Beschlussvorlage FW/007/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 17.11.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Beitritt der Stadt Nürnberg in den „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber„
Sachverhalt (kurz): Die 18 kommunalen Leitstellen waren seit 2014 in der „Arbeitsgemeinschaft kommunaler Leitstellenbetreiber (ARGE KommILS)“ organisiert. Vorrangiges Ziel war die Bündelung und Vertretung der Interessen der kommunalen Leitstellen gegenüber Dritten in Grundsatzfragen.
Das StMI hat die Leitstellenbetreiber dazu aufgefordert, zur effizienten und effektiven Bearbeitung aller Leitstellenthemen (kommunale und BRK-Leitstellen), eine gemeinsame Gegenstelle zur Stabstelle Verfahrenskoordination ILS des StMI als Ansprechpartner zu gründen.
Mit dem „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“ wird die bisherige „Arbeitsgemeinschaft kommunaler Leitstellenbetreiber“ in anderer Weise und als Interessenvertretung aller Leitstellen (insbesondere auch der Leitstellen des BRK) fortgeführt.
Als drittgrößte Leistelle in Deutschland (bezogen auf die Einsatzzahlen) ist die Mitgliedschaft für die ILS Nürnberg unabdingbar, um auf die weitere Entwicklung der Leitstellen Einfluss nehmen und am regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch teilnehmen zu können.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten 70.000 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten 70.000 € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stk
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Nürnberg als Betreiberin der Integrierten Leitstelle Nürnberg tritt dem Verein „Verband bayerischer Leitstellenbetreiber“ bei.