Antrag Die Guten vom 13.11.2022

StRin Alexandra Thiele, Fünferplatz 2, 90403 Nürnberg
An den
Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Herrn Marcus König StRin Alexandra Thiele
Rathausplatz 2 Wählergemeinschaft Die Guten e.V.
90403 Nürnberg www.die-guten.de
alexandra.thiele@die-guten.de
	Nürnberg, 13.11.2022
Antrag zur Haushaltssitzung des Stadtrates am 17.11.2022:
Finanzieller Beitrag der Stadträtinnen und Stadträte zu den städtischen Sparanstrengungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes bedarf es in den kommenden Jahren einer Viel- zahl an Sparanstrengungen. Einschnitte sind nicht allein im Bereich der Kultur oder der städti- schen Jugendhilfe zu verzeichnen. Betroffen sind auch freie Träger, die im Sozialbereich wich- tige Arbeit für den Zusammenhalt in der Kommune leisten. Sie können trotz Inflation und ge- stiegener Energiepreise auf absehbare Zeit nicht auf Zuschusserhöhungen hoffen. Ferner bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß die Funktionsfähigkeit der Verwaltung durch die Wiederbe- setzungssperre insgesamt beeinträchtigt werden wird. Die Stadtgesellschaft und die Stadtver- waltung werden in einem hohen Maß gefordert. Vor diesem Hintergrund stellen DIE GUTEN im Rahmen der Haushaltssitzung folgenden Antrag: Die Stadträtinnen und Stadträte sollen zur Konsolidierung des Haushaltes ebenfalls beitragen und ein solidarisches Zeichen setzen und • auf die tarifliche Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Im Fall einer Anpassung um 2,5% (gerechnet auf 80% der Entschädigungen) ließen sich durch den Verzicht ca. 49 000 Euro einsparen. Bei einer Steigerung um 4% wären es knapp 79 000 Euro. Dabei prüft die Verwaltung, inwieweit für diesen Verzicht eine Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadträt*innen (EStRES) notwendig ist. • werden als symbolische Geste zu Gunsten der Stadtkasse eine Kürzung ihrer Aufwandsentschädigung in einer Höhe von je 100 Euro für die nächsten beiden Jahre anbieten. Auch hier prüft die Verwaltung, wie dies verfahrenstechnisch in Einklang mit der EStRES ermöglicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen