Sitzung gesamt - öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

01.02.2023

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Energiemangelsituation Sitzungsvorlage H/074/2023 5 Anlage 1 Sonderfond Energiemangelsituation H/074/2023 9 TOP Ö 2 Zusammensetzung der Sportkommission in der Stadtratsperiode 2020/2026 hier: Beratende Mitglieder Sitzungsvorlage SpS/021/2022 12 TOP Ö 3 Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss Sitzungsvorlage J/042/2022 15 TOP Ö 4 Auflage des BDR: Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) Sitzungsvorlage OA/011/2022 18 Sachverhaltsdarstellung OA/011/2022 22 Sonntagsverkaufsverordnung 2023 OA/011/2022 24 TOP Ö 5 Auflage des Referates I/II: Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Dringliche Anordnungen 25 TOP Ö 6 Auflage des Referates III: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) Sitzungsvorlage SUN/059/2022 30 Synopse SUN/059/2022 33 Entwurf der Änderungssatzung SUN/059/2022 35

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 01.02.2023, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Energiemangelsituation Beschluss

hier: Energiesparmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung – H/074/2023

Verwendung des Sonderfonds

Ulrich, Daniel

2. Zusammensetzung der Sportkommission in der Stadtratsperiode Beschluss

2020/2026 hier: Beratende Mitglieder SpS/021/2022

Trinkl, Cornelia

3. Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss Beschluss

J/042/2022 Ries, Elisabeth

4. Auflage des BDR: Beschluss-

Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) Auflage

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2023 - OA/011/2022

Sonntagsverkaufsverordnung 2023 (SoVerkVO 2023)

5. Auflage des Referates I/II: Kenntnisnahme

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art.

37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung

6. Auflage des Referates III: Beschluss-

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung Auflage

und Umweltanalytik Nürnberg SUN/059/2022

(StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS)

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.12.2022,

öffentlicher Teil

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung (Etat) vom 17.11.2022,

öffentlicher Teil

H/074/2023

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 01.02.2023 öffentlich Beschluss

Betreff:

Energiemangelsituation

hier: Energiesparmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung – Verwendung des

Sonderfonds

Anlagen: Anlage 1 Sonderfond Energiemangelsituation

Sachverhalt (kurz):

Mit Stadtratsbeschluss vom 28.09.2022 wurden Maßnahmen beschlossen, die zu kurz- und mittelfristigen Energieeinsparungen bei Wärme und Strom bei städtischen Gebäuden und Anlagen führen. Dafür wurden Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro in Form eines Sonderfonds bereitgestellt. In die Liste aufgenommen wurden 25 Projekte.

Im Zuge der Projektentwicklungen zeigte sich, dass an der Liste einige Anpassungen notwendig werden. Dies bezieht sich teilweise auf das Investitionsvolumen, aber auch auf die Möglichkeiten der zeitlichen Abwicklung. In Zusammenarbeit mit den Geschäftsbereichen wurden die Maßnahmen, deren Finanzbedarf sowie die Umsetzbarkeit mit Zeitrahmen abgestimmt.

Für den Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin wurde die ursprünglich vorgesehene Maßnahme zur Dämmung von Dach- und Fassadenflächen in der Peuntgasse herausgenommen und die Finanzmittel auf eine sinnvolle energetische Gesamtsanierung des Loni-Übler-Hauses in der Marthastraße ergänzt.

In der Norishalle entfällt die Erneuerung von Fensterdichtungen, weil diese im Rahmen einer Baupauschalenmaßnahme ohnehin mit umgesetzt wird.

Der Bau von ursprünglich geplanten fünf Photovoltaikanlagen wird aus Kapazitätsgründen auf vier Anlagen reduziert.

Für den Eigenbetrieb NürnbergStift die Maßnahme zur Dämmung der obersten Geschossdecken getauscht mit Maßnahmen zum LED-Austausch und zur Erneuerung der Heizungsregelungen.

Ebenfalls aus Kapazitätsgründen muss die Laufzeit einiger Projekte zeitlich verlängert werden.

Der aktuelle Stand der nun 23 Maßnahmen mit den zugeordneten Finanzplanungen, der prognostizierten Energieeinsparungen sowie den Verantwortlichkeiten und den zeitlichen Abwicklungen ist in der Übersicht in Anlage 1 dargestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Kosten bekannt: in Form eines Sonderfonds zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen (Anlage 1)

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 5.000.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 5.000.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Folgekosten: können nicht genau beziffert werden, da abhängig von den jeweiligen Energiepreisen

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Maßnahmen dienen zur Einsparung von Gas, Wärme und Strom und haben somit keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die modifizierte Maßnahmenliste (Anlage 1) für Maßnahmen an Gebäuden und Anlagen in städtischen Dienststellen und Eigenbetriebe zu kurz- und mittelfristigen wirksamen Energieeinsparmaßnahmen bei Gas, Fernwärme und Strom.

Dafür wurden für einen Sonderfonds einmalig 5 Millionen Euro aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (Produkt 611100, Kostenstelle L611100001, Sachkonto 50130000. Ertragsansatz wird von 515 Mio. Euro auf 520 Mio. Euro angehoben) für den Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt und bewilligt. Diese Mittel werden zweckgebunden für übertragbar erklärt (Produkt 111700, Kostenstelle L111700003, Sachkonto 62470000).

Die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe werden ermächtigt und beauftragt, die im Zuge dieses Beschlusses haushaltsrechtlich notwendigen Maßnahmen und Veränderungen auch zwischen den einzelnen Bereichen vorzunehmen. Die Maßnahmen sind im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften gegeneinander deckungsfähig, d.h. Restmittel abgeschlossener Maßnahmen können Mehrbedarfe bei anderen Maßnahmen innerhalb der Liste ausgleichen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf einen Austausch von Maßnahmen vorzunehmen, wenn sich im Zuge der weiteren Projektentwicklungen und Planungen in einzelnen Maßnahmen Erkenntnisse ergeben, die eine Durchführung nicht mehr zielgerichtet und effizient im Sinne der in Anlage 1 formulierten Zielstellungen sinnvoll erscheinen lassen und/oder Maßnahmen aus Kapazitätsgründen nicht termingerecht umgesetzt werden können.

Die ersatzweise Neuaufnahme anderer Maßnahmen ist möglich, wenn sie der in Anlage 1 formulierten Zielstellung entsprechen. Die daraus notwendigen Änderungen und Verschiebungen von Haushaltsmitteln erfolgen dabei in Abstimmung zwischen Ref. VI (H/ZA- KEM) und Ref. I/II (Stk).

Anlage 1

Stadtverwaltung Nürnberg

Energiemangelsituation – Sonderfonds für Maßnahmen an Gebäuden und Anlagen in städtischen Dienststellen und Eigenbetrieben zu wirksamen kurz- und mittelfristigen Energieeinsparmaßnahmen bei Gas, Fernwärme und Strom: Stand Dezember 2022

Ziele, Kriterien und Rahmenbedingungen:  Gesamtvolumen: 5 Mio. EUR brutto  zusätzliche Maßnahmen, keine ohnehin geplanten Maßnahmen  möglichst aus allen Geschäftsbereichen kleine bis mittelgroße Maßnahmen  kurzfristig umsetzbar bzw. mit kurz- und mittelfristiger Wirkung (Kapazitäten Planung, Bau, etc.)  große Einsparwirkung bei Gas, Einsparungen bei Strom und Fernwärme  Koordinierung durch H/ZA-KEM

SpS/021/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 01.02.2023 öffentlich Beschluss

Betreff: Zusammensetzung der Sportkommission in der Stadtratsperiode 2020/2026 hier: Beratende

Mitglieder

Sachverhalt (kurz):

Mit Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 wurde die Zusammensetzung der beratenden Mitglieder der Sportkommission in der Stadtratsperiode 2020-2026 festgelegt. Sie setzt sich, neben weiteren Vertretenden, auch aus dem BLSV Sportkreisvorsitzenden zusammen. Der bisherige Kreisvorsitzende, Lothar Sölla, hat nach Erreichung des Rentenalters sein Amt niedergelegt. Demnach endete auch seine Funktion als beratendes Mitglied in der Sportkommission. Als Sportkreisvorsitzender ist nun Christian Conrad nachgerückt, der bereits als benannter Vertreter vom BLSV-Sportkreis in der Sportkommission seit 17.06.2020 einberufen ist. An seiner Stelle wird daher als neues beratendes Mitglied Herr Dr. Stephan Raum vom BLSV vorgeschlagen in die Sportkommission einzuberufen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SpS/021/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SpS/021/2022

Beschlussvorschlag:

Dr. Stephan Raum wird als Nachfolger der benannten Vertreter vom BLSV in die Sportkommission als beratendes Mitglied für die Sitzungsperiode 2020/2026 berufen.

J/042/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 01.02.2023 öffentlich Beschluss

Jugendhilfeausschuss 02.03.2023 öffentlich Bericht

Betreff:

Personelle Veränderungen im Jugendhilfeausschuss

Sachverhalt (kurz):

Personelle Veränderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses erfordern einen Beschluss:

Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg - beratender Sitz Herr Alexander Lissak, 2. Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, wird für Herrn German Djanatliev als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Herr German Djanatliev wird zum stellvertretenden Mitglied berufen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage J/042/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die vorschlagsberechtigten Organisationen bilden die Jugendhilfelandschaft ab; sie entsenden im Rahmen ihrer jeweiligen Richtlinien. Angestrebt wird eine diverse Zusammensetzung des JHA

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage J/042/2022

Beschlussvorschlag:

Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg - beratender Sitz Herr Alexander Lissak, 2. Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, wird für Herrn German Djanatliev als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Herr German Djanatliev wird zum stellvertretenden Mitglied berufen.

OA/011/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 25.01.2023 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 01.02.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG)

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2023 - Sonntagsverkaufsverordnung 2023 (SoVerkVO

2023)

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Sonntagsverkaufsverordnung 2023

Sachverhalt (kurz):

In Bayern dürfen Gemeinden anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich an höchstens vier Sonn- und Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen für bis zu fünf Stunden zulassen. Seit dem Jahr 2010 wurden für die Südstadt und das übrige Stadtgebiet jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage festgesetzt. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.05.2016 sowie dreier Umfragen im Jahr 2015 wurde die bisherige Regelung den in den Urteilen aufgestellten Anforderungen angepasst. Ab dem Jahr 2017 wurde nur noch je ein Verkaufssonntag für die Altstadt anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes und für die Südstadt anlässlich des Maifestes auf dem Aufseßplatz zugelassen. Diese Regelung soll beibehalten werden.

Nach Abstimmung in der Nachbarschaftskonferenz der Städteachse und unter Berücksichtigung der kirchlichen Feiertage sind im Jahr 2023 folgende verkaufsoffene Sonntage vorgesehen:

• 07.05.2023 anlässlich des Maifestes am Aufseßplatz für das Gebiet der Südstadt

• 17.09.2023 anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes für das Gebiet der Altstadt

Für die Festlegung der Termine muss die Sonntagsverkaufsverordnung 2023 beschlossen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgrund der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel sind überdurchschnittlich Frauen, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen im Umfang von 5 h plus Wegezeit betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. VII

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 (Sonntagsverkaufsverordnung 2023 - SoVerkVO 2023) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 25.01.2023 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 (Sonntagsverkaufsverordnung 2023 - SoVerkVO 2023) beschlossen.

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 25.01.2023

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2023 – Sonntagsverkaufsverordnung (SoVerkV)

1. Rechtsgrundlage

Nach § 14 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) dürfen in Bayern Gemeinden anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonnund Feiertage festsetzen, an denen Verkaufsstellen bis zu fünf Stunden öffnen können. Die Öffnungszeiten müssen außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen und spätestens um 18:00 Uhr enden.

2. Bisherige Regelungen in Nürnberg

Seit dem Jahr 2010 wurden in Nürnberg jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage für einen Teil der Südstadt zum Maifest bzw. zum Herbstvolksfest sowie für das übrige Stadtgebiet zum Ostermarkt und zum Altstadtfest/Herbstmarkt genehmigt. Damit wurde die gesetzlich höchstzulässige Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen ausgeschöpft.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.05.2016 führten dazu, dass die bisherigen Regelungen überarbeitet werden mussten. Seit dem Jahr 2017 wird nur noch je ein verkaufsoffener Sonntag in der Südstadt anlässlich des Maifestes auf dem Aufseßplatz und einer in der Altstadt anlässlich des Altstadtfestes/- Herbstmarktes zugelassen. Aufgrund der Urteile mussten auch die Gebiete, in denen die Sonntagsöffnung möglich ist, erheblich verkleinert werden. Das Gebiet der Südstadt wurde nahezu halbiert. Für den verkaufsoffenen Sonntag zum Altstadtfest/Herbstmarkt wurde die Fläche auf die Altstadt innerhalb des historischen Mauerrings begrenzt.

Aufgrund der Corona-Beschränkungen konnten in den Jahren 2020 und 2021 keine verkaufsoffenen Sonntage durchgeführt werden, nachdem die anlassgebenden Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Im Jahr 2022 fanden beide verkaufsoffenen Sonntage statt.

3. Anhörung von Verbänden, Organisationen und Kirchen

Wie in den Vorjahren hat das Ordnungsamt eine Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen sowie der Kirchen durchgeführt. Dabei ergaben sich gegenüber den Vorjahren keine neuen Positionen.

Die Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft ver.di lehnen verkaufsoffene Sonntage aus grundsätzlichen Erwägungen ab. In seiner Stellungnahme vom 21.11.2022 weist der DGB u. a. darauf hin, dass die Stadt Erlangen im Jahr 2023 offensichtlich auf verkaufsoffene Sonntage verzichtet. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich die zusätzlichen Ladenöffnungen negativ auf Familien und das soziale Zusammenleben auswirken. Auch für kleine und mittelständische Unternehmen sollen sich negative Auswirkungen ergeben. Zudem wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.05.2017 verwiesen, in dem festgestellt wurde, dass das allgemeine Erwerbsinteresse potentieller Kunden sowie das Umsatzinteresse eines Verkaufsstelleninhabers eine Sonntagsöffnung nicht rechtfertigt.

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken, die Handwerkskammer für Mittelfranken und der Handelsverband Bayern e.V. begrüßen die verkaufsoffenen Sonntage. Der HBE in seiner Stellung vom 16.11.2022 mitgeteilt, dass er die beabsichtigten Sonntagsöffnungen 2023 außerordentlich begrüßt.

4. Abstimmung in der Städteachse

Wie in den Vorjahren wurden die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in der Städteachse abgestimmt. Danach ergeben sich folgende Sonntagsöffnungen:

ER: wegen geringer Nachfrage sind aktuell keine verkaufsoffenen Sonntage geplant

FÜ: 19.03. Frühlingsmarkt 01.10. und 08.10. Michaeliskirchweih

N: 07.05. Südstadtfest 17.09. Altstadtfest/Herbstmarkt

SC: April Autoshow (Termin steht noch nicht fest) 23.07. Bürgerfest 17.09. Herbstkirchweih, 22.10. Trempelmarkt

Die Überschneidung in Nürnberg und Schwabach am 17.09.2023 lässt sich nicht vermeiden, da eine Verschiebung in Nürnberg auf den 24.09.2023 wegen der Friedenstafel nicht möglich ist.

5. Verkaufsoffene Sonntage 2023

Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Vorjahre fortzuführen. Die Termine für das Jahr 2023 wurden in der Nachbarschaftskonferenz mit Erlangen, Fürth und Schwabach abgestimmt. Für Nürnberg wurden folgende Termine festgelegt:

• 07.05.2023 anlässlich des Maifestes am Aufseßplatz für die Südstadt

• 17.09.2023 anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarkt für die Innenstadt

Die verkaufsoffenen Sonntage dürfen nur durchgeführt werden, wenn die anlassgebenden Veranstaltungen „Maifest“ in der Südstadt und „Altstadtfest/Herbstmarkt“ in der Innenstadt stattfinden. Sollte eine Veranstaltung entfallen, entfällt auch der jeweilige verkaufsoffene Sonntag.

Zur Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage muss die Sonntagsverkaufsverordnung neu erlassen werden.

Nürnberg, 21.12.2022 Ordnungsamt i.V. gez. Pollack

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023

(Sonntagsverkaufsverordnung 2023 – SoVerkVO 2023)

Vom ............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2022 (GVBl. S. 679), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht: § 1 Südstadtsonntag § 2 Altstadtsonntag § 3 Öffnungsbedingung § 4 Inkrafttreten

§ 1

Südstadtsonntag

Aus Anlass des Maifestes auf dem Aufseßplatz dürfen Verkaufsstellen innerhalb des durch folgende Straßen begrenzten Gebietes am 07.05.2023 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr geöffnet sein: Bahnlinie zwischen Marientunnel und Kreuzung An den Rampen/Gibitzenhofstraße/Untere Mentergasse, Gibitzenhofstraße, Pfälzerstraße, Schuckertstraße, Gudrunstraße, Wodanstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Hainstraße, Regensburger Straße. Satz 1 gilt auch für die Verkaufsstellen, die an die dem Gebiet zugewandte Seite der genannten Straßen angrenzen.

§ 2

Altstadtsonntag

Aus Anlass des Altstadtfestes und des Herbstmarktes dürfen Verkaufsstellen innerhalb der Nürnberger Altstadt (umfasst durch die Straßen Vestnertorgraben, Maxtor, Maxtorgraben, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Marientorgraben, Königstorgraben, Bahnhofsplatz, Frauentorgraben, Spittlertorgraben, Westtorgraben, Neutorgraben) am 17.09.2023 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr geöffnet sein. Satz 1 gilt nur für die Verkaufsstellen, die innerhalb des durch die aufgeführten Straßen begrenzten Gebietes liegen.

§ 3

Öffnungsbedingung

Die Sonntagsöffnungen nach § 1 und § 2 entfallen, wenn die anlassgebende Veranstaltung entfällt.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 55

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 01.02.2023

Haushaltsjahr 2022

1. 111720 "Immobilienverwaltung"

219.000 € bei IA E1110041801U "Kartäusertor 1, Sanierung Gaststätte (230)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

14.200 € bei IA E1110041801U "Kartäusertor 1, Sanierung Gaststätte (230)" Kostenart 69950000 "Aktivierte Eigenleistung - Honorarverrechnung"

176.620 € aus IA K2730114100U "Michael-Ende-Str. 17, Kachelbau Sanierung" Kostenart 62320006 "Gebäudeunterhalt (konsumtive MIP-Maßnahmen)"

56.580 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen"

Datum: 28.11.2022

2. 111760 "HVE-KSV Verwaltung"

153.817 € bei 111760 Kst. V111760022 "Prinovis-Gelände" Kostenart 64210000 "Miet- und Pachtaufwendungen für Immobilien"

52.037 € bei 111760 Kst. V111760022 "Prinovis-Gelände" Kostenart 64210300 "Mietnebenkosten"

22.428 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 64220000 "Leasing"

183.426 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 64810000 "Aufwendungen für Steuern vom Einkommen und Ertrag"

Datum: 20.12.2022

3. 126101 "HVE-KSV Freiwillige Feuerwehr"

248.000 € bei IA E1260089901U "Neubau Feuerwehrgerätehaus Gartenstadt" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2023-

248.000 € aus IA E2110056401U "Erasmusstr.: Neubau GS, Hort (12), Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2023-

Datum: 21.12.2022

4. 126101 "HVE-KSV Freiwillige Feuerwehr"

263.000 € bei IA E1260089400U "Sanierung Feuerwehrgerätehaus Kornburg" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2023-

263.000 € aus IA E2110056401U "Erasmusstr.: Neubau GS, Hort (12), Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2023-

Datum: 21.12.2022

5. 126101 "HVE-KSV Freiwillige Feuerwehr"

160.000 € bei IA E1260089500U "Sanierung Feuerwehrgerätehaus Moorenbrunn" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2023-

160.000 € aus IA E2110056401U "Erasmusstr.: Neubau GS, Hort (12), Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2023-

Datum: 21.12.2022

6. 211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

6.118.000 € bei IA E2110087100U "Brunecker Str.: Neubau GS mit Hort" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

3.646.000 € bei IA E2110087100U "Brunecker Str.: Neubau GS mit Hort" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

6.118.000 € aus IA E2110056401U "Erasmusstr.: Neubau GS, Hort (12), Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

3.646.000 € aus IA E2110056401U "Erasmusstr.: Neubau GS, Hort (12), Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

Datum 18.11.2022

7. 211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

2.927.000 € bei IA E2110075610U "GS u. Hort Am Thoner Espan 10, 1. + 2. BA" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

2.927.000 € aus IA E2310115200U "Berufliche Schule B13/ BON" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Datum: 18.11.2022

8. 211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

4.488.836 € bei IA E2110114000U "Reutersbrunnenstr. 12: Neubau Hort (6) u. 8 AUR" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

4.488.836 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Datum: 06.12.2022

9. 231300 "HVE Schule & Sport - berufliche Schulen"

935.000 € bei IA E2310114600U "Pilotystr. 4: Instandsetzung u. Teilumbau Interim MS" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

935.000 € aus IA E2310115200U "Berufliche Schule B13/BON" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2024-

Datum: 18.11.2022

10. 243102 "Schulartübergreifende Maßnahmen Ref.IV Schule & Sport"

15.527 € bei 243102 Kst. Z243102008 "Adolf-Reichwein-Schule, Werkrealschule" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

59.569 € bei 243102 Kst. Z243102009 "Montessori Schule" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

2.351 € bei 243102 Kst. Z243102010 "Jenaplanschule" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

1.606 € bei 243102 Kst. Z243102014 "Jenaplan-Gymnasium" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

76.469 € aus 243102 Kst. Z243102005 "Rudolf-Steiner-Schule" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

2.584 € aus 243102 Kst. Z243102012 "Montessori Fachoberschule Franken" Kostenart 63115000 "Zuschuss an sozial o. ähnl. Einrichtungen - Art 5"

Datum: 20.12.2022

11. 366990 "HVE-KSV Komm. Einrichtung Jugendarbeit"

353.780 € bei IA E3660105301U "Untere Talgasse 8: Umbau zum KJH, KiHo (2)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

353.780 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen"

Datum: 22.11.2022

12. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

1.299.000 € bei IA E5410060800U "Vorbeug. Hochwasserschutz Langwassergraben/ Altenfurt" Kostenart 69926561 "Tiefbaumaßnahmen - Wälder und Gewässer (SÖR)"

1.299.000 € aus IA E5410085904U "Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke BW 1.220" Kostenart 69926521 "Tiefbau - unter. Verkehrs-/Wasserbauten/Brücken (SÖR)"

Datum: 16.12.2022

13. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

1.350.000 € bei IA E5410104900U "Erneuerung Brücke Münchener Str. BW 1.152b" Kostenart 69926521 "Tiefbau - unter. Verkehrs-/Wasserbauten/Brücken (SÖR)"

1.350.000 € aus IA E5410085904U "Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke BW 1.220" Kostenart 69926521 "Tiefbau - unter. Verkehrs-/Wasserbauten/Brücken (SÖR)"

Datum: 19.12.2022

14. 612100 "Weitere Zentrale Ansätze"

1.251.100 € bei IA S6120088600F "Anteilsrückkauf wbg-Anteile" Kostenart 69922000 "Aufwendungen für Finanzanlagen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

1.251.100 € aus IA P6120700000U "Planungsmittel Ref. I/II" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2025-

Datum: 19.12.2022

SUN/059/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 26.01.2023 öffentlich Gutachten

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Stadtrat 01.02.2023 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS)

Anlagen: Synopse Entwurf der Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz): In Anpassung an die aktuellen Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (insbesondere Punkt 3.1 „Eigenbetriebe“) wird die Betriebssatzung entsprechend geändert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/059/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Änderungen in der Betriebssatzung haben keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Durch die Maßnahme sind keine Diversity- Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/059/2022

Gutachtenvorschlag WerkA SUN Ö 26.01.2023: Der Werkausschuss SUN begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag StR Ö 01.02.2023: Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses SUN vom 26.01.2023 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) beschlossen.

SYNOPSE

Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

(StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS)

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Nürnberg (StadtentwässerungUmweltanalytikBetriebsS – SUNBS) vom 15. Dezember

1995 (Amtsblatt S. 519), zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Juli 2022 (Amtsblatt

S. 304)

Vom ...................………………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2022 (GVBl. S. 374), folgende Satzung:

Art. 1

§ 5 Abs. 3 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:

„7. die Vergabe von Lieferungen, Dienstleistungen, Konzessionen, Bauleistungen und freiberuflichen Dienstleistungen, wenn der Wert 500.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten dieselben Wertgrenzen);“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.