Beschlussvorlage Vpl/048/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 22.09.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Ausweitung Parkraumbewirtschaftung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Karte mit Straßenzüge mit Parkscheinregelung Bewohnerparken Entwicklung durch Nachrüstung
Sachverhalt (kurz):
Der Verkehrsausschuss hat am 07.04.2022 die Verwaltung beauftragt, das vorgestellte Konzept zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umzusetzen und über konkrete Maßnahmen zu berichten.
In den an die Altstadt angrenzenden Gebieten ist die Nachrüstung von Bewohnerparkplätzen, um die angestrebte Quote von einem Stellplatz zu 1,6 ausgegebenen Ausweisen zu erreichen, fast abgeschlossen. Gleichzeitig können mit der Verdichtung von Bewohnerstellplätzen Verdrängungseffekte von der Altstadt, in der die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung bereits abgeschlossen ist, in die angrenzenden Gebiete verhindert werden. Im nächsten Schritt werden die restlichen Bewohnerparkgebiete detaillierter betrachtet und bei Bedarf ebenfalls zusätzliche Bewohnerstellplätze angeordnet. Zusätzlich sollen in allen Bewohnerparkgebieten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten kostenpflichtige Kurzzeitparkplätze dort eingerichtet werden, wo aufgrund der Nutzungsvielfalt ein entsprechender Bedarf besteht.
In den vier Bewohnerparkgebieten südlich der Bahnlinie in der Südstadt findet die Bewohnerparkregelung bisher von Montag bis Freitag von 14 bis 20 Uhr Anwendung. Dies führt verstärkt zur Verlagerung von Parkern aus der Altstadt in diese Gebiete, weil hier bis 14 Uhr das Auto noch kostenlos und ohne Bewohnerparkausweis abgestellt werden kann. Im Zuge der Nachrüstungen in den einzelnen Gebieten soll die Regelungszeit in diesen vier Gebieten an die Regelungszeit der angrenzenden Gebiete angepasst werden und zukünftig auch werktags von 9 Uhr bis 20 Uhr gelten.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung entsprechend der in der Entscheidungsvorlage dargestellen Schritte und rechtlichen Möglichkeiten.
In den vier Bewohnerparkgebieten in der Südstadt südlich der Bahnlinie (GI, H, I, St) soll die Regelungszeit an die der angrenzenden Gebiete angepasst und auf den Zeitraum werktags 9 Uhr bis 20 Uhr erweitert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Umsetzung zu unternehmen.