Stellungnahme zum „Umsetzungsplan klimaneutraler städtischer Gebäudebestand“
hier: Beschlussvorlage und Sachverhaltsbeschreibung in der Stadtratssitzung vom 26.10.2022
I. Ref. I/II erkennt die Notwendigkeit von zielgerichteten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität im städtischen Gebäudebestand als wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung an. Aufgrund der extrem angespannten Haushaltssituation ist jedoch aus Sicht von Ref. I/II eine Umsetzung der genannten Projekte des „Umsetzungsplans klimaneutraler städtischer Gebäudebestand“ im Umfang der dargelegten Finanz- und Personalressourcen nicht möglich. Entsprechend konnten bisher weder für den Haushalt 2023 noch für die Folgejahre der Finanzplanung Mittel für diese Maßnahmen eingestellt werden. Alle hierfür einzusetzenden Mittel würden den bereits jetzt stark überzeichneten Haushaltsplanentwurf sowie die Haushalte der Folgejahre zusätzlich belasten. Einer Umsetzungsperspektive muss deshalb eine realistische Finanzierung und Personalausstattung zugrunde gelegt werden, welche auch den vorherrschenden Einsparzwängen der Stadt Nürnberg Rechnung trägt.
II. je an: OBM/BgA z.w.V. Ref. VI z.w.V. BDR z.w.V.
Nürnberg, 13.10.2022 Referat für Finanzen, Personal und IT
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Abdruck: Ref. I/II Stk PA