Beschlussvorlage ML/002/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 24.05.2023 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 14.06.2023 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die Feldgeschworenen
Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung
Sachverhalt (kurz):
Die Gebühren für die Nürnberger Feldgeschworenen sollen angepasst werden, diese wurden zuletzt im Jahr 2014 erhöht. Für die städtischen Finanzen hat dies keine Auswirkungen, da die Kosten von den Veranlasserinnen und Veranlassern der Abmarkung an die Stadt zurückerstattet werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ML/002/2023
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Ausübung der Feldgeschworenentätigkeit ist ein Ehrenamt und steht allen offen. Es erschließt dadurch Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stk
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ML/002/2023
Gutachtenvorschlag (Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 24.05.2023):
Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die Feldgeschworenen und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag (Stadtrat am 14.06.2023):
Entsprechend dem Gutachten des Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.05.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Stadt Nürnberg für die Feldgeschworenen beschlossen.