Stadt Nürnberg
Der Oberbürgermeister
Stadtratsgruppe Die Linke Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
- Januar 2023
Bericht über die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in den Tarifverhandlungen 2023
Ihr Schreiben vom 30.01.2023
Sehr geehrte Frau Demir, sehr geehrte Frau Flach Gomez, sehr geehrter Herr Schüller,
in Ihrem Schreiben vom 30. Januar beantragen Sie, es der örtlichen Streikleitung in der aktuellen Tarifrunde zu ermöglichen, die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di in der Stadtratssitzung vom 01. Februar 2023 vorzutragen.
Ihr Antrag ist als Dringlichkeitsantrag im Sinne des § 25 Abs. 3 StRGeschO zu behandeln. Eine Dringlichkeit ist aus meiner Sicht jedoch nicht gegeben. Gemäß § 25 Abs. 3 StRGeschO hat hierüber aber letztendlich der Stadtrat zu befinden.
Ihren Antrag halte ich auch aus mehreren Gründen für rechtlich problematisch.
In der Sache selbst ist zu bedenken, dass die Tarifverhandlungen nicht nur die städtischen Beschäftigten, sondern die Stadt Nürnberg auch als Arbeitgeberin betreffen. Hinzu kommt, dass die Stadt Nürnberg auf beiden Seiten nicht unmittelbar an den Tarifverhandlungen beteiligt ist, sondern letztere den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband überlassen sind.
Die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Neutralität und der Respekt vor der Tarifautonomie verbieten es, dass sich der Nürnberger Stadtrat in die laufenden Verhandlungen einmischt oder gar einseitig Partei ergreift und dabei auch noch eine der beteiligten Gewerkschaften bevorzugt.
Zu beachten ist schließlich, dass ein Vortrag der ver.di Streikleitung Seite 2 von 2 allenfalls bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt als Sachverständigenäußerung im Rahmen der Vorgaben des § 27 Abs. 4 StRGeschO denkbar wäre. Dies halte ich jedoch für nicht sachgerecht, da eine objektive Information auf derartigem Weg nicht erwartet werden kann.
Ich bitte daher zu überdenken, ob Sie dennoch an Ihrem Antrag festhalten wollen.
Wenn Ihnen daran gelegen sein sollte, könnte ich mir als Alternative vorstellen, dass die Verwaltung nach Abschluss der Tarifverhandlungen im Stadtrat, über den generellen Ablauf von Tarifverhandlungen und das Ergebnis der aktuellen Runde berichtet.