Konsolidierungsauftrag für die StWN GmbH
I. Sachverhalt
1 Wirtschaftliche Ausgangslage
Die wirtschaftliche Tätigkeit der StWN GmbH beschränkt sich auf die Funktion einer geschäftsleitenden Konzernholding für die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) und die N-ERGIE Aktiengesellschaft (N-ERGIE)
Durch den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der StWN GmbH und der N-ERGIE Aktiengesellschaft wurde eine steuerliche Organschaft begründet. Dieses Konstrukt sichert den für den Konzern und die Stadt Nürnberg wichtigen steuerlichen Querverbund und ermöglicht eine Minimierung ertragsteuerlicher Belastungen. Das Ergebnis der StWN GmbH setzt sich aus dem Ergebnis der N-ERGIE (entsprechend der Beteiligungsquote von 60,2%) sowie aus den Ergebnissen der VAG, der Fränkische Energie-Gesellschaft mbH (FEG) und den eigenen Aufwendungen und Erträgen zusammen.
Die Wirtschaftsplanung 2023 der StWN mit Stand vom 21.10.2022 weist ein erhebliches Defizit auf Ebene der Konzernholding auf:
Trotz dieser Fehlbeträge war ein Verlustausgleich durch die Stadt Nürnberg gegenwärtig nicht erforderlich, weil die StWN aufgrund der wbg-Anteilsrückkäufe erhebliche außerordentliche Erträge erwirtschaftet hat.
Umfang und Kaufpreise des wbg-Anteilsrückkaufs
Transaktion 2019 Transaktion 2020 Transaktion 2021 Transaktion 2022
(geplant: Dezem-
ber 2022)
Veräußerte Anteile: 11,57% 4,32% 15,00% 10,01%
Kaufpreis: (EUR) 85.000.000 32.419.460 117.542.270 79.888.818
Von den jeweiligen Kaufpreistranchen können bei der StWN ca. 86% als außerordentlicher Ertrag verbucht werden. Diese außerordentliche Erträge werden zur Deckung der Fehlbeträge der StWN verwendet.
| Auswirkungen des wbg-Anteilsrückkaufs auf den städtischen Verlustausgleich im StWN-Konzerns | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | |
| StWN-eigenes Ergebnis | 0,3 | 0,2 | 0,6 | 0,2 | -0,3 | -0,6 | -0,5 | -0,5 |
| N-ERGIE AG | 55,4 | 63,6 | 76,5 | 66,9 | 68,1 | 69,7 | 69,7 | 53,6 |
| VAG | -104,9 | -81,3 | -92,4 | -126,3 | -140,5 | -135,2 | -134,4 | -147,3 |
| Jahresergebnis StWN | -49,2 | -17,5 | -15,3 | -59,2 | -72,7 | -66,1 | -65,2 | -94,2 |
| Außerordentlicher Ertrag aus dem wbg-Anteilsrückkauf | 27,9 | 101,1 | 68,7 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| Gesamtergebnis | -21,3 | 83,6 | 53,4 | -59,2 | -72,7 | -66,1 | -65,2 | -94,2 |
| Restbetrag freie Rücklage zum Jahresbeginn | 62,0 | 40,7 | 124,2 | 177,6 | 118,4 | 45,7 | 0,0 | 0,0 |
| Deckung durch Gewinnrückla- ge aus Einzelabschluss StWN | 21,3 | -83,6 | -53,4 | 59,2 | 72,7 | 45,7 | 0,0 | 0,0 |
Wie aus der voranstehenden Tabelle hervorgeht, kann auf dem Stand des aktuellen Wirtschaftsplans 2023 die Jahresfehlbeträge ab dem Jahr 2025 nicht mehr vollständig aus den außerordentlichen Erträgen aus dem wbg-Anteilsrückkauf gedeckt werden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2026 schlagen die Verluste vollständig auf das Jahresergebnis der StWN durch.
Vor diesem Hintergrund ist deshalb mit einer Belastung des städtischen Haushalts durch die Übernahme der Fehlbeträge der StWN durch die Stadt Nürnberg zu rechnen.
2 Konsolidierungsauftrag
Angesichts der angespannten Haushaltslage muss die Stadt Nürnberg als Gesellschafter der StWN der VAG und N-ERGIE ein „Konsolidierungspaket“ auferlegen, um die Verluste in den nächsten Jahren zu begrenzen. Bestandteile sollen ein Tarif- bzw. Einnahmenoptimierungsprogramm, ein Kostensenkungsprogramm und ein Investitionsverschiebungspaket sein.
Konsolidierungsziel ist eine Reduzierung des im beschlossenen StWN-Wirtschaftsplans enthaltenen Verlustes ab 2023 um jeweils 10 v.H. Dies entspricht bei einem geplanten Gesamtverlust in den Perioden 2023-2027 von 357,4 Mio. € einem Einsparziel von 35,74 Mio. € bis 2027.
II. Beschlussvorschlag
Die Stadt Nürnberg ermächtigt und beauftragt die Vertreter der Stadt Nürnberg in der Gesellschafterversammlung der StWN GmbH, die Geschäftsführung der StWN anzuweisen, für die Jahre 2023-2027 durch die Umsetzung von Sparmaßnahmen die im Wirtschaftsplan 2023 ausgewiesenen Jahresfehlbeträge um jeweils 10 v.H. zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der Verlustentwicklung der VAG, der Gesellschafterkonstellation und der Marktsituation der N-ERGIE sollten sich die Konsolidierungsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf die VAG konzentrieren.