau der Photovoltaik ins Auge.

Deutliche Handlungsbedarfe zeigen sich vor allem im Bereich der klimaneutralen

Wärmeversorgung, wobei hier die teilweise unklaren technischen Alternativen zu fossilen

Wärmeerzeugern sicher der größte Hinderungsgrund für eine schnellere Umsetzung sind.

Bei den durch die N-ERGIE gemeldeten Maßnahmen wird deutlich, dass die

Energiewende in vielen Bereichen stattfindet und mittels unterschiedlicher Technologien

vorangetrieben wird (z.B. Altholzverbrennungsanlage, Großwärmepumpe, Elektrolyseur,

PV-Ausbau). Ein bedeutendes Handlungsfeld für das Stadtgebiet ist dabei die

Treibhausgasneutralität des Wärmenetzes.

4.3. Mobilität

Zuständige

Status der

Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Geschäfts-

Umsetzung

bereiche

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Masterplan nachhaltige Mobilität - ÖPNV: u.a. Ausbau des

Straßenbahnnetzes, schnelle und pünktliche Busse und Bahnen, dichterer

Takt bei Bussen und Straßenbahnen

Masterplan nachhaltige Mobilität - Pkw-Verkehr: u.a. Ausbau Mobilpunkte,

Ausbau E-Ladeinfrastruktur, Kfz-Pendlerverkehre minimieren,

Quartiersparkhäuser

"Masterplan schneller und pünktlicher ÖPNV": Maßnahmen zur

Bevorrechtigung des ÖPNV, Konkretisierung der Zielsetzung und

Maßnahmen aus dem "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg"

Fußverkehrsstrategie für Nürnberg, Konkretisierung der Zielsetzung und

Maßnahmen aus dem "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg"

Ausweitung der Bewohnerparkplätze und kostenpflichtigen Parkplätze in

den an die Altstadt angrenzenden Gebieten zur Verhinderung von

Verdrängungseffekten aus der Altstadt

Dauerhafte

Maßnahme

Prüfung des Einsatzes alternativer Antriebe (Batterie, Brennstoffzelle) beim

Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg

bereits

abgeschlossen

Flughafen Nürnberg

GmbH

Dauerhafte

Maßnahme

Angebot des Fahrradleasings (Ausschreibung gemeinsam mit der Stadt

Nürnberg)

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Zurverfügungstellung eines firmeneigenen E-Autos mit einer eigenen E-

Ladesäule für betriebliche Fahrten

Dauerhafte

Maßnahme

Anschluss an Mitmachaktion "Mit dem Rad zur Arbeit" (über AOK) und

"Stadradeln Nürnberg" (über Stadt Nürnberg)

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Umstellung der VAG-Busflotte auf E-Busse; insgesamt wurden 39

zusätzliche Elektrobusse in den Fahrdienst überführt. Ende 2022 sind

somit 46 Elektrobusse im Regelbetrieb

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Oberbürgermeister,

Ref. VI

Fahrradleasing für die Tarifbeschäftigten der Stadt Nürnberg inkl.

Eigenbetriebe

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Eigene Fahrzeuge: Der Fahrzeugpool der wbg wird in den nächsten

Jahren kontinuierlich auf Elektromobilität umgestellt. Ende 2022 waren

37% E-/Hybrid Fahrzeuge (28/9). Die internen Ladepunkte werden parallel

zur Umstellung ausgebaut.

dauerhafte

Maßnahme

Dynamisches Verkehrs- und Parkleitsystem bei Großveranstaltungen:

Verminderung von Lärm- und Abgasemissionen durch weitgehende

Vermeidung von Staus und Suchverkehr

Stadion Nürnberg

Betriebs-GmbH

dauerhafte

Maßnahme

Einordnung aktueller Status:

Im Handlungsfeld Mobilität wurden über 40 unterschiedliche Maßnahmen gemeldet.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich hinter den Maßnahmen im Zusammenhang mit

der Umsetzung des „Mobilitätsbeschlusses für Nürnberg“ jeweils eine Vielzahl von

Einzelprojekten verbergen. Am 23.03.2023 wurde im Verkehrsausschuss ein eigener

Reporting-Bericht zum „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ vorgelegt (vgl. Beschlussvorlage

Vpl/010/2023), weshalb an dieser Stelle auf eine vertiefende Bewertung der

entsprechenden Maßnahmen verzichtet wird.

Für die Gesamtstadt Nürnberg haben insbesondere die geplanten Großvorhaben (z.B. die

Stadt-Umland-Bahn nach Erlangen/Herzogenaurach) zum weiteren Ausbau des ÖPNV

eine enorme Bedeutung zur Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor.

Insgesamt spielt die zunehmende Elektrifizierung der Fahrzeugflotten sowohl der

Stadtverwaltung als auch der Beteiligungen eine wichtige Rolle. Hiermit einher geht auch

der Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Daneben zeigen die gemeldeten Maßnahmen auch ein breites Spektrum an

Anreizstrukturen für die eigenen Mitarbeiter/innen (z.B. Job-Tickets,

Fahrradleasingangebote, „Mit dem Fahrrad zur Arbeit“), um zum Umstieg auf den

Umweltverbund zu motivieren.

4.4. Wirtschaft, Handwerk und Industrie

Zuständige

Status der

Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Geschäfts-

Umsetzung

bereiche

Kostenlose Solar-Gründach-Check-Aktion für Nürnberger Unternehmen und

Vereine

Referat III /

Referat VII

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Klinikum

Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Museumsshop im Spielzeugmuseum bietet ausschließlich regional und

nachhaltig (ökol., ökon., sozial) hergestellte Waren an; Händler gehören

i.d.R. zur Fair Toys Organisation

Bürgermeisterin

Dauerhafte

Maßnahme

Kostenfreie Beratungstage für Nürnberger Unternehmen zu Ressourcen- und

Energieeffizienz

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Christkindlesmarkt: umweltfreundliche Papiertüten (kein Plastik), Girlanden

aus echtem Tannengrün (nachwachsend, kein Plastik), Buden aus

einheimischen Hölzern,

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Förderung von Landwirten mit eigener Biogasanlage, die anstelle Mais eine

mehrjährige Blühpflanzenmischung (Veitshöchheimer Hanfmix) anbauen und

das Substrat in der Biogasanlage zur Energieerzeugung einsetzen.

Steigerung der Biodiversität, Verbesserung der Böden. Trinkwasserschutz.

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Einordnung aktueller Status:

Für das Handlungsfeld Wirtschaft, Handwerk und Industrie wurden 20

Klimaschutzmaßnahmen gemeldet. Eine Vielzahl der Maßnahmen betrifft verschiedene

Beratungs- und Checkangebote für Unternehmen.

Daneben werden auch im Zuge der Nürnberger Märkte zahlreiche Maßnahmen zur

Vermeidung von unnötigen Verpackungen ergriffen. Dies zielen u.a. auf die Stärkung der

regionalen Kreislaufwirtschaft und die Vermeidung von unnötigen Verpackungen.

Die Rückmeldungen zeigen, dass im Handlungsfeld Wirtschaft, Handel und Industrie der

kommunale Einflussbereich, insbesondere jenseits der städtischen Beteiligungen,

begrenzt ist und außerdem keine systematische Übersicht über die Klimaschutzaktivitäten

der Wirtschaft vorliegt. Allerdings war dies im Rahmen des vorliegenden Statusberichts

auch nicht vollumfänglich möglich.

4.5. Klimaschutz im Alltag

Zuständige

Status der

Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Geschäfts-

Umsetzung

bereiche

Agenda 21 Fonds: Stadt Nürnberg stellt jedes Jahr einen Zuschuss von

50.000 Euro bereit, um damit nachhaltige Projekte in Nürnberg zu fördern

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

EnergieSparProjekt (ESP) der Stadt Nürnberg für Empfänger/innen von

Sozialleistungen sowie Geringverdiener/innen

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Mitorganisation der CO2-Challenge des Initiativkreises der

Klimaschutzmanager/innen der Metropolregion Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Veröffentlichung der Broschüre "Energieeffizienz, Sanieren und Bauen. So

wird's gemacht"

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Bisher nicht

umgesetzt

Durchführung von Klimaschutzrundgängen als niederschwelliges Angebot

zur Sensibilisierung für den Klimaschutz

Dauerhafte

Maßnahme

Bisher nicht

umgesetzt

BioMetropole Nürnberg zur Förderung der regionalen und biologischen

Landwirtschaft (u.a. "Bio erleben")

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Information der Belegschaft über Maßnahmen des Klinikums, Tipps zum

Energiesparen am Arbeitsplatz (auch zu Hause anwendbar) und Aufruf

Ideen zum Energiesparen an zentrale Stelle zu richten

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Angebot zweier vegetarischer Gerichte (statt eines vegetarischen Gerichts)

für Patienten und Beschäftigte

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

CO2-Minderungsprogramm 2022. Förderung einer Vielzahl von

Maßnahmen der Bürger*innen

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Schulkooperationen zu Energie- und Mobilitätsthemen mit ca. 10 Schulen.

Unterstützung von Projekttagen, P-Seminaren, Lehrer*innenfortbildung

Dauerhafte

Maßnahme

Einsparungen an Wasser, Personalkosten, Treibstoffen usw. durch

intelligente Bewässerungs- und Müllentleerungskonzepte/-maßnahmen

(IDEK)

Oberbürgermeister,

2. Bürgermeisterin

Organisation und Durchführung von Bürgerentscheiden etc., die sich dem

Thema „Klima“

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

„Drachentour“ im Besucherbereich des Spielzeugmuseums vermittelt leicht

verständlich und vergnüglich die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten

Nationen (SDGs)

Dauerhafte

Maßnahme

Flächen werden z.B. an Vereine, die im Bereich der Umweltbildung tätig

sind, überlassen. Auf diesen Flächen wird der Bürgerschaft Wissen zu

Umweltthemen vermittelt bzw. Anregungen für eine nachhaltige

Lebensweise aufgezeigt

Dauerhafte

Maßnahme

Bewerbung des EnergieSparProjekts (ESP) der Stadt Nürnberg bei

Seniorinnen und Senioren über die Seniorennetzwerke

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Einordnung aktueller Status:

Ein klimafreundliches Alltagshandeln der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ist

maßgeblich für die Erreichung der Nürnberger Klimaschutzziele. Mit 32 gemeldeten

Einzelmaßnahmen gibt es bereits eine Vielzahl an unterschiedlichen Angeboten,

überwiegend im Bereich Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die direkt die

Stadtbevölkerung ansprechen. Dabei fällt auf, dass bereits ein breites Spektrum an

Angeboten existiert mit denen sehr unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden.

Während die Stadt Nürnberg im Gegensatz zu vielen Städten noch kein kommunales

Förderprogramm für Energieeffizienzmaßnahmen hat, werden durch die N-ERGIE im

Rahmen des CO -Minderungsprogramms bereits unterschiedliche Effizienzmaßnahmen 2

gefördert.

4.6. Strategische und regulatorische Maßnahmen

Zuständige

Status der

Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Geschäfts-

Umsetzung

bereiche

Aufbau einer Stabsabteilung Klimaschutz und personelle Aufstockung des

Klimaschutzmanagements

Kommunales Energiemanagement im Hochbauamt, u. a. Monitoring und

Maßnahmenumsetzung zur kontinuierlichen Verbesserung der

Energieeffizienz städtischer Gebäude

Dauerhafte

Maßnahme

Einführung eines Nachhaltigkeitschecks bei städtischen

Hochbaumaßnahmen

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen

und Sanieren bei Hochbaumaßnahmen der Stadt Nürnberg

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Mitwirkung an Initiativkreisen der Metropolregion Nürnberg zu Energie- und

Klimaschutzthemen: u.a. zu KWK, Wohnungswirtschaft, erneuerbaren

Energien

Dauerhafte

Maßnahme

Einführung eines "Klima-Checks" (Auswirkungen auf den Klimaschutz) für

sämtliche Stadtratsvorlagen

Bisher nicht

umgesetzt

bereits

abgeschlossen

Mitgliedschaft und aktive Gremienarbeit im Klima-Bündnis der

europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del

Clima e.V.

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Internationale Zusammenarbeit: Unterstützung der Allianz für Entwicklung

und Klima

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Gremienarbeit im Ausschuss für Klima und Umwelt des Deutschen

Städtetags sowie im Umweltausschuss des Bayerischen Städtetags

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Erstellung eines Baumkatasters zur Grundlage einer CO2-Bewertung aller

Bäume im Umgriff des Konzernstandortes (ggf. zur Anerkennung als

zukünftige Kompensation)

Flughafen Nürnberg

GmbH

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

bereits

abgeschlossen

Projekt zur Fortentwicklung des Nachhaltigkeitsmanagements sowie zur

Vorbereitung auf die Berichtspflichten aus der Taxonomie-Gesetzgebung

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

bereits

abgeschlossen

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Bereitstellung von Tools für das digitale Arbeiten (z.B. Kanban-Tool,

Whiteboard-Tool) zur Ressourceneinsparung (v.a. Papier)

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Beachtung von ökologischen, sozialen und ethischen

Nachhaltigkeitskriterien bei Finanzanlagen in der Stiftungsverwaltung

Dauerhafte

Maßnahme

Dauerhafte

Maßnahme

Planung und Umsetzung von Desk-Sharing-Konzepten (Einsparung von

Büroflächen)

Dauerhafte

Maßnahme

Kampagne Energieoffensive

Laufende Energie-Einsparung durch organisatorische Maßnahmen in

Zusammenarbeit mit den Kunden z.B. herabsetzen der

Hallentemperaturen, weniger Außenbeleuchtung,…

Dauerhafte

Maßnahme

Einordnung aktueller Status:

Sowohl viele Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung als auch einige städtische

Beteiligungen haben verschiedene strategische und regulatorische

Klimaschutzmaßnahmen zurückgemeldet. Insgesamt gibt es 41 Rückmeldungen. Zu den

häufiger genannten Maßnahmen gehören z.B. die Einführung von

Umweltmanagementsystemen, Treibhausgasbilanzierungen oder

Nachhaltigkeitsberichten.

Daneben zeigt sich, dass für einzelne Handlungsfelder vermehrt strategische Konzepte

(z.B. Wärmeleitplanung, klimaneutrale Stadtverwaltung, städtischer Gebäudebestand)

oder konkrete Planungsvorgaben gemacht werden (Klima-Baukasten für die

Bauleitplanung).

Darüber hinaus ist die Stadt Nürnberg auch in diversen regionalen und überregionalen

Gremien vertreten und setzt sich dort für mehr Klimaschutz ein.

Der gestiegene Wert des kommunalen Klimaschutzes in Nürnberg findet auch in der

personellen Aufstockung des Klimaschutzmanagements seinen Ausdruck.

5. Fazit und Ausblick

Der Bericht zeigt, dass sich die Stadtverwaltung Nürnberg und ihre Eigenbetriebe sowie die städtischen Beteiligungen bereits seit vielen Jahren in den unterschiedlichen Handlungsfeldern für den Klimaschutz engagieren. Ebenfalls deutlich wird, dass diese Aktivitäten seit etwa 2020 ausgebaut wurden.

Bei näherer Betrachtung zeigen die von den Geschäftsbereichen und Beteiligungen gemeldeten Strategien und Maßnahmen anschaulich, an wie vielen unterschiedlichen Stellen Ansatzpunkte für eine verbesserte Energieeffizienz und die Reduzierung von Treibausgasemissionen bestehen. Deutlich wird aber auch, wie schwierig es in der Praxis ist, die Wirksamkeit der Maßnahmen quantitativ zu erfassen. Zwar wurden für einzelne Maßnahmen durchaus Angaben zu Energie- und CO -Einsparungen gemacht, eine Gesamtbetrachtung der Klimaschutzeffekte der städtischen Maßnahmen lässt sich hieraus aber nicht ableiten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies ggf. zukünftig im Rahmen eines regelmäßigen Controllings besser möglich sein wird. Ein entsprechendes Controlling- Konzept soll als Teil des Integrierten Klimaschutzkonzepts entwickelt werden. Zusätzlich soll außerdem die gesamtstädtische Treibhausgasbilanzierung ab 2023 jährlich erstellt werden, weshalb zukünftig zeitnähere Aussagen zur Entwicklung der CO -Emissionen möglich sein werden.

Für die gesamtstädtische Klimaneutralität ist der Gebäudebestand eines der zentralen Handlungsfelder. Hier wurde eine Vielzahl an Maßnahmen gemeldet, die von energetischen Gebäudesanierungen, der Erneuerung von Haustechnik bis hin zu vielfältigen Beratungsangeboten für private Immobilienbesitzer reichen. Durch den Sonderfonds Energiemangellange werden bei der Stadt Nürnberg aktuell zahlreiche zusätzliche Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Eine Umsetzungslücke gibt es derzeit bei der Erstellung von energetischen Sanierungskonzepten für Stadtquartiere.

Im Handlungsfeld Energieversorgung liegt ein Schwerpunkt der gemeldeten Aktivitäten beim zunehmenden Ausbau von Photovoltaikanlagen. Bei der Wärmeversorgung sind hingegen noch große Handlungsbedarfe vorhanden. Die gemeldeten Maßnahmen der N-ERGIE verdeutlichen, dass die anstehende Energie- und Wärmewende nur durch einen breiten Technologiemix möglich ist.

Die von den Geschäftsbereichen und Beteiligungen gemeldeten Maßnahmen im Handlungsfeld Mobilität zeigen das die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten bereits voll im Gange ist. Auf gesamtstädtischer Ebene sind neben der Umsetzung des Masterplans nachhaltige Mobilität auch die geplanten Großprojekte zur Stärkung des ÖPNV wichtige Bausteine auf dem Weg zur gesamtstädtischen Klimaneutralität. Ebenso zu nennen sind

aber auch die Maßnahmen, die zum Umstieg auf den Umweltverbund motivieren sollen (z.B. Job-Ticket, Fahrradleasing für Beschäftigte).

Eine Vielzahl der Maßnahmen im Handlungsfeld Wirtschaft, Handwerk und Industrie betrifft vorhandene Beratungs- und Checkangebote für Unternehmen. Daneben gibt es auch verschiedene Aktivitäten durch städtische Dienststellen zur Stärkung der regionalen Kreislaufwirtschaft (z.B. im Rahmen des Marktwesens), die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen. Dieser Statusbericht kann jedoch nur die Aktivitäten der Stadtverwaltung und der Beteiligungen abbilden und bietet deshalb keine Übersicht über die tatsächlich im Bereich Wirtschaft, Handwerk und Industrie stattfindenden Effizienz- und Klimaschutzaktivitäten der lokalen Unternehmen.

Im Handlungsfeld Klimaschutz im Alltag sind überwiegend Aktivitäten aufgeführt, welche die Stadtbevölkerung ansprechen und zu einem klimafreundlicheren Verhalten motivieren sollen. Der Schwerpunkt dieser Aktivitäten liegt dabei im Bereich Beratung und Öffentlichkeitsarbeit für unterschiedlichste Zielgruppen. Auffallend ist die große Bandbreit an bereits vorhandenen Angeboten in unterschiedlichen Geschäftsbereichen. Was es in Nürnberg hingegen aktuell nicht gibt, ist ein kommunales Programm zur Förderung von Effizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien (vgl. Abschnitt mögliche Klimaschutzmaßnahmen).

Neben konkreten Projekten verfolgen viele der befragten Geschäftsbereiche und Beteiligungen auch strategische Klimaschutzansätze. Auf Seiten der Stadtverwaltung sind dies u.a. Leitbilder und Strategien für den eigenen Wirkungsbereich (z.B. den städtischen Gebäudebestand, nachhaltige Beschaffung) aber auch gesamtstädtisch wirksame Ansätze, wie z.B. der Klima-Baukasten für die Bauleitplanung. Aber auch die Beteiligungen verfolgen strategische Ansätze beim Klimaschutz, beispielsweise durch Umweltmanagementsysteme und eine Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Viele der im Statusbericht dargestellten Maßnahmen liegen im direkten Wirkungskreis der Stadtverwaltung Nürnberg. Diese Maßnahmen sind auch Gegenstand des aktuell im Abschluss befindlichen Konzeptes für eine klimaneutrale Stadtverwaltung. Im Rahmen dieses Konzepts werden auch Szenarien erstellt, die eine Wirkungsabschätzung der bereits geplanten Maßnahmen aufzeigen werden. Das Konzept für die Klimaneutralität der Stadtverwaltung soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2023 im Stadtrat vorgestellt werden.

Mögliche Klimaschutzsofortmaßnahmen

Der Stadtratsbeschluss aus dem Dezember 2022 sieht für den Statusbericht der Klimaschutzmaßnahmen auch die Identifikation von zu ergreifenden Sofortmaßnahmen vor. Aus den vorliegenden Rückmeldungen der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung sowie der städtischen Beteiligungen lassen sich allerdings nur eingeschränkt direkt Bedarfe für Sofortmaßnahmen ableiten. So wurden nur sehr wenige konkrete Maßnahmen gemeldet, die bisher nicht umgesetzt wurden. An dieser Stelle können daher nur erste Vorschläge für mögliche Sofortmaßnahmen gegeben werden, die es zu diskutieren und ggf. weiter zu konkretisieren gilt.

Bei der Betrachtung der bisher nicht umgesetzten Maßnahmen fällt unter anderem auf, dass die Stadt Nürnberg im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen bisher kein kommunales Förderprogramm für Bürger/innen zur Förderung von energetischen Effizienzmaßnahmen oder Erneuerbaren Energien aufgelegt hat. Es wäre daher zu diskutieren, ob hier zukünftig ein eigenes kommunales Förderprogramm aufgelegt werden sollte. Dabei ist allerdings zu beachten, dass kommunale Förderprogramme nur bei einer ausreichenden Mittelausstattung sinnvoll sind, was angesichts der Nürnberger Haushaltssituation derzeit fraglich erscheint. Außerdem verursacht die Abwicklung von Förderanträgen einen hohen Verwaltungsaufwand, der mit zusätzlichen Personalbedarfen einhergeht. Auch wären Fragen einer einkommensorientierten Förderung und der Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu klären. Ebenso müssen kommunale Förderungen mit bereits existierenden Förderprogrammen auf Landes- und Bundesebene kompatibel sein. Auf Bundesebene werden die Förderbedingungen für Klimaschutz und Effizienzmaßnahmen derzeit in vielen Bereichen grundsätzlich überarbeitet, weshalb auch hier derzeit Aussagen über ggf. sinnvolle Ergänzungen durch kommunale Förderprogramme schwierig sind.

Ebenfalls bisher nicht systematisch genutzt wird das Instrument der energetischen Sanierungskonzepte für bestehende Stadtquartiere. Auch hier wäre zu diskutieren, ob zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden können, um systematisch in die Umsetzung von energetischen Quartierskonzepten einzusteigen. Die Erstellung und Umsetzung dieser Konzepte würde insbesondere nach Vorliegen der geplanten kommunalen Wärmeleitplanung Sinn ergeben, da in deren Rahmen eine kleinräumliche Identifikation von zukünftigen Wärmeversorgungsoptionen und Fokusgebieten stattfindet.

Ein weiterer Bereich in dem umfangreichere Anstrengungen sinnvoll wären, ist die gezielte Sensibilisierung der Stadtgesellschaft für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zum Klimaschutz. Wie der Statusbericht deutlich zeigt, gibt es seitens der städtischen Dienststellen und Beteiligungen zwar bereits zahlreiche Beratungs-, Informations- und Veranstaltungsangebote zu den Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und

Klimaschutz, jedoch fehlt eine groß angelegte Klimaschutzkampagne, die breite Bevölkerungsschichten erreicht. Wie auch die aktuellen bundespolitischen Diskussionen zum Klimaschutz zeigen, werden Klimaschutzvorgaben zukünftig im Alltag der Bürgerinnen und Bürger immer mehr spürbar. Umso wichtiger ist es, die gesamte Stadtgesellschaft bei der anstehenden Transformation zur Klimaneutralität mitzunehmen. Ein möglicher Einstieg in eine größer angelegte Klimaschutzkampagne bietet sich mit der geplanten Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) an. Im Zuge der Konzepterstellung ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Des Weiteren ist die Entwicklung einer Kommunikationskampagne Bestandteil des IKSK. Deren kontinuierliche Umsetzung wird jedoch ebenfalls nur mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen möglich sein.

Hinsichtlich möglicher Sofortmaßnahmen könnte auch der im Jahr 2022 geschaffene Sonderfonds Energiemangellage als Blaupause dienen. In Anbetracht der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise wurden in vielen Geschäftsbereichen kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung identifiziert und durch einen Sonderfonds in Höhe von fünf Millionen Euro finanziert. Es wäre zu diskutieren, ob ein solcher Fonds im städtischen Haushalt im Sinne eines dauerhaften Klimaschutzfonds verstetigt werden kann, um zusätzliche Finanzmittel für kurzfristig und besonders wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dies würde aber klimapolitisch nur Sinn ergeben, wenn die Maßnahmen tatsächlich zusätzlich bzw. beschleunigt umgesetzt werden und mit den vorhandenen personellen Ressourcen tatsächlich realistisch umsetzbar sind.

Stadt Nürnberg Referat für Umwelt und Gesundheit Hauptmarkt 18 | 90403 Nürnberg www.wir-machen-das-klima.de

Stand: 22.05.2023

Übersicht über die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Nürnberg und der städtischen Beteiligungen

Nr. Handlungsfeld 1 Handlungsfeld 2 Kurzbezeichnung Maßnahme g B g e f s . c D h a l t u u s m s Ges Z c u h s ä t f ä ts n b d e ig re e i che Zuständige Diensstellen Begin M n a u ß n n d a h E m nd e e der Status der Umsetzung CO2-Einsparung p.a. Anmerkungen

OBM/013/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss

Betreff: Abordnung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Nürnberg

2030 GmbH

Sachverhalt (kurz):

Der Stadtrat hat am 26.04.2023 die Gründung einer Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH beschlossen. Der Aufsichtsrat dieser gemeinnützigen Gesellschaft umfasst zwölf Personen. Die Stadt Nürnberg ist durch den Oberbürgermeister sowie je ein Mitglied der vier Stadtratsfraktionen und der beiden Ausschussgemeinschaften, also mit insgesamt sieben Personen, vertreten. Die Bayerische Landesgartenschau GmbH ist durch vier Aufsichtsratsmitglieder, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist mit einem Aufsichtsratsmitglied vertreten. Eine Stellvertretung ist jeweils nicht vorgesehen. Die Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats erfolgt ehrenamtlich.

Als städtische Mitglieder des Aufsichtsrates dieser GmbH werden für die Wahlperiode 2020/2026 folgende ehrenamtliche Mitglieder abgeordnet:

Herr Oberbürgermeister Marcus König Herr Otto Heimbucher, Stadtratsfraktion der CSU Frau Christine Kayser, Stadtratsfraktion der SPD Herr Marc Schüller, Stadtratsfraktion Bündis 90/Die Grünen Herr Roland Hübscher, Stadtratsfraktion der AfD Frau Inga Hager, Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 Frau Kathrin Flach Gomez, Ausschussgemeinschaft "Bunte AG"

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen werden bei der Planung für eine Urbane Gartenschau Nürnberg 2030 berücksichtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

Als städtische Mitglieder des Aufsichtsrates der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH werden für die Wahlperiode 2020/2026 folgende ehrenamtliche Mitglieder abgeordnet:

Oberbürgermeister Marcus König Herr Otto Heimbucher, Stadtratsfraktion der CSU Frau Christine Kayser, Stadtratsfraktion der SPD Herr Marc Schüller, Stadtratsfraktion Bündis 90/Die Grünen Herr Roland Hübscher, Stadtratsfraktion der AfD Frau Inga Hager, Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 Frau Kathrin Flach Gomez, Ausschussgemeinschaft "Bunte AG"

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus TeL: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg OBERB Üf^GERMEISTER Fax:(0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de

1 ß. Mk1 2023

/........Nr........... Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus)

Ot'k Zur Ste^ungnahrT-.s U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

■jf j-

I2, ~ " duag verlegen Nürnberg, 10. Mai 2023

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Iz.wY \ schrift varlegen |

Antrag zur Behandlung im Stadtrat am 14. Juni2023: Wechsel in der Besetzung der

Projektentwicklungsgesellschaft Stadt Nürnberg mbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg Kapitel II, § 7, zeigen wir einen Wechsel in der Besetzung der Projektentwicklungsgesellschaft Stadt Nürnberg mbH an.

Projektentwicklungsgesellschaft Stadt Nürnberg mbH

Mitglied

1 Cengiz Sahin

Mit freundlichen Grüßen

O'-

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

J/006/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss

Jugendhilfeausschuss 29.06.2023 öffentlich Bericht

Betreff:

Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss

Sachverhalt (kurz): Personelle Veränderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses erfordern einen Beschluss:

Caritasverband Nürnberg e.V. - stimmberechtigter Sitz Frau Heike Kilian, Fachbereichsleitung Soziale Dienste des Caritasverband Nürnberg e.V. wird für Frau Christine Dambacher als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Das stimmberechtigte Mitglied bleibt wie bisher Herr Tobias Jenner.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage J/006/2023

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die vorschlagsberechtigten Organisationen bilden die Jugendhilfelandschaft ab; sie entsenden im Rahmen ihrer jeweiligen Richtlinien. Angestrebt wird eine diverse Zusammensetzung des JHA.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage J/006/2023

Beschlussvorschlag: Caritasverband Nürnberg e.V. - stimmberechtigter Sitz Frau Heike Kilian, Fachbereichsleitung Soziale Dienste des Caritasverband Nürnberg e.V. wird für Frau Christine Dambacher als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Das stimmberechtigte Mitglied bleibt wie bisher Herr Tobias Jenner.

CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König OBERBÜRGER ; ,1 C ! Q ER 90403 Nürnberg Vs I— S Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907

0 3. MAI 2023

90403 Nürnberg Telefax: 0911231-4051 /........Nr. E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de 0 Zur SleTjngnahrr www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

03.05.2023

'/fz.w.V. schnrt voneoe

Beratende Mitglieder der Kommission für Integration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Besetzung der beratenden, von den Fraktionen benannten Mitgliedern der Kommission für Integration möchten wir folgende Personen neu benennen:

Ramazan Avci Christina Burgardt

Wir bitten, in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

A23050300 Beratende Mitgl Integrationskommission.docx

Ref.I/II/018/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Sachverhalt (kurz):

Der Aufsichtsrat der wbg hat dem Gesellschafter verschiedene Änderungen des Gesellschaftsvertrages empfohlen. Sie betreffen insbesondere die Digitalisierung der Gremiensitzungen und Beschlussfassungen sowie die Änderungen der Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Zuge des Anteilsrückkaufs durch die Stadt Nürnberg. Die Umsetzung der Empfehlung setzt die Zustimmung des Stadtrates voraus.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2023

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Erleichterung der digitalen Teilhabe an Gremiensitzungen verringert die Hürden für die Teilhabe an Entscheidungen für Menschen mit Beeinträchtigungen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2023

Beschlussvorschlag:

1. Den beigefügten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen wird zugestimmt.

2. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Nürnberg in der Gesellschafterversammlung der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen werden ermächtigt, alle hierzu erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Erklärungen im Namen der Stadt Nürnberg abzugeben.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen

Die wbg hat im Rahmen ihrer Digitalisierungsmaßnahmen und der Einführung der Software Session/Mandatos Aktualisierungsvorschlage für eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages erarbeitet. Der Aufsichtsrat der wbg hat am 20.10.2021 bereits über die nachfolgenden Anpassungsvorschläge einen Beschluss gefasst und dem Gesellschafter die entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages empfohlen (in der Anlage rot hervorgehoben):

• Zulassung einer digitalen Gremiensitzung nach schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder

• Zulassung einer elektronischen Beschlussfassung (über Sessions/Mandatos)

• Streichen des § 20 zur Nachschussverpflichtung mit Bezug zur Halde neunzigste

Verwaltungsgesellschaft mbH (nur GesV) wegen Erledigung.

• Präzisierung im Rahmen der Befreiung der Geschäftsführer vom Wettbewerbsverbot

Die tatsächliche notarielle Beurkundung der Änderung des Gesellschaftsvertrages sollte erst nach Abschluss des Anteilsrückerwerbs durch die Stadt Nürnberg erfolgen, weil durch das Ausscheiden der StWN GmbH als Gesellschafterin eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates erforderlich würden.

Wie im Stadtrat vom 14.12.2022 berichtet, konnte der wbg Anteilsrückkauf im Jahr 2022 abgeschlossen werden, sodass die StWN GmbH nunmehr keine Anteile der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen besitzt. Infolgedessen kann nun aus dem Gesellschaftsvertrag das Recht der StWN GmbH gestrichen werden, zwei stimmberechtigte Aufsichtsratsmandate zu benennen.

Dementsprechend hat der Aufsichtsrat der wbg nun am 22.05.2023 den notwendigen weiteren Änderungen sowie redaktionellen Korrekturen des Gesellschaftsvertrages zugestimmt und der Gesellschafterversammlung zum Beschluss empfohlen (in der Anlage grün hervorgehoben):

 Streichung der Aufsichtsratsmandate der StWN in § 13.  Redaktionelle Korrekturen in §§ 14 und 16.

Der Wortlaut der Änderungen ist in der Anlage dargestellt und farblich hervorgehoben. Nach Zustimmung des Stadtrates erfolgt die Umsetzung in einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung.

Beschluss:

1. Den beigefügten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen wird zugestimmt.

2. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Nürnberg in der Gesellschafterversammlung der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen werden ermächtigt, alle hierzu erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Erklärungen im Namen der Stadt Nürnberg abzugeben.

Darstellung der zu beschließenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages

Rot: Änderungen, denen der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der wbg am 20.10.2021 bereits

zugestimmt haben.

Grün: Änderungen anlässlich des Ausscheidens der StWN als Gesellschafterin der wbg sowie redaktionelle

Änderungen, die der Aufsichtsrat der wbg am 22.05.2023 empfohlen hat.

Gesellschaftsvertrag der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen

StA/001/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.05.2023 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Wahlhelferentschädigungssatzung

Sachverhalt (kurz):

Der anhaltenden Inflation muss auch ín der Wahlhelferentschädigungssatzung (WES) Rechnung getragen werden. Außerdem wird § 2 klarer formuliert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 50.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 50.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage StA/001/2023

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Entschädigung wird unabhängig von Diversity-Themen gewährt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

StK

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage StA/001/2023

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden (Wahlhelferentschädigungssatzung - WES) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.05.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden (Wahlhelferentschädigungssatzung - WES) beschlossen.

Anlage 1

Wahlen, Volks- und Bürgerentscheide; Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden (Wahlhelferentschädigungssatzung – WES)

Auch wenn Wahlhelfende ehrenamtlich tätig sind, spielt für die meisten von ihnen auch die Höhe der Entschädigung dafür eine beachtliche Rolle. Seit der letzten Anpassung der WES (Inkrafttreten am 08.07.2021) ist der Verbraucherpreisindex von 109,1 (6/2021) auf 120,6 (12/2022) gestiegen. Das entspricht einer Preissteigerung von 10,5 Prozent. Dem soll mit einer Anpassung der Entschädigungsbeträge (auch sog. Erfrischungsgeld bzw. Aufwendungsersatz für Wahlhelfende) Rechnung getragen werden.

Anlass zur Überarbeitung haben auch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Wiederholung verschiedener Wahlen in Berlin gegeben. Die dortige Landeswahlleitung hat die Wahlhelferentschädigung aus der Erkenntnis heraus erhöht, dass dies: „… für die langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse …“ zweckmäßig erscheint.

Für Nürnberg ist seit einiger Zeit ein signifikanter Rückgang der Wahlhelfenden in der Altersgruppe von 30 bis 59 Jahren festzustellen. Im Jahr 2002 waren noch 77,4 Prozent der Wahlhelfenden in dieser Altersgruppe, im Jahr 2021 waren es nur noch 60,3 Prozent. Erfreulicherweise kann dies zum Teil durch jüngere Menschen kompensiert werden, leider müssen dafür aber auch mehr Menschen mit über 65 Jahren bei den Wahlen in Nürnberg helfen.

Die Wahlhelfenden sind das Rückgrat unserer Demokratie. Sie handeln und entscheiden autark anhand der einschlägigen Gesetze und Regelungen. Sie sind die Gesichter der Demokratie gegenüber den Wählenden. Es ist Aufgabe der Stadt Nürnberg durch adäquate Entschädigung, neue motivierte und qualifizierte Wahlhelfende zu gewinnen, aber auch die Bereitschaft gerade bei den 30 bis 59 Jährigen zu erhalten. Letztere haben in der Regel bereits Erfahrung mit dem Ehrenamt und einen beträchtlichen Wissensschatz, der honoriert werden sollte.

Es wird daher empfohlen, die Wahlhelferentschädigung pro Person um 10,- EUR anzuheben. Das entspricht bei der kommenden Landtags- und Bezirkswahl einer Erhöhung um 10,8 Prozent. Das entspricht bei 5.000 Wahlhelfenden einem Betrag von 50.000 EUR. Die Mittel sind nach Rücksprache mit Stk im Haushalt vorhanden.

C:\Users\sopperpe\AppData\Local\somacos\0001\00893662.docx

Anlage 2ÖÖ 77

Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit aus Anlass von

allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden

(Wahlhelferentschädigungssatzung – WES)

Vom ...........................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 20a Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Entschädigung § 2 Entschädigung für sonstiges Wahlpersonal § 3 Inkrafttreten

§ 1

Entschädigung

(1) Wahlvorstandsmitglieder erhalten eine Entschädigung. Diese beträgt 1. einmalig für die wahrgenommene Funktion als a) Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher sowie Schriftführerin oder Schriftführer 40,-- €, b) deren Stellvertreterin oder Stellvertreter 30,-- €, c) Beisitzerin oder Beisitzer 20,-- €;

2. zusätzlich je Wahl für a) die unter Nr. 1 Buchst. a und b Genannten

• bei der Europawahl 40,-- €,

• bei der Bundestagswahl 40,-- €,

• bei der Landtagswahl 35,-- €,

• bei der Bezirkswahl 35,-- €,

• bei der Stadtratswahl 35,-- €,

• bei der Oberbürgermeisterwahl 35,-- €,

• bei anderen Wahlen oder Abstimmungen 40,-- €;

b) die unter Nr. 1 Buchst. c Genannten

• bei der Europawahl 30,-- €,

• bei der Bundestagswahl 30,-- €,

• bei der Landtagswahl 30,-- €,

• bei der Bezirkswahl 30,-- €,

• bei der Stadtratswahl 30,-- €,

• bei der Oberbürgermeisterwahl 30,-- €,

• bei anderen Wahlen oder Abstimmungen 30,-- €;

3. für die Abholung von Wahlunterlagen vom Wahlamt 20,-- €;

4. für die Überbringung von Wahlunterlagen zum Wahlamt 10,-- €.

Bei miteinander verbundenen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden werden nur die Beträge gemäß Satz 2 Nr. 2 jeweils gesondert berechnet.

(2) Wahlvorstandsmitglieder, denen von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber für den in Nürnberg geleisteten Wahldienst kein freier Tag gewährt wird, erhalten zusätzlich zu der in Abs. 1 genannten Entschädigung einen Betrag von 50,-- €. Wahlvorstandsmitgliedern, die bei der Stadt beschäftigt sind, steht dieser Betrag dann zu, wenn sie auf den freien Tag verzichtet haben.

§ 2

Entschädigung für sonstiges Wahlpersonal

Personen, die keinem Wahlvorstand angehören, bei einer Wahl aber Hintergrundarbeiten verrichten und hierbei nicht dienst- oder arbeitsrechtlich tätig sind, erhalten je Einsatz eine Entschädigung nach den für Beisitzerinnen und Beisitzer geltenden Regelungen des § 1.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden (Wahlhelferentschädigungssatzung – WES) vom 29. Juni 2021 (Amtsblatt S. 361) außer Kraft.

OA/004/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.05.2023 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)

Neuerlass der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO)

Anlagen: Begründung Entwurf der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO)

Sachverhalt (kurz):

Nach Art. 27 Abs. 1 LStVG können die Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit durch Verordnung das Baden an bestimmten Orten sowie das Betreten und Befahren von Eisflächen verbieten. Die Stadt Nürnberg hat hiervon mit der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 50 Abs. 2 LStVG nach 20 Jahren außer Kraft getreten ist. Sie soll neu erlassen werden.

Dabei sollen die bisherigen Regelungen mit folgenden Änderungen beibehalten werden:  In der Norikusbucht soll die Beschränkung des Badens vom 15. Mai bis 15. September entfallen (§ 1 Nr. 1).  Der Flachweiher und die Nummernweiher Ost und West sollen in das Badeverbot aufgenommen werden (§ 1 Nr. 7 und 8).  Neu aufgenommen werden soll eine Ausnahmeregelung für Rettungs-, Ausbildungs- und Übungszwecke sowie andere begründete Einzelfälle (§ 3).

Die Verordnung wurde mit Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt, Service Öffentlicher Raum, Umweltamt, Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungsgesellschaft abgestimmt. Das Gesundheitsamt hat aufgrund der schwankenden Wasserqualität und dem häufigen Auftreten von Zerkarien Bedenken gegen das Baden in der Norikusbucht eingebracht. Das Umweltamt hat keine Widersprüche zu der in Überarbeitung befindlichen Gewässerbenutzungsverordnung (GewBenO) gesehen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Regelungen betreffen alle Personen unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Herkunft oder anderen Diversity-Merkmalen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gh

SÖR

UwA

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.05.2023 wird der Erlass der beiliegenden Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) beschlossen.

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 24.05.2023

Vollzug des Landes-Straf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)

Neuerlass der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO)

Die bisherige Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) ist gemäß Art. 50 Abs. 2 LStVG nach 20 Jahren außer Kraft getreten und soll neu erlassen werden.

Dabei sollen die bisherigen Regelungen mit folgenden Änderungen beibehalten werden:

• In der Norikusbucht soll die Beschränkung des Badens vom 15. Mai bis 15. September entfallen

(§ 1 Nr. 1).

• Der Flachweiher und die Nummernweiher Ost und West sollen in das Badeverbot aufgenom-

men werden (§ 1 Nr. 7 und 8). -

Neu aufgenommen werden soll eine Ausnahmeregelung für Rettungs-, Ausbildungs- und

Übungszwecke sowie andere begründete Einzelfälle (§ 3).

Die Verordnung wurde mit Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt, Service Öffentlicher Raum, Umweltamt, Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungsgesellschaft abgestimmt. Das Gesundheitsamt hat aufgrund der Wasserqualität Bedenken gegen das Baden in der Norikusbucht eingebracht. Das Umweltamt hat keine Widersprüche zu der in Überarbeitung befindlichen Gewässerbenutzungsverordnung gesehen. Die Möglichkeit, die Regelungen der Bade- und Eislaufverordnung in die Gewässerbenutzungsverordnung (GewBenO) zu überführen, bleibt unberührt.

Begründung

Nach Art. 18 Abs. 3 BayWG kann die Kreisverwaltungsbehörde durch Rechtsverordnung, Allge-

meinverfügung oder Anordnung im Einzelfall Gewässer oder Gewässerteile nach Abs. 1 Satz

bestimmen sowie die Ausübung des Gemeingebrauchs regeln, beschränken oder verbieten, um

Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten

die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, die Natur, insbesondere die Tier- und

Pflanzenwelt oder das Gewässer und seine Ufer zu schützen, den Erholungsverkehr zu regeln

oder die Benutzung eines Gewässers auf Grund von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rech

ten und alten Befugnissen oder den Eigentümer- und Anliegergebrauch sicherzustellen. Auf die-

ser Grundlage regelt die städtische Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) das

mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft, das Einleiten von Grund-, Quell- und

Niederschlagswasser und das Waschen von Motorfahrzeugen in und an Gewässern. Die GewBenO liegt in der Zuständigkeit des Umweltamtes und wird derzeit überarbeitet

Nach Art. 27 Abs. 1 LStVG kann das Baden in Gewässern und das Betreten und Befahren von Eisflächen nur zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit verboten werden. Andere Rechtsgüter können nicht herangezogen werden. Dabei reicht eine abstrakte Gefahrenlage aus. Eine konkrete Gefahrenlage für ein bestimmtes Gewässer oder Abschnitte von Gewässern muss nicht nachgewiesen werden. Die allgemeinen Gefahren, die beim Baden in offenen Gewässern bestehen, reichen jedoch nicht aus, um das Baden in oberirdischen Gewässern im gesamten Gemeindegebiet zu verbieten.

Bei den Verboten wurden das Gemeingebrauchsrecht und die bestehenden Gefahren für Leben oder Gesundheit abgewogen. Beim Baden in den aufgeführten Gewässern bestehen besondere Gefahren, die über die allgemeinen Gefahren beim Baden in offenen Gewässern hinausgehen. Außerdem besteht für Kinder und Jugendliche eine erhöhte Gefahr, da sie die Gefahren von Gewässern häufig nicht richtig einschätzen können. Viele in der Stadt aufgewachsene Kinder und Jugendliche haben keinerlei Erfahrungen mit dem Baden in offenen Gewässern ohne eine Badeaufsicht. Kinder und Jugendliche halten sich aufgrund der Bevölkerungsdichte und der Nähe zu den Gewässern dort im Stadtgebiet zahlreicher auf als in ländlicheren Gebieten.

Die Verbote sind auch verhältnismäßig. Sie sind geeignet, die besonderen Gefahren zu beseitigen. Diese können auch nicht durch ein milderes Mittel beseitigt werden. Art. 27 Abs. 1 LStVG lässt nur ein Verbot zu. Ein zeitlich oder altersmäßig beschränktes Verbot ist nicht geeignet, die Gefahren zu beseitigen, da diese unabhängig von Jahres- oder Tageszeiten bestehen. Die Gefahren bestehen auch nicht ausschließlich für Kinder und Jugendliche. Die Verbote sind auch angemessen. Durch die Verordnung werden nicht alle oberirdischen Gewässer im Stadtgebiet mit einem Badeverbot belegt. Zudem stehen mehrere Hallen- und Freibäder sowie ein Naturbad (Langsee) zur Verfügung, so dass in Nürnberg ausreichend Bademöglichkeiten, auch kostenfreie, zur Verfügung stehen. Die Beschränkung des Gemeingebrauchs und der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) steht deshalb nicht außer Verhältnis zum Schutz von Leben und Gesundheit, insbesondere dem von Kindern und Jugendlichen.

Zu § 1 Baden in Gewässern

Für folgende oberirdischen Gewässer wird ein Badeverbot für erforderlich erachtet, da dort erhöhte Gefahren für Leben und Gesundheit bestehen.

1. Pegnitz

Das bisherige durchgehende Badeverbot mit Ausnahme der Norikusbucht im Wöhrder See soll beibehalten werden.

Zur Wasserqualität der Pegnitz liegen keine Angaben vor. Insgesamt überwiegen Abschnitte mit erhöhtem Gefahrenpotential im Bereich der Wehre, Stromschnellen, steilen und verwachsenen Uferzonen und innerhalb der Mauereinfassungen in der Innenstadt. Es gibt keine längeren Abschnitte mit flachen Uferzonen, so dass beim Einstieg mögliche andere Ausstiegsstellen vorher nicht einsehbar sind und eingeschätzt werden können. Eine Zerstückelung in kurze erlaubte und längere verbotene Bereiche ist verwirrend zu beschildern und kaum einzuhalten. Zudem fließt die Pegnitz außerhalb der Innenstadt durch die Landschafts- und Naturschutzgebiete Pegnitztal-Ost und Pegnitztal-West.

Wöhrder See

Der Wöhrder See ist gewässerrechtlich Teil der Pegnitz. Er unterliegt schwankenden Pegelständen, nicht sichtbaren Strömungen, schwankenden Wasserqualitäten und führt viel Treibgut mit. Durch die geringe Wassertiefe, geringe Fließgeschwindigkeit und große Wasserfläche unterliegt er einer starken Erwärmung, welche die Wasserqualität schnell beeinträchtigt. Das Badeverbot für die Pegnitz soll deshalb auch den Wöhrder See mit Ausnahme der Norikusbucht einschließen.

Die Norikusbucht ist vom übrigen See durch einen Damm getrennt und hat deshalb eine geringere Gefahrenlage. Sie wurde unter anderem geschaffen, um dort ein Baden zu ermöglichen. Hierzu wurden ein Strandbereich, eine Liegewiese und eine Regenerationszone mit Schilf angelegt, das als natürlicher Pflanzenfilter das ankommende Wasser reinigen soll. Im Internetangebot der Stadt Nürnberg wird auf die Bademöglichkeit hingewiesen, die von zahlreichen Menschen genutzt wird.

Dadurch ist dort eine Badestelle an einem Badegewässer im Sinne der EU-Richtlinie 2006/7/EG (EU-Badegewässerrichtlinie) und der Bayerischen Badegewässerverordnung (Art. 1 Abs. 2 BayBadeGewV) entstanden, jedoch kein Naturbad. Die Stadt Nürnberg muss deshalb die in der BayBadeGewV vorgeschriebenen Überwachungsmaßnahmen und Meldungen zur Wasserqualität durchführen, u.a. muss von 15. Mai bis 15. September mindestens eine monatliche Wasserprobe entnommen werden. Mit der Entstehung einer Badestelle ergeben sich Verkehrssicherungspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB, um die Besucher der Badestelle vor Schaden zu bewahren. Unter anderem sind Informationsschilder über die Badezone, die Wassertiefe, das Wasserqualitätsrisiko und die nicht vorhandene Wasseraufsicht aufzustellen, die Gewässerbodenfläche ist in angemessenen Zeiträumen zu kontrollieren, an der angrenzenden Ufer- und Landfläche sind gesundheitsgefährdende Verunreinigungen zu entfernen und bei Bedarf sind entsprechende Verhaltensregeln und Verbote zu erlassen. Die Grünanlagensatzung, die für diesen Bereich gilt, enthält solche Verhaltensregeln und Verbote. Eine Badeaufsicht und Rettungsvorhaltung wie bei Naturbädern ist nicht erforderlich und soll auch weiterhin nicht vorgehalten werden. Wer in offenen Gewässern kostenlos baden will, muss auch die damit verbundenen besonderen Gefahren berücksichtigen.

Die Wasserqualität wird durch ein starkes Aufheizen in heißen und trockenen Wetterphasen stark beeinträchtigt. Häufig treten Zerkarien auf, die bei Menschen eine Badedermatitis verursachen können. Hohe Wassertemperaturen, lange Sonnenscheinperioden, geringe Wassertiefe, geringer r r

Durchfluss und das Vorhandensein vieler Wasservögel haben einen Einfluss auf die Anzahl de

von Süßwasserschnecken als Zwischenwirt ausgeschiedenen Zerkarien.

der Norikusbucht eingebracht. Nachdem es sich bislang um kurze und vorübergehende Beeinträchtigungen der Wasserqualität handelte, die auch an anderen Seen auftreten und auf die mit Warnhinweisen oder vorübergehenden Badeverboten reagiert werden kann, wird ein generelles Badeverbot nicht für verhältnismäßig angesehen. Die Wasserqualität muss aber im Blick behalten werden.

Die bisherige Begrenzung des Badens vom 15. Mai bis zum 15. September in Anlehnung an die Überwachungspflicht der Wasserqualität nach der Bayerischen Badegewässerverordnung wird nicht für erforderlich gehalten, da der Gemeingebrauch nach Art. 18 Abs. 1 BayWG eine solche zeitliche Beschränkung nicht beinhaltet, eine solche Beschränkung in der Regel auch bei anderen Badegewässern nicht besteht und außerhalb dieser Zeit kaum gebadet wird.

Am Nordufer wurde ebenfalls ein Strandabschnitt angelegt, jedoch kein durch einen Damm be-

grenzter Wasserbereich. Ein schmaler Wasserstreifen ist durch eine Leine abgegrenzt, der haupt-

sächlich zum stehenden Aufenthalt im Wasser für Kinder gedacht ist und bislang nicht zum Baden

freigegeben war. Das Badeverbot soll beibehalten werden, da bei einer Aufhebung die Gefahr be-

steht, dass dort so viele Menschen baden, dass der Bereich für Kinder nicht mehr nutzbar ist und

die Badenden aus dem Stehbereich in den See hinausschwimmen und dieser Bereich bereits im

Nahbereich des Wehres liegt.

Surfanlage

Für den Bereich der Surfanlage ist keine Ausnahme erforderlich, da das Surfen kein Baden darstellt.

2. Rednitz

Das bisherige durchgehende Badeverbot soll beibehalten werden. Zur Wasserqualität liegen keine Angaben vor. Die Rednitz hat einige Wehre, ist in vielen Abschnitten sehr schmal mit vielen Biegungen und Engstellen, an denen Treibgut angestaut wird. Die Uferbereiche sind überwiegend stark bewachsen, ohne ufernahe Wege und meist nicht einsehbar. Eine Zerstückelung in kurze erlaubte und weitgehend verbotene Bereiche ist verwirrend und nicht einzuhalten. Zudem fließt die die Rednitz durch das Landschaftsschutzgebiet Rednitztal.

3. Ludwig-Donau-Main-Kanal (LDMK)

Das bisherige durchgehende Badeverbot soll beibehalten werden. Zur Wasserqualität liegen keine Angaben vor. Der LDMK hat eine geringe Wassertiefe, starken Unterwasserbewuchs und ist sehr trüb. Es besteht deshalb eine erhöhte Gefahr von Verletzungen und einem Verfangen beim Schwimmen.

4. Unterbürger Weiher

Das bisherige Badeverbot soll beibehalten werden. Der Unterbürger Weiher ist ein stehendes, sehr flaches Gewässer, weist einen starken Unterwasser- und Uferbewuchs auf und ist sehr trüb. Vom starken Randbewuchs der Bäume liegen viele abgebrochene Äste im Wasser. Es besteht deshalb eine erhöhte Gefahr von Verletzungen und einem Verfangen beim Schwimmen. Er liegt zudem im Naturschutzgebiet Pegnitztal-Ost.

5. Großer Dutzendteich

Das bisherige Badeverbot soll beibehalten werden. Er wird sehr stark mit Booten des Bootsverleihs, Kanu- und Segelvereins befahren. Der starke Bootsverkehr stellt aufgrund der kleinen Wasserfläche eine erhebliche Gefahr für schwimmende Personen dar. Aufgrund der geringen Wassertiefe besteht außerdem eine schnelle Beeinträchtigung der Wasserqualität.

6. Silbersee

Das bisherige Badeverbot soll beibehalten werden. Der Silbersee ist hochgradig mit diversen Giftstoffen belastet.

7. und 8. Flachweiher, Nummernweiher Ost und West

Für sie bestand bisher kein Badeverbot. Aufgrund der geringen Tiefe von unter 1 m, der geringen Wasserfläche und der geringen Wasserzufuhr besteht eine erhöhte Gefahr der Erwärmung und Beeinträchtigung der Wasserqualität.

Der benachbarte Kleine Dutzendteich soll weiterhin nicht im Badeverbot aufgenommen werden. Er ist als zugelassene Badestelle bekannt und veröffentlicht. Am Ufer unterhält die Wasserwacht Nürnberg eine zeitweise besetzte Wasserrettungsstation. Er ist bis zu 1,5 m tief und wesentlich größer als der Flachweiher und die Nummernweiher. Zwar treten regelmäßig Ende Juli/Anfang August Blaualgen auf, weshalb eine Badewarnung aufgestellt und in der Presse veröffentlicht wird. Die Belastung bleibt dann bis Ende des Sommers erhalten. Die Handhabung mit einer saisonalen Badewarnung wird weiterhin für vertretbar gehalten.

9. Main-Donau-Kanal einschließlich der Hafenanlagen von der Stadtgrenze Nürnberg/Fürth

bis zum Südende des Schleusenbereichs Eibach

Das bisherige Badeverbot mit Ausnahme des Bereichs zwischen dem südlichen Ende der Schleuse Eibach und der Stadtgrenze bei Katzwang soll beibehalten werden.

Nach § 2 der Verordnung über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (BadeVOBWStrSued) ist das Baden und Schwimmen im Main-Donau-Kanal verboten von 100 m oberhalb bis 100 m unterhalb von Wehr- und Schleusenanlagen einschließlich Schleusenvorhäfen, Kraftwerksanlagen, Hafeneinfahrten und Brücken, sowie von 50 m oberhalb bis 50 m unterhalb von Sperrtoren, Schiffsliegeplätzen, Parallelhäfen, Umschlagstellen, Anlegestellen, Schiffswerften und Fähranlagen. Dies betrifft die Schleusenbereiche Eibach und Nürnberg, den Hafen Nürnberg, den Sportboothafen und mehrere Brücken in relativ kurzen Abständen. Die Bereiche zwischen diesen Zonen sind überwiegend von Mauern eingefasst, die einen Ausstieg nur über Leitern ermöglichen. Längere Bereiche ohne Verbotszonen nach der BadeVOBWStrSued und offenen flachen Ufern befinden sich nur zwischen dem südlichen Ende der Schleuse Eibach und der Stadtgrenze bei Katzwang. Für diesen Bereich soll deshalb außerhalb der Verbotsbereiche nach der BadeVOBWStrSued weiterhin kein Badeverbot festgelegt werden.

Zu § 2 Betreten und Befahren von Eisflächen

Das Betreten und Befahren von Eisflächen soll weiterhin nur nach Freigabe durch Beschilderung zulässig sein. Durch die höheren Temperaturen und kurzen Kältephasen im Winter frieren die Gewässer im Stadtgebiet kaum mehr ausreichend zu. Gleichzeitig besteht bei vielen Menschen in den kurzen Kältephasen ein Drang, Eisflächen zu früh zu betreten. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die durch die Nähe von Wohnbebauung oft auch ohne Begleitung durch Erwachsene unterwegs sind.

Zu § 3 Ausnahmen

Neu aufgenommen werden soll eine Ausnahmeregelung für Rettungs-, Ausbildungs- und Übungs-

zwecke sowie andere begründete Einzelfälle. Rettungs-, Ausbildungs- und Übungszwecke der Po-

lizei, Feuerwehr, Rettungsorganisationen und ähnlichen Zwecke werden von der Verordnung nicht

umfasst. Für andere begründete Nutzungen kann eine Ausnahmegenehmigung durch das Ord-

nungsamt erteilt werden, wenn keine Gefahren für Leben und Gesundheit entgegenstehen (z.B.

abgesicherte Sportveranstaltungen).

Zu § 4 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 27 Abs. 4 Nr. 1 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer einem durch Verordnung

angeordneten Verbot des Badens an bestimmten Orten oder des Betretens oder Befahrens von

Eisflächen zuwiderhandelt. Die Bußgeldbewehrung muss in der Verordnung aufgenommen wer-

den. Da im LStVG keine Höhe der Geldbuße bestimmt ist, beträgt die Geldbuße nach § 17 Abs. 1

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zwischen fünf und eintausend Euro.

Zu § 5 Inkrafttreten

Nach Art. 50 Abs. 1 und 2 LStVG muss in der Verordnung das Inkrafttreten bestimmt werden. Eine

mit Geldbuße bewehrte Verordnung soll ihre Geltungsdauer festsetzen, jedoch in keinem Fall auf

mehr als 20 Jahre.

Nürnberg, 20.04.2023 Ordnungsamt gez. Pollack (5330)

Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen

(Bade- und Eislaufverordnung – BEVO)

Vom ...............................................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 27 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (GVBl. S. 1098), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Baden in Gewässern § 2 Betreten und Befahren von Eisflächen § 3 Ausnahmen § 4 Ordnungswidrigkeiten § 5 Inkrafttreten, Geltungsdauer

§ 1

Baden in Gewässern

Das Baden in den nachstehend aufgeführten Gewässern im Stadtgebiet Nürnberg ist verboten:

1. Pegnitz, ausgenommen der durch den Damm eingefasste Bereich der Norikusbucht; 2. Rednitz; 3. Ludwig-Donau-Main-Kanal; 4. Unterbürger Weiher; 5. Großer Dutzendteich; 6. Silbersee; 7. Flachweiher; 8. Nummernweiher Ost und West; 9. Main-Donau-Kanal (einschließlich der Hafenanlagen) von der Stadtgrenze Nürnberg/Fürth bis 100 m vor dem südlichen Beginn der Schleusenanlage Eibach; im übrigen Bereich des Main- Donau-Kanals bleiben die Regelungen zum Baden und Schwimmen in der Verordnung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd vom 29. Juli 1993 (Verkehrsblatt S. 658) unberührt.

§ 2

Betreten und Befahren von Eisflächen

Das Betreten und Befahren von Eisflächen auf Gewässern ist nur erlaubt, wenn sie zu dem Zweck durch die Stadt Nürnberg freigegeben werden. Die Freigabe wird durch entsprechende Beschilderung bekanntgegeben.

§ 3

Ausnahmen

(1) §§ 1 und 2 gelten nicht für die Benutzung der Gewässer zu Rettungs-, Ausbildungs- und

Übungszwecken durch Personen der Polizei, Feuerwehr, Rettungsorganisationen und ähnlichen

Zwecken.

(2) Ausnahmen im Einzelfall können auf Antrag erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an

der Benutzung besteht und keine Gefahren für Leben oder Gesundheit entgegenstehen.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße kann gemäß Art. 27 Abs. 4 Nr. 1 LStVG belegt werden, wer 1. entgegen § 1 in den genannten Gewässern badet, 2. entgegen § 2 nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt.

§ 5

Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Sie gilt 20 Jahre, sofern sie nicht aus anderem Grund vorher außer Kraft tritt.

2. BM/007/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 12.05.2023 öffentlich Gutachten

Stadtrat 15.03.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS)

Anlagen: 01_Diversity-Check 02_Änderungssatzung SeGebS_Entwurf 03_SeGebS_aktueller Stand 04_Übersicht Gebührenänderungen

Sachverhalt (kurz): Durch die Erhöhung der jeweiligen Tarife sollen die Einnahmen gemäß der im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2022 gefassten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gesteigert werden. Für den Bereich der Nürnberger Museen wurden zur Erreichung der Gesamtsumme aus den genannten Beschlüssen Mehreinnahmen von 550.000 Euro, für die Ausstellungshäuser des KunstKulturQuartiers 5.000 Euro und für das Planetarium im Bildungscampus Nürnberg 66.000 Euro zu Grunde gelegt. Die Gebührenerhöhungen wurden in Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsbereich 2.BM und Stk nach bestem Wissen und Gewissen berechnet und abgestimmt. Insbesondere bei den Museen bestehen jedoch Risiken bezüglich künftiger Entwicklungen der Besucherzahlen bzw. der Preiselastizität des jeweiligen Kulturangebots. Entsprechend bedarf es einer engmaschigen Überprüfung der Maßnahmen in den Controllinggesprächen zwischen Stk und den Kulturdienststellen.

§ 7 soll künftig eine Möglichkeit vorsehen die Eintrittsgebühren in teilgeschlossenen Häusern (z.B. aufgrund von Umbaumaßnahmen) vorübergehend zu senken. In diesem Zuge konnte mit Stk abgestimmt werden, die Eintrittsgebühren des Fembohauses noch für das gesamte Jahr 2023 auf dem bisherigen Stand zu belassen, so dass dort die Erhöhung faktisch erst ab 2024 wirksam wird. Im Dokuzentrum bleiben die Eintrittspreise noch bis Mitte 2024 auf dem aktuellen Niveau.

Die Ausstellung "Krone - Macht - Geschichte" wird nun auch so in der Sehenswürdigkeitengebührensatzung benannt (bisher: "Reichskleinodien").

Die Lochegfängnisse werden aufgrund eines neuen Betreibermodells der Sehenswürdigkeitengebührensatzung entnommen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Durch die Erhöhung der jeweiligen Tarife sollen die Einnahmen gemäß der im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2022 gefassten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gesteigert werden.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Sehenswürdigkeitengebührensatzung betrifft Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen und individuellen Lebenssituationen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II/Stk

Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig in den Einrichtungen der Nürnberger Museen zu erfassen, wie viele Personen nach Tarif 2 diese besuchen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, bis spätestens Ende des Jahres 2024 das Tarifsystem der Sehenswürdigkeitengebührensatzung mit dem Ziel der Vereinfachung und ggfs. Vereinheitlichung grundlegend zu überarbeiten und dem Kulturausschuss entsprechende Vorschläge zur Entscheidung vorzulegen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 12.05.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) beschlossen.

Diversity-Check Stadt Nürnberg

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung –

SeGebS) vom 7. Juli 2014 (Amtsblatt S. 251), zuletzt geändert durch Satzung vom

27. Juli 2020 (Amtsblatt S. 319)

Vom ……..........................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBI. S. 91), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1

Gebührenpflicht

(1) Für die Besichtigung oder den Besuch 1. des Albrecht-Dürer-Hauses; 2. des Stadtmuseums im Fembo-Haus; 3. der stadtgeschichtlichen Präsentation der Reichskleinodien (Krone – Macht – Geschichte); 4. des Museums Tucherschloss und Hirsvogelsaal; 5. des Museums Industriekultur; 6. des Spielzeugmuseums; 7. des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände; 8. des Memoriums Nürnberger Prozesse; 9. der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) und 10. des Planetariums werden Gebühren erhoben.

Die Gebühren sind beim Eintritt zu entrichten. Die Zahlung dieser Gebühren wird durch eine Eintrittskarte oder Kassenquittung belegt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die jeweils geltenden Gebühren werden durch deutlich sichtbaren Aushang in den Häusern und Ausstellungen bekannt gegeben.“

2. In § 7 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für Einrichtungen, die aufgrund von Bauarbeiten, Teilschließungen oder vergleichbarer Beeinträchtigungen temporär ein reduziertes Angebot aufweisen, können für die Dauer der Beeinträchtigung von der Satzung abweichende Gebühren festgesetzt werden.“

3. § 8 wird wie folgt gefasst:

㤠8

Gebühren

Für den Besuch je Kunsteinrichtung im KunstKulturQuartier betragen die Gebühren in

1. Tarif 1: 6,00 Euro; 2. Tarif 2: freier Eintritt; 3. Tarif 3: 2,50 Euro; 4. Tarif 4: 1,00 Euro; 5. Tarif 5: 6,00 Euro; 6. Tarif 6: 12,00 Euro; 7. Tarif 7: freier Eintritt; 8. Tarif 8: 4,00 Euro.“

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe „3,00 Euro“ durch die Angabe „4,00 Euro“ ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden die Angabe „85,00 Euro“ durch die Angabe „105,00 Euro“ und die Angabe „100,00 Euro“ durch die Angabe „120,00 Euro“ ersetzt.

bb) In Nr. 2 werden die Angabe „120,00 Euro“ durch die Angabe „140,00 Euro“ und die Angabe „140,00 Euro“ durch die Angabe „160,00 Euro“ ersetzt.

5. § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Gebühr beträgt 9,00 Euro für Tarif 1 und 5,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.“

6. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Gebühr beträgt 35,00 Euro für Tarif 1 und 20,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.“

7. § 14 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Gebühren betragen in Tarif 1 für

1. Albrecht-Dürer-Haus 7,50 Euro; 2. Stadtmuseum im Fembo-Haus 7,50 Euro; 3. stadtgeschichtliche Präsentation der Reichskleinodien (Krone – Macht – Geschichte) 4,00 Euro; 4. Museum Tucherschloss und Hirsvogelsaal 7,50 Euro; 5. Museum Industriekultur 7,50 Euro; 6. Spielzeugmuseum 7,50 Euro; 7. Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände 7,50 Euro; 8. Memorium Nürnberger Prozesse 7,50 Euro.

(2) Für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Nrn. 1, 2, und 4 bis 8 betragen die Gebühren in

1. Tarif 2: 2,50 Euro; 2. Tarif 3: 2,50 Euro; 3. Tarif 4: 2,00 Euro; 4. Tarif 5: 8,00 Euro;

2. Tarif 6: 15,00 Euro; 6. Tarif 7: 2,00 Euro; 7. Tarif 8: 7,00 Euro.

(3) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 3 betragen die Gebühren in

1. Tarif 2: 2,00 Euro; 2. Tarif 3: 2,00 Euro; 3. Tarif 4: 2,00 Euro; 4. Tarif 5: 5,00 Euro; 5. Tarif 6: 9,00 Euro; 6. Tarif 7: 2,00 Euro; 7. Tarif 8: 3,00 Euro.“

(4) Gegen einen Aufschlag von 3,00 Euro kann die Eintrittskarte für Einrichtungen nach Abs. 1 Nrn. 1, 2, und 4 bis 8 als Tageskarte für alle diese Sehenswürdigkeiten benutzt werden. Für Tarif 4 und Tarif 7 gilt die Eintrittskarte ohne Aufschlag als Tageskarte für die genannten Einrichtungen.

(5) Eine Jahreskarte der Museen der Stadt berechtigt einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der Einrichtungen nach Abs. 1. Die Gebühr für die Jahreskarte in Tarif 1 beträgt 30,00 Euro, in Tarif 4 beträgt 7,00 Euro und in Tarif 6 beträgt 50,00 Euro.“

8. § 15 wird wie folgt gefasst:

㤠15

Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und

Memorium Nürnberger Prozesse

„(1) Die Gebühren für Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 4 Stunden) betragen

1. in den Tarifen 1, 5, 6 und 8 für die ersten beiden Stunden 120,00 Euro, für jede weitere Stunde zusätzlich 40,00 Euro;

2. in den Tarifen 2 bis 4 und 7 für die ersten beiden Stunden 60,00 Euro, für jede weitere Stunde zusätzlich 20,00 Euro.

(2) Die Gebühren für Gruppenführungen betragen

1. in den Tarifen 1, 5, 6 und 8 für die erste Stunde 80,00 Euro, für jede weitere Stunde zusätzlich 40,00 Euro;

2. in den Tarifen 2 bis 4 und 7 für die erste Stunde 60,00 Euro, für jede weitere Stunde zusätzlich 20,00 Euro.

(3) Die Gebühren für die 90-minütigen Gruppenführungen im Memorium Nürnberger Prozesse betragen

1. in den Tarifen 1, 5, 6 und 8 100,00 Euro;

2. in den Tarifen 2 bis 4 und 7 70,00 Euro.

(4) Für Online-Seminare und befristete oder zu erprobende pädagogische Formate können abweichende Gebühren erhoben werden.

(5) Für alle Angebote wird für Fremdsprachen, soweit angeboten, in allen Tarifen ein Aufschlag von 10,00 Euro erhoben.“

9. § 17 wird wie folgt gefasst:

㤠17

Gebühren

Die Gebühren betragen in

1. Tarif 1 für: a) Vorführungen und Vorträge 10,00 Euro, b) Zuschlag für Vorführungen und Vorträge mit besonderem Aufwand 2,00 Euro;

2. Tarif 2 und Tarif 3 für: a) Vorführungen und Vorträge 6,50 Euro, b) Zuschlag für Vorführungen und Vorträge mit besonderem Aufwand 2,00 Euro;

3. Tarif 4 für: a) Vorführungen und Vorträge 3,00 Euro, b) Zuschlag für Vorführungen und Vorträge mit besonderem Aufwand 1,00 Euro;

4. Tarif 5 und Tarif 6 für: jede Person der Kleingruppe erhält eine Ermäßigung von 2,00 Euro auf den jeweiligen Tarif.

5. Tarif 7 für: a) Vorführungen und Vorträge 4,50 Euro, b) Zuschlag für Vorführungen und Vorträge mit besonderem Aufwand 2,00 Euro;

6. Tarif 8 für: a) Vorführungen und Vorträge 10,00 Euro, b) Zuschlag für Vorführungen und Vorträge mit besonderem Aufwand 2,00 Euro.“

7. Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.

Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen

(Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Vom 7. Juli 2014 (Amtsblatt S. 251),

zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Juli 2020 (Amtsblatt S. 319)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBI. S. 70), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

I. Allgemeines

§ 1 Gebührenpflicht § 2 Tarifgruppen § 3 Freier Eintritt § 4 Kulturkarte für Schüler § 5 Kulturkarte für Senioren § 6 Kulturkarte für Behinderte § 7 Besondere Ausstellungen, Sonderaktionen, Verbund- und Sonderkarten

II. Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) § 8 Gebühren § 9 Führungen § 10 Tageskarte KunstKulturQuartier § 11 Jahreskarte KunstKulturQuartier § 12 (aufgehoben) § 13 Freier und vergünstigter Eintritt

III. Museen der Stadt einschließlich Lochgefängnisse

§ 14 Gebühren § 15 Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und Memorium Nürnberger Prozesse § 16 Freier Eintritt

IV. Planetarium

§ 17 Gebühren § 18 Gebühren für Schüler- und Erwachsenengruppen § 19 Bildungscampus-Card

V. Schlussbestimmungen

§ 20 Übergangsregelung § 21 Inkrafttreten

I. Allgemeines

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Für die Besichtigung oder den Besuch 1. des Albrecht-Dürer-Hauses; 2. des Stadtmuseums Fembohaus; 3. der stadtgeschichtlichen Präsentation der Reichskleinodien; 4. des Museums Tucherschloss mit Hirsvogelsaal; 5. der Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus; 6. des Museums Industriekultur; 7. des Spielzeugmuseums; 8. des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände; 9. des Memoriums Nürnberger Prozesse; 10. der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) und 11. des Planetariums werden Gebühren erhoben. Die Gebühren sind beim Eintritt zu entrichten. Die Zahlung dieser Gebühren wird durch eine Eintrittskarte oder Kassenquittung belegt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die jeweils geltenden Gebühren werden durch deutlich sichtbaren Aushang in den Häusern und Ausstellungen bekannt gegeben.

§ 2

Tarifgruppen

1. Tarif 1: Besucher ab dem vollendeten 18. Lebensjahr; 2. Tarif 2: gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises: a) Kinder und Jugendliche (vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), b) Schüler (einschließlich Berufs- und Fachschüler); 3. Tarif 3: gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises: a) Personen, die freiwilligen Wehrdienst im Sinn des Wehrpflichtgesetzes leisten, Freiwillige im Sinn des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in den jeweils geltenden Fassungen, b) Studierende an Universitäten, Hochschulen, Akademien und vergleichbaren Ausbildungsstätten; 4. Tarif 4: Personen, die einen Nürnberg-Pass besitzen;

2. Tarif 5: a) Kleingruppen mit einem Erwachsenen und bis zu drei Kindern und Jugendlichen im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a), b) ein Elternteil bzw. Großelternteil mit einem eigenen Kind oder mehreren eigenen Kindern bzw. Enkelkindern im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a). Ab dem fünften Kind ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis vorzulegen; 6. Tarif 6: a) Kleingruppen mit zwei Erwachsenen und bis zu drei Kindern und Jugendlichen im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a), b) zwei Elternteile bzw. Großelternteile mit einem eigenen Kind oder mehreren eigenen Kindern bzw. Enkelkindern im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a). Ab dem fünften Kind ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis vorzulegen; 7. Tarif 7: a) Schüler im Klassenverband, b) Teilnehmende an Integrationskursen im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler; 8. Tarif 8: Gruppen ab 15 Personen.

§ 3

Freier Eintritt

Freien Eintritt in die in § 1 Abs. 1 genannten städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen erhalten: 1. Ehrenbürger der Stadt sowie Inhaber der Bürgermedaille und jeweils eine Begleitperson; 2. Personen, die für die Besucherführung und -werbung tätig sind; 3. Lehrpersonen und notwendige Aufsichtspersonen (Betreuer) beim Besuch von Schulklassen und Kindergartengruppen; 4. Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, wenn diese laut Ausweis auf Begleitpersonen angewiesen sind; 5. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr; 6. Kindergartengruppen (ausgenommen Planetarium).

§ 4

Kulturkarte für Schüler

(1) Die Kulturkarte für Schüler berechtigt 1. Schüler (einschließlich Berufs- und Fachschüler) städtischer, staatlicher und privater Schulen und deren Lehrpersonen; 2. Studierende an Universitäten, Hochschulen, Akademien und vergleichbaren Ausbildungsstätten im Kalenderjahr zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen. (2) Die Gebühr beträgt 5,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

§ 5

Kulturkarte für Senioren

(1) Die Kulturkarte für Senioren berechtigt Personen, die im laufenden Kalenderjahr das 60. oder ein höheres Lebensjahr vollenden, einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen sowie der Vorführungen des Planetariums gemäß § 17 Nr. 1 Buchst. a) und b) von Montag bis Freitag. Für Fachvorträge werden Gebühren nach § 17 Nr. 2 Buchst. c) erhoben. Bei Sonderveranstaltungen mit Sonderpreisen gilt der ermäßigte Tarif, sofern ein solcher angeboten wird. (2) Die Gebühr beträgt 18,00 Euro. Für Inhaber des Nürnberg-Passes beträgt die Gebühr 9,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

§ 6

Kulturkarte für Behinderte

(1) Die Kulturkarte für Behinderte berechtigt schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen sowie der Vorführungen des Planetariums gemäß § 17 Nr. 1 Buchst. a) und b) von Montag bis Freitag. Für Fachvorträge werden Gebühren nach § 17 Nr. 2 Buchst. c) erhoben. Bei Sonderveranstaltungen mit Sonderpreisen gilt der ermäßigte Tarif, sofern ein solcher angeboten wird. (2) Die Gebühr beträgt 12,00 Euro. Für Inhaber des Nürnberg-Passes beträgt die Gebühr 6,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

§ 6a

Bayerische Ehrenamtskarte

Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte entrichten gegen entsprechenden Nachweis in den Kunsteinrichtungen des KunstKulturQuartiers sowie den Museen der Stadt Nürnberg eine Eintrittsgebühr nach Tarif 3.

§ 7

Besondere Ausstellungen, Sonderaktionen, Verbund- und Sonderkarten

(1) Für besonders kostenaufwändige Ausstellungen oder Veranstaltungen können die jeweiligen Einrichtungen höhere Gebühren festsetzen. (2) Für Sonderaktionen (z. B. zum Zweck der Besucherwerbung) können die jeweiligen Einrichtungen der Stadt auch in Zusammenarbeit mit nichtstädtischen Partnern Verbund- und Sonderkarten anbieten. Hierbei kann von den Allgemeinen Gebühren abgewichen oder zeitlich befristetet freier Eintritt gewährt werden.

II. Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla)

§ 8

Gebühren

Für den Besuch je Kunsteinrichtung im KunstKulturQuartier betragen die Gebühren in 1. Tarif 1: 5,00 Euro; 2. Tarif 2: frei; 3. Tarif 3: 2,50 Euro; 4. Tarif 4: 1,00 Euro; 5. Tarif 5: 5,00 Euro; 6. Tarif 6: 10,00 Euro; 7. Tarif 7: frei; 8. Tarif 8: 3,00 Euro.

§ 9

Führungen

(1) Für Regelführungen wird zur Eintrittsgebühr ein Aufpreis von 3,00 Euro pro Person erhoben. (2) Die Gebühren für Kuratorenführungen betragen für jede Kunsteinrichtung des KunstKulturQuartiers zusätzlich zur Eintrittsgebühr pro Gruppe: 1. innerhalb der Öffnungszeiten für 60 Minuten 85,00 Euro und für 90 Minuten 100,00 Euro; 2. außerhalb der Öffnungszeiten für 60 Minuten 120,00 Euro und für 90 Minuten 140,00 Euro. Zusätzlich wird ein Aufpreis von 50,00 Euro pro angefangener Stunde erhoben.

§ 10

Tageskarte KunstKulturQuartier

(1) Die Tageskarte KunstKulturQuartier berechtigt Einzelpersonen für einen Tag zum einmaligen Besuch der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier. (2) Die Gebühr beträgt 8,00 Euro für Tarif 1 und 4,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.

§ 11

Jahreskarte KunstKulturQuartier

(1) Die Jahreskarte KunstKulturQuartier berechtigt Einzelpersonen einjährig ab Ausstellungsdatum den beliebig häufigen Besuch der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier. (2) Die Gebühr beträgt 30,00 Euro für Tarif 1 und 15,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.

§ 12

[aufgehoben]

§ 13

Freier und vergünstigter Eintritt

(1) Freien Eintritt in die Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier erhalten neben den in § 3 genannten Personen auch 1. Förderer, Partner und Leihgeber der jeweiligen Ausstellung; 2. Mitglieder des Fördervereins der Kunsthalle (Contemporaries e. V.) gegen entsprechenden Nachweis; 3. Mitglieder des Internationalen Museumsbundes (ICOM) sowie des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker gegen entsprechenden Nachweis; 4. Studierende der Akademie der Bildenden Künste und vergleichbarer Nürnberger Ausbildungsstätten gegen entsprechenden Nachweis; 5. Inhaber einer gültigen „Nürnberg-Card“; 6. alle Besucher jeden Mittwoch von 18 bis 20 Uhr; 7. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; 8. Mitglieder des Fördervereins der Kunstvilla (Die Kunstvilligen e. V.) gegen entsprechenden Nachweis. (2) Die Gebühr für Teilnehmende an Kursen des Bildungszentrums im Rahmen der jeweils in den Arbeitsplänen ausgedruckten Führungen beträgt pauschal 2,50 Euro.

III. Museen der Stadt einschließlich der Lochgefängnisse

§ 14

Gebühren

(1) Die Gebühren betragen in Tarif 1 für: 1. Albrecht-Dürer-Haus 6,00 Euro; 2. Stadtmuseum Fembohaus 6,00 Euro; 3. stadtgeschichtliche Präsentation der Reichskleinodien 3,00 Euro; 4. Museum Tucherschloss mit Hirsvogelsaal 6,00 Euro; 5. Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus 4,00 Euro; 6. Museum Industriekultur 6,00 Euro; 7. Spielzeugmuseum 6,00 Euro; 8. Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände 6,00 Euro; 9. Memorium Nürnberger Prozesse 6,00 Euro. (2) Für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 6 bis 9 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 5: 6,50 Euro; 5. Tarif 6: 12,50 Euro;

6. Tarif 7: 1,50 Euro; 7. Tarif 8: 5,00 Euro. (3) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 3 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 5: 3,50 Euro; 5. Tarif 6: 6,50 Euro; 6. Tarif 7: 1,50 Euro; 7. Tarif 8: 3,00 Euro. (4) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 5 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 7: 1,50 Euro; 5. Tarif 8: 3,00 Euro. (5) Gegen einen Aufschlag von 3,00 Euro kann die Eintrittskarte für Einrichtungen nach Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 6 bis 9 als Tageskarte für alle diese Sehenswürdigkeiten benutzt werden. Für Tarif 4 und Tarif 7 gilt die Eintrittskarte ohne Aufschlag als Tageskarte für die genannten Einrichtungen. (6) Eine Jahreskarte der Museen der Stadt berechtigt einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der Einrichtungen nach Abs. 1. Die Gebühr für die Jahreskarte in Tarif 1 beträgt 28,00 Euro, in Tarif 4 5,00 Euro und in Tarif 6 42,00 Euro.

§ 15

Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und Memorium Nürnberger Prozesse

(1) Die Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrums betragen für 1. Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 6 Stunden) in den Tarifen 1 und 5 bis 8 30,00 Euro pro Stunde, in den Tarifen 2 bis 4 20,00 Euro pro Stunde; 2. Gruppenführungen in den Tarifen 1 und 5 bis 8 90,00 Euro (2 Stunden) und 120,00 Euro (3 Stunden), in den Tarifen 2 bis 4 60,00 Euro (2 Stunden) und 80,00 Euro (3 Stunden). (2) Die Gebühren für Bildungsangebote im Memorium Nürnberger Prozesse betragen für 1. Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 4 Stunden) in den Tarifen 1 und 5 bis 8 30,00 Euro pro Stunde, in den Tarifen 2 bis 4 20,00 Euro pro Stunde; 2. Einzel- und Gruppenführungen (Dauer 1 ½ Stunden) 60,00 Euro. (3) Für alle Angebote wird für Fremdsprachen, soweit angeboten, in den Tarifen 1 und 5 bis 8 ein Aufschlag von 20,00 Euro, in den Tarifen 2 bis 4 ein Aufschlag von 10,00 Euro erhoben.

§ 16

Freier Eintritt

Freien Eintritt in den städtischen Museen und Ausstellungen haben neben den in § 3 genannten Personen auch 1. Förderer, Spender und Leihgeber, die eine Freikarte für die jeweiligen Einrichtungen besitzen; 2. Mitglieder des Internationalen Museumsbundes (ICOM); 3. Besitzer der „Nürnberg-Card“;

4. Lehrer zur Vorbereitung eines Klassenbesuchs bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Schule.

IV. Planetarium

§ 17

Gebühren

Die Gebühren betragen in 1. Tarif 1 für: a) Vorführungen 8,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,50 Euro; c) Fachvorträge 8,00 Euro.

2. Tarif 2 und Tarif 3 für: a) Vorführungen 5,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,00 Euro; c) Fachvorträge 5,50 Euro.

3. Tarif 4 für: a) Vorführungen 2,70 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 0,80 Euro; c) Fachvorträge 2,70 Euro.

4. Tarif 5 für: a) Vorführungen 13,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 4,00 Euro.

5. Tarif 6 für: a) Vorführungen 19,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 5,00 Euro.

6. Tarif 7 für: a) Vorführungen 3,70 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,80 Euro; c) Fachvorträge 3,70 Euro.

7. Tarif 8 a) Erwachsenengruppen erhalten pro Person eine Ermäßigung von 1,00 Euro auf den Tarif 1. b) Von Personen, die unter die Regelungen des § 2 Nrn. 2 und 3 fallen, wird eine Gebühr nach Tarif 7 erhoben.

§ 18

Gebühren für Schüler- und Erwachsenengruppen

Für den Besuch von gesonderten Vorführungen des normalen Planetariumsprogramms beträgt die Gebühr für

1. Schülergruppen und Teilnehmende an Integrationskursen im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler pro Person nach Tarif 7, mindestens jedoch 200,00 Euro; 2. Erwachsenengruppen und gemischte Gruppen pro Person nach Tarif 8, mindestens jedoch die Gebühr für 100 Personen, wobei bei teilweiser Ermäßigung innerhalb einer Gruppe anteilig zu verfahren ist.

§ 19

Bildungscampus-Card

(1) Die Bildungscampus-Card berechtigt zum einmaligen kostenlosen Besuch einer Planetariumsvorführung (Themenshow). (2) Hiervon ausgenommen sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage sowie die bayerischen Schulferien. (3) Die Bildungscampus-Card kann gegen Zahlung einer Gebühr als Jahreskarte für das Planetarium genutzt werden. Der Inhaber erhält ab Ausstellung der Jahreskarte Planetarium zwölf Monate freien Eintritt in alle Planetariumsvorführungen (Themenshows) und Live-Vorführungen. Die Jahreskarte Planetarium gilt nicht für Vorträge oder Sonderveranstaltungen. (4) Die Gebühr für die Jahreskarte Planetarium beträgt 1. für Inhaber der Bildungscampus-Card ohne Nürnberg-Pass 40,00 Euro; 2. für Inhaber der Bildungscampus-Card mit Nürnberg-Pass 25,00 Euro.

V. Schlussbestimmungen

§ 20

Übergangsregelung

Kulturkarten für Schüler, Senioren und Behinderte, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden, behalten ihre Gültigkeit.

§ 21

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (SehenswürdigkeitenGebS – SeGebS) vom 26. Oktober 2006 (Amtsblatt S. 393), zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Dezember 2012 (Amtsblatt S. 399), außer Kraft.

___________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 09.07.2014

Überblick über die wichtigsten Gebührenänderungen der Sehenswürdigkeitengebührensatzung

• Keine Änderungen unter anderem bei den beliebten Kulturkarten für Senioren, Schülerinnen und Schüler sowie für Menschen mit Behinderung

• unverändert freier Eintritt für Lehrpersonal und notwendige Aufsichts- und Begleitpersonen sowie grundsätzlich Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 1100

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 14.06.2023

Haushaltsjahr 2022

1. 122210 "Melde-/Passangelegenheiten, Bürgerservice"

617.707 € bei 122210 Kst. V122210002 "Bürgerdienste" Kostenart 60121000 "Regelzahlung (Arbeitnehmer)"

Deckung:

617.707 € aus 122310 Kst. V122310001 "Dienststellenleitung" Kostenart 60121000 "Regelzahlung (Arbeitnehmer)"

Datum: 03.04.2023

2. 213300 "HVE Schule & Sport - Grund/Mittelschulen"

11.639 € bei IA E2130056100U "Uhlandstr. 33: Umbau" Kostenart 69923001 "Aufwendungen für bewegliches Vermögen (640)"

607.749 € bei IA E2130056100U "Uhlandstr. 33: Umbau" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

19.076 € bei E2130056100U "Uhlandstr. 33: Umbau" Kostenart 69961000 "Aufwand aus sonstiger aktivierter Eigenleistung"

Deckung:

638.464 € aus IA E4240107802U "Ballsporthalle Tillypark: Kia Metropol Arena" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 10.05.2023

3. 251010 "Hochschule für Musik - 2. BM Kultur"

170.076 € bei IA E2510001400Z "Sebastianspital: Um-/Abbruchmaßnahmen f. d. HfM" Kostenart 69946102 "Zuweisungen für Investitionen an das Land (640)"

Deckung:

170.076 € aus IA E4240107802U "Ballsporthalle Tillypark: Kia Metropol Arena" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 17.04.2023

4. 365200 "Kommunale Kinderhorte"

56.099 € bei IA K3650121400U "Brand KiHo Grünewaldstraße" Kostenart 62320106 "Unterhalt Gebäudetechnik (konsumtive MIP- Maßnahme)"

168.985 € bei IA K3650121400U "Brand KiHo Grünewaldstraße" Kostenart 62476001 "Betriebsmittel (konsumtives I2-Budget-640)"

Deckung:

225.084 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 54270000 "Erstattungen von privaten Unternehmen"

Datum: 15.05.2023

Haushaltsjahr 2023

1. 126120 "Integrierte Leitstelle (ILS)"

167.000 € bei IA E1260122100U "ILS Kältetechnik" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Deckung:

167.000 € aus IA E1260089901U "Neubau FWGH Gartenstadt" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Datum: 04.04.2023

2. 210300 "HVE Schule & Sport - Gebäudemanagement"

256.152 € bei IA P2103500000U "Beseitigung Sicherheitsmängel an Schulen" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

Deckung:

256.152 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

Datum: 02.05.2023

3. 211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

127.723 € bei IA C2110323040B "Knauerstraße 20, Sanierung Fassade zu Pausenhof" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Deckung:

127.723 € aus IA C2110323023B "Siedlerstr. 37 Haupthaus: Erneuerung Fenster" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Datum: 17.04.2023

4. 212100 "Sachaufwand für staatliche Mittelschulen"

309.052 € bei IA K2120084411U "KIP'S Hintere Insel Schütt Bestand SchA" Kostenart 62476000 "Betriebsmittel (konsumtives I2-Budget)"

Deckung:

309.052 € aus IA K2180015303U "BBS Ausstattung 0000 (HVE SuS)" Kostenart 62476000 "Betriebsmittel (konsumtives I2-Budget)"

Datum: 11.05.2023

5. 261002 "Kultur und Theater (Beteiligung)"

11.450.000 € bei IA E2610114800U "Ergänzungsbau Oper an der Kongresshalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2026-

Deckung:

11.450.000 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2026-

Datum: 13.04.2023

6. 421010 "Sportförderung"

1.219.000 € bei IA E4210123900Z "Bayern 07 Generalsanierung: Zuschuss" Kostenart 69946800 "Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

2.438.000 € bei IA E4210123900Z "Bayern 07 Generalsanierung: Zuschuss" Kostenart 69946800 "Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

4.308.000 € bei IA E4210123900Z "Bayern 07 Generalsanierung: Zuschuss" Kostenart 69946800 "Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2026-

Deckung:

1.219.000 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

2.438.000 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

4.308.000 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2026-

Datum: 19.04.2023

7. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

317.000 € bei IA E5410117520U "Scheurlstraße 2. BA" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Deckung:

317.000 € aus IA P5419200000U "Förderung des Fußgängerverkehrs" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Datum: 17.04.2023

8. 571100 "Wirtschaftsförderung"

70.000 € bei 571100 Kst. Z571100010 "WiFö-Projekte mit EMN-Bezug" Kostenart 63125800 "Zuschuss an den übrigen Bereich Art 5"

Deckung:

35.000 € aus 111720 Kst. V111720005 "Unbebauter Besitz sonstiges Grundvermögen" Kostenart 62320800 "Aufwendungen zur Sanierung von Altlasten"

35.000 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 63121300 "Zuweisung an Zweckverbände Art 1"

Datum: 18.04.2023

9. 575100 "Tourismusentwicklung"

31.020 € bei 575100 Kst. Z575100003 "Weihnachtsbeleuchtung" Kostenart 63125800 "Zuschuss an den übrigen Bereich Art 5"

Deckung:

31.020 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 63121300 "Zuweisung an Zweckverbände Art 1"

Datum: 05.05.2023

Ref.IV/015/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Schulausschuss 28.04.2023 öffentlich Gutachten

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg für die Schulen (Schulsatzung –

SchulS)

Sachverhalt (kurz):

Die (neue) Satzung über die Berufsfachschule für Medizinische Technologie in der Fachrichtung Laboratoriumsanalytik und die Erweiterung der Ausbildungsschwerpunkte an der Städtischen Fachakademie für Wirtschaft erfordern entsprechende Anpassungen in der Schulsatzung der Stadt Nürnberg.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/015/2023

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Änderung der Schulsatzung hat keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/015/2023

Gutachtenvorschlag:

Der Schulausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg für die Schulen (Schulsatzung - SchulS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Schulausschusses vom 28.04.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg für die Schulen (Schulsatzung - SchulS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg für die Schulen (Schulsatzung – SchulS) vom 29. Januar 2014 (Amtsblatt S. 26), zuletzt geändert durch Satzung vom

28. Oktober 2022 (Amtsblatt S. 456)

Vom ………………………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674), und auf Grund von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2022 (GVBl. S. 308), folgende Satzung:

Art. 1

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 6 Buchst. b werden die Wörter „Schwerpunkt Außenwirtschaft“ durch die Wörter „Schwerpunkte Außenwirtschaft, Personalwirtschaft und Informationswirtschaft“ ersetzt.

2. Nr. 8 wird wie folgt geändert:

a) In Buchst. b wird der Strichpunkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Buchst. b wird folgender Buchst. c angefügt:

„c) Berufsfachschule für Medizinische Technologie für Laboratoriumsanalytik;“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

LA/011/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.05.2023 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016

hier: Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppierungen für Wahlen und

Abstimmungen anderer Staaten

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2023

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.05.2023

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2023

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2023 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.05.2023 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2023 Entscheidungsvorlage Änderungssatzung Lesefassung mit neuer und bisheriger Regelung

Sachverhalt (kurz):

Die Vollzugsrichtlinie zur Plakatierung von Wahlen (zuletzt geändert durch Beschluss des RWA vom 09.06.2021), die u.a. den an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmenden Parteien bzw. Wählerguppen für die letzten 43 Tage vor der Wahl bis zu 500 gebührenfreie Plakatierungen im öffentlichen Raum gestattet, gilt nicht für die Wahlwerbung ausländischer Parteien bzw. Wählerguppen bei Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten.

Haben aber in Nürnberg anssässige natürliche oder juristische Personen in der Vergangenheit Plakataufstellungen für ausländische Parteien anlässlich von Wahlen im Ausland beantragt, wurde dies als nichtkommerzielle Plakatierung gewertet. Für nichtkommerzielle Plakatierungen werden nach Verwaltungspraxis ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 gebührenpflichtige Plakatierungen im öffentlichen Raum (ohne die Alstadt, in der grundsätzlich keine Plakatierungen zulässig sind) gestattet.

Um künftig Plakataufstellungen, Wahlkampfstände und sonstige Wahlwerbung für ausländische Parteien für Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten künftig rechtssicher untersagen zu können, wird eine Änderung der Sondernutzungssatzung vorgeschlagen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Zwar wird die Werbung für ausländische Parteien oder Wählergruppen für Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten beschränkt. Allerdings ist diese Beschränkung insbes. durch Art. 21 GG gerechtfertigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BDR

BgA

Gutachtenvorschlag (Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 24.05.2023):

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg (SNutzS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen

Beschlussvorschlag (Stadtrat am 14.06.2023):

Entsprechend des Gutachtens des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.05.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg (SNutzS) beschlossen.

Fraktion der

CSU

Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolffs cher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König OBERBURGERM El 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907 0 2 90403 Nürnberg l lr Telefax: 0911231-4051 T E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de 1/il www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

02.05.2023 Antragsteller: Krieglstein

Wahlwerbung ausländischer Parteien - notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wochenende vor dem 1. Mai 2023 tauchten im Nürnberger Stadtgebiet zahlreiche Plakate mit Wahlwerbung für den türkischen Präsidenten und seine Partei auf; dies vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in der Türkei, bei der auch bereits aktuell im Ausland lebende Türken teilnehmen können. Dies hat überregional für Irritationen gesorgt, es gab zahleiche Beschwerden, besorgte Nachfragen und empörte Kommentare.

Ausländische Gruppierungen und Parteien, die für einen Wahlkampf im Ausland werben wollen, fallen in Deutschland nicht unter das Parteienprivileg des Grundgesetzes, Wahlkampf-Auftritte ausländischer Politiker/innen fallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht unter die Meinungsfreiheit. Unser Ziel sollte demnach sein, ausländische Wahlkämpfe, noch dazu stark polarisierende, nicht auf unseren Straßen zuzulassen, um den sozialen Frieden hier vor Ort nicht zu gefährden.

Nach der bisherigen Genehmigungspraxis für solche Sondernutzungen wie Plakatierungen im öffentlichen Raum sind diese Wahlplakate aber nicht zu verhindern, sie stören z.B. den Verkehrsfluss nicht, beinhalten nichts straf bares. U.a. aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes können solche Aktionen also nicht unterbunden werden. Grundlage für die Genehmigungen ist die städtische Sondernutzungssatzung auf Grundlage des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), die bisher keine Regelung zum Umgang mit politischer Werbung ent hält.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung ergänzt in einem Entwurf die bisherige Sondernutzungssatzung in den dortigen §§ 6-8 um eine Grundlage zur Versagung der Erlaubnis bei Sondernutzungsanträgen, die politische Werbung anlässlich aus schließlich im Ausland stattfindender Wahlen und Abstimmungen zum Inhalt hat.

Mit,^reundlichen Grüßen

mtf/c

-Andre!aass IKCrriieeggll;stein Fraktionsvorsitzender

A23050200 Ausländische Wahlwerbung.docx

SPD spd@staclt.n uernberg.d e U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911/231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion,nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion| R athaus| 9 0403 Nürnberg An den Oberbürgermeister OBERBURGERMEiSTilH der Stadt Nürnberg Marcus König Ü 3. Rathaus 90403 Nürnberg k'

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Nürnberg, 3. Mai 2023 Antragsteller; Liberova

Ausländische Wahlplakate im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Plakate, die anlässlich den Wahlen in der Türkei genehmigt wurden, sorgten in der Be völkerung und auch bundesweit in der Presse für Irritationen. Auch uns erreichten viele kriti sche Stimmen. Wir sehen den hoffentlich einmaligen Vorgang kritisch.

Vor allem finden wir es befremdlich bis nicht akzeptabel, dass auf den Straßen Nürnbergs für Wahlen in anderen Ländern geworben wird. Die politischen Diskussionen und Wahlen in anderen Ländern sind aus unserer Sicht in Deutschland maximal zu kritischen Auseinander setzungen mit der Bedeutung diverser Wahlausgänge für unsere internationalen Beziehun gen zum jeweiligen Land von Bedeutung. Eine Übertragung der ausländischen Wahlkämpfe auf die deutschen Straßen erachten wir als kritisch.

Uns allen ist es sehr wichtig, dass Menschen in Deutschland im Bewusstsein der Bedeutung und Wahrung von Demokratie leben. Deswegen konzentrieren wir uns auf die Beteiligung bei den Wahlen in Deutschland und setzen uns auf allen Ebenen für das kommunale Wahl recht, schnellere Einbürgerungen und die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg entwickelt auf der Grundlage der Regelungen anderer Städte eine An passung der Satzung zum öffentlichen Plakatieren und stellt sicher, dass Wahlwerbung für den Wahlkampf im Ausland nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Kayser Fraktionsvorsitzende

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FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König ima 90403 Nürnberg

Rathaus OBERBÜRGER'v'EIG ( lRI

Tel:( 0911) 231-5091 90403 Nürnberg 0 3. i iA. gruene@stadt.nuernberg.de Nj " 7 . . C • •• Bus; Linie 36. 46, 47 (Rathaus) l/;i Zur U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

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Nürnberg, 2. Mai 2023 "uer- >V.V, I A-'" r.\ien

Bitte um Aufklärung: Wahlplakate der türkischen AKP und Recep 1 Erdogan

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die Stadt trägt für die SoLidargemeinschaft die grundlegende Verantwortung, um die demokratischen Grundprinzipien der Gesellschaft einzuhalten. Das ist auch in den Leitlinien der T Stadt Nürnberg manifestiert und geregelt - insbesondere vor dem Hintergrund der {• Integrationspolitik.

Allein wegen unserer geschichtlichen Verantwortung verpflichten wir uns der Bekämpfung von allen Formen von Rassismus und Diskriminierung. Wir treten diesen mit Entschiedenheit entgegen, um Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

I I Gerade diese freiheitlich demokratischen Werte, die wir in unserer Gesellschaft pflegen, werden von Erdogan und der AKP-Regierung in der Türkei mit Füßen getreten. Daher verwundern die Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Recep T. Erdogan auf den Straßen von Nürnberg umso mehr. Die von der Stadt Nürnberg genehmigte Plakatierung hat sowohl in der türkischen Community, als auch in Kreisen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft überregional Kritik ausgelöst.

Deshalb stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet,

• welche und wie viele Plakate, aber auch Plakate von welchen Organisationen und mit

welchen Auflagen die Stadt Nürnberg rund um die Wahlen in der Türkei genehmigt hat

• a ufgrund welcher Gesetzeslage dies geschah.

'S

inwieweit der Inhalt der WahLplakate vorab geprüft wurde. inwieweit die Plakatierung grundsätzlich zu ausländischen Wahlen erlaubt ist und unter welchen Bedingungen dies möglich ist. wer die politische Verantwortung 'ür die Genehmigung von Wahlplakaten trägt und welche Kontrollgremien es hierzu gibt, inwieweit unparteiische Gleichbefandlung gewährleistet wird, inwieweit alle Parteien über die Möglichkeit einer Plakatierung informiert wurden, worin der Unterschied zu anderen bayerischen (Groß-)Städten wie München und Augsburg liegt, in denen eine Plakatierung nicht erlaubt wurde. welche Möglichkeiten die Stadt Nürnberg hat, um Plakatierung zu Wahlen im Ausland zu

unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Cengiz Sahin Reka Lörincz Stadtrat Stadträtin

Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016

hier: Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen für Wahlen und

Abstimmungen anderer Staaten

Entscheidungsvorlage

1. Ausgangslage

a) Plakatwerbung (auf Plakatständern, Plakatwänden, Dreieckständern etc.), Wahlkampfstände und sonstige Wahlwerbung im öffentlichen Raum sind Sondernutzungen, die sich nach den gesetzlichen Regelungen der Art. 18 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) richten.

Grundsätzlich steht die Gewährung von Sondernutzungen im Ermessen der Stadtverwaltung. In die Ermessensausübung dürfen dabei grundsätzlich nur Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie städtebauliche Gesichtspunkte einbezogen werden.

Zudem wird das Ermessen konkretisiert bzw. gebunden durch ausdrückliche Regelungen wie

• die Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016;

• die Vollzugsrichtlinie zur Plakatierung von Wahlen (zuletzt geändert durch RWA-

Beschluss vom 09.06.2021);

• die Sondernutzungsrichtlinie Altstadt (Beschluss des RWA vom 16.10.2019 und des

Stadtrates vom 23.10.2019);

• die auf Grundlage des Art. 28 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)

erlassene Verordnung über öffentliche Anschläge (Anschlägeverordnung – ÖAVO) vom 22.06.2020 (Beschluss des Stadtrats vom 22.05.2020);

und durch die Verwaltungspraxis.

b) Demnach gilt für Plakatwerbung:

• Plakatierungen im öffentlichen Raum haben grundsätzlich auf den Anschlagstafeln,

Litfaßsäulen und sonstigen Werbeanlagen etc. der Stadtreklame Nürnberg GmbH zu erfolgen, der die Stadt insoweit vertraglich das Recht zur Aufstellung derartiger Vorrichtungen im öffentlichen Raum übertragen hat.

• Darüber hinaus sind nur ausnahmsweise Plakatierungen im öffentlichen Raum

aufgrund der o.g. Regelungen und der Verwaltungspraxis möglich:

• Die an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmenden Parteien

bzw. Wählergruppen dürfen in den letzten 43 Tagen vor der Wahl jeweils bis zu 500 gebührenfreie Plakatierungen im öffentlichen Raum aufstellen;

• für sonstige Plakatierungen für nichtkommerzielle Zwecke werden grundsätzlich

nur bis zu 25 Plakataufsteller im Stadtgebiet (mit Ausnahme der Altstadt, wo gemäß Sondernutzungsrichtlinie Altstadt Plakataufstellungen etc. grundsätzlich nicht zulässig sind) gestattet, die gebührenpflichtig sind. Eng begrenzte Ausnahmen hiervon gibt es für die Ankündigung städtischer Veranstaltungen (z.B. Frühlingsfest, Volksfest, Stadtteilkirchweihen etc.) oder sonstiger im öffentlicher

Interesse stehender Belange wie z.B. Ankündigungsplakate für die Kundgebung des DGB zum 1 Mai.

c) Für Informationsstände gilt demnach:

• Es werden nur nicht-kommerzielle Informationsstände genehmigt.

• Der Informationsstand darf maximal eine Fläche von 9 m² einnehmen. Nicht

erlaubt sind Verkaufstätigkeiten und Vertragsabschlüsse (ausgenommen Fördermitgliedschaften) sowie Werbetätigkeiten und das Verteilen von Druckerzeugnissen, die der Wirtschaftswerbung dienen. Es dürfen keine Transparente, Plakate oder Flugschriften verteilt werden, deren Inhalt gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze verstößt.

• Für Informationsstände aus Anlass von Wahlen gelten keine besonderen

Regelungen.

2. Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen für Wahlen und

Abstimmungen in anderen Staaten

a) Konkrete Fälle im Jahr 2023

Am 27.03.2023 ging eine Plakatierungsanfrage eines in Nürnberg ansässigen Kulturvereins (eingetragen im Vereinsregister des AG Nürnberg) für Wahlwerbung der „Yesil Sol Parti“ („Grüne Linke Partei“) ein, die sich selbst als grüne, linksliberale Partei definiert. Die Stadt Nürnberg hat diesen Antrag nach den o.g. Vorgaben und der Verwaltungspraxis rechtlich bewertet, zumal auch im Jahr 2018 Plakatierungen für die Wahlen in der Türkei gestattet worden waren. Am 17.04.2023 erging demgemäß ein Bescheid über die gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis für 25 Plakataufsteller DIN A1 auf stadteigenen öffentlichen Verkehrsflächen (ausgenommen Altstadtbereich) für den Zeitraum vom 22.04.2023 bis 05.05.2023. Hierfür wurden Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 800 EUR berechnet.

Am 24.04.2023 wurde ein weiterer Plakatierungsantrag durch eine die AKP unterstützende, in Nürnberg gemeldete Privatperson gestellt. Mit Bescheid vom 27.04.2023 erging ein Bescheid über die gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis für 25 Plakataufsteller DIN A1 auf stadteigenen öffentlichen Verkehrsflächen (ausgenommen Altstadtbereich) für den Zeitraum vom 27.04.2023 bis 11.05.2023. Hierfür wurden Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 800 EUR berechnet.

b) Erwägungen

Die o.g. Anträge wurden in dem einen Fall von einer in Nürnberg ansässigen natürlichen Person und einer in Nürnberg ansässigen inländischen juristischen Person gestellt. Beide genießen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung. Insofern hat eine hier ansässige Person das Recht zu einer politischen Frage wie zur Wahl in der Türkei eine Meinung zu äußern. Dies kann auch darin bestehen, zur Wahl einer bestimmten ausländischen Partei aufzurufen oder ihre Gegnerschaft zu einer Partei auszudrücken.

Unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsgrundlagen, der vorgenannten Gesichtspunkte und der bisherigen Genehmigungspraxis hatte die Stadt Nürnberg keine rechtliche Grundlage, die beiden Anträge ermessensfehlerfrei ablehnen zu können. Vielmehr musste sie den Anträgen stattgeben. Die Äußerungen auf den Plakaten waren nicht strafbar und haben auch in sonstiger Weise die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht

überschritten. Etwaige außenpolitische oder völkerrechtliche Erwägungen zu Wahlkampfhandlungen in Deutschland im Hinblick auf ausländische Wahlen stünden allein der Bundesregierung im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative zu. Solche Erwägungen sind allerdings nicht bekannt.

Die städtische Anschlägeverordnung wurde dabei ebenfalls berücksichtigt. Anzeichen für eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds oder den notwendigen Schutz von Denkmälern lagen hier nicht vor. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die geringe Zahl der Plakate (Begrenzung auf 25), die kurze Genehmigungsdauer, den Ausschluss der Altstadt und die sonstigen Auflagen.

Folglich wurden höchstens 25 Plakataufsteller im Stadtgebiet (mit Ausnahme der Altstadt) genehmigt, für die Sondernutzungsgebühren entsprechend der Sondernutzungsgebührensatzung zu entrichten waren.

3. Wahlkampf-Informationsstände für ausländische Parteien und Wählergruppen für

Wahlen und Abstimmungen in anderen Staaten

Mit Bescheid vom 17.04.2023 wurden 5 Informationsstände zur Information über die Wahlen in der Türkei für folgende Standorte und Tage genehmigt:

 Königstraße 21, am 22.04.2023 in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr  Aufseßplatz (Standort D), am 23.04.2023 in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr  Am Plärrer / Ecke Gostenhofer Hauptstraße, am 29.04., 30.04. und 06.05.2023 in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr

Antragsteller war eine in Nürnberg ansässige, die AKP unterstützende natürliche Person.

Unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsgrundlagen, der vorgenannten Gesichtspunkte und der bisherigen Genehmigungspraxis hatte die Stadt Nürnberg keine rechtliche Grundlage, die Anträge ermessensfehlerfrei ablehnen zu können. Vielmehr musste sie den Anträgen stattgeben.

Von der Genehmigung für den Informationsstand am 06.05.2023 wurde schließlich kein Gebrauch gemacht.

4. Änderung der bisherigen Praxis

Um Plakataufstellungen, Wahlkampfstände oder sonstige Wahlwerbung im öffentlichen Raum für ausländische Parteien und Wählergruppen zu ausländischen Wahlen und Abstimmungen künftig rechtssicher versagen zu können, sollte angesichts der Grundrechtsrelevanz eine klare und für jedermann ersichtliche Regelung erfolgen. Daher soll die Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016 durch die vorliegende Änderungssatzung geändert werden. § 8 Absatz 1 der Satzung, der einen Katalog von Tatbeständen enthält, bei denen eine Sondernutzungserlaubnis nicht gewährt wird, soll um eine zusätzliche Ziffer 9 ergänzt werden. Demnach wird künftig eine Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt werden

„für Plakatierung, Informationsstände und sonstige Formen der

Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen zu Wahlen

und Abstimmungen anderer Staaten.“

Diese Änderung der bisherigen Praxis ist sinnvoll und auch gerechtfertigt. Eine Wahl oder eine Abstimmung in einem anderen Staat ist ein Hoheitsakt dieses Staates und betrifft allein diesen Staat. Selbst wenn Wahlberechtigte aus diesem Staat in Nürnberg wohnen und eine Teilnahme an der Wahl in Deutschland in den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen möglich ist, ist das öffentliche Interesse an der Wahlwerbung für eine an einer

Wahl oder Abstimmung in einem anderen Staat teilnehmende Partei geringer zu bewerten als für eine inländische Partei, die an Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland teilnimmt. Eine etwaige Ungleichbehandlung ausländischer Parteien oder Wählergruppen mit inländischen Parteien oder Wählergruppen wäre durch Art. 21 GG gerechtfertigt, der ein Privileg zugunsten inländischer Parteien und Wählergruppen enthält. Damit wäre auch eine etwaige Ungleichbehandlung der hier lebenden Anhänger ausländischer Parteien im Vergleich zu den Anhängern inländischer Parteien gerechtfertigt. Zudem wird die Meinungsäußerungsfreiheit der hier lebenden Anhänger ausländischer Parteien nicht in unzulässiger Weise beschränkt. Sie dürfen weiter ihre Meinung für oder gegen ausländische Parteien, die sich an Wahlen oder Abstimmungen in anderen Staaten beteiligen, kundtun, aber nicht in Form von Wahlwerbung im öffentlichen Raum.

Diversity-Relevanz: Das Vorhaben ist Diversity-Relevant: Zwar wird die Werbung für ausländische Parteien oder Wählergruppen für Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten beschränkt. Allerdings ist diese Beschränkung insbesondere durch Art. 21 GG gerechtfertigt.

Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg (SNutzS) vom

15. 12. 2016 (Amtsblatt S. 437)

Vom ..........................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (GVBl. S. 448), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 364 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), und auf Grund von § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237), folgende Satzung:

Art. 1

§ 8 Absatz 1 (Versagung der Erlaubnis) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 8 wird am Ende des Textes der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

2. Es wird eine neue Ziffer 9 eingefügt mit folgendem Text:

„9. für Plakatierung, Informationsstände und sonstige Formen der Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen zu Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Lesefassung mit Änderungen

Bisherige Fassung des § 8 Absatz 1 der Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016

§ 8 Versagung der Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis wird nicht erteilt,

1. wenn durch die Sondernutzung oder eine Häufung von Sondernutzungen eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist oder die Straßenreinigung erheblich erschwert wird und die Beeinträchtigung auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann;

2. wenn die Art der Sondernutzung gegen andere Rechtsvorschriften verstößt oder die Beseitigung der Sondernutzung auf Grund anderer Rechtsvorschriften verlangt werden kann;

3. für die Verteilung von Druckerzeugnissen, die der Wirtschaftswerbung dienen;

4. für das Nächtigen oder Lagern in den Fußgängerzonen und in der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof;

5. für das Verweilen zum Zwecke des Genusses alkoholischer Getränke außerhalb zugelassener Freischankflächen auf den öffentlichen Straßen und Gehwegen innerhalb der Nürnberger Altstadt (begrenzt durch den historischen Mauerring, in Höhe Rathenauplatz bis einschließlich Laufertormauer) sowie in sämtlichen Fußgängerzonen und der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof;

6. für das Betteln in jeglicher Form;

7. für das Abstellen von Kfz-Anhängern, Fahrrädern und sonstigen Fahrzeugen jeglicher Art zum Zwecke der Werbung;

8. für Lichtprojektionswerbung, Sprühschablonenwerbung oder Streetbranding bzw. reverse graffiti;

9. für Plakatierung, Informationsstände und sonstige Formen der Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen zu Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten.

ML/002/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.05.2023 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die Feldgeschworenen

Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz):

Die Gebühren für die Nürnberger Feldgeschworenen sollen angepasst werden, diese wurden zuletzt im Jahr 2014 erhöht. Für die städtischen Finanzen hat dies keine Auswirkungen, da die Kosten von den Veranlasserinnen und Veranlassern der Abmarkung an die Stadt zurückerstattet werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ML/002/2023

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Ausübung der Feldgeschworenentätigkeit ist ein Ehrenamt und steht allen offen. Es erschließt dadurch Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ML/002/2023

Gutachtenvorschlag (Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 24.05.2023):

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die Feldgeschworenen und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag (Stadtrat am 14.06.2023):

Entsprechend dem Gutachten des Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.05.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die Feldgeschworenen beschlossen.

Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die

Feldgeschworenen

Entscheidungsvorlage:

In Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke (AbmG) ist festgelegt, dass die Grenzen der Grundstücke durch Marken (Grenzzeichen) örtlich erkennbar zu bezeichnen sind. Zuständig hierfür sind die staatlichen Vermessungsbehörden sowie die Feldgeschworenen, die im Rahmen eines kommunalen Ehrenamtes tätig werden.

Im Bereich der Stadt Nürnberg sind derzeit insgesamt 64 Feldgeschworene eingesetzt. Sie leisteten im Jahr 2022 insgesamt ca. 1.700 Stunden Dienst.

Nach Art. 19 Abs. 1 AbmG erhalten die Feldgeschworenen Gebühren nach einer Gebührenordnung. Diese hat der Stadtrat am 15.04.1985 erlassen und zuletzt durch Satzung vom 07.04.2014 geändert.

Die aktuelle Regelung sieht je angefangene Stunde eine Gebühr von 14 Euro vor.

Nachdem die letzte Gebührenerhöhung neun Jahre zurückliegt und zudem in umliegenden Gemeinden neben den Gebühren teilweise Sachleistungen gewährt werden, ist für die in Nürnberg tätigen Feldgeschworenen eine Erhöhung um 21 % auf 17 Euro gerechtfertigt. In Erlangen beispielsweise wurde die Gebühr zuletzt im Jahr 2020 um 33 % auf 16 Euro erhöht.

Die Erhöhung hat keinerlei Auswirkung auf die städt. Finanzen, da die Veranlasserinnen und Veranlasser der Abmarkung die Gebühren an die Stadt zurückerstatten müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Einsatz von Feldgeschworenen in jedem Fall günstiger als der alternativ denkbare Einsatz von Vermessungsbeamten des einfachen Dienstes. Deren Kostensätze sind um ein Vielfaches höher als die Gebühren der Feldgeschworenen.

Die vorgesehene Änderung ist mit dem Vorstand der Feldgeschworenen-Vereinigung Nürnberg einvernehmlich erörtert.

Die Ausübung der Feldgeschworenentätigkeit ist ein Ehrenamt und steht allen Bürgerinnen und Bürgern Nürnbergs offen.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz

Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die

Feldgeschworenen vom 15. April 1985 (Amtsblatt S. 80), zuletzt geändert durch Satzung

vom 7. April 2014 (Amtsblatt S. 155)

Vom ……………......……..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke vom 6. August 1981 (GVBI. S. 318), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 182 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S.°98), folgende Satzung:

Art. 1

In § 1 wird die Zahl „14“ durch die Zahl „17“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.