FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
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Nürnberg, 9. März 2023
Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrats am 15.03.2023:
ünterstützung für Erdbebenopfer und deren Nürnberger Angehörige
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien liegt nun über einen Monat zurück. Hunderttausende Menschen sind obdachlos, davon sehr viele Kinder, die darüber hinaus oftmals auch ihre Eltern verloren haben. Viele von ihnen haben Angehörige in Deutschland und eben auch in Nürnberg. Eine große Community aus den betroffenen Gebieten lebt seit Jahrzehnten in unserer Stadt, wir haben damit eine historisch gewachsene Verbindung und deshalb Verantwortung.
Ihr Motto „Wir sind alle Nürnberg“ möchten wir in dieser dringlichen Situation verstärken. Daher regen wir einen Runden Tisch, den Aufbau einer Partnerschaft als „befreundete Kommune“, unbürokratische Vorgehensweisen in der Verwaltung sowie die Nutzung kommunaler Entscheidungsspielräume an.
Wir möchten einerseits helfen, andererseits Angehörige und Engagierte mitnehmen und unsere solidarische Haltung in dieser akuten, humanitären Notlage signalisieren.
Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrats am 15.05.2023 folgenden Dringlichkeitsantrag:
- Die Verwaltung beruft einen Runden Tisch ein. Das Ziel ist, die zivilgesellschaftlichen
Akteuninnen und (Hilfs-) Organisationen zusammen zu bringen.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, mit einer türkischen Stadt eine Beziehung als
befreundete Kommune aufzubauen. Dasselbe ist mit einer syrischen Stadt zu prüfen, da Syrien in besonderem Maße betroffen ist.
- Die Verwaltung tut ihr Möglichstes, um die Bearbeitungszeit von Verpflichtungserklärungen
von Angehörigen der Erdbebenopfer aus humanitären Gründen zu verkürzen und reduziert
den Bürokratieaufwand auf das Notwendigste. Wir regen zudem an, eine Hotline einzurichten und eine konkrete Ansprechperson zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Cengiz Sahin Reka Lörincz Marc Schüller Stadtrat Stadträtin stellv. Fraktionsvorsitzender