Beschlussvorlage Ref.IV/006/2023
Beratung Datum Behandlung Ziel
Schulausschuss 10.02.2023 öffentlich Gutachten
Stadtrat 15.03.2023 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Satzung über die Berufsfachschule für Medizinische Technologie für Laboratoriumsanalytik (Berufsfachschulsatzung Medizinische Technologie Laboratoriumsanalytik - BFS/MTL)
Sachverhalt (kurz):
Zum 01.01.2023 tritt das Bundesgesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin (MTA-Reformgesetz vom 24.02.2021) in Kraft. Ein Bestandteil dieses Gesetzes ist das neue Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz – MTBG). Es beinhaltet erhebliche Neuerungen in der Ausbildung der Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten/-innen. Die bisherige, schulische Ausbildung an der Berufsfachschule für Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten/-innen läuft gleichzeitig bis zum 31.12.2026 aus und wird durch eine betrieblich-schulische Ausbildung ersetzt. Eine neue Satzung für die BFS/MTL wird deshalb notwendig, ebenso die Anzeige der wesentlichen Änderung bei der Regierung von Mittelfranken spätestens drei Monate vor Aufnahme des Unterrichts. Die bisherige Satzung über die Berufsfachschule für Medizinischtechnische Laboratoriumsassistenten/-innen bleibt parallel hierzu in Kraft, um die Beschulung der aktuell dort in Ausbildung befindlichen Schülerinnen und Schüler abschließen zu können.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Ausbildung von Medizinischen Technologen/-innen für Laboratoriumsanalytik steht allen Schüler/-innen mit entspr. Ausbildungsvertrag und entspr. Eingangsvoraussetzungen offen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
StK
Empfehlungsvorschlag:
Gutachtenvorschlag:
Der Schulausschuss begutachtet die beiliegende Satzung über die Berufsfachschule für Medizinische Technologie für Laboratoriumsanalytik (Berufsfachschulsatzung Medizinische Technologie Laboratoriumsanalytik - BFS/MTL) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Entsprechend dem Gutachten des Schulausschusses vom 10.02.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über die Berufsfachschule für Medizinische Technologie für Laboratoriumsanalytik (Berufsfachschulsatzung Medizinische Technologie Laboratoriumsanalytik - BFS/MTL) beschlossen.