Beschlussvorlage Vpl/046/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 22.09.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.05.2022
Anlagen: Antrag Weniger Unfälle mit Tempo 30 Grüne Die Guten Antrag 14.04.2022 Tempo 30 für mehr Lebensqualität Entscheidungsvorlage Positionspapier Staedteinitiative Lebenswerte Städte durch stadtverträglichen Verkehr Antrag_SPD
Sachverhalt (kurz):
Immer mehr Städte und Gemeinden sprechen sich für die teilweise Zulassung von Tempo 30 innerorts auch auf Hauptverkehrsstraßen aus, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Lärm- und Schadstoffbelastung zu reduzieren und den öffentlichen Raum neu zu beleben.
Auch in Nürnberg verunglücken immer wieder Personen an Hauptverkehrsstraßen, dem mit geringeren Geschwindigkeiten entgegengewirkt werden könnte. Im Rahmen der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" soll der Forderung der Kommunen nach mehr Selbstbestimmung in Bezug auf die Anordnung von Tempo 30 insbesondere gegenüber dem Bundesgesetzgeber mehr Gewicht verliehen werden.
In Nürnberg ist Verkehrssicherheit das oberste Ziel. Dies wurde zuletzt mit dem Mobilitätsbeschluss im Januar 2021 vom Stadtrat bestätigt. Die bisherige Rechtslage ermöglicht es nicht, an neuralgischen Stellen im Hauptverkehrsstraßennetz eine Geschwinigkeitsbegrenzung von unter 50 km/h, in der Regel Tempo 30, anzuordnen. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass auch Nürnberg der Initiative beitritt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Schwächere Verkehrsteilnehmende und mobilitätseingeschränkte Personen sind besonders auf geringe Geschwindigkeiten des Fahrzeugverkehrs angewiesen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss bekennt sich zu den Zielen der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" entsprechend dem beigefügten Positionspapier und beschließt, dass die Stadt Nürnberg dieser Initative beitritt. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen.