Beschlussvorlage Ref.VI/035/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 26.10.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt Nürnberg mbH (PEG)
hier: Abordnungen für den Aufsichtsrat der PEG
Sachverhalt (kurz):
Am 18.05.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die
„Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH“ als
"Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt Nürnberg mbH"
zu reaktivieren und von der IS ImmoSolution GmbH deren 5,1 Prozent der Geschäftsanteile zu erwerben. Außerdem hat er einer entsprechenden Neufassung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Die hierfür notwendigen Schritte wurden mit Wirkung zum 11.10.2022 vollzogen.
Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der "Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt Nürnberg mbH" vom 11.10.2022 besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft künftig aus vier stimmberechtigten Mitgliedern, welche von der Stadt Nürnberg entsendet werden.
Darüberhinaus werden als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates ohne Stimmrecht benannt:
das für die Geschäftsbereiche Wohnen und Liegenschaften zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied, das für die Geschäftsbereiche Planung und Bau zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied, der/die Erste Werkleiterin/Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR). zudem entsendet die wbg Nürnberger Immobilien GmbH ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates ohne Stimmrecht.
Für die Stadtratsperiode 2020/2026 setzt sich der Aufsichtsrat bisher wie folgt zusammen:
Aufsichtsratsmitglieder: Frau Dr. Tatjana Körner Frau Christine Kayser Frau Andrea Bielmeier Als viertes Mitglied wurde ein Vertreter von der IS ImmoSolution GmbH entsendet.
Nach dem Ausscheiden der IS ImmoSolution GmbH aus der PEG soll sich der Aufsichtsrat aus folgenden Personen zusammensetzen:
Aufsichtsratsmitglieder: Frau Dr. Tatjana Körner
Frau Christine Kayser
Frau Andrea Bielmeier
Herr Konrad Schuh
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref.I/II
Ref.VII
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Nürnberg kann vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Projektentwicklungsgesellschaft abordnen:
Für die Stadtratsperiode 2020/2026 werden abgeordnet:
Aufsichtsratsmitglieder: Frau Dr. Tatjana Körner Frau Christine Kayser Frau Andrea Bielmeier Herr Konrad Schuh
Die Abordnungen erfolgen auf die Dauer der Ausübung des Amtes innerhalb der Stadtratsperiode 2020/2026.