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Stadtratsfraktion Nürnberg
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Nürnberg, 08.03.2023
Dringlichkeitsantrag für üie Kommission für Integration am 16.03.2023: Unterstützung für die
iranische Diaspora in Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Iran ist immer wieder Schauplatz großer Protestbewegungen. Dass Menschen trotz eines furchteinflößenden Sicherheitsapparates auf die Straße gehen, zeigt die Frustration breiter Bevölkerungsgruppen, die das System der islamischen Republik ablehnen. Die Protestbewegungen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini vereinen Männer und Frauen, unterschiedliche Altersgruppen und unterschiedliche Ethnien. Die Repression des iranischen Staates ist verheerend: Viele Menschen wurden auf der Straße umgebracht, tausende Menschen sind in Haft, erste Hinrichtungen fanden statt.
Auch wenn sich nur die iranischen Völker selbst die Freiheit erkämpfen können: Um eine bestmögliche Unterstützung und Integration von Geflüchteten während der Protestbewegung zu gewährleisten, ist ein humanitäres und solidarisches Nürnberg erforderlich. Dazu gehören ausländerrechtliche und symbolische Schritte gleichermaßen. Eins der größten Probleme stellen die Passbeschaffungen dar. Ähnlich wie bei politisch Verfolgten ist der Gang zum Iranischen Konsulat, um ein entsprechendes Dokument zu beantragen, mit hohen Risiken verbunden. Deshalb gilt es hier, den Entscheidungsspielraum der Ausländerbehörde zugunsten der Betroffenen auszulegen.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die städtische Ausländerbehörde ermöglicht im eigenen Ermessen Duldungen mit
Arbeitserlaubnis sowie Ausbildungsduldungen für Iranerinnen bereits nach Vorlage eines
IM
Passersatzes, eines abgelaufenen Passes oder eines vergleichbaren Dokuments, um Geflüchtete schnell in den Nürnberger Arbeitsmarkt zu integrieren.
- Die Stadt Nürnberg prüft die Möglichkeit, mit einer iranischen Stadt, deren Bevölkerung sich
im besonderen Maße für die Demokratie und Menschenrecht einsetzt, eine Beziehung als befreundete Kommune aufzubauen. Dafür kooperiert die Verwaltung mit der iranischen Community in Nürnberg.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ärzten Reka Lörincz Andrea Friedei Stadtrat Stadträtin Stellv. Fraktionsvorsitzende