Beschlussvorlage Ref.I/II/042/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ältestenrat und Finanzausschuss 26.10.2022 öffentlich Gutachten
Stadtrat 26.10.2022 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Klinikum Nürnberg
Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg
Sachverhalt (kurz):
Im Konzernverbund Klinikum Nürnberg sind die Servicegesellschaften KNSG und KDL bisher als nicht gemeinnützige, gewerbliche Gesellschaften geführt, die aufgrund der Konzernverbundes zwar nicht der Umsatzsteuer aber der Ertragsteuer unterliegen. Durch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Jahressteuergesetz 2020 bietet sich nun die Möglichkeit, die Servicegesellschaften als steuerbegünstigte gemeinnützige Gesellschaften anerkennen zu lassen.
Die beigefügte Änderung der Unternehmenssatzung des Klinikum Nürnbergs schafft hierfür die formalen Voraussetzungen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/042/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Satzungsänderung per se berührt keine Diversity-relevanten Themenstellungen
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Klinikum Nürnberg
KaSt
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/042/2022
Gutachtenvorschlag (durch ÄR/FA am 26.10.2022):
Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag (durch StR am 26.10.2022):
Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 26.10.2022 wird der Erlass der beiliegenden Satzungen zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) beschlossen.