Beschlussvorlage SHA/020/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Sozialausschuss 13.10.2022 öffentlich Beschluss
Stadtrat 26.10.2022 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Gebührensatzung für die städtischen Treffs Bleiweiß und Heilig-Geist
(Treffgebührensatzung – TrGebS)
Anlagen: Sachverhalt_Gebührensatzung Treffs Entwurf Treffgebührensatzung Gebührensatzung Beschlusstext Stadtrat Gutachten_Gebührensatzung Treffs
Sachverhalt (kurz):
Das Seniorenamt fasst die Gebührensatzung für die städtischen Treffs Bleiweiß und Heilig- Geist neu, da die aktuelle Gebührenhöhe aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr zeitgemäß ist und zudem aufgrund einer Änderung im Steuerrecht eine teilweise Umsatzsteuerpflicht entsteht.
Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 6 - Eine alternde Stadtgesellschaft gestalten
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: zusätzliche Kosten entstehen nicht; ob Mehreinnahmen in signifikanter Höhe entstehen, ist offen
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Treffs wenden sich vorrangig an Seniorinnen und Senioren. Für die Zielgruppe ist weiterhin niedrigschwellige Teilhabe möglich, für andere Nutzende ist die vorgeschlagene Erhöhung angemessen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Gutachtenvorschlag:
Der Sozialausschuss begutachtet die beiliegende Gebührensatzung für die städtischen Treffs Bleiweiß und Heilig-Geist (Treffgebührensatzung – TrGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Gemäß Gutachten des Sozialausschusses vom 13.10.2022 wird der Erlass der beiliegenden Gebührensatzung für die städtischen Treffs Bleiweiß und Heilig-Geist (Treffgebührensatzung – TrGebS) beschlossen.