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Entscheide
3 1, JAN. 2023
sozial.
Nürnberg, den 30.01.2023
Betreff: Dringlichkeitsantrag zur Aufforderung zum Rücktritt der beiden Integrationsrätinnen
lonela van Rees Zota und Galina Condrea
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Stadtrat der Stadt Nürnberg fordert Frau Galina-Carina Condrea und Frau lonela Van Rees Zota auf, ihre Mitgliedschaft im Integrationsrat niederzulegen, um weiteren Schaden von der Stadt Nürnberg und dem Integrationsrat abzuwenden.
Begründung:
Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat sich der Selbstverpflichtungserklärung der Vollversammlung der AGABY „Wir dulden keinen Rassismus und keine Diskriminierung - erst recht nicht in den eigenen Reihen!" vom 02.04.2017 angeschlossen. Diese sieht Null-Toleranz gegenüber rassistischen und diskriminierenden Äußerungen vor.
Beide Rät:innen haben sich wiederholt und über Jahre auf Social Media rassistisch und insbesondere auch antiziganistisch geäußert. So stand auf Frau lonela Van Rees Zotas Facebook-Seite bis Mitte Januar folgende Äußerung: „Bitte verstehen Sie, dass es für mich einfacher ist,,Zigeuner' zu schreiben statt Arbeitslose der Roma-Ethnie mit Vorstrafen'." Auf der Seite von Frau Galina-Carina Condrea stand bis Januar ein Beitrag, in dem es pauschal heißt: „Zigeuner klauen sogar Fernseher aus Krankenhäusern."
Auch wurde von Frau Condrea ein AfD-Beitrag der Vorsitzenden Alice Weidel geteilt, in dem die damalige Kanzlerin Angela Merkel in diffamierender Weise zum Rücktritt aufgefordert wurde und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gehetzt wurde. In einem anderen Beitrag mit Alice Weidel (AfD) kommentiert sie: "hier wird eine echte Wahrheit aus dem Parlament ausgesprochen".
Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg wird vom Stadtrat als beratendes Gremium berufen. Integrationsratsmitglieder, die sich menschenverachtend äußern, sollten im Gremium keinen Platz haben. Denn welche Beratung und positive Wirkung für die Stadt ist von solchen Mitgliedern zu erwarten? Es ist davon auszugehen, dass der Stadt Nürnberg durch die Berufung solcher Integrationsrätinnen ein großer Schaden entsteht. Im aktuellen Fall ist bereits ein großer Schaden entstanden: Denn alle Beteuerungen seitens der Stadtspitze, Nürnberg käme der aus der Geschichte des Dritten Reichs erwachsenen Verantwortung nach, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschen mit Migrationsgeschichte oder bestimmter ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zu verhindern, werden dadurch konterkariert. Es kommt hinzu, dass sich wohl keime Bürgerin mit Migrationsgeschichte hilfesuchend an den Integrationsrat wenden würde, wenn dort ohne Konsequenzen solche Äußerungen getätigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demir Kathrin Flach Gomez Titus Schüller