Berichtsvorlage OBM/003/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Kommission für Integration 16.03.2023 öffentlich Bericht
Betreff:
Bericht der Einzelfallkommission für ausländerrechtliche Fragen
- hier: Dringlichkeitsantrag von Die Linke vom 07.12.2022
Anlagen: Bericht Einzelfallkommission 2023 Dringlichkeitsantrag_Die Linke_Einzelfallskommission_07.12.2022
Bericht:
In den vergangenen Jahren gab es wiederholt schwierige ausländerrechtliche Fälle, die an Politik und Verwaltung herangetragen wurden und einer Unterstützung bzw. Klärung bedurften. Die Rathausfraktionen von CSU und SPD haben in Folge dessen in ihrem Kooperationsvertrag
vom 7. Mai 2020 die Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtliche Fragen
vereinbart.
Die
Bürgermeisteramt angesiedelt und hat keinerlei Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. D
die Ausübung bundesrechtlicher Ermessensvorschriften nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben möglich ist, nimmt die Kommission weder Aufgaben der Ausländerbehörde wahr,
noch trifft sie Entscheidungen oder weist die Ausländerbehörde gar an.
a
geringen Ermessensspielraum der Kommune bei Entscheidungen im Ausländerrecht im Sinne der Betroffenen zu nutzen, hat sie es sich gemäß ihrer Geschäftsordnung zur Aufgabe
gemacht, individuelle ausländerrechtliche Härtefälle nachvollziehbar aufzuarbeiten, im Rahmen
des rechtlich Möglichen Lösungen zu entwickeln und Bleibeperspektiven zu eröffnen.
Nachfolgend legt die Einzelfallkommission für ausländerrechtliche Fragen ihren ersten Bericht vor.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Einzelfallkommission soll einen Beitrag leisten, bei schwierigen ausländerrechtlichen Fällen im rechtlich möglichen Rahmen Lösungen zu entwickeln und Bleibeperspektiven zu eröffnen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: