FW / 5-10
Beitritt der Stadt Nürnberg in den „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“
Sachverhalt:
In Bayern wird der Betrieb von 27 Integrierten Leitstellen (ILS) durch 18 kommunale Einzelbetreiber (Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung (ZRF), Landkreis, kreisfreie Stadt) sowie dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) als Betreiber von 8 Integrierten Leitstellen und der Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München sichergestellt.
Die 18 kommunalen Leitstellen waren seit 2014 in der „Arbeitsgemeinschaft kommunaler Leitstellenbetreiber (ARGE KommILS)“ organisiert. Vorrangiges Ziel war die Bündelung und Vertretung der Interessen der kommunalen Leitstellen gegenüber Dritten in Grundsatzfragen. Um auch künftig den spezifischen Strukturen aller bayerischen Leitstellen gerecht zu werden, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) angeregt, eine verbindende Organisation aller bayerischen Leitstellen zu schaffen und mit den notwendigen (personellen) Ressourcen auszustatten. Mit dem „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“ wird die „Arbeitsgemeinschaft kommunaler Leitstellenbetreiber“ in anderer Weise und als Interessenvertretung aller bayerischen Leitstellen (insbesondere auch der Leitstellen des BRK) fortgeführt.
Die Bedeutung der ILS als Dreh- und Angelpunkt der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich gewandelt. Das StMI sah sich dadurch gefordert, eigene Organisationseinheiten für die Belange der ILS zu schaffen. So wurde neben einem neuen Sachgebiet (D5) im Innenministerium eine eigene Stabstelle „Verfahrenskoordination Integrierte Leitstellen (VK-ILS)“ geschaffen.
Auf Grund der Vielzahl der verschiedenen Betreiber waren und sind jedoch die Vereinbarung strategischer Ziele oder auch die Abstimmung über künftige Schwerpunkte mit dem StMI in der Vergangenheit komplex.
Das StMI hat die Leitstellenbetreiber daher dazu aufgefordert, zur effizienten und effektiven Bearbeitung aller Leitstellenthemen (kommunale und BRK-Leitstellen), eine gemeinsame Gegenstelle zur VK-ILS als Ansprechpartner zu gründen. In dieser sollen alle Interessen der Leitstellen in Bayern gebündelt werden.
Der angestrebte Verein „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“ als Nachfolgeorganisation der ARGEKommILS verfolgt deshalb das Ziel einer Interessens- und Arbeitsvertretung aller 27 bayerischen Leitstellenbetreiber gegenüber dem StMI, nachgeordneten Stellen des StMI (Staatliche Feuerwehrschule Geretsried, etc.) sowie den Kostenträgern und anderen Stakeholdern.
Der Verband soll in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert werden. Mitglieder können und sollen ausschließlich die Betreiber Integrierter Leitstellen in Bayern sein.
Um umfassend handlungsfähig zu sein, soll der Verein mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung sowie hauptamtlich Mitarbeitenden in der Geschäftsleitung und nebenamtlichen Sachgebieten zur Bearbeitung der vielschichtigen und oft komplexen Fachthemen einer Leitstelle ausgestattet werden. Die Mitarbeitenden im „Verband bayerischer Leitstellen“ werden durch die jeweiligen ILS - Betreiber gestellt und der abgebenden Leitstelle durch die Mitgliedsbeiträge entsprechend refinanziert. Der bisher in die ARGEKommILS ohne Gegenfinanzierung eingebrachte Personaleinsatz wird also zukünftig den jeweiligen Leitstellen erstattet, wenn diese Personal zur Mitarbeit in Projekten abstellen.
Die Finanzierung des Vereins wird durch jährliche Mitgliedsbeiträge sichergestellt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird in der jährlichen Mitgliederversammlung festgesetzt und richtet sich prozentual nach der Anzahl der Einsatzleitplätze des jeweiligen Mitglieds. Auch die Stimmenzahl der Mitglieder richtet sich nach der Anzahl der bei dem jeweiligen Mitglied vorhandenen Regeleinsatzleitplätze. Die Mitgliedsbeiträge dienen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und der Refinanzierung des hauptamtlichen Personals in der Geschäftsführung, den Sachgebieten und Projektgruppen.
Derzeit finden Gespräche mit dem StMI, der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen sowie den Zweckverbänden für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung statt, um eine derartige Zusammenarbeit der Leitstellen gesetzlich zu verankern und eine Kostenübernahme der Mitgliedsbeiträge durch die Kostenträger sicherzustellen.
Der Verein soll im 4. Quartal 2022 gegründet werden. Im ersten Jahr nach seiner Gründung richtet sich die Höhe der Mitgliedsbeiträge nach den bisherigen Beiträgen der ARGEKommILS (derzeitiger Beitrag der Stadt Nürnberg: ca. 14.000 EUR). Ab dem Jahr 2024 werden sich die Kosten für die Stadt Nürnberg je nach Zahl der hauptamtlich Mitarbeitenden im Verein auf ca. 70.000 EUR erhöhen.
Als drittgrößte Leistelle in Deutschland (bezogen auf die Einsatzzahlen) ist die Mitgliedschaft der Integrierten Leitstelle Nürnberg im „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“ von besonderer Bedeutung. So eröffnen sich beispielsweise durch die enge Zusammenarbeit mit dem StMI und anderen Stakeholdern wertvolle Einflussmöglichkeiten auf strategische Entscheidungen der Leitstelle. Durch die Bildung von Sachgebieten und eine Mitarbeit in diesen können bestimmte Fachthemen der Leitstellen intensiv und gewinnbringend für alle Betreiber bearbeitet und im Sinne der stetigen technischen und organisatorischen Weiterentwicklung der Leitstellen vorangebracht werden. Zudem ist auch der Informationsaustausch mit leitstellenübergreifenden Organisationen und Institutionen (z. B. StMI, AGBF, …) von enormer Wichtigkeit für das Entwicklungs- und Verbesserungspotential der ILS und damit verbunden der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Nürnberg als Betreiberin der Integrierten Leitstelle Nürnberg tritt dem Verein „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“ bei.