2023 Wirtschaftsplan 20221024

Beilage 1.1

Werkausschuss SÖR

Finanz- und Investitionsplanung 2022 bis 2026

für den

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Stand: 24.10.2022

Inhalt

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan ........................................................ 3

1.1. Einführung ............................................................................................................... 3

1.2. Erfolgsplan 2023 (siehe auch Seite 15) .................................................................. 6 1.2.1 Erträge, Erlöse ........................................................................................................... 7 1.2.2 Aufwendungen, Kosten .............................................................................................. 8 1.2.3 Interne Verrechnungen............................................................................................. 10 1.2.4 Kalkulatorische Kosten ............................................................................................. 10 1.2.5 Jahresergebnis ........................................................................................................ 11 1.2.6 Zusammenfassung ................................................................................................... 12

1.3. Prognose für Erfolgsplan 2024 bis 2026 (siehe auch Seite 16) ............................ 12

1.4. Vermögensplan 2023 (siehe auch Seite 23) ......................................................... 13

1.5. Finanzplanung 2022 bis 2026 (siehe auch Seite 26) ............................................ 14

1.6. Investitionsprogramm (siehe auch Seiten 27 und 28) ........................................... 14

2. Erfolgsplan 2023 (inkl. Vorschau bis 2026) .......................................... 15

3. Vermögensplan 2023 ........................................................................... 23

4. Verpflichtungsermächtigungen ............................................................. 24

5. Stellenplan/Stellenübersicht ................................................................. 25

6. Finanzplan 2022 bis 2026 .................................................................... 26

7. Investitionsplan .................................................................................... 27

7.1. Investitionen 2023 ................................................................................................. 27

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung ........................................................................... 28

Stand: 12.10.2022

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan

1.1. Einführung

Mit dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Gründung des SÖR vom 23.7.2008 wurde die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Eigenbetriebs SÖR vorzubereiten und ein Umsetzungskonzept zu erstellen, mit dem die Aufnahme des operativen Geschäftes für die Aufgaben ab 1.1.2009 sicher zu stellen war.

Aufgrund haushaltstechnischer und –rechtlicher Notwendigkeiten wurden zum 1.1.2009 zunächst zwei Betriebe gegründet, die beide unter dem Namen SÖR firmierten:

• Der Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung SÖR I, der

aus Teilen des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Nürnberg (ASN)“ hervorging: Der Betrieb umfasste die Straßenreinigung, das Fuhrparkmanagement samt Kfz-Werkstatt sowie den Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen samt Service-Trupp und Bereitschaftsdienst;

• Der optimierte Regiebetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung

SÖR II, der das ehemalige Gartenbauamt (GBA), große Teile des ehemaligen Tiefbauamtes (T) und die Bauhöfe der Bürgerämter Nord/Ost/Süd (BANOS) umfasste.

Der Regiebetrieb ging ab 1.1.2010 in den erweiterten Eigenbetrieb über. Der Wirtschaftsplan 2010 beinhaltete erstmals den vollständigen Aufgaben- und Leistungsumfang des Eigenbetriebes und war mit den Bereichen Grau, Grün und Straßenreinigung (incl. Kfz-Werkstatt, öfftl. WC`s) thematisch zunächst nach den ehemaligen Haushaltsplänen bzw. Wirtschaftsplänen der fusionierten Ämter/Betriebe unterteilt.

Die Systematik des Wirtschaftsplanes wurde 2013 der Entwicklung des SÖR angepasst. Die drei früheren Bereiche Grau, Grün und Straßenreinigung wurden dabei in zwei Bereiche „Gebühren Straßenreinigung“ und „Leistungen für die Stadt“ umgegliedert.

Zu Abrechnungszwecken wird im Haushaltsplan der Stadt Nürnberg ein „Besitzamt“ für das von SÖR unterhaltene Infrastrukturvermögen (Straßen Wege, Plätze, Grünanlagen etc.) geführt. Über dieses Besitzamt wird der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb gegenüber der Stadt abgerechnet. Außerdem werden Abschreibungen und Zinsen für das Infrastrukturvermögen auf diesem Besitzamt verbucht, ebenso wie Erträge und Aufwendungen für das Infrastrukturvermögen, auf die der Eigenbetrieb SÖR keinen Einfluss nehmen kann.

Die wesentlichen Zuständigkeiten und Aufgaben des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) sind:

Projekt Frankenschnellweg

• Projektleitung für das Gesamtprojekt einschl. Koordination aller an der Planung beteiligten Ge-

werke sowie Verantwortung für die Kontrolle und die Einhaltung der vorgegebenen Kosten und Termine

• Planung der oberirdischen Ebene des FSW, Ausschreibung und Vergabe sämtlicher Baumaß-

nahmen innerhalb des Projekts

• Bauleitung, Bauüberwachung und Abrechnung sämtlicher Baumaßnahmen innerhalb des Pro-

jekts

Straßen:

• Ausführungsplanung, Neubau und Unterhalt von Straßen, Geh- und Fahrradwegen sowie Plät-

zen;

• Ausführungsplanung, Bau und Unterhalt von Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie Straßenbe-

leuchtung;

• Unterhalt von Straßenzubehör wie Schildern, Markierungen u. ä.;

• Genehmigung, Koordination und Abwicklung baulich bedingter Sondernutzungen auf Straßen

Wegen und Plätzen.

Brücken:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Brücken;

• Überwachung der Brückenbauwerke.

Lärmschutz:

• Planung und Bau von Lärmschutzanlagen entlang städtischer Straßen

• Durchführung passiver Schallschutzmaßnahmen (Einbau von Schallschutzfenster etc.)

• Durchführung schalltechnischer Untersuchungen für Planungsvorhaben der Stadt Nürnberg.

Rückbau und Abbruch von Gebäuden:

• Kostenermittlung für SÖR und externe Dienststellen

• Vergabe und Durchführung von Ausschreibungen von Abbruchmaßnahmen (einschließlich

Massenermittlungen, LV-Erstellungen etc.)

Baugrund- und Altlastenuntersuchungen:

• Planung, Ausschreibung, Vergabe, Überwachung und Abrechnung von Baugrund- bzw. Altlas-

tenuntersuchungen sowie den entsprechenden Räumungs- und Sanierungsmaßnahmen für SÖR und externe Dienststellen

• Beratung über Umwelt-, Abfall-, Wasser- und Immissionsschutzbestimmungen bei Baumaßnah-

men oder Liegenschaftsverkehr.

Reinigung:

• Gehweg-, Radwege- und Straßenreinigung.

Winterdienst:

• Räumen und Streuen der Hauptverkehrsstraßen, Radwege, Fußgängerüberwege und VAG-

Haltestellen im Stadtgebiet (teilweise fremdvergeben).

Wasserwirtschaft:

• Planung und Unterhalt von Wasserbauwerken und Gewässern;

• Hochwasserdienst.

Grünflächen:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Grünflächen (Mahd, Pflanzung, Reinigung);

• Pflanzen und Pflege von Bäumen (in Grünanlagen sowie Straßenbäume).

Spielplätze:

• Planung, Koordination und Bau aller öffentlichen Spielplätze und Bewegungsparks für alle Ge-

nerationen;

• wiederkehrende Spielplatzkontrolle, Unterhalt und Pflege der öffentlichen Spielplätze und Be-

wegungsparks

Straßenverkehrsbehörde:

• Anordnung von verkehrsregelnden und verkehrslenkenden Maßnahmen mit Ausnahme zeitlich

unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen

• Erteilung von verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen (z.B. Parkerleichterungen für

Handwerker, Sozialdienste und Schwerbehinderte, Gefahrguttransporte, Schwer- und Sondertransporte, Befahren der Fußgängerzone, usw.);

• Genehmigung von Arbeitsstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzung).

Wegerecht und Planfeststellung:

• Klassifizierung und Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen und Führen des Bestandsver-

zeichnisses;

• Freihalten öffentlicher Verkehrsflächen (z. B. Überwuchs, unerlaubte Sondernutzungen durch

stillgelegte Kfz);

• Auslage von Planfeststellungsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme und Koordination der

zugehörigen gesamtstädtischen Stellungnahmen.

Anliegenmanagement:

• Ansprechpartner für die Bürgerschaft für sämtliche Belange des öffentlichen Raums unter der

Servicenummer 0911/231-7637 zu den üblichen Bürozeiten sowie rund um die Uhr unter soer@stadt.nuernberg.de.

Die im Wirtschafts- und Finanzplan aufgeführten Ausgaben resultieren aus der Erfüllung dieser Aufgaben und sind weitgehend rechtlich gebunden.

In den vorliegenden Unterlagen sind die Werte folgendermaßen dargestellt:

Wirtschaftsplan 2022 (Plan 2022); Wirtschaftsplan 2023 (Plan 2023); Vorschau auf die Jahre 2024 bis 2026 (Vorschau).

1.2. Erfolgsplan 2023 (siehe auch Seite 15)

Die Planansätze 2023 entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Vorjahres.

Planansätze, denen Vertragsverhältnisse zugrunde liegen, berücksichtigen betragsmäßig den Umfang der jeweiligen Verträge.

Die bedeutenderen Planansätze/Mehrbedarfe für den Unterhalt der städtischen Infrastruktur, insbesondere der Bereiche Straßen, Brücken, Grünflächen und Verkehrsregelungstechnik, wurden mit dem Finanzreferat gesondert festgelegt.

Die Planwerte 2023 für die Besoldung der Beamten und die Gehälter der Beschäftigten ergeben sich zum Großteil aus dem Stellenplan in Verbindung mit den voraussichtlichen städtischen Durchschnittskosten 2022 und den prognostizierten Besoldungs- bzw. Tariferhöhungen im Jahr 2023.

Der Erfolgsplan ist in Anlehnung an die Erfolgsübersicht gemäß § 22 Eigenbetriebsverordnung in zwei Bereiche unterteilt:

• Bereich „Gebühren Straßenreinigung“: Der Bereich umfasst die durch den SÖR übernomme-

nen Aufgaben der Straßenreinigung. Diese Aufgaben sind gebührenfinanziert. Die Erträge, die Aufwände und das Ergebnis dieses Bereiches sind daher gesondert darzustellen. Leistungsbeziehungen zum Bereich „Leistungen für die Stadt“ werden anhand von Umlagen und internen Verrechnungen dargestellt.

• Bereich „Leistungen für die Stadt“: Der Bereich umfasst die SÖR übertragenen Aufgaben des

ehemaligen Gartenbauamtes, des ehemaligen Tiefbauamtes und der ehemaligen Bauhöfe der Bürgerämter. Weitere Obliegenheiten des Bereiches sind das Fuhrparkmanagement einschließlich dem Betrieb der städtischen Tankstellen, die Kfz-Werkstatt, der Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen und der Bereitschaftsdienst.

Der Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ wird vollständig über Gebühren finanziert und ist deshalb nicht von pauschalen Kürzungen betroffen. Überschüsse bzw. Fehlbeträge des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ beeinflussen die Höhe des Zuschusses durch die Stadt Nürnberg nicht.

Im Bereich „Leistungen für die Stadt“ besteht für 2023 nach Berücksichtigung der konkreten Leistungsverrechnungen ein allgemeiner Zuschussbedarf i. H. v. 104,82 Mio. EUR (2022: 104,45 Mio. EUR).

Die Erhöhung zum Vorjahr entsteht im Wesentlichen durch allgemeine Preis- und Lohnsteigerungen.

1.2.1 Erträge, Erlöse

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026 wurde eine Vorauskalkulation erstellt. Der Stadtanteil beträgt seit dem Jahr 2015 unverändert 10 %. Die Vorauskalkulation und die Gebührensätze wurden vom Werkausschuss am 19.10.2022 begutachtet und vom Stadtrat am 26.10.2022 beschlossen.

Im Jahr 2023 ergeben sich je Meter Straßenfront folgende Gebühren:

A Reinigungsklasse 1 (Reinigung 1 x wöchentl.) A Reinigungsklasse 2 (Reinigung 3 x wöchentl.) A Reinigungsklasse 3 (Reinigung häufiger als 4 x wöchentl.) A Reinigungsklasse 4 (Reinigung bis zu 7 x wöchentl.) B (Reinigung 1 x wöchentl.)

Die Gebühren für 2023 liegen bei 15,10 Mio. EUR (2022: 14,14 Mio. EUR).

Bereich „Leistungen für die Stadt:

Die ordentlichen Erträge 2023 liegen im Bereich „Leistungen für die Stadt“ bei 29,91 Mio. EUR (2022: 29,32 Mio. EUR). Die ordentlichen Erträge setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

14,66 Mio. EUR (ca. 49%) werden durch die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen - insbesondere für Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen, sowie Parkgebühren - im Straßenbereich erzielt; sie zählen zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten.

8,24 Mio. EUR (ca. 28%) werden durch privatrechtliche Leistungsentgelte erwirtschaftet. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Einnahmen aus der Fahrzeugbewirtschaftung für andere Dienststellen und Eigenbetriebe.

Weitere 6,69 Mio. EUR (ca. 22%) werden durch Kostenerstattungen erlöst. Diese Erstattungen erfolgen insbesondere aufgrund folgender Leistungen des SÖR:

• Bauaufsichtskosten bzw. Bauverwaltungskosten, die für Architekten-, Planungs- und Baube-

treuungsleistungen der technischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verrechnet werden.

• Leistungen für die Grünbereiche der Dienststellen und Tochterunternehmen der Stadt Nürnberg

(Spielplatz-, Verkehrssicherungs- und Zustandskontrollen).

• Verschiedenste Leistungen der Werkstätten für die Dienststellen, Tochterunternehmen und Ei-

genbetriebe der Stadt Nürnberg.

1.2.2 Aufwendungen, Kosten

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“

Der mit 10,85 Mio. EUR (Plan 2022: 9,20 Mio. EUR; Ist 2021: 10,23 Mio. EUR) geplante Personalaufwand für diesen Bereich entspricht den für die Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2023-2026 ermittelten Werten. In die Vorauskalkulation sind die Personalkosten aller Stellen eingeflossen, die den Kostenstellen des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ zugerechnet werden.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 2,72 Mio. EUR (2022: 2,85 Mio. EUR) enthalten überwiegend Aufwendungen für Treibstoffe, Ersatzteile und Abfallbeseitigungsgebühren.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf rund 0,28 Mio. EUR (2022: 0,24 Mio. EUR) und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Leasingkosten, Kfz-Versicherungsbeiträge und KFZ-Steuer.

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Die Berechnung des Personalaufwandes mit 55,11 Mio. EUR (2022: 54,23 Mio. EUR) basiert im Wesentlichen aus einer Hochrechnung beruhend auf dem Stellenplan in Verbindung mit den voraussichtlichen städtischen Durchschnittspersonalkosten 2022 und einer Lohn- und Gehaltssteigerung von 3 % im Jahr 2023.

Aufgrund der städtischen Vorgaben, die Ausgaben für Personalkosten zu begrenzen, wird insbesondere für Stellenfreihaltungen eine pauschale Kürzung des Personalaufwands von 5% (2022: 5 %) vorgegeben.

Die Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen der aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund von Prognosewerten, die bei Stk ermittelt werden, berücksichtigt.

Stellenschaffungen sind in der Berechnung nicht enthalten. Diese kommen entsprechend der Entscheidung im Stadtrat noch hinzu.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 68,05 Mio. EUR (2022: 67,34 Mio. EUR) enthalten insbesondere die Aufwendungen für den Unterhalt für:

Die Änderungen der Planansätze ergeben sich aus den ermittelten Mehr- und Minderbedarfen sowie Anpassungen zwischen den Kostenarten, abgebildet in den Erläuterungen S.17 ff.

Die Abschreibungen des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens belaufen sich auf 2,76 Mio. EUR (2022: 2,58 Mio. EUR). Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Eventuelle investive Zuschüsse werden passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des damit finanzierten Anlagevermögens unter der Ertragsposition "Auflösung von Sonderposten" berücksichtigt.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 9,12 Mio. EUR (2022: 9,29 Mio. EUR) und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen (für Immobilien bzw. bewegliche Vermögensgegenstände), Nutzungsentgelte/Pflege für Software und Lizenzen, Vergütungen für Leistungen Dritter sowie Kfz-Versicherungsbeiträge.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen ergeben sich in Höhe von 2,55 Mio. EUR (2022: 3,64 Mio. EUR). Die Abzinsungsbeträge für Rückstellungen, im Wesentlichen Personalrückstellungen, belaufen sich auf 2,20 Mio. EUR (2022: 3,31 Mio. EUR). Die Zinsen für das Trägerdarlehen, welches zur Finanzierung des Anlagevermögens bereitgestellt wurde, betragen 0,22 Mio. EUR (2022: 0,25 Mio. EUR).

1.2.3 Interne Verrechnungen

Die Leistungsbeziehungen zwischen den Bereichen „Gebühren Straßenreinigung“ und „Leistungen für die Stadt“ werden im Erfolgsplan in den Zeilen

• Aufwendungen/Erträge für interne Leistungsverrechnung

• Umlagen

• Nicht gebührenrelevante Aufwendungen

dargestellt.

Dem Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ werden über interne Leistungsverrechnungen und Umlagen kalkulierte Aufwendungen von 5,21 Mio. EUR (2022: 3,76 Mio. EUR) vom Bereich „Leistungen für die Stadt“ verrechnet.

Im Gegenzug werden im Bereich „Leistungen für die Stadt“ nicht gebührenrelevante Reinigungsleistungen von dem Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ i. H. v. 2,81 Mio. EUR (2022: 0,89 Mio. EUR) eingeplant.

1.2.4 Kalkulatorische Kosten

Kalkulatorische Kosten (d.h. Kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen) werden nur im Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ i. H. v. 1,11 Mio. EUR (2022: 1,03 Mio. EUR) berücksichtigt. Das Jahresergebnis des Bereiches „Leistungen für die Stadt“ wird dadurch nicht beeinflusst.

1.2.5 Jahresergebnis

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

1.2.6 Zusammenfassung

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Die Abweichungen zwischen den Planjahren 2022 und 2023 in Höhe von ca. 0,37 Mio. EUR sind in den Erläuterungen S.17 ff. dargestellt und resultieren im Wesentlichen aus:

Zusammensetzung der Zuschussveränderungen (in Mio. EUR) Steigerung ordentlicher Erträge 0,59 Steigerung ordentlicher Aufwand -1,66 davon Personalaufwand -0,88 davon sonstiger ordentlicher Aufwand -0,78 Finanzergebnis (insb. Reduzierung des Zinsaufwand aus Rückstellungen) 1,08 Sonstige Ertragssteigerung/Aufwandsreduzierung -0,38

Summe Ergebnisänderung -0,37 Zuschusserhöhung 0,37

1.3. Prognose für Erfolgsplan 2024 bis 2026 (siehe auch Seite 16)

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Für die Vorschau im Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ werden die Planwerte aus 2023 bis 2026 fortgeschrieben.

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Für die Vorschau im Bereich „Leistungen für die Stadt“ werden die Planwerte aus 2023 bis 2026 fortgeschrieben.

1.4. Vermögensplan 2023 (siehe auch Seite 23)

Der Vermögensplan weist für das Jahr 2023 einen Mittelbedarf von 19,17 Mio. EUR (2022: 18,49 Mio. EUR) aus, wobei das Periodenergebnis sowie die Abschreibungen aus dem Erfolgsplan in den Vermögensplan übertragen wurden.

Dieser Finanzbedarf resultiert aus:

• den Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt 18,27

Mio. EUR (2022: 17,09 Mio. EUR);

• den Tilgungsleistungen für das Trägerdarlehen der Stadt in Höhe von 0,90 Mio. EUR (2022:

0,90 Mio. EUR);

Der Finanzbedarf wird wie folgt gedeckt:

• Einnahmen aus zurückverdienten Nettoabschreibungen des Anlagevermögens in Höhe von

3,65 Mio. EUR (2022: 3,39 Mio. EUR), die in den Erträgen und Erlösen enthalten sind. Diese Beträge werden zur Tilgung von Darlehen und Finanzierung der Investitionen eingesetzt;

• Mehrung sonstiger Passiva (Eigenkapital/Verbindlichkeiten/Rückstellungen) in Höhe von 5,35

Mio. EUR (2022: 5,52 Mio. EUR).

• Minderung sonstiger Aktiva (Umlaufvermögen) in Höhe von 9,95 Mio. EUR (2022: 9,35 Mio.

EUR)

• Einnahmen durch das Periodenergebnis in Höhe von 0,23 Mio. EUR (2022: 0,23 Mio. EUR)

Die Finanzierung des neuen Anlagevermögens erfolgte bisher ausschließlich über das Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg. Bis zu Beginn des Jahres 2023 werden keine Kredite aufgenommen.

Eigene Kassenkredite bei Banken sind gemäß Art. 73 GO bis zu einem Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge möglich; das sind (unter Einbezug des Zuschusses der Stadt Nürnberg) maximal 22,46 Mio. EUR. Kurzfristige Finanzierungen erfolgen über das Kassen- und Steueramt.

Die Möglichkeit Kassenkredite aufzunehmen sichert die Liquidität bei den laufenden Arbeiten.

1.5. Finanzplanung 2022 bis 2026 (siehe auch Seite 26)

Für die voraussichtliche Vermögens- und Finanzentwicklung wurde größtenteils der Wirtschaftsplan 2022 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Signifikante Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren ergeben sich - neben den Übertragungen aus dem Erfolgsplan - vor allem aus den Verläufen der Großinvestitionen für unbewegliches Vermögen (insb. Betriebszentrale Am Pferdemarkt).

Die Finanzplanung weist für den Zeitraum 2022 bis 2026 einen Finanzbedarf von 165,23 Mio. EUR aus; darin sind 11,52 Mio. EUR für die Tilgung von Darlehen enthalten.

Das Investitionsvolumen 2022 bis 2026 in das Anlagevermögen einschließlich der Zwischenfinanzierung von Anlagen im Bau und in bewegliches Vermögen beträgt 152,56 Mio. EUR.

Die Investitionen teilen sich hinsichtlich ihrer organisatorischen Zuordnung wie folgt auf:

1.6. Investitionsprogramm (siehe auch Seiten 27 und 28)

Im Planungszeitraum ergeben sich folgende Investitionsschwerpunkte:

Betriebs- und Bezirkszentrale „Am Pferdemarkt“: Mit Beschluss des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom 02.03.2011 wurde der Standort „Am Pferdemarkt“ festgelegt. Hier soll die Bezirkszentrale einschließlich der Werkstätten untergebracht werden. Nachdem der Stadtrat am 23.05.2012 die Rahmenbedingungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen hat, wurde der Wettbewerb am 29.06.2012 gestartet. Die Preisgerichtssitzung fand am 25./26.10.2012 statt. Über die Umsetzung, ob vollständig oder evtl. in Baustufen, wird in Abhängigkeit der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Budgets gesondert entschieden. Nachdem am 03.09.2015 ein langfristiger Mietvertrag über Büroräume am Rathenauplatz abgeschlossen werden konnte, Mietbeginn war der 01.02.2017, wurde das Konzept der SÖR-Zentrale „Am Pferdemarkt“ grundsätzlich überarbeitet. Wesentlicher Inhalt ist, dass alle Büroarbeitsplätze, die nicht im direkten Zusammenhang mit den Werkstätten und den Bezirken 3 und 4 stehen, dauerhaft am Rathenauplatz verbleiben. Der Planansatz für die Zentrale am Pferdemarkt wird insofern um die Büroarbeitsplätze (ca. 320) reduziert. Die Konkretisierung der Planung wurde im Werkausschuss vorgestellt. Nachdem mittlerweile ein Ersatzgrundstück für den Wertstoffhof in der Uffenheimer Straße gefunden wurde, wird der Umsetzungsplan für die Betriebszentrale „Am Pferdemarkt“ vorangetrieben. Ein Baubeginn in 2023 wird angestrebt. Siehe dazu die gesonderte Vorlage unter TOP 1 „Neubau einer Betriebszentrale für den Eigenbetrieb SÖR; Standort Am Pferdemarkt; hier: Planungsstand mit überarbeiteten und aktualisierten Kosten“ aus der Sitzung des Werkausschusses am 09.11.2022. Ausstattung mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten zur effizienten Leistungserbringung: Die starken Schwankungen der Investitionsausgaben sind vor allem durch das Großprojekt Betriebszentrale bedingt. Die Investitionen in die anderen Anlagearten verlaufen über die verschiedenen Organisationseinheiten auf absehbare Zeit weitestgehend linear.

2. Erfolgsplan 2023 (inkl. Vorschau bis 2026)

Erfolgsplan SÖR 2023 (Vorschau bis 2026) Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026

Gebühren Leistungen Gebühren Leistungen Gebühren Leistungen

Gesamt 2024 Gesamt 2025 Gesamt 2026

Straßenreinigung für die Stadt Straßenreinigung für die Stadt Straßenreinigung für die Stadt Konto Bezeichnung Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 0 -130.295 -130.295 0 -130.295 -130.295 0 -130.295 -130.295 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelt 0 -14.657.741 -14.657.741 0 -14.657.741 -14.657.741 0 -14.657.741 -14.657.741 Gebühren veranlagt -15.102.717 0 -15.102.717 -15.102.717 0 -15.102.717 -15.102.717 0 -15.102.717 Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 -8.242.935 -8.242.935 0 -8.242.935 -8.242.935 0 -8.242.935 -8.242.935 Erträge Kostenerstattungen, -umlagen -2.256.640 -6.688.889 -8.945.530 -2.256.640 -6.688.889 -8.945.530 -2.256.640 -6.688.889 -8.945.530 Ertr. a.d. Aufl. v. Sonderp. f. Inves 0 -3.000 -3.000 0 -3.000 -3.000 0 -3.000 -3.000 Sonstige ordentliche Erträge 0 -182.000 -182.000 0 -182.000 -182.000 0 -182.000 -182.000

Aktivierte Eigenleistungen 0 -5.000 -5.000 0 -5.000 -5.000 0 -5.000 -5.000

Bestandsveränderungen 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000

Ordentliche Erträge -17.359.357 -29.910.860 -47.270.217 -17.359.357 -29.910.860 -47.270.217 -17.359.357 -29.910.860 -47.270.217 Personalaufwendungen Aktiv 8.375.209 41.088.301 49.463.510 8.375.209 41.088.301 49.463.510 8.375.209 41.088.301 49.463.510 Personalaufwendungen Passiv 2.471.997 14.020.759 16.492.756 2.471.997 14.020.759 16.492.756 2.471.997 14.020.759 16.492.756 Aufwendungen Sach- u. Dienstleistungen 2.715.018 68.049.749 70.764.767 2.715.018 68.049.749 70.764.767 2.715.018 68.049.749 70.764.767

Abschreibungen 0 3.587.032 3.587.032 0 3.587.032 3.587.032 0 3.587.032 3.587.032

Transferaufwendungen 5.331 84.669 90.000 5.331 84.669 90.000 5.331 84.669 90.000

Sonstige ordentliche Aufwendungen 275.707 9.117.854 9.393.561 275.707 9.117.854 9.393.561 275.707 9.117.854 9.393.561 Ordentliche Aufwendungen 13.843.263 135.948.364 149.791.627 13.843.263 135.948.364 149.791.627 13.843.263 135.948.364 149.791.627 Ergebnis d. lfd. Verwaltungstätigkeit -3.516.094 106.037.504 102.521.410 -3.516.094 106.037.504 102.521.410 -3.516.094 106.037.504 102.521.410

Finanzerträge 0 -8.033 -8.033 0 -8.033 -8.033 0 -8.033 -8.033

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 2.547.033 2.547.033 0 2.547.033 2.547.033 0 2.547.033 2.547.033

Finanzergebnis 0 2.539.000 2.539.000 0 2.539.000 2.539.000 0 2.539.000 2.539.000

Ordentliches Jahresergebnis -3.516.094 108.576.504 105.060.410 -3.516.094 108.576.504 105.060.410 -3.516.094 108.576.504 105.060.410 Außerordentliche Erträge 0 -470.488 -470.488 0 -470.488 -470.488 0 -470.488 -470.488

Außerordentliche Aufwendungen 635 4.488 5.123 635 4.488 5.123 635 4.488 5.123

Außerordentliches Jahresergebnis 635 -466.000 -465.365 635 -466.000 -465.365 635 -466.000 -465.365 Jahreserg. v. Veränderung Stadt Nbg. -3.515.459 108.110.504 104.595.045 -3.515.459 108.110.504 104.595.045 -3.515.459 108.110.504 104.595.045 Aufwendungen(+)/Erträge(-) f. interne Leistungsverrechnung 923.967 -923.967 0 923.967 -923.967 0 923.967 -923.967 0

Umlagen 4.290.566 -4.290.566 0 4.290.566 -4.290.566 0 4.290.566 -4.290.566 0

nicht gebührenrelevante Aufwendungen (+)/Erträge(-) -2.810.705 2.810.705 0 -2.810.705 2.810.705 0 -2.810.705 2.810.705 0 kalkulatorische Kosten 1.111.631 -886.909 224.722 1.111.631 -886.909 224.722 1.111.631 -886.909 224.722 Jahresergebnis nach Umlagen/Verrechnungen/kalk. Kosten 0 104.819.767 104.819.767 0 104.819.767 104.819.767 0 104.819.767 104.819.767

Zuschuss der Stadt -104.819.767 -104.819.767 -104.819.767

Erläuterungen zu den Planabweichungen zwischen 2022 und 2023 (siehe Seite 17)

3. Vermögensplan 2023

4. Verpflichtungsermächtigungen

5. Stellenplan/Stellenübersicht

Stellenübersicht/

Stellenplan

(Vollkraft - VK)

Entgeltgruppen

Ltd. Angestellte (AT)

15

14

13

12

11

10

9c

9b

9a

8

7

6

5

4

3

Summe Beschäftigte

Qualifikationsebene

Qualifikationsebene 4 B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13

Qualifikationsebene 3 A 13

A 12

A 11

A 9 G/A 10

Qualifikationsebene 2 A 9 M

A 7/8

Summe Beamte

Beschäftigtengruppen

Summe Beschäftigte

Summe Beamte

Gesamt

* Die für 2023 neu beantragten Stellen wurden nicht berücksichtig.

6. Finanzplan 2022 bis 2026

7. Investitionsplan

7.1. Investitionen 2023

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung