Beschlussvorlage 3. BM/003/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 19.10.2022 nicht öffentlich Beschluss
Arbeit
Betreff:
Änderung beim Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN) - Hier Antrag der CSU-
Stadtratsfraktion vom 18.11.2019
Anlagen: Antrag CSU Ruhender Verkehr Sachverhalt_ADN
Sachverhalt (kurz): Der Bürgermeister berichtet über die Entwicklung des ADN in den letzten knapp vier Jahren und den zurückliegenden sowie zukünftigen Änderungen. Zur Optimierung des Verwarnungsgeldverfahrens innerhalb der Stadtverwaltung sowie zur weitestmöglichen Umsetzung des CSU-Antrag zur Ahndung im ruhenden Verkehr werden zwei Entscheidungsvorlagen eingebracht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 3. BM/003/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Kosten für die Softwareerweiterung stehen noch nicht fest.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz erkennbar.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 3. BM/003/2022
Beschlussvorschlag:
- Der ADN soll befähigt werden, auch Ahndungen von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr einleiten zu können. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine referats- und geschäftsbereichübergreifende, vorbereitende Arbeitsgruppe zur Prozessmodellierung, Finanzierung und Auftragsvergabe zu bilden. 2. Der ADN soll befähigt werden, Verwarnungsgeldangebote vor Ort unterbreiten zu können, das Verwarnungeldverfahren durchführen zu können sowie ggfls. die Möglichkeit zu erhalten, dass die Betroffenen das Verwarnungsgeld bargeldlos vor Ort begleichen können. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine referats- und geschäftsbereichübergreifende, vorbereitende Arbeitsgruppe zur Prozessmodellierung, Finanzierung und Auftragsvergabe zu bilden. RA wird beauftragt, die OWiGA dementsprechend zu ändern.