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Nürnberg
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Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Nürnberg, 10.11.2022
Konsolidierungsauftrag für die Städtischen Werke Nürnberg - StWN
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die angespannte Haushaltslage hat es notwendig gemacht, mit einem ambitionierten Einsparpaket über Personalkosten, Sachkosten und Investitionen in die Haushaltsberatungen für 2023ff zu gehen. Alle Referatsbereiche der Stadtverwaltung leisten dabei ihren Beitrag und gemeinsam mit der Kämmerei und den Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte ein wirkungsvolles aber auch verträgliches Sparpaket auf den Weg gebracht werden.
Neben den Herausforderungen im städtischen Kernhaushalt ist jedoch abzusehen, dass auf dem Stand des aktuellen Wirtschaftsplanes der Städtischen Werke die Jahresfehlbeträge der StWN ab 2026 zusätzlich in den städtischen Haushalt durchschlagen.
In Gesprächen mit den Vorständen von VAG und N-ERGIE konnten wir deutlich machen, dass nur gemeinsam im gesamten „Konzern Stadt" die enormen finanziellen Herausforderungen aktuell und in den kommenden Jahren gemeistert werden können.
Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen daher vor, dass die Stadt Nürnberg als Gesellschafter der StWN, der VAG und N-ERGIE ein Sparpaket auferlegt, um die Verluste in den nächsten Jahren zu begrenzen. Bestandteile sollen ein Kostensenkungsprogramm und ein Investitions verschiebungspaket sein. Konsolidierungsziel ist eine Reduzierung des im StWN-Wirtschaftsplanes enthaltenen Verlustes ab 2023 um jeweils 10 Prozent.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Mietzko CSU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN