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CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausp!atz 2 Dr. Ulrich Mafy 90403 Nürnberg Rathausplatz l. Telefon: 0911231-2907
90403 Nürnberg
18.11.2019 König
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im November 2018 wurde die .Ausdehnung der .Kommuna!en Verkehrsüberwachung beschlossen. Das Pilotpro jekt mit den fünf Gebieten Ziegelstein, Langwasser Nord, Doos, Eberha•dshof und Sehweinau geht derzeit in die letzte Phase und mit Sehweinau wird seit November 2019 nun auch der letzte dieser fünf Stadtteile Oberwacht.
Die CSU hält nach wie vor an ihrer Forderung fest, den Z\/KVÜ auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und sieht einer schnellen weiteren Ausdehnung der Überwachungsgebiete, nach Abschluss und Bewertung der Pi lotphase, entgegen.
- Neben der Kommur1alen Verkehrsüberwachung wird derzeit auch das Einsatzgebiet des Kommunalen Außen
dienstes ADN mit dem Ziel ausgeweitet, letztlich im gesamten Stadtgebiet tätig zu sein.
Leider ist irrden derzeitigen Kompetenzen des ADN eine Überwachung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr nicht vorgesehen. Dies fühtt zu Situationen, die zum einen höchst ur.effektiv sind und zum anderen den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt werden können. So müssen die Koileginnen und Kollegen des ADN z.B. an zugeparkten Geh-und Radwegen vorübergehen und dabei selbst eindeutige Verstöße ungeahndet lassen.
Bei Kommunalen Ordnungsdiensten anderer Städte ist es üblich, dass diese selbstverständlich auch das Recht haben Parkverstöße zu ahnden, um so die jeweilige Verkehrsüberwachung w entlasten und Gebiete und Zeiten abdecken zu können, die sonst unüberwacht bleiben würden.
Die CSU„Stadtratsfraktion stelit daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Das Aufgabengebiet des Außendienstes der Stadt Nürnberg „ADN" wird um die Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr erweitert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit der entsprechenden Technik ausgestattet, die auch dem ZVKVÜ zur Verfügung steht. Mit f,,r.,y-· diichen ßer,.! ·',I, ,; //~:i ..,,,_., // 1 \,'./
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