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Tischvorlage zur Stadtratssitzung am 2t April 2023; Ref l/ll
TOP 9 „Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket-Modell“
Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat die Umstellung des Nürnberger Sozialtickets auf Basis des Deutschlandticket-Abos ursprünglich zum monatlichen Preis von 25,- € vor. Hierzu liegen zwischenzeitlich Anträge des Oberbürgermeisters sowie der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vor. Die Antragstellenden befürworten grundsätzlich die geplante Umstellung. Aufgrund der umfassenden Ausweitung der Nutzungsvorteile, werden einerseits eine moderate Preisanpassung und andererseits eine konkrete Preisanpassung auf 19,-€ als sinnvoll erachtet.
Zeithorizont und Umsetzung
Dem grundsätzlichen Antragsziel wurde durch gleichlaufende Planungen der Stadtverwaltung für die „Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket-Modell“ bereits entsprochen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht die Einführung eines Sozialtickets auf Basis des Deutschlandtickets zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor. Nach Abschluss der notwendigen technischen Vorarbeiten für eine digitale Schnittstelle zwischen der Stadt Nürnberg und der VAG, würde die Bestellung des Deutschlandticket-Abos auch für NürnbergPass-Besitzende möglich sein. Nach derzeitigem Stand wird die digitale Schnittstelle ab dem 1. Juli 2023 einsetzbar sein, sodass spätestens ab diesem Zeitpunkt Sozialtickets als Deutschlandticket bestellt werden können. Aufgrund des hohen Antragsvolumens sind bei den Bestellungen des Deutschlandtickets im Einführungsjahr derzeit längere Bearbeitungszeiten zu erwarten. Um den Bezug des Sozialtickets als Deutschlandticket-Abo für die Berechtigten sozialtverträglich zu gestalten, wird die Bonitätsprüfung (z.B. Schufa) so gestaltet sein, dass hierbei Einschränkungen beim Kauf verhindert werden.
Übergangsphase
Der vorgelegte Verwaltungsvorschlag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2023 vor, in dem das bisherige Sozialticket (auf Basis des VGN-Tarifs „Solo 31“) parallel zum neuen Modell als Deutschlandticket (Einführungspreis: 49,- €) erhältlich sein soll. Ab dem 01.01.2024 soll der Bezug des Sozialtickets dann ausschließlich nur noch als Deutschlandticket möglich sein.
Wohngeldreform
Vor dem Hintergrund der Wohngeld reform geht das Sozialamt (SHA) für 2023 auch in Nürnberg von einer deutlichen Erhöhung der wohngeldberechtigten Haushalte aus. Von der Wohngeldreform profitieren im Jahr 2023 laut den Berechnungen des IW Köln im Auftrag der Bundesregierung bundesweit rund 2 Mio. Haushalte. Darunter sind rund 1,4 Mio. Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch erhalten. Im Vergleich zum Status Quo stellt dies (mehr als) eine Verdreifachung der Wohngeldhaushalte dar. Daher erwartet SHA auch in Nürnberg im laufenden Jahr eine entsprechende Entwicklung beim Antragseingang. Unter Zugrundelegung der Prognose der Bunderegierung erweitert sich der Kreis der berechtigten Personen von bisher ca. 13.000 Personen in rund 5.000 Haushalten um ca. 230 %, was einer Zunahme um 31.000 berechtigten Personen auf dann ca. 44.000 Personen entspricht. Allerdings wird der NürnbergPass nicht von allen Personen beantragt, die hierzu berechtigt sind. Die Inanspruchnahmequote lag im Jahr 2022 für den NürnbergPass bei rund 67 %. Zudem wurde bislang auch das Sozialticket nicht von sämtlichen Inhabern des NürnbergPasses gekauft. Des Weiteren ist aufgrund des derzeit sehr hohen
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Antragsaufkommens und daraus resultierenden Bearbeitungsrückständen kurzfristig von einem zunächst weiter verzögernden Effekt auszugehen. Spätestens ab 2024 ist jedoch mit einem deutlichen Anstieg der verkauften Sozialtickets zu rechnen.
Preisgestaltung und Kostenwirkung
Der erwartete Anstieg der verkauften Sozialtickets erhöht die Zahl der Fahrgäste, die aus sozialpolitischen Gründen nicht den vollen VGN-Tarif bezahlen und führt deshalb zu Mindereinnahmen der VAG, die bislang die Stadt Nürnberg der VAG ausgleicht.
Die durch die Verwaltung ursprünglich vorgelegten Planungen zur Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket-Modell sehen, bei einem gleichzeitig stark erhöhten Leistungsumfang des Tickets, eine Anpassung des Preises auf 25,- € vor. Betrachtet man stattdessen eine Variante mit einem Preis von 19,- €, lassen sich die in der beigefügten Tabelle beschriebenen Einsparungen der Stadt Nürnberg prognostizieren.
Wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt, folgen aus diesen Einsparungen der Stadt Nürnberg nur dann keine Mindereinnahmen der VAG, wenn Bund/Land die Differenz zwischen den Kosten des Deutschlandtickets und dem bisherigen Referenztarif (hier: Solo 31) auskömmlich erstatten. Ist dies nicht der Fall, belasten die Mindereinnahmen das Ergebnis der VAG. Aus der Perspektive der Gesamtstadt (Kernhaushalt + VAG) ergäbe sich dann aus der Umstellung des Sozialtickets auf das Deutschlandticket keine finanzielle Entlastung. In diesem worst-case-Szenario würde der Mehraufwand aus dem Anstieg der verkauften Sozialtickets nur über die Anhebung des Verkaufspreises des Sozialtickets beschränkt. Kumuliert bis 2027 würde ein Sozialticketpreis von 19,- € gegenüber einem Sozialticketpreis von 25,- den Kernhaushalt um ca. 10 Mio. € zusätzlich belasten (Einsparung von 63,1 Mio. € gegenüber 73,3 Mio. €).
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Modellrechnung Variante 19 €: D-Ticket / Solo 31 "nebeneinander" bis Dez 2023, ab 2024 nur noch DT zu 19 € / Monat
Stück inkl. Fahrgeldeinnahm Kundenbindun Zuschusseinspa en VGN (ohne 9 rung durch Wanderungseffek davon Zuschuss Haushaltsplanung DT+Verkaufss Stück Solo31 (o. Fahrgeldeinnahm niedrigeren Zuschusseinspa Stück (/Monat) te) Stadt Stadt teigem ng Kundenbindung) en gesamt VGN Zuschuss Stadt Tarifpreis rung zu Plan Jahr 2019 166.207 5.385.107 € - € - € 166.207 5.385.107 € - € - € - € Jahr 2020 113.338 3.672.151 € - € - € 113.338 3.672.151 € - € - € - € Jahr 2021 173.839 13.924.504 € 11.316.919 € 13.750.000 € 173.839 13.924.504 € 11.316.919 € - € - € Jahr 2022 180.852 14.486.245 € 11.777.917 € 16.500.000 € 180.852 14.486.245 € 11.773.465 € - € - € Jahr 2023 278.852 23.769.790 € 19.587.013 € 19.250.000 € 136.559 175.677 21.666.373 € 16.436.597 € 3.150.416 € 2.813.403 € Jahr 2024 324.422 29.911.723 € 25.045.391 € 22.000.000 € 397.190 0 19.462.312 € 11.915.701 € 13.129.689 € 10.084.299 € Jahr 2025 330.911 31.436.507 € 26.472.848 € 22.660.000 € 405.134 0 19.851.559 € 12.154.015 € 14.318.833 € 10.505.985 € Jahr 2026 337.529 33.044.071 € 27.981.139 € 23.339.800 € 413.237 0 20.248.590 € 12.397.096 € 15.584.043 € 10.942.704 € Jahr 2027 344.279 34.703.363 € 29.539.172 € 24.039.994 € 421.501 0 20.653.562 € 12.645.038 € 16.894.134 € 11.394.956 €
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FRAKTION B‘ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus TeL: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de
Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)
Nürnberg, 13.04.2023
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Weiterentwicklung Sozialticket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit dem 1.1.2021 gibt es das SoziaLticket „Solo 31 Nürnberg-Pass“ für 15 EUR im Monat. Dadurch ermöglicht die Stadt allen Anspruchsberechtigten des Nürnberg-Passes die Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Nürnberg zu einem günstigen Preis. Das Ticket baut auf dem Tarif Solo 31 auf und ist 31 Tage ab Kaufdatum gültig. Es verlängert sich nicht automatisch. Die Stadt Nürnberg übernimmt die Differenz von aktuell 67,50 EUR pro Ticket. Durch die Wohngeldreform hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten in etwa verdreifacht, was zu potenziellen zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushalts führt.
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Am 1. Mai startet nun das Deutschlandticket, das für einen Preis von 49 EUR im Monat für jeden erhältlich ist. Es unterschiedet sich vom Solo 31 durch seine deutschlandweite Gültigkeit und dadurch, dass es nur als Abo angeboten wird.
Eine Umstellung des Soziattickets auf das Deutschlandticket würde der Stadt Nürnberg erhebliche Kosten einsparen, da die Differenz, die ausgeglichen werden muss, mit 34 EUR nur halb so hoch ist wie beim bisherigen Modell. Angesichts des stark gewachsenen Berechtigtenkreises und der angespannten Haushaltslage der Stadt sollte diese Möglichkeit baldmöglichst genutzt werden. Zusätzlich würde die deutschlandweite Gültigkeit einen großen Mehrwert für die Nutzerinnen bedeuten. Der Nachteil des Abomodells ist dabei vernachlässigbar aufgrund der Möglichkeit, monatlich zu kündigen.
Ein weiterer Vorteil durch die Umstellung sind die 600 Freiminuten pro Monat für das VAG-Rad.
Angesichts dieser umfassenden Vorteile kann aus unserer Sicht bei diesem Schritt auch über eine moderate Preisanpassung beim Sozialticket nachgedacht werden.
Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in unterschiedlichen Regionen aufgrund von SGHUFA- Einträgen Probleme mit dem Kauf des Deutschlandtickets gab. Wenn dies dazu führt, dass Menschen der Zugang zum Deutschlandticket verwehrt wird, ist dies nicht nur diskriminierend, sondern steht auch entgegen der Verkehrswende und der erklärten Ziele der Stadt Nürnberg, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die Stadt Nürnberg sollte deshalb dabei unterstützen, dass jeder Nürnberger und jede Nürnbergerin Zugang zu dem Ticket bekommt.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung der Nutzeninnenzahlen und der
Anspruchsberechtigten des Sozialtickets insbesondere vor dem Hintergrund der Wohngeldreform.
- Die Stadt Nürnberg berichtet über den Umgang mit Schufa-Einträgen beim Kauf von Tickets
im Abo-Modell bei der VAG bzw. beim VGN und zeigt Wege auf, allen Bürgerinnen einen Zugang zu solchen Abos, insbesondere dem Deutschlandticket, zu ermöglichen. Dabei wird auch auf die Tatsache eingegangen, dass das Deutschlandticket nur rein digital angeboten wird.
- Die Stadt Nürnberg sorgt dafür, dass das Sozialticket so bald wie möglich auf Basis des
Deutschlandtickets angeboten wird. Übergangsweise könnte auch ein paralleles Angebot sowohl auf Basis des Deutschlandtickets als auch auf Basis des Solo 31 denkbar sein.
- Die Verwaltung prognostiziert, wie sich die Kosten des Sozialtickets in den nächsten Jahren
darstellen werden und macht Vorschläge für dessen künftige Preisgestaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Bock Andrea Friedei Stadtrat Stv. Fraktionsvorsitzende
An die Stadträtinnen und Stadträte des Nürnberger Stadtrates
Nürnberg, 26. April 2023
Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket
Stadtratssitzung am 26.04.2023 - TOP 9
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 ist ein wichtiger Meilenstein für die Verkehrswende und die Mobilität der Menschen auch in der Stadt Nürnberg und in unserer Region. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass auch Menschen mit niedrigeren Einkommen von den Vorteilen dieses bundesweit geltenden Tickets profitieren können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket für Berechtigte zum NürnbergPass ist deshalb konsequent und sinnvoll. Für die Preisgestaltung des neuen Deutschland-Sozialtickets schlägt die Verwaltung einen monatlichen Preis von 25 € vor. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage und der deutlichen Angebotserweiterung gegenüber dem bestehenden Sozialticket ist dieser Vorschlag nachvollziehbar. Gleichwohl würde der absolute Preissprung von 10 € pro Sozialticket-Nutzendem schon zu einer spürbaren Mehrbelastung führen, zumal oft mehrere Personen im Haushalt oder Bedarfsgemeinschaften das neue Ticket jeweils gesondert erwerben müssen. Für die übrigen Nutzenden dagegen führt das Deutschlandticket fast immer zu einer Verringerung der Kosten. Schon aus diesem Grund scheint ein monatlicher Preis von 19 € für das Sozialticket angemessen. Mit Einführung des Deutschlandtickets und dem neuen Sozialticket besteht zudem die Chance, die Debatte um die Einführung eines 365-Euro-Tickets in Nürnberg mit den Initiatoren des Bürgerentscheids nun einvernehmlich zum Abschluss zu bringen. Die Initiatoren erklären sich bereit, die Klage gegen den Stadtratsbeschluss, das 365-Ticket in Nürnberg nicht einzuführen, zurückzunehmen, wenn das neue Sozialticket zu einem Preis von 19 € monatlich angeboten wird. Der Preis von 19 € umfasst - wie beim klassischen Deutschlandticket - eine monatliche kostenfreie Nutzung von 600 Minuten VAG_Rad, ein wichtiges ergänzendes Angebot auch für die Berechtigten des Sozialtickets.
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Vor diesem Hintergrund stelle ich zum Beschlussvorschlag der Verwaltung folgenden modifizierenden
Antrag
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Die Verwaltung und die VAG werden beauftragt, die Umstellung des Nürnberger Sozialticket-Modells auf das Deutschlandticket zum monatlichen Preis von 19,-€ wie beschrieben umzusetzen.
-
Wie beim Deutschlandticket ist der Preis des Sozialtickets dynamisiert; dabei gilt für das Sozialticket die prozentual gleiche Kostenentwicklung wie für das Deutschlandticket.
-
Während der Übergangsphase der Umstellung bisheriger Sozialtickets auf das neue digitale Deutschland-Sozialticket bis Ende 2023 werden die Unterstützungsangebote und Beratung bei der Antragstellung im Kundencenter der VAG bzw. dezentral in Stadtteilzentren fortgeführt.
-
Mit den Initiatoren des Bürgerentscheids zum 365-Euro-Ticket in Nürnberg wird vereinbart, die laufende Klage im Gegenzug zur Einführung des neuen Deutschland- Sozialtickets zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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ra
Adelheid Rupp
Rechtsanwältin Adelheid Rupp, Innerthann 1, 83104 Tuntenhausen
Herrn Rechtsanwältin
Oberbürgermeister Marcus König Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Innerthann, 25.04.2023
Bürgerbegehren „365 €-Ticket für Nürnberg"
gegen Stadt Nürnberg wegen Zulassung Bürgerbegehren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens und im Auftrag meiner Mandanten, den Initiatoren des Bürgerbegehrens „365 €-Ticket für Nürnberg'', teile ich Ihnen mit, dass diese unter der Voraussetzung der Beschlussfassung der im Nachfolgenden aufgeführten Punkte im Nürnberger Stadtrat auf Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvorlage den Rechtsstreit mit der Stadt Nürnberg als beendet betrachten und die Klage zeitnah zurücknehmen werden. Die Beklagte im anhängigen Klageverfahren übernimmt sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten meiner Mandanten.
Die zu beschließenden Punkte lauten im Einzelnen:
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Ab Juli 2023 wird das Nürnberger Sozialticket als ermäßigtes „Deutschlandticket" zum monatlichen Preis von 19,00 Euro angeboten. In der Umsetzung werden den Nutzerinnen und Nutzer des Nürnberger Sozialtickets monatlich 600 Freiminuten für das Fahrradleihsystem VAG_Rad zur Verfügung gestellt.
-
Solange das Deutschlandticket auf dem Preisniveau von 49,00 Euro bleibt, wird das Nürnberger Sozialticket für 19,00 Euro angeboten. Danach wird das Sozialticket maximal um den gleichen Prozentsatz angehoben, wie das „Deutschlandticket".
-
Die Berechtigten des Nürnberg Passes werden von der Stadt und der VAG über das neue Angebot „Deutschlandticket Nürnberg Pass" informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Adelheid Rupp Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Fon +49 8065 3099983 Finanzamt Rosenheim Volksbank Raiffeisenbank Adelheid Rupp Fax +49 8065 3099909 Steuer-Nr. 156/264/80435 IBAN DE72 7116 0000 0200 3466 32 Innerthann 1 ra_rupp@web.de BIG GENODEF 1VRR D-83104 Tuntenhausen www.ra-rupp.de
i /Sc to C63
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Stadtratsfraktion Nürnberg
BÜNDNIS 90
SPD
DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
Herrn Oberbürgermeister Marcus König IST ER
OBERBÜR
Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Nürnberg, 24.04.2023
Umstellung des Sozialticket Nürnberg auf Basis Deutschlandticket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Verwaltungsvorlage für TOP Ö9 der Sitzung des Stadtrates am 26.04.2023 wird für die Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket-Modell vorgeschlagen, dies mit einem Endkundenpreis von 25.- € zu realisieren.
Da mit der Einführung des Deutschlandtickets für nahezu alle Nutzergruppen der ÖPNV bei gleichzeitiger Erweiterung des Einsatzgebiets deutlich günstiger wird, ist eine Erhöhung des Monatspreises für die finanziell am wenigsten leistungsfähigen Nutzer um über 60 % von 15.- auf 25,- € nicht vermittelbar. Der Mehrnutzen durch die deutschlandweite Gültigkeit des Tickets ist für Menschen, die auf Grund Ihrer persönlichen Lage unterdurchschnittlich häufig außerhalb ihres Wohnortes unterwegs sind, weniger entscheidend für ihre alltägliche Mobilität.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, dass die Umsetzung eines Endkundenpreises für die neue Sozialticket-Variante von monatlich 19,- € einen guten Kompromiss für ein attraktives Mobilitätsangebot darstellt. Die Preisdifferenz in Höhe von 4,- € amortisiert sich bereits bei einer einzigen Hin- und Rückfahrt über das Tarifgebiet A (und damit den Gültigkeitsbereich des bisherigen Sozialtickets) hinaus.
Mit den dadurch entstehenden Tarifstufen 49.- € (Standard) / 29.- € (Studierende, Azubis) / 19.- € (Sozialticket) wird ein Preisdurchschnitt nahezu auf Niveau von 365.- € monatlich erreicht und der Nahverkehr kann attraktiver und preiswerter für die Menschen gestaltet werden.
Wir fordern daher Initiatoren des Bürgerbegehrens zum 365-Ticket auf, ihre Klage gegen die Stadt Nürnberg zurückzuziehen. Angesicht des durch Umsetzung dieser Tarifstufen erreichten Preisniveaus ist eine Fortführung des Rechtsstreites auch hinsichtlich der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit nicht mehr zu rechtfertigen.
CSU
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
H
Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen gemeinsam folgenden
Antrag:
Die Verwaltungsvorlage für die Umstellung des Sozialtickets auf Basis des Deutschlandtickets wird dahingehend geändert, dass durch einen Zuschuss auf das Deutschlandticket i.H.v. 30,- € ein Endkundenpreis von 19.- € im Monat (mit Tarifdynamisierung) erreicht wird. In der Umsetzung ist dabei auch eine Übernahme der 600 Freiminuten für das VAG_Rad (analog der Handhabung beim 49 € - Deutschlandticket) zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstei.. Christine Kayser Achim Mletzko CSU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN