Beschlussvorlage ZD/038/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 19.10.2022 öffentlich Gutachten
Arbeit
Stadtrat 26.10.2022 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Zugang zu Informationen
im eigenen Wirkungskreis (InformationsfreiheitsS – IFS)
Anlagen: Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg (IFS) Entwurf der Änderungssatzung
Sachverhalt (kurz):
Im Rahmen des Projekts "Digitalisierungscheck" wurde die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg überprüft. Der Antrag auf Akteneinsicht bzw. auf Zugang zu Informationen und die Entscheidung hierüber sollen künftig schriftlich oder in elektronischer Form möglich sein.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ZD/038/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die vorgeschlagenen Satzungsänderungen erfolgen unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Behinderung oder sozialer Lage der betroffenen Personen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ZD/038/2022
Gutachtenvorschlag (RWA 19.10.2022):
Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis (InformationsfreiheitsS – IFS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag (Stadtrat 26.10.2022):
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 19.10.2022 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis (InformationsfreiheitsS
- IFS) beschlossen.