Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stk/015/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 28.09.2022 öffentlich Beschluss

Betreff: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend

und Kultur" - Anmeldung von Projekten

Anlagen: Entscheidungsvorlage Anlage: Eckdaten zu den Vereinen

Sachverhalt (kurz): Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2022 für das Bundes-Förderprogramm "Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)" 476 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind erstmals im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF, ehemals Energie- und Klimafonds) veranschlagt. Vor diesem Hintergrund wurde das seit 2015 bestehende Programm weiterentwickelt und legt nunmehr den Fokus auf die energetische Sanierung der zu fördernden Einrichtungen.

Durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wurde ein aktueller Projektaufruf mit Schwerpunkt auf Schwimmhallen und Sportstätten gestartet. Das Auswahlverfahren ist zweistufig. Zur Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren (1. Phase) ist ein Stadtratsbeschluss nötig. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, sich mit folgenden drei Projekten am Projektaufruf zu beteiligen:

• Energetische Sanierung der Gebäudehülle Nordostbad und Außendämmung der

Röhrenrutsche im Außenbereich

• Generalsanierung Freibad Bayern 07

• Generalsanierung Post-SV Hallenbad

Bei einem Erfolg, also einer Auswahl der Projekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, könnten neben der Entlastung des städtischen Haushalts bzw. des Wirtschaftsplans von NüBad auch die Vereine profitieren, da die finanziellen Eigenanteile dieser sinken würden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: NürnbergBad: Maßnahme "Nordostbad" noch nicht im Wirtschaftplan enthalten. Sportservice: Jährlicher Etat 1,1 Mio. Euro bei SpS nicht auf Großbauprojekte ausgelegt

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Projekte

• Energetische Sanierung der Gebäudehülle Nordostbad mit Außendämmung der

Röhrenrutsche im Außenbereich

• Generalsanierung Freibad Bayern 07

• Generalsanierung Post-SV Hallenbad

zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Eirichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ anzumelden.

Vorbehaltlich einer Auswahl der Projekte für eine mögliche Antragstellung wird die Verwaltung beauftragt, die jeweiligen kommunalen Eigenanteile anteilig zu den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln des Bundes in den Mittelfristigen Investitionslan einzuplanen.

Die Deckung des städtischen Anteils erfolgt aus dem Gesamthaushalt mittels eigener MIP- Ansätze.