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3 1. JAN. 2023
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L vor Abs- M i Je, RÜ Nürnberg, den 30.01.2023
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Betreff: Antrag zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Rat für Integration und
Zuwanderung (Integrationsratssatzung - IntRS)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragen wir folgende Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Rat für Integration und Zuwanderung (Integrationsratssatzung - IntRS):
Nach § 3 (Pflichten der Mitglieder), Absatz 2 wird neu eingefügt:
Wenn ein Mitglied des Integrationsrats sich rassistisch oder diskriminierend äußert und damit gegen die Selbstverpflichtungserklärung von AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns) vom 02.04.2017 verstößt, kann der Stadtrat ein Mitglied abberufen.
Begründung:
Der Integrationsrat berät den Stadtrat in allen Fragen, die die Bevölkerung mit Migrationshintergrund betreffen und zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehören. Eine Beratung durch Menschen, die sich rassistisch und diskriminierend äußern, ist nicht im Interesse der Stadt Nürnberg und widerspricht den Anforderungen an die Mitglieder des Integrationsrats, die sich als Vertretung aller Menschen mit Migrationsgeschichte verstehen sollen.
Auch der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat sich der Selbstverpflichtungserklärung der Vollversammlung der AGABY „Wir dulden keinen Rassismus und keine Diskriminierung - erst recht nicht in den eigenen Reihen!" vom 02.04.2017 angeschlossen. Diese sieht vor:
,, Wir verankern eine verbindliche Regelung als Klausel in der Satzung des Beirats, die diskriminierende Äußerungen und Handlungen disziplinarisch, bis hin zu einem Ausschluss aus dem Gremium, ahndet"
Eine solche Klausel fehlt bisher in der Nürnberger Satzung und muss daher aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Özlem Demir Kathrin Flach Gomez Titus Schüller