Beilage 3.4
Anfrage zu den Haushaltsberatungen
Anfragender: Marion Padua, Linke Liste
Laufende Nr.: 1
| Produkt/Kostenstelle/Kosten- art | Bezeichnung |
|---|---|
| Flughafen Nürnberg |
Text der Anfrage: Laut Aussage des Kämmerers belastet der Flughafen Nbg. den städtischen Haushalt mit 65 Mio. Euro bis 2026. a) Bitte schlüsseln Sie die genannte Summe für die nächsten Jahre und nach Art der Ausgaben auf. b) Wo befinden sich die Ausgaben Flughafen im vorliegenden Haushaltsentwurf? c) Wann führt der OB Gespräche mit dem Freistaat bzgl. des Verkaufs der städtischen Anteile am Flughafen?
Stellungnahme der Verwaltung: Zu a) Die Summe von 65 Mio. € bezieht sich auf die Jahre 2021 bis 2026. 25,0 Mio. € wurden über den Haushalt 2021 im Jahr 2021 als Zuschuss an verbundene Unternehmen ausbezahlt. 13,5 Mio. € wurden im Jahresabschluss 2021 als Rückstellung gebildet. Aus dem Kassenbestand 2022 werden hiervon 6,5 Mio. € im Jahr 2022 und 7,0 Mio. € im Jahr 2023 als Zuschuss an verbundene Unternehmen ausbezahlt. 8,0 Mio. € sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 als Zuschuss an verbundene Unternehmen eingestellt. 8,0 Mio. € sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2025 als Zuschuss an verbundene Unternehmen eingestellt. 11,0 Mio. € sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 als Zuschuss an verbundene Unternehmen eingestellt. Zu b) Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind die geplanten Auszahlungen der Jahre 2024-2026 im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan bei den Transferaufwendungen und Transferauszahlungen berücksichtigt. Aufgrund der ausreichenden Rückstellungen und Kassenbestände bedarf die für 2023 geplanten Auszahlungen in Höhe von 7,0 Mio. € keiner Haushaltsmittel aus 2023. Zu c) Ein Verkauf der städtischen Anteile ist nicht geplant und ist auch nicht erfolgversprechend. Der Flughafen Nürnberg ist für Nürnberg und die Region ein integraler Baustein der internationalen Vernetzung unserer Region. Nur der Flughafen Nürnberg ermöglicht es, in akzeptabler Reisezeit Ziele in Europa und der ganzen Welt zu erreichen. Davon profitieren Tourismus, Messewesen, die ansässigen Großunternehmen wie Hidden Champions, aber auch die Menschen, die von Nürnberg aus in den Urlaub z.B. in der Türkei, auf die kanarischen Inseln, die Balearen etc. starten. Inlandsflüge finden nur in Form der Zubringer in das Drehkreuz Frankfurt statt und können kurzfristig nicht durch Zugverbindungen ersetzt werden.