01 Sachverhalt

Bildungscampus Nürnberg (BCN)

hier: Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek im Bildungscampus (StadtbibliothekGebS- StBGebS)

1. Ausgangslage

Als Auswirkung der Stadtratssitzung vom 17.11.2022 ist die Ertragserwartung an den BCN deutlich gestiegen. Zur Erfüllung der geforderten Mehrerträge ist eine flächendeckende Erhöhung der Entgelte und Gebühren im BCN erforderlich. Die Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek im Bildungscampus (StadtbibliothekGebS - StBGebS) stellt hier für den Bereich Stadtbibliothek die rechtliche Grundlage dar.

Der Stadtrat hat am 25.10.2017 aufgrund des Haushaltkonsolidierungsbeschlusses Nr. 29 die "Wiedereinführung einer Jahresgebühr für die Stadtbibliothek" zum 01.01.2018 beschlossen. Das seitdem unveränderte Gebührenmodell sieht für Erwachsene eine Jahresgebühr von 15 EUR vor. Bestimmte Benutzergruppen, unter Einschluss von Nürnberg-Pass-Inhabern, erhalten eine Ermäßigung von 50% auf die Jahresgebühr.

Die Mehrertragserwartung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mit Wirkung zum 01.01.2018 wurde mit rund 400.000 EUR angesetzt. Nachdem die tatsächlich anfallenden Gebühreneinnahmen und die Mehrerträge erst nach Ablauf eines Jahres voll kassenwirksam werden, vereinbarte man mit Stk seit 2018 jährlich die Ermächtigung für die Jahresgebühr und rechnete zu Jahresende spitz ab. Leider wurde nicht nur die Einnahmeerwartung bei der Jahresgebühr nicht erfüllt, es ist zudem auch ein deutlicher Rückgang bei den sonstigen Gebühren zu verzeichnen. Zum Kämmereipaket 2024 (im Oktober 2023) soll der bisherige Planansatz von 900.000 EUR den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

2. Gebührenerhöhung und kontinuierlicher Ausbau der Angebote

Handlungsleitend für die Weiterentwicklung des Gebührenmodells und die Gebührenanpassung waren einerseits die gesamtstädtischen Vorgaben, andererseits aber auch weiterhin die Wahrung der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe aller Menschen im Rahmen von sozialgerechten und vertretbaren Gebühren für die Ausleihe.

Seit der Gebührenfestsetzung zum 01.01.2018 wurden die Angebote der Stadtbibliothek kontinuierlich ausgebaut. Ziel ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem breit gefächerten Bildungs-, Lern- und Medienangebot an allen Bibliotheksstandorten. Die digitalen Angebote wurden seit dem Start der „Onleihe“ im Jahr 2013 in den letzten Jahren erheblich erweitert. So wurde beispielsweise mit „Pressreader“ den Kundinnen und Kunden eine Plattform zur Verfügung gestellt, die Zugang zu mehr als 7.000 Zeitungen, Magazinen und

Zeitschriften aus aller Welt und in über 50 Sprachen ermöglicht. Auch im Bereich der Musik gibt es

inzwischen mit Streamingangeboten neue digitale Angebote. Ab Anfang 2023 wurden drei weitere

Plattformen für die

Filmportal speziell für öffentliche Bibliotheken, GENIOS eBib-Solutions – ein digitales Informationsportal für öffentliche Bibliotheken mit überregionalen, lokalen und internationalen Tages- und Wochenzeitungen (Schwerpunkt Wirtschaft) sowie Statista – eine Online-Plattform für Statistik sowie die Daten von Markt- und Meinungsforschungsinstitutionen.

Insbesondere die Stadtbibliothek Zentrum hat sich inzwischen zu einem attraktiven Lernort und Erfahrungsraum entwickelt. Mit der im Jahr 2021 eröffneten „Klingenden Etage“ (Musikbibliothek) erfolgte der erste Schritt in diese Richtung. Mehrmals im Jahr eröffnen sogenannte „Themenwelten“ neue Sichtweisen und Welten für die Kundinnen und Kunden. Eine „Themenwelt“ besteht immer aus zwei Bausteinen: einer Ausstellung, in der neben Exponaten zur Wissensvermittlung auch die Möglichkeit für die

Besucherinnen und Besucher besteht, sich mit interaktiven Elementen und Aktionen zu beteiligen. Die Medien der Stadtbibliothek bilden dabei immer den Rahmen bzw. das verbindende Element.

In der Stadtbibliothek Zentrum werden inzwischen zahlreiche Arbeitsplätze und moderne Sitzmöbel angeboten. Dies dient maßgeblich der Erhöhung der Aufenthaltsqualität und damit der Verweildauer.

Ein weiteres neues Angebot ist die „Bibliothek der Dinge“. Der Medienbegriff wird hier auf Angebote ausgeweitet, die „Dinge“ zum Ausleihen vorsehen. In diesem Sinn gibt es seit Oktober 2022 die „Bibliothek der Instrumente“, die inzwischen mehr als 100 Instrumente zur Ausleihe anbietet. Die Auswahl der Instrumente orientiert sich u.a. am Kursangebot des Bildungszentrums.

In der Stadtteilbibliothek Langwasser wurde zum Herbst letzten Jahres mittels innovativer Technologie die erste sog. „Open Library“ in Nürnberg im Gemeinschaftshaus Langwasser realisiert. Die Öffnungszeiten wurden um 25 servicefreie Wochenstunden erweitert, inkl. einer Samstagsöffnung. D.h. die Kunden können während dieser zusätzlichen Öffnungszeiten Medien ausleihen, zurückgeben und sich in der Bibliothek aufhalten.

Mit der anstehenden Änderung der Gebührensatzung soll eine Vereinfachung der Gebührenstruktur bei BCN/StB insgesamt einhergehen. Die Umstellung auf das neue Ausleihmodell dient dazu, die Umlaufquote der Medien zu erhöhen und damit die Zugänglichkeit von stark nachgefragten Angeboten auszuweiten. Ebenfalls erhöht die einmalige kostenfreie Verlängerungsmöglichkeit die Attraktivität des Bibliotheksausweises insgesamt und steigert damit die Nutzungszahlen.

3. Umsetzung der geänderten Gebührensatzung

Die Jahresgebühr für Erwachsene wird von 15 EUR auf 20 EUR erhöht.

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren zahlen weiterhin keine Jahresgebühr. Die Leseförderung stellt eine wichtige Kernaufgabe von BCN/StB dar; besonders vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien, z.B. dem IQB Bildungstrend 20211, der Mitte Oktober 2022 veröffentlicht wurde. Bei den Viertklässlern gibt es teilweise erhebliche Defizite im Bereich von Lesen, Zuhören und Orthografie. Lesen ist eine wichtige Schlüsselkompetenz und Voraussetzung für Bildung. Die Kostenfreiheit für diese Zielgruppe wird auch in Zukunft als unerlässlich gesehen.

Die bisherige Ermäßigung von 50 % auf die Jahresgebühr wird für bestimmte Benutzergruppen, unter Einschluss von Nürnberg-Pass-Inhabern, beibehalten. Die Jahresgebühr für diese Benutzergruppen wird von 7,50 EUR auf 10 EUR erhöht.

Es entfällt aufgrund relativ geringer Nachfrage die Vierteljahresgebühr. Zudem ist in der Jahresausleihgebühr zukünftig eine gebührenfreie Verlängerung enthalten.

Neben der Erhöhung der Jahresausleihgebühr werden die Versäumnisgebühren der Angebote für Erwachsene deutlich erhöht. Die Kundinnen und Kunden haben es in diesem Fall selbst in der Hand, die entliehenen Angebote rechtzeitig zurückzubringen.

Die Nutzung der Bibliotheken vor Ort ist weiterhin für alle Kundinnen und Kunden kostenfrei und somit niederschwellig.

Um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen bzw. vorhandene zu binden, wird die Stadtbibliothek auch zukünftig ihre Angebotspalette und Services im Sinne einer hybriden

11 IQB-Bildungstrend - die zehn wichtigsten Ergebnisse - Das Deutsche Schulportal (deutschesschulportal.de)

Bibliothek kontinuierlich ausweiten. Die neuen digitalen und analogen Angebote orientieren sich dabei stets an den aktuellen – sich verändernden – Kundenbedürfnissen.

4. Kalkulation der Jahresausleihgebühr

Berechnungsgrundlage für die zu erwartenden Mehreinnahmen ist die durchschnittliche Jahresgebühr der Jahre 2018 bis 2021 (ohne Corona-Effekt), unterteilt nach Nutzergruppen:

Durchschnittliche Jahresgebühr der Jahre 2018 bis 2021 nach Nutzergruppen

Durch die geplante Erhöhung der Jahresgebühr wird mit keinem Nutzerrückgang gerechnet. Es wird angenommen, dass durch den Wegfall der „Jahresgebühr vierteljährlich“ 50 % dieser bisherigen Nutzer komplett entfallen und die restlichen 50 % unter die Nutzer des „Bibliotheksausweis Standard“ fallen.

Voraussichtliche künftige Gebühreneinnahmen bei gleichbleibenden Nutzer/-innen:

Bei einer Erhöhung der Jahresgebühr wie oben vorgeschlagen auf 20 EUR (10 EUR ermäßigt) ist mit Mehreinnahmen bei der Jahresgebühr von 96.101 EUR zu rechnen:

Die Gebühren für die Medienbereitstellung und die Versäumnisgebühren werden ebenfalls erhöht. Hier wird ebenfalls ein voraussichtlicher Nutzer/-innen-Rückgang von 25 % angenommen, weshalb hier mit Mehreinnahmen von 58.501 EUR zu rechnen ist.

Im Rahmen der künftigen Kundenservices entfällt die Gebühr für einmalige Leihfristverlängerungen (Siehe Nr. 3). Demnach ist hier mit Mindereinnahmen von 59.978 EUR zu rechnen.

Zusammenfassend können aufgrund der dargestellten Annahmen jährliche Mehreinnahmen bei den Gebühren der Stadtbibliothek (Jahresgebühr und sonstige Gebühren abzüglich der Leihfristverlängerungsgebühren) in Höhe von 94.624 EUR prognostiziert werden.

5. Inkrafttreten

Unter Berücksichtigung des erforderlichen Vorlaufs für die Umsetzung der anvisierten Änderungen von Gebührenstruktur und –höhe, wird die Wirksamkeit zum 01.07.2023 vorgeschlagen.