Jahresabschluss von ASN 2021 (siehe Prüfungsbericht der Fa. Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG) mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht)

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Bericht über die Prüfung des

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021

und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2021

Inhaltsverzeichnis

1. Prüfungsauftrag 1

2. Grundsätzliche Feststellungen 2

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter 2

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 5

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 10

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 13

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 13

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 13

5.1.2. Jahresabschluss 13

5.1.3. Lagebericht 13

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 14

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG 14

7. Schlussbemerkung 15

68/2022 I

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Bilanz zum 31. Dezember 2021

Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021

Anlage 3 Anhang für das Geschäftsjahr 2021

Anlage 4 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021

Anlage 5 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Anlage 6 Prüfung gemäß § 53 HGrG

Anlage Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer

und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in den Tabellen Run-

dungsdifferenzen in Höhe von einer Einheit (EUR, % usw.) auftreten können.

68/2022 II

1. Prüfungsauftrag

Mit Beschluss des Stadtrats vom 23. Juni 2021, dem eine entsprechende Empfehlung des Werksausschusses des

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, Nürnberg,

(im Folgenden auch „ASN“ oder „Eigenbetrieb“ genannt)

vorangegangen war, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 bestellt.

Daraufhin beauftragte uns die Werkleitung des Eigenbetriebs, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. HGB gemäß Art. 107 GO Bay sowie aufgrund § 4 KommPrV zu prüfen.

Der Eigenbetrieb ist nach § 25 Abs. 2 EBV und § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig.

Der Prüfungsauftrag ist entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert worden.

Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir diesen Bericht nach den Grundsätzen des IDW PS 450 n.F., dem der von uns geprüfte Jahresabschluss sowie der geprüfte Lagebericht als Anlagen beigefügt sind. Dieser Bericht ist an das geprüfte Unternehmen gerichtet.

Für die Durchführung unseres Auftrags und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Verhältnis zu Dritten, die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 (AAB) maßgebend.

Abweichend vom Wortlaut der vorgenannten AAB hinsichtlich Nr. 10 (3) wird ausschließlich der elektronische Prüfungsbericht ausgehändigt.

2. Grundsätzliche Feststellungen

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs enthalten nach unserer Beurteilung folgende wesentliche Aspekte zum Geschäftsverlauf und zur Lage:

• Primäre Aufgaben des Eigenbetriebs sind die sich aus dem Kreislaufwirtschaftsge-

setz für die Stadt Nürnberg ergebenden Aufgaben der Abfallentsorgung im Sinne der Verwertung und Beseitigung von Abfällen.

• Das Jahresergebnis des Berichtsjahres hat sich um TEUR 9.526 auf TEUR -18.192

verringert. Die wesentlichen Einflussfaktoren stellen sich wie folgt dar:

• Insgesamt stiegen die Umsatzerlöse um TEUR 4.254 auf TEUR 71.319. Dies

resultiert vor allem aus den Erträgen aus der Papiersammlung ab August 2021 und der Abrechnung gemäß Verpackungsgesetz, welche in 2020 aufgrund noch nicht abgeschlossener Vereinbarungen nicht erfolgte.

• Im Einzelnen waren folgende Erträge zu verzeichnen:

a

0 2 ,7 0 2 ,7

9 9

3 6 ,9 3 6 ,9

2 2

b c

) A n d e re E rlö s e u n d n ic h t ü b e r d a s S te ) R ü c k s te llu n g z u m A u s g le ic h v o n G e b In a n s p ru c h n a h m e Z u fü h ru n g R ü c k s te llu n g e n z u m A u s g le ic h v o n G m s a tz e rlö s e g e s a m t h

u ü

e ra m t v e ra h re n s c h w a

2

5

.6

9

4

.8

3 8 ,8

9

2

1

.9

3

6

.8

9 6 ,4

9

1

.6

2

4

.3

0 8 ,0 0 ,0 0 8 ,0 4 9 ,6 1€

0 0 0 8 4 4

1

.6

2

4

.3

0 8 ,0 0 ,0 0 8 ,0 4 1 ,4 0€

0 0 0 1

e re n

b ü h re n s c h n n

w la g te k u n g

a n k u G e n

n g e

e b

n ü h re n 4 4

1 1 .9 .9

.6 .3 9 9

2 1 9 9

4 8 .4 .4

.3 .5 2 0 2

1 7 .5 .5

.6 .0 0 0

2 6 3 3

4 4 .3 .3

.3 .5 2 0 2

U ) Ü b e r d a s S te u e ra m t v e ra n la g te G e b ü A b fa ll: E in s a m m lu n g u n d T ra n s p o rt S u m m e v e ra n la g te G e b ü h re n

7 3 3

6 3 3

• Die übrigen betrieblichen Erträge stiegen um TEUR 692.

• Der Materialaufwand erhöhte sich um TEUR 9.102 auf TEUR 38.074. Die Ma-

terialeinsatzquote stieg von 42,8 % auf 52,4 %. Gründe für den Anstieg sind vor allem deutlich erhöhte Energie- und Entsorgungskosten sowie die Erhöhung der Rückstellung für Abruchkosten.

• Der Personalaufwand erhöhte sich bei annähernd gleichem Personalstand um

TEUR 2.020 auf TEUR 27.470 im Wesentlichen aufgrund der Überführung in eine höhere Gruppierung in der Entgeltordnung Handwerk rückwirkend zum 1. Januar 2020.

• Die Abschreibungen bewegen sich mit TEUR 13.528 auf Vorjahresniveau.

• Bei den Sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergab sich ein Anstieg um

TEUR 1.738 auf TEUR 7.494. Enthalten sind in diesem Posten im Wesentlichen Verwaltungskostenumlagen an die Stadt Nürnberg in Höhe von TEUR 1.685 (Vj. TEUR 1.685), periodenfremde ‚Aufwendungen im Wesentlichen aus der Betriebsprüfung von TEUR 1.205 (Vj. TEUR 0), sowie Mietaufwendungen und Erbbauzinsen in Höhe von TEUR 1.824 (Vj. TEUR 1.787).

• Das negative Finanzergebnis erhöhte sich um TEUR 1.672 auf TEUR -4.171.

Dabei zeigt sich ein Anstieg bei den Aufwendungen aus der Aufzinsung langfristiger Rückstellungen um TEUR 1.562.

• Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um TEUR 16.196 auf TEUR 147.240

(Vj. TEUR 163.436) gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Auf der Aktivseite minderte sich das Sachanlagevermögen im Wesentlichen

aufgrund laufender Abschreibungen um TEUR 11.172. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen stiegen um TEUR 3.678 und die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sanken um TEUR 2.496. Wesentlich ist hierbei der Rückgang des Verrechnungskontos mit der Stadt Nürnberg um TEUR 2.976 auf TEUR 17.312. Die Liquiden Mittel verringerten sich um TEUR 5.894 auf TEUR 3.978.

• Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital um das Jahresergebnis

mit TEUR -18.192. Die Pensionsrückstellungen stiegen um TEUR 857 auf TEUR 5.159. Die Sonstigen Rückstellungen enthalten im Wesentlichen die Deponierückstellungen in Höhe von TEUR 22.816 (Vj. TEUR 20.777), Rückstellungen für Gebührenschwankungen in Höhe von TEUR 1.670 (Vj. TEUR 3.276) sowie die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage und allen Nebenanlagen in Höhe von TEUR 6.779 (Vj. TEUR 4.767). Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verringerten sich aufgrund planmäßiger Tilgungen um TEUR 5.073. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sowie aus Lieferungen und Leistungen stiegen um TEUR 1.066. Die Sonstigen Verbindlichkeiten erhöhten sich um TEUR 1.743 auf TEUR 2.199.

• Der Mittelabfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR 771

(Vj. TEUR 5.967) sowie der Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 1.712 (Vj. TEUR 11.839) und der Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 6.388 (Vj. TEUR 6.490) führt zu einem Rückgang des Finanzmittelfonds zum Bilanzstichtag um TEUR 8.871 auf TEUR 21.189.

Zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sind aus dem Lagebericht folgende Faktoren zu entnehmen:

• Für den ASN besteht auf Grund des in der Abfallwirtschaft geltenden Anschluss- und

Benutzungszwangs und auf Grund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeit und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz kein wirtschaftliches Risiko.

• Die seit Anfang 2019 grassierende Pandemie (Covid-19) ändert diese Einschätzung

kaum. Einem Risiko, die Müllverbrennungsanlage bei coronabedingtem Ausfall von Fachpersonal vollständig herunterfahren und abschalten zu müssen, wird durch Zwischenlagerung und „nachholender“ Verbrennung begegnet, so dass auch bei vollständigem, temporären Anlagenausfall die Abfallentsorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

• Aufgrund der Gebührenentwicklung wird im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr

2022 (erstellt im ersten Halbjahr 2021) eine Umsatzsteigerung auf 76,59 Mio. EUR und ein handelsrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 5,52 Mio. EUR geplant.

Wir als Abschlussprüfer des Eigenbetriebs halten die Darstellung und Beurteilung der Lage sowie der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebs mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken im Lagebericht und Jahresabschluss durch die Werkleitung für zutreffend.

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, in der diesem Bericht als Anlagen 1 bis 3 (Jahresabschluss) und Anlage 4 (Lagebericht) beigefügten Fassung den unter dem Datum vom 25. April 2022 in Nürnberg unterzeichneten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird:

„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb Stadt Nürnberg – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinnund Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb Stadt Nürnberg für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor-

schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2021 sowie seiner

Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage

des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschusses für den Jah-

resabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes

vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem

Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbe-

absichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen.

• Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei

Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele-

vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten

Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen

Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlus-

ses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Geset-

zesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten

zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den

zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und den weiteren rechtsformspezifischen Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang – und der nach §§ 289 ff. HGB aufgestellte Lagebericht Geschäftsjahr 2021.

Im Bestätigungsvermerk sind die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschusses für den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ausführlich beschrieben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Prüfung der Einhaltung solcher gesetzlicher Vorschriften, die nicht die Rechnungslegung betreffen, nur insoweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung gehört, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften Jahresabschluss ergeben oder als die Nichtbeachtung solcher Gesetze erfahrungsgemäß Risiken zur Folge haben können, denen im Lagebericht Rechnung zu tragen ist. Unsere Prüfung hat sich zudem grundsätzlich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden können.

Wir haben auftragsgemäß bei der Durchführung der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 53 Abs. 1 HGrG geprüft sowie den IDW PS 720 "Berichterstattung über die Erweiterung der

Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" beachtet.

Wir haben unsere Prüfung im Monat Oktober 2021 sowie in den Monaten März und April 2022 durchgeführt.

Die Grundzüge unseres Prüfungsvorgehens stellen wir im Folgenden dar:

Entwicklung der Prüfungsstrategie

 Erlangung eines Verständnisses des Unternehmens, seines Umfelds und seines rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS)

 Festlegung von Prüfungsfeldern und Prüfungsschwerpunkten auf Basis unserer Risikoeinschätzung:

• Vollständigkeit und Bewertung des Sachanlagevermögens

• Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen

• Vollständigkeit der Angaben im Anhang

• Plausibilität der Angaben im Lagebericht

 Festlegung der Prüfungsstrategie und des zeitlichen Ablaufs der Prüfung

 Auswahl des Prüfungsteams

Auswahl und Durchführung kontrollbasierter Prüfungshandlungen

 Auswahl kontrollbasierter Prüfungshandlungen aufgrund von Risikoeinschätzungen und Kenntnis der Geschäftsprozesse und Systeme

 Beurteilung der Ausgestaltung sowie der Wirksamkeit der ausgewählten rechnungslegungsbezogenen Kontrollmaßnahmen

Einzelfallprüfungen und analytische Prüfungen von Abschlussposten

 Durchführung analytischer Prüfungshandlungen von Abschlussposten

 Einzelfallprüfungen in Stichproben und Beurteilung von Einzelsachverhalten unter Berücksichtigung der ausgeübten Bilanzierungswahlrechte und Ermessensspielräume, u. a.

• Einholung von Bestätigungen der Kreditinstitute

• Einholung von Bestätigungen der verbundenen Unternehmen

• Einholung einer Bestätigung des Rechtamts Nürnberg das für die rechtliche Bera-

tung und Führung von Rechtstreitigkeiten für den Eigenbetrieb zuständig ist

Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse und Berichterstattungen

 Bildung des Prüfungsurteils sowie Berichterstattung

 Berichterstattung in Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk

 Mündliche Erläuterungen der Prüfungsergebnisse gegenüber dem Management

Von der Werkleitung und den von ihr beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise erbracht und die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung abgegeben worden. Darin wird insbesondere versichert, dass in der Buchführung alle buchungspflichtigen Vorgänge und in dem vorliegenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenstände, Verpflichtungen und Abgrenzungen, außerdem sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, ferner alle Wagnisse berücksichtigt sowie alle erforderlichen Angaben gemacht sind.

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung ist nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß und entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden.

5.1.2. Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2021 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Rechnungslegungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Gliederung, Bilanzierung und Bewertung sowie zum Anhang wurden eingehalten.

Die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung zur Rechnungslegung wurden befolgt.

5.1.3. Lagebericht

Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021 (Anlage 4) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt, d. h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren

Änderungen

Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen im Anhang. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert beibehalten.

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG

Die Feststellung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG) und zu den weiteren Kriterien gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG ergeben sich aus der Beantwortung des Fragebogens zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG, der diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führte zu keinen Beanstandungen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.

7. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2021 erstatten wir in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n.F.).

Der von uns erteilte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt 3. unter "Wiedergabe des Bestätigungsvermerks" enthalten.

Nürnberg, 25. April 2022

Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Prof. Dr. Edenhofer Mayer Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferin

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Bilanz per 31. Dezember 2021

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresverlust in Höhe von 18.191.995,62 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 81.187.488,41 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die zahlungswirksamen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2021 auf 69.694.241,68 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 1.624.308,00 EURO zu kürzen.

Anhang

I. Rechtsform und Einbindung in die

Organisationsstruktur der Stadt Nürnberg

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN), Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg, wird seit 01.01.1999 als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg i.S.d. Art. 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geführt. ASN ist ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt Nürnberg, ohne eigene Rechtspersönlichkeit (siehe Übersicht Seite 3, Organigramm der Stadt Nürnberg).

Organe für Angelegenheiten des ASN

Organe für Angelegenheiten des ASN sind der Stadtrat, der Werkausschuss, der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werkleitung. Außerdem entscheidet er bei unaufschiebbaren Geschäften anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses durch dringliche Anordnungen.

Der Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet über die ihm nach der GO und der Betriebssatzung-ASN vorbehaltenen Aufgaben. Hierzu gehören beispielsweise Erlass und gegebenenfalls Änderung der Betriebssatzung-ASN, die Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder sowie der Werkleitung. In seine Kompetenz fällt u.a. auch die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung.

Der Werkausschuss

Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Nürnberger Stadtrates im Sinne der Artikel 32 und 55 GO. In dieser Funktion entscheidet er in Werksangelegenheiten, für die weder die Werkleitung noch der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind. Hierzu gehören z.B. der Erlass der Geschäftsanweisung für die Werkleitung oder Entscheidungen über größere Vorgänge im Investitions- und Finanzsektor. Daneben hat der Werkausschuss die Funktion eines vorberatenden Ausschusses in Angelegenheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind.

Im Berichtszeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 waren

Oberbürgermeister

Markus König ab 01.05.2020

Mitglieder des Werkausschusses:

bis 26.10.2021

Vorsitzender Markus König Oberbürgermeister

stellvertretender

Vorsitzender Maik Pflaum

Stadtrat Özlem Demir Stadträtin Daniela Eichelsdörfer Stadtrat Daniel Frank Stadtrat Dieter Goldmann Stadtrat Dr. Klemens Gsell Stadtrat Gerhard Groh Stadträtin Inga Hager Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Stadträtin Christine Kayser Stadtrat Kai Küfner Stadtrat Maik Pflaum Stadtrat Willibald Schlesinger Stadtrat Marc Schüller Stadtrat Konrad Schuh Stadtrat Michael Ziegler

ab 27.10.2021

Vorsitzender Markus König Oberbürgermeister

stellvertretender

Vorsitzender Maik Pflaum

Stadtrat Ernesto Buholzer Sepúlveda Stadträtin Daniela Eichelsdörfer Stadtrat Daniel Frank Stadtrat Dieter Goldmann Stadtrat Dr. Klemens Gsell Stadtrat Gerhard Groh Stadträtin Inga Hager Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Stadträtin Christine Kayser Stadtrat Kai Küfner Stadtrat Willibald Schlesinger Stadtrat Marc Schüller Stadtrat Konrad Schuh Stadtrat Michael Ziegler

Die Werkleitung

Die Werkleitung besteht aus der Ersten Werkleiterin, die gleichzeitig berufsmäßige Stadträtin ist, und dem Zweiten Werkleiter. Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte von ASN und vertritt insoweit die Stadt Nürnberg nach außen. Nach der Betriebssatzung-ASN und der Geschäftsanweisung für die Werkleitung leitet diese den Betrieb selbstständig und gesamtverantwortlich. Der Ersten Werkleiterin ist es vorbehalten, im Stadtrat, dem Werkausschuss, anderen Stadtratsausschüssen und Kommissionen Berichte vorzulegen und Anträge zu stellen. Außerdem vertritt sie den Betrieb gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und ist mit bestimmten Personalbefugnissen ausgestattet. Der Aufgabenbereich des Zweiten Werkleiters umfasst die übrigen betrieblichen Belange technischer und kaufmännischer Art, insbesondere die organisatorischen und weiteren personellen Aufgaben sowie das Finanz-, Rechnungs-, Berichts- und Beschlusswesen, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen.

Erste Werkleiterin: Britta Walthelm (Referentin f. Umwelt u. Gesundheit)

Zweiter Werkleiter: Reinhard Arndt (bis 31.03.2022)

Hans-Peter Kauppert (ab 01.04.2022)

II. Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Form und Darstellung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnung und ergänzend nach §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Um die Besonderheiten bei Abfallwirtschaftsbetrieben besser darzustellen, wurden Posten in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusätzlich eingefügt bzw. Postenbezeichnungen den speziellen Gegebenheiten des Unternehmens angepasst.

Die Entwicklung des Anlagevermögens lässt sich aus dem als Anlage zum Anhang beigefügten Anlagespiegel entnehmen.

Aufgrund der wesentlichen Inhalte bei den sonstigen Rückstellungen und zum besseren Verständnis für den Bilanzleser, wurde diese Position in der Bilanz detailliert aufgeführt.

Um die Übersicht für den Bilanzlesenden noch zu verbessern, wurde die Position Gewinn/Verlust im Anhang anders dargestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 HGB gegliedert.

Die nach den gesetzlichen Vorschriften anzubringenden Vermerke gemäß BilRuG, wurden bei den entsprechenden Teilen des Jahresabschlusses insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang aufgeführt.

2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungskosten (abzüglich Skonti und Rabatte und zuzüglich Anschaffungsnebenkosten, wie Frachten, Rollgeld usw.), vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsdauer, angesetzt.

Geringwertige Vermögensgegenstände bis 800,00 EURO wurden in Anlehnung an den § 6 Abs. 2 EStG voll abgeschrieben.

Finanzanlagen (Anleihen), welche zu 100 % des Nennwertes von ASN angeschafft wurden und mit Garantie versehen sind, dass diese bei Fälligkeit zu 100 % des Nennwertes zurückbezahlt werden, sind mit den Anschaffungskosten bewertet worden, auch wenn diese zwischenzeitlichen Kursschwankungen unterlegen sind.

Das allgemeine Ausfallrisiko ist durch eine pauschale Wertberichtigung der Forderungen gedeckt. Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben.

Die anderen Gegenstände des Umlaufvermögens wurden zum Nennwert bilanziert.

Nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der ASN kein Stammkapital aus.

Die Pensionsrückstellungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. Aufgrund der Änderung des § 253 Absatz 6 Satz 1 HGB wurde der Rechnungszinsfuß zur Ermittlung des handelsrechtlichen Teilwertes aus einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre ermittelt. Er beträgt für 2021 1,87 % (Vorjahr 2,30 %). Der ebenfalls zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten 7 Jahre (1,35 %, Vorjahr 1,60 %) beträgt 665.171,00 EURO (Vorjahr 766.786,00 EURO) und wurde mit einer Ausschüttungssperre belegt. Außerdem wurde eine Dynamisierung der Bezugsgrößen zur korrekten Abbildung des handelsrechtlichen Erfüllungsrückstandes vorgenommen. Dies erfolgte durch die Einbeziehung erwarteter Lohn-, Gehalts- und Rententrends von 2,50 %, sowie die Anpassung der laufenden Renten von 1,75 %. Gerechnet wurde mit einer relativ konstanten Prämie. Als Finanzierungsendalter wurde die Regelaltersgrenze gewählt.

Die Arbeitnehmer sind bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) versichert. Bei dieser Zusatzversorgung handelt es sich um eine mittelbare, nicht bilanzierungspflichtige Pensionsverpflichtung gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.

Für die Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen wurden Rückstellungen nach einem versicherungsmathematischen Gutachten gebildet, dem die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit dem Rechnungszinsfuß von 1,35 % (VJ 1,60 %) sowie die Beitragssätze zur Sozialversicherung, die Dynamik der anrechenbaren Bezüge von 1,75 % und die Dynamik der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge gemäß Rentenbericht zugrunde liegen.

Des Weiteren wurde eine Rückstellung für Beihilfezusagen ab Rentenbeginn der beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passiviert. Der anzusetzende Wert dieser Rückstellung wurde in einem versicherungsmathematischen Gutachten, unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck und einem Rechnungszinsfuß von 1,35 % (VJ 1,60 %) sowie der Anpassung der laufenden Beihilfen von 3,00 %, ermittelt.

Die Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen sowie die Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge Deponien, mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, wurden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre, gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, angesetzt.

Rückstellungen werden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um alle am Bilanzstichtag drohenden Verluste und ungewissen Verbindlichkeiten abzudecken.

Die Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag ausgewiesen.

III. Erläuterungen zu Positionen der Bilanz

3.1. Aktivseite 31.12.2021 31.12.2020

EURO EURO

3.1.1. Anlagevermögen

3.1.1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.1.2. Sachanlagen

3.1.1.3. Finanzanlagen

Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden im Zeitraum 2016 bis 2021, 82 Mio. EURO Finanzanlagen in Form von Anleihen der Sparkassenorganisation gezeichnet. Diese Wertpapiere sind durch das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gesichert.

Weitere Informationen zum Anlagevermögen werden aus dem Anlagespiegel (siehe Anlage 3) ersichtlich.

31.12.2021 31.12.2020

EURO EURO

3.1.2. Umlaufvermögen

3.1.2.1. Forderungen

und sonstige Vermögensgegenstände

3.1.2.1.1. Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen 5.784.828,44 1.994.483,70

kreditorische Debitoren 1.703,17 1.145,00 Pauschal- und Einzelwertberichtigungen -187.090,37 -74.366,37

3.1.2.1.2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen

aus Lieferungen und Leistungen 1.961.925,21 1.484.907,91 debitorische Kreditoren 3.654,08 10,15 Betriebsmittelkonto 17.311.728,92 20.287.685,46 kreditorische Debitoren 170,18 198,70

3.1.2.1.3. Sonstige Vermögensgegenstände

Abzuführende Sozialversicherung 184,89 0,00 Forderung an Sparkasse Nürnberg (Wertpapierzinsen) 204.747,93 204.747,93 debitorische Kreditoren 3.459,60 309.468,23 Forderungen an Mitarbeiter 34.706,67 39.192,92

Summe Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände

Den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte und an die Stadt Nürnberg liegen Rechnungen und Bescheide zugrunde.

Die Forderungen sind innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig.

3.1.2.2. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

Guthaben bei der Sparkasse Nürnberg 3.975.705,36 9.869.671,46 Geldbestand der Handkassen 1.828,35 2.252,86

3.1.3. Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2021 31.12.2020

EURO EURO

3.2. Passivseite

3.2.1. Eigenkapital

3.2.1.1. Stammkapital

Der ASN verfügt satzungsgemäß über kein Stammkapital.

3.2.1.2. Rücklagen

Allgemeine Rücklage

Die Allgemeine Rücklage stammt aus der Aufdeckung stiller Reserven im Rahmen der Vermögensübertragung der TAN.

3.2.1.3. Gewinn/Verlust

3.2.1.3.1. Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres

restlicher Fehlbetrag aus dem kameralen Haushalt zum 01.01.1999 -28.856.032,20 Jahresgewinn 1999 2.191.880,78 Jahresgwinn 2000 5.298.709,00 Entnahme Rücklage 2001 5.753.875,34 Jahresgewinn 2001 5.915.838,00 Jahresverlust 2002 -5.058.977,00 Jahresverlust 2003 -3.637.058,00 Jahresverlust 2004 -2.534.654,00 Jahresgewinn 2005 3.821.423,00 Jahresgewinn 2006 10.880.024,00 Jahresgewinn 2007 7.386.200,14 Jahresgewinn 2008 3.311.139,87 Jahresgewinn 2009 8.021.873,15 Jahresgewinn 2010 7.546.150,49 Jahresverlust 2011 -16.335.993,90 Jahresgewinn 2012 5.510.347,69 Jahresverlust 2013 -1.798.944,69 Jahresverlust 2014 -163.135,30 Jahresgewinn 2015 12.046.888,57 Jahresgewinn 2016 32.029.132,14 Jahresgewinn 2017 17.132.664,14 Jahresgewinn 2018 15.732.983,12 Jahresgewinn 2019 5.659.260,63 Jahresverlust 2020 -8.666.106,56

Saldo zum 01.01.2021 81.187.488,41

Jahresverlust 2021 -18.191.995,62

Summe Gewinn/Verlust 62.995.492,79

31.12.2021 31.12.2020

EURO EURO

3.2.2. Rückstellungen

3.2.2.1. Rückstellungen für Pensionen

Die Gesamtverpflichtung der Pensionsrückstellung beläuft sich auf 24,65 Mio. EURO, passivierungspflichtig für Neuzusagen nach dem 31.12.1986 sind 5.158.887,00 EURO

3.2.2.2. Sonstige Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen 312.958,58 0,00

Rückstellungen für Resturlaub / Überstunden 1.607.200,00 1.602.400,00

Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 807.595,00 522.529,00

Rückstellungen für Beihilfezusagen 2.569.988,00 2.204.687,00

Rückstellung für Jahresabschlusskosten 75.100,00 69.100,00

Rückstellung für Prozesskosten 40.000,00 0,00

Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 22.815.869,00 20.777.252,00

Rückstellung für Abbruch der „alten“ MVA 356.287,62 356.287,62

Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 6.779.296,00 4.767.431,00

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 1.669.704,00 3.275.623,00

Rückstellung Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 7.500,00 7.100,00

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 540.797,29 597.637,29

Summe Rückstellungen

In die sonstige Rückstellungen wurde der Zinsauswand aus der Betriebsprüfung in Höhe von 0,3 Mio EURO eingestellt.

Die Rückstellung für Resturlaub / Überstunden wurde auf der Grundlage der von der Stadtkämmerei veröffentlichten Aktivdurchschnittsbezüge und der noch nicht eingebrachten Tage / Stunden berechnet.

Für Mitarbeiter, die zum 31.12.2021 in Altersteilzeit waren, wurden Rückstellungen gebildet.

Für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine Rückstellung für Beihilfezusagen gebildet worden.

Die Rückstellung für Jahresabschlusskosten beinhaltet die externe Prüfung und interne Kosten für Personal und Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Kosten für das Pensions-, Beihilfe- und ATZ-Gutachten. Außerdem sind die Kosten für das Gutachten zur Aktualisierung der Deponierückstellung enthalten.

Im Rahmen einer Überprüfung der Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgekosten der Reststoffdeponien Nürnberg-Süd und Nürnberg-Nord ergab sich eine Erhöhung der Rückstellung um ca. 2 Mio. EURO auf ca. 22,8 Mio. EURO. Die Erhöhung begründet sich mit dem Zinsaufwand aus der Aufzinsung, Erhöhung der Kosten für Kontrolle/Wartung der Dränage sowie dem Austausch der Steuerung.

Die Rückstellung Abbruchkosten der alten MVA blieb erhalten, da die Oberflächenarbeiten wegen der aktuellen Betriebshofplanungen des Eigenbetriebs SÖR und wegen der Spartenumlegungen für den Ausbau des Frankenschnellweges noch nicht abgeschlossen werden können.

Die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage einschließlich aller Nebenanlagen in der Hinteren Marktstraße 4, im Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechtsvertrages, erhöhte sich aufgrund der jährlichen ratierlichen Zuführung gegenüber dem Vorjahr.

Die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen beinhaltet den hoheitlichen Überschuss des vorherigen Gebührenkalkulationszeitraums, der im aktuellen Gebührenkalkulationszeitraum berücksichtigt werden muss, sowie Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung.

Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen wurde für Aufwendungen, die in der Zukunft durch Aufbewahrungspflicht der Geschäftsunterlagen anfallen, gebildet.

Für erhaltene Lieferungen und sonstige Leistungen, die noch nicht abgerechnet wurden, war eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 0,5 Mio. EURO zu bilden.

3.2.3. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeitenspiegel

beinhaltet bis 1 Jahr und über 1 Jahr Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, bestanden im Berichtszeitraum nicht.

31.12.2021 31.12.2020

EURO EURO

3.2.3.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Diese Darlehen wurden im Rahmen der Vermögensübertragung von der TAN übernommen.

3.2.3.2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.782.263,14 1.990.895,96 debitorische Kreditoren 3.459,60 309.468,23

3.2.3.3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

(u.a. Dienststellen der Stadt Nürnberg)

davon: aus Lieferungen und Leistungen 3.574.539,07 3.227.018,54 kreditorische Debitoren 3.654,08 198,70 debitorische Kreditoren 170,18 10,15 Sonstiges 460.010,00 230.000,00

3.2.3.4. Sonstige Verbindlichkeiten

kreditorische Debitoren 1.703,17 1.145,00 Umsatzsteuerzahllast 1.905.673,17 170.674,07 Lohnsteuer 194.189,50 190.897,83 Verwahrgeldkonto 4.338,63 411,13 gegenüber Mitarbeitern 1.507,02 240,00 im Rahmen der sozialen Sicherheit Pfandgelder für Transponder 3.550,00 5.250,00 Depotgebühr 4. Quartal 8.118,93 7.243,16 sonstige Verbindlichkeiten

Summe Verbindlichkeiten

IV. Erläuterungen zu Positionen der

Gewinn- und Verlustrechnung

abzüglich Bilanzsumme Aktiva

2021 2020

EURO EURO

4.1. Umsatzerlöse

4.1.1. über das Steueramt veranlagte Gebühren:

4.1.1.1. - Abfall: Einsammlung / Transport / Verbrennung 43.999.402,79 43.503.336,92

4.1.2. andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren mit Dritten und Dienststellen der Stadt Nürnberg

• Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung

und Abfälle zur energetischen Verwertung 13.444.033,58 14.134.000,03

• Erlöse aus Dampfverkauf 4.865.341,47 4.693.747,37

• Deponiegebühren 1.037.032,21 852.803,12

• Zahlung von DSD für Leistungen des ASN 925.571,41 0,00

• Teilauflösung und Bildung Rückstellung für den Ausgleich

von Gebührenschwankungen aus den vorherigen Gebührenkalkulationszeitraum 1.624.308,00 1.624.308,00

• Sonstiges 5.422.860,22 2.256.345,97

Die sonstigen Erlöse in Höhe von 5,4 Mio EURO beinhalten insbesondere Erlöse aus der Verwertung PPK (2,6 Mio EURO) und der Verwertung der Schlacke (1,5 Mio EURO)

Summe Umsatzerlöse

4.2. Andere aktivierte Eigenleistungen

4.3. Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten insbesondere Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen (ca. 0,1 Mio. EURO) und ca. 1,0 Mio. EURO periodenfremde Erträge (vor allem DSD Leistungen)

2021 2020

EURO EURO

4.4. Materialaufwand

4.4.1. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

• Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.895.786,31 1.705.956,38

• Treibstoffkosten 940.493,70 727.004,89

• Energiekosten 8.205.488,76 6.148.721,88

• Reparaturmaterial 1.382.598,50 1.790.883,43

Die Steigerung in den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen resultiert überwiegend aus der Übernahme der gewerblichen Sammlung von PPK. Es wurde der gesamte Behälterbestand in Höhe von 1 Mio. EURO übernommen.

Nach dem Corona Jahr 2020 erhöhte sich die Wirtschaftskraft und die Absatzmärkte erholten sich. Die Erholung bzw. der Anstieg bei den Rohstoffmärtkten führte zu einem Preisanstieg für Treibstoff gegenüber 2020.

Die Energiekosten stiegen um 2 Mio. EURO. Insbesondere der Verbrauch an Erdgas in Höhe von 1,5 Mio. EUR. Dies resultiert aus den intensiven Gasbrennereinsätzen in der MVA wegen störungsbedingt unplanmäßigen An- bzw. Abfahrvorgängen einzelner Verbrennungslinien – insbesondere jedoch aufgrund von Brandereignissen in 2021 – führten damit zu verbundenen Mehrkosten.

4.4.2. Aufwendungen für bezogene Leistungen

• Entsorgungskosten 14.956.287,62 9.743.359,99

• Fremdleistungen für Instandhaltungen 7.881.162,75 8.504.302,08

• Zuführung/Verbrauch Rückstellung Abbruch MVA einschl. aller

Nebenanlagen 1.812.033,00 351.379,00

Die Steigerung der Entsorgungskosten resultiert überwiegend aus der Übernahme der gewerblichen Sammlung von PPK.

Die Minderung der Kosten bei den Fremdleistungen gegenüber 2020 sind auf die vorgezogenen Reparaturmaßnahmen aus dem Vorjahr zurückzuführen.

Die Zuführung zur Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen beinhaltet die jährliche ratierliche Zuführung.

Summe Materialaufwand

2021 2020

EURO EURO

4.5. Personalaufwand

Löhne und Gehälter 19.161.236,52 18.012.937,89 Besoldung 480.923,83 483.570,51

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand

davon für Altersversorgung: 3.536.113,30 3.258.521,07

Durchschnittliche ASN-Mitarbeiterzahl 2021:

davon:

4.6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens

und Sachanlagen

4.7. Sonstige betriebliche Aufwendungen

4.7.1. Sonstige betriebliche Aufwendungen

• Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg 1.684.592,00 1.684.592,00

• Versicherungsbeiträge 691.376,83 686.186,70

• Rechte/Dienste/Beratungen 800.573,70 798.714,23

• Aufwendungen für Kommunikation und Büro 462.805,79 450.055,31

• Miete Grundstücke und Erbbauzins 1.823.954,18 1.787.102,34

• sonstige betriebliche Aufwendungen 407.225,55 318.900,54

• sonstige periodenfremde Aufwendungen 1.623.249,79 29.885,26

Die sonstigen periodenfremden Aufwendungen enthalten die Aufwendungen aus der Betriebsprüfung in Höhe von 1,2 Mio. EURO

2021 2020

EURO EURO

4.8. Erträge aus anderen Werpapieren und

Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

Zinserträge aus Finanzanlagevermögens (Ausleihungen) 557.000,00 563.706,86

4.9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Ertrag aus Bankzinsen (Cashkonto) sonstige Zinserträge 144,71 205,68

davon Stadt Nürnberg: 0,00 0,00

4.10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Darlehenszinsen 1.315.420,03 1.500.744,91 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Deponie 2.141.765,00 780.055,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 199.832,00 64.684,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Pensionsrückstellung 585.008,00 488.426,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Beihilfe-Rückstellung 146.008,00 179.921,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung ATZ-Rückstellung 8.360,00 5.546,00 zum Ausgleich von Gebührenschwankungen

• Abfallgebühr 970,00 1.555,00

• Verbrennungsgebühr 17.419,00 41.950,00

sonstiger Zinsaufwand 312.958,58 0,00

davon an Stadt Nürnberg 0,00 0,00

Ergebnis der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit / Ergebnis nach Steuern

4.11.

2021 2020

EURO EURO

4.12. Sonstige Steuern

Kfz-Steuer 45.968,42 42.025,42 Grundsteuer 356,52 356,52

4.13. Jahresverlust/Jahresgewinn

5. Sonstige Angaben

Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen, welche nicht in der Bilanz enthalten sind, betragen insgesamt 21,5 Mio. EURO. Diese betreffen insbesondere Erbbaupacht, Miet- und Leasingverträge sowie das Bestellobligo für den Zeitraum 2022 - 2026. Die finanziellen Verpflichtungen sind vom Risiko unwesentlich für die Beurteilung der Finanzlage.

Auf eine Angabe der Bezüge für die Mitglieder der Werkleitung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Das Prüfungshonorar des Jahresabschlussprüfers beträgt 14 TEURO netto.

Aufwendungen und Erträge von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung lagen im Berichtszeitraum nicht vor.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

A N L A G E N N A C H W E I S per 31.12.2021

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Lagebericht für das Jahr 2021

Zum 31. Dezember 2021

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen des Unternehmens ................................................................................... 3 2. Wirtschaftsbericht ......................................................................................................... 5 2.1 Abfallwirtschaft ...................................................................................................... 5 2.2 Entsorgungsanlagen.............................................................................................. 7 2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2021 ................................................................... 10 2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung ......................................... 12 2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011 ............................. 13 2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und ................... der Rückstellungen ............................................................................................. 13 2.7 Personalbestand ................................................................................................. 15 2.8 Personalaufwand ................................................................................................. 15 2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren .................................................................. 16 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht ..................................................................... 32 3.1 Allgemeines ......................................................................................................... 32 3.2 Entwicklung der Gebühren .................................................................................. 33 3.3 Deponien ............................................................................................................. 33 3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA ...... 36 3.5 Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen ..................................................... 36 3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft ................ der Stadt Nürnberg .............................................................................................. 38

1. Grundlagen des Unternehmens

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt Nürnberg als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

• Förderung der Abfallvermeidung

• Vorbereitung zur Wiederverwendung

• Recycling

• Sonstige, insbesondere energetische Verwertung und

• Beseitigung von Abfällen

werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns. Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben auch die Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung).

Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt die Stadt Nürnberg eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Nürnberg-Süd, sowie die im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen) zur Verfügung.

ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) der Stadt Nürnberg.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt ASN, jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen, die Abfälle zur Beseitigung aus

• dem Landkreis Nürnberger Land,

• der Stadt Fürth,

• dem Landkreis Fürth,

• der Stadt Schwabach und

• dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land

(für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht)

zur Behandlung in der MVA-Nürnberg.

emhannallafbA

K-E/NSA

netrednihebrewhcS

red

gnutertreV

VBS-NSA

negalnasgnugrostnE

nein

gnutlahdnatsnI

gnutlahdnatsnI

I-E/NSA

I o -E p / e N D S / A AVM

E/NSA nenosreP

AVM gnutielsbeirteB

gnutertrevlanosreP

gnurehcissgnudaL

retgartfuaebztuhcssnoissimmI retgartfuaebtugrhafeG AVM

tfarkhcafortkelE

neinopeD

retielsbeirtebnhabnesiE

AVM

retgartfuaeB-GHW

retgartfuaebllafbA

negalnasgnugrostnE

retgartfuaebllafbA

E/NSA

RP-NSA

.ltrowtnareV

etgartfuaeB

etgartfuaeB

2LW

/

AVM

gnutielshciereB

AVM

.vtS

/ A -E/NSA

-triwlla

beirteB

negalnasgnugrostnE

T-SLW/NSA

, f g b n a u g tl n a u w u r e ev r t k e r B a p e r n h h e c u g s F n in u , h n t c l e a e g t T s n n u ,e a th t r k e c e V ir j n o ,g i r E P n

A-E/NSA

beirteB

:X A F E L E T D/ A 0 - E 6 / 3 N 8 S - A

beirtebein o peD

kinhceT batssgnutielkreW

u r e e r h e h c i c s s i i l i l t n a f h a ti h c g e c iD T s

netiehnegelegnA

ehcilbeirtebhcaF

,orübnednuK

B/E-A/NSA

/

gnutrewreV

nebagfuarednoS

gnugrostnE

,gnutrewreV

E-A/NSA

V/E-A/NSA

A/NSA

/

thcerllafbA

etgartfuaebstiehrehciS

retgartfuaebtugrhafeG

nenosreP

etgartfuaebllafbA

1202

gnulmmasllafbA

etgartfuaeB

S/E-A/NSA

-ed

a g L n ( u r t h i ) e l u a l f z n b t o a a s s ll n r ü e i M E p

rhajstfahcstriW

ehciltfahcstriwllafbA

L-A/NSA

-re

kitsigoL

& ni r a e tn rh o g a C n F u , ( e t t i g e ro u l z p ) e t t s a z s n r s n h n a e a r i i E d F T

dnu beirteB

T/L-A/NSA

k i t s i g o L

mi NSA

6504-

sed

ehcierebstfähcseG

negnuffahcseB

/tfahcstriw

M-K

-lairetaM

/NSA

S-2LW/NSA

netiehnegelegnasgnutielkreW

dnu

hciereB

K/NSA

nesewsgnunhceR

dnu

tairaterkeS

R-K/NSA

rehcsinnämfuaK

neznaniF

2LW

dnu

.vtS

rutkurtS

/nesewlanosreP

gnutlawreV

eniemegllA

P-K/NSA

2. Wirtschaftsbericht

Grundlage der Geschäftstätigkeit von ASN als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Abfallwirtschaft vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. ASN ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig. Die Stadt Nürnberg zählte zum Jahresende 530.222 (VJ 532.331) Einwohner.

ASN ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das Stadtgebiet Nürnberg. Zusätzlich wurden von benachbarten Kommunen und Landkreisen gesetzliche Aufgaben und Befugnisse aus dem Bereich der Abfallentsorgung übernommen.

Es bestehen Zweckvereinbarungen mit

dem Landkreis Nürnberger Land, der Stadt Fürth, der Stadt Schwabach, dem Landkreis Fürth und dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land (für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht).

2.1 Abfallwirtschaft

Im Bereich Abfallwirtschaft werden alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bearbeitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, stofflichen Verwerten von Abfällen, der Einsammlung und dem Transport von Abfällen und der Abfallberatung zusammenhängen.

Zu den Aufgaben gehören:

• Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr

(Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den angeschlossenen Grundstücken überlassen werden); für die Restmüllabfuhr sind 85.875 graue Abfallbehälter, für die Biomüllabfuhr sind 45.988 Biotonnen aufgestellt. Die Abfallbehälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird im sog. Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zurückgestellt.

• Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbe-

hälter mit der Erledigung von über 6.600 Aufträgen (2021) pro Jahr

• Sicherstellen der Sammlungs- und Transportlogistik mit Personal- u. Fahrzeugeinsatz

für 26 Restmüll-, 14 Biomüll-, 3 Sperrmülltouren, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sammelaufträge und die Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“ sowie 2 Behälterausfuhrtouren

• Sperrmüllabfuhr auf Abruf

Aufnahme, Disponierung und Erledigung von ca. 12.140 Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronikschrott im Rahmen der Sperrmüllabholung)

• Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3

bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbetrieben

• Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen

aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, die den Bürgerinnen und Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht

• Betrieb von 5 offenen und 2 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen zur

Annahme von ca. 24.900 t Gartenabfällen jährlich; einmal jährlich Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen

• Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll

mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrweggeschirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte

• Abstimmung der Altpapiersammlung (PPK) im Holsystem „Blaue Tonne“; operative

Durchführung der Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen; hierbei handelte es sich um eine sog. „gewerbliche Sammlung“ im Sinne des KrWG. Die gewerbliche Sammlung von PPK wurde zum 31.03.2021 eingestellt. Seit dem 01.04.2021 ist die Stadt Nürnberg wieder in der aktiven Entsorgungsverpflichtung; Sammlung und Transport von PPK sowie die Vermarktung und Verwertung wurden an Drittbeauftragte vergeben

• Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen auf die Sam-

melsysteme der Stadt mit den Systembetreibern (Gelber Sack, Altglascontainer); operative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den Systembetreibern beauftragt sind

• Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die

Annahme von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) und auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd

• Abfallberatung durch haupt- und ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater direkt

im Haushalt oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“

• Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses

für den Kauf eines Komposters

• Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung

• Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben (ein-

schließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleistungen)

• Führung des Bereichs Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb

2.2 Entsorgungsanlagen

Die Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich Entsorgungsanlagen umfassen die Beseitigung von brennbaren Abfällen aus Haushalten und Gewerbebetrieben sowie die energetische Verwertung von Abfällen aus Gewerbebetrieben in der Müllverbrennungsanlage. Weiterhin werden nicht brennbare Abfälle auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd durch Deponierung beseitigt. Schließlich ist noch die bereits geschlossene Reststoffdeponie Nürnberg- Nord in der Nachsorgephase zu betreuen.

2.2.1 Müllverbrennungsanlage (MVA)

Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen.

Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von jeweils ca. 10,5 t Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rostfeuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen.

Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampferzeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufigen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden werden. Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N- ERGIE AG gegen Entgelt abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung genutzt. Durch den Energieverbund zwischen der MVA und dem Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe, wie z.B. Erdgas, eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 t CO weniger in die Atmosphäre. 2 Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie Kessel- und Flugaschen, Gips und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden. Seit Oktober 2013 wird die anfallende MVA-Rohschlacke, nach Ablauf eines Verwertungsvertrages mit einem Drittbeauftragten, einer Aufbereitung (Verwertungsschritt) unterzogen (Zwischenlagerung und Entschrottung), die eventuell vorhandenen brennbaren Restbestandteile werden abgeschieden und der MVA zurückgeführt. Die so aufbereitete Schlacke wird auf der Deponie Nürnberg-Süd als Ersatzbaustoff für Böschungs- und Straßenbaumaßnahmen sowie als Abdeckmaterial für angelieferte Abfälle eingesetzt („Verwertung“ im Sinne des Abfallrechts). Ein kleinerer Teil (rd. 20 %) der anfallenden, aufbereiteten Schlacke wird im Deponiekörper als Abfall zur Beseitigung abgelagert. Dieses Gesamtszenarium wird im Kapitel 3.3 „Deponien“ näher beschrieben.

In die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) wurden seit Oktober 2010 zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO ) und zur Reduzierung von Energiever- 2 brauchskosten Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) eingebaut. Mit der Nachrüstung der DAGAVO-Anlagen konnte der Erdgasverbrauch von ca. 21,5 Mio. KWh/a auf ca. 5,5 Mio. KWh/a reduziert werden.

Die Krananlagen im Müllbunker der MVA sind elementar wichtige und hoch belastete Teile der verfahrenstechnischen Ausrüstung. Nach mehr als 100.000 Betriebsstunden in 15 Jahren sind die elektrotechnischen und elektronischen Komponenten der beiden Kräne technisch abgewirtschaftet; Ersatzteile sind kaum noch verfügbar. Im Zuge der Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung wurden auch die technischen Komponenten, die einen teilautomatisierten Betrieb der Kräne ermöglichen, eingerichtet. Ende Februar 2019 konnten

die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten abgeschlossen werden; der Sanierungsumfang befindet sich seit dem 13.03.2019 in der Gewährleistungsphase. Die Kräne arbeiten seit der Übergabe an ASN störungsfrei, geringe Mängel wurden in 2019 beseitigt. Die Gewährleistung für die durchgeführten Arbeiten beträgt vier Jahre; für diesen Zeitraum wurde ein Wartungsvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen, welcher diese halbjährlich, jeweils in drei Tagen durchgeführt. Die Krananlagen werden seit dem Abschluss der Arbeiten im Automatikbetrieb gefahren. Werktags wird der Kranfahrer bei der Müllannahme durch einen selbstständig arbeitenden Kran beim Beschicken der Müllöfen unterstützt, das Umbunkern und Stapeln des täglich angelieferten Mülls erfolgt händisch durch den Kranfahrer. Nachts und an Wochenenden können beide Kräne automatisch gefahren werden, der Kranfahrer muss nur noch gelegentlich beim Abtragen des Mülls vom Stapel eingreifen. Die Kranfahrstühle können sowohl im Sitzen als auch im Stehen bedient werden, was dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter sehr entgegen kommt.

Behandelte Abfälle in der MVA

aus dem Stadtgebiet Nürnberg und aus der Region von 2012 bis 2021

300.000 250.657 253.173 247.561 244.859 249.486 243.270 245.591 250.000 227.330 230.904 228.840

200.000

150.000

100.000 69.267 70.047 68.389 68.787 70.870 70.134 70.316 74.981 77.229 77.120 44.806 43.603 50.000 24.769 25.664 24.245 36.872 33.513 32.343 23.959 23.338

0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Durchsatzleistung insgesamt Zweckvereinbarungspartner Energetische Verwertung

Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung (AbfGebS) festgelegt. Die Anliefernden von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ entrichten ein privatrechtliches Entgelt.

2.2.2 Deponien

Um die gesetzlich geforderte Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewährleisten, betreibt die Stadt Nürnberg als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft seit 1983 die Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit einer ursprünglichen Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, wovon Ende 2021 noch ca. 44.927 m³ als freies Verfüll-Volumen verfügbar waren.

Die derzeit im Ablagerungsbetrieb befindlichen Deponieabschnitte entsprechen den Anforderungen der Klasse II gemäß Deponieverordnung (DepV).

Die Gebühren werden nach Anliefermenge und Anlieferart, gemäß der Abfallgebührensatzung, über Gebührenbescheide von den Anliefernden erhoben. Wie im Kommunalabgabengesetz vorgesehen, sind in die Gebühren auch Nachsorge- und Rekultivierungskosten eingerechnet.

Aufgrund ökonomischer und abfallwirtschaftlicher Sachzwänge wurde vom Werkausschuss am 29.06.2011 beschlossen, neben der Verfüllung des Restvolumens der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit den bisher üblichen Anlieferungen bis zum Ende des Jahres 2022 die entschrottete und aufbereitete Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage als Einbau- und Abdeckmaterial (insbesondere für faserhaltige Abfälle) zuzuführen und die Deponie anschließend stillzulegen. Die endgültige Verfüllung der Deponie Nürnberg-Süd wird zur Mitte des Jahres 2023 erwartet. Entsprechend der, mit dem Landkreis Nürnberger Land abgeschlossenen Zweckvereinbarung steht der Landkreis Nürnberger Land, in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg, in der Verpflichtung, für eine Nachfolgelösung zur Beseitigung deponierbarer Abfälle zu sorgen. Die Vorbereitungsmaßnahmen hierfür laufen auf Hochtouren.

Die von 1954 bis 1983 betriebene Reststoffdeponie Nürnberg-Nord wurde nach der Schließung mit einer Oberflächenabdichtung versehen und rekultiviert. Aufwendungen entstehen derzeit nur noch für die laufende Überwachung und die Instandhaltung der baulichen Einrichtungen (z.B. Gasbrunnen). Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der weiteren Nachsorge wurde eine Rückstellung in Höhe von ca. 1,7 Mio. EURO gebildet.

2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2021

a) Vom ASN mit eigenem Personal erbrachte Leistungen

Müllabfuhr/Systemabfuhr 2021 2020

Aufgestellte Behälter 85.875 85.426 (Jahresdurchschnitt, 60l - 1.100l) Erfasste Gesamtmenge (inkl. Containersystem) 100.121 t 100.706 t

Sperrmüll auf Abruf

Erfasste Gesamtmenge 4.422 t 3.703 t

Biomüllsammlung

Aufgestellte Behälter 45.988 45.050 (Jahresdurchschnitt, 60l, 120l und 240l) Erfasste Gesamtmenge 20.995 t 19.020 t

Gartenabfälle

Anzahl der Sammelstellen 7 (13) 7 (13) Erfasste Gesamtmenge 24.946 t 23.416 t (einschließlich Anteil aus Wertstoffhöfen, WSH)

Mobile Problemmüllsammlung (auf den 6 WSH) 60 t 48 t

Müllverbrennungsanlage

Behandelte Gesamtmenge 245.591 t 243.270 t

davon Abfälle zur Beseitigung

aus dem Stadtgebiet Nürnberg 145.133 t 142.082 t

aus dem Landkreis Nürnberger Land 27.311 t 27.616 t

aus der Stadt Fürth 22.755 t 21.562 t

aus dem Landkreis Fürth 19.798 t 20.320 t

aus der Stadt Schwabach 6.430 t 5.887 t

aus dem Ausfallverbund 826 t 1.844 t

Abfälle zur energetischen Verwertung 23.338 t 23.959 t

Reststoffdeponie Nürnberg-Süd 2021 2020

Ablagerungsmenge insgesamt 39.693 t 43.641 t

davon Schlacke 32.131 t 37.362 t

b) Von Dritten erbrachte Leistungen

Wertstoffhöfe

Die Wertstoffhöfe werden vom Bayerischen Roten Kreuz mit eigenem Personal auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen betrieben. Die Wertstoffhöfe sind zur Erfassung verwertbarer Abfälle und von Sperrmüll bestimmt. Nicht verwertbare Abfälle werden in der Müllverbrennungsanlage beseitigt. Verwertbare Materialien werden vom Betreiber an den Vertragspartner abgegeben.

2021 2020

Anzahl der Einrichtungen 6 6

Erfasste Gesamtmenge 76.060 t 74.476 t

davon verwertbare Abfälle 44.309 t 44.925 t

Sperrmüll 31.751 t 29.551 t

Papier / Pappe / Kartonagen

Die Erfassung und Verwertung erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Abfallwirtschaft (a.n.a) im Rahmen einer gewerblichen Sammlung.

2021 2020

Erfasste Gesamtmenge 27.800 t 29.633 t

Leichtverpackungen

2021 2020

Gelbe Säcke / gelbe Tonnen, erfasste Gesamtmenge 14.038 t 13.351 t

Glas

2021 2020

Öffentlich zugängliche Depotcontainerstandplätze 604 610

Erfasste Gesamtmenge – Hohlglas 12.023 t 12.552 t

2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung

Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steueramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten.

Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u.a.

• Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung

von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage,

• privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der

Müllverbrennungsanlage,

• Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie

• Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an

die N-ERGIE AG.

2021 2020

EURO EURO

a) über das Steueramt veranlagte Gebühren:

Abfall: Einsammlung und Transport 43.999.402,79 43.503.336,92 Grundabgabenanteil für städt. Anwesen (Müllabfuhrgebühren) Summe veranlagte Gebühren 43.999.402,79 43.503.336,92

b) andere Erlöse

und nicht über das Steueramt veranlagte 25.694.838,89 21.936.896,49 Gebühren

69.694.241,68 65.440.233,41

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Inanspruchnahme 1.624.308,00 1.624.308,00

Zuführung

Umsatzerlöse gesamt 71.318.549,68 67.064.541,41

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um rund 4,3 Mio. EURO gestiegen. Dies resultiert vor allem aus den Erträgen aus der Papiersammlung ab August 2021 und der Abrechnung gemäß Verpackungsgesetz, welche in 2020 aufgrund noch nicht abgeschlossener Vereinbarungen nicht erfolgen konnte.

Im Wirtschaftsplan 2021 war eine Umsatzsteigerung auf insgesamt 70,33 Mio. EURO antizipiert. Diese Prognose wurde um 0,99 Mio. EURO überschritten. Ursächlich hierfür ist zum einen die Steigerung des Restmüllbehältervolumens um 1,30 % statt der prognostizierten 0,83 % und die damit einhergehende Steigerung im Bereich der überlassungspflichtigen Hausmüllmengen zur Verbrennung (2,10 % über dem Planwert).

Die seit Anfang des Jahres 2020 grassierende Corona-Pandemie hatte bisher keine wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Ertragslage des ASN.

2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011

Mit Statement vom 19. Juli 2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Fiat, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg, im Zeitraum von 1997 bis 2011, Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die, mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten, in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser kartellrechtlichen Verstöße hat die Kommission -im Wege eines Vergleichsverfahrens- eine Geldbuße von insgesamt 2,93 Mrd. Euro verhängt. Zu den konkreten Verstößen und Umfängen hat die Europäische Kommission bislang nichts verlautbart. Im Zuge der Kartelluntersuchungen wurde auch ein Verfahren gegen Scania eingeleitet. Da Scania nicht vom Vergleichsbeschluss erfasst ist, wird das Verfahren gegen Scania als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) weitergeführt.

Im Einzelnen wurden den Kartellanten folgende Verstöße zur Last gelegt:

• Koordinierung der Bruttolistenpreise (Herstellerpreise ab Werk) für mittelschwere

und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum.

• Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien

für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren, europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI - Emissionsklasse).

• Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung

zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an die Kunden.

Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom 19.07.2016 im kartellrechtlichen Verfahren sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates der Europäischen Union, Schadensersatzansprüche der vom Kartell betroffenen (Kunden) entstanden.

Im kartellrelevanten Zeitraum (1997 bis 2011) wurden für ASN insgesamt ca. 100 Fahrzeuge der mittleren und schweren Gewichtsklassen (zulässige Gesamtgewichte zwischen 6 und 16 Tonnen sowie größer als 16 Tonnen) beschafft. Sowohl in haushaltsrechtlichem als auch in gebührenrechtlichem Sinne war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (hier: für ASN) dringend geboten. Auf Basis eines, gemeinsam vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. sowie der kommunalen Spitzenverbände beauftragten ökonometrischen Schadensgutachtens wurde die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche per Klageschrift vom 28.10.2018 an das Landgericht München I gerichtlich beantragt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.

2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung des Eigenkapitals und der

Rückstellungen

2.6.1 Stammkapital

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) besitzt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 03.08.1998 kein Stammkapital.

2.6.2 Allgemeine Rücklage

Stand Stand

01.01.2021 Zuführungen Entnahmen 31.12.2021

TEURO TEURO TEURO TEURO

3.000 3.000

2.6.3 Gewinn und Verlust

Stand Jahres- Jahres- Stand

01.01.2021 gewinn verlust 31.12.2021

TEURO TEURO TEURO TEURO

81.187 18.192 62.995

Laut Wirtschaftsplan 2021 wurde mit einem Verlust i.H.v. 6,00 Mio. EURO gerechnet. Der eingetretene Verlust ist 12,19 Mio. EURO höher als dieser Planwert. Hauptursachen hierfür sind die um 9,81 Mio. EURO höheren Materialaufwendungen (vor allem deutlich erhöhte Energie- und Entsorgungskosten sowie eine Rückstellungserhöhung um 1,49 Mio. EURO aufgrund des gestiegenen Baupreisindex), die Personalkostenerhöhung aufgrund der Überführung in die Entgeltordnung Handwerk rückwirkend zum 01.01.2020 (1,24 Mio. Mehrkosten im Vergleich zum Plan) sowie höhere Zinsaufwendungen im Umfang von 2,12 Mio. EURO aus der Abzinsung der Rückstellungen.

2.6.4 Rückstellungen

Stand Stand

01.01.2021 Zuführungen Entnahmen 31.12.2021

TEURO TEURO TEURO TEURO

Rückstellungen für Pensionen 4.302 857 5.159

Sonstige Rückstellungen:

Zinsen Betriebsprüfung 313 313

Resturlaub / Überstunden 313 5 1.607

Altersteilzeit / Vorruhestand 318 285 808

Beihilfezusagen 603 365 2.570 Jahresabschluss / Aufbewahrung Ge- 76 6 82 schäftsunterlagen Prozesskosten 82 40 40 Rekultivierung und Nachsorge Depo- 20.777 2.038 22.815 nie Süd und Nord Abbruch MVA einschl. aller Nebenan- 4.767 2.012 6.779 lagen Abbruch der alten MVA 356 356 Ausgleich Gebührenschwankungen

• Abfallwirtschaft 49 1 50

• MVA 50 1.606 1.621

Sonstige ausstehende Rechnungen 598 479 536 541

Summe 38.482 6.401 2.142 42.741

2.7 Personalbestand

2.8 Personalaufwand

2021 2020

Art

EURO EURO

Löhne und Gehälter 19.161.236,52 18.012.937,89

Besoldung 480.923,83 483.570,51

Summe: 19.642.160,35 18.496.508,40

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters- 7.828.259,11 6.953.481,66 versorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand 27.470.419,46 25.449.990,06

2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren

Die Leistungsfähigkeit des ASN zeigt sich nicht nur in wirtschaftlichen Kennziffern, sondern

auch in der Nachhaltigkeit seines Handelns. Zu der durch gesetzliche Vorschriften und

satzungsgemäße Regeln auferlegten und begrenzten Aufgabenwahrnehmung werden ef-

fiziente Lösungen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schonen, entwickelt und beschafft.

Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – daher wird in

gute Weiterbildung sowie in Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Reduzierung von Ar-

beitsunfällen investiert.

2.9.1 Nachhaltigkeit und Innovation

Für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg ist Nachhaltigkeit eine zentrale unter-

nehmerische Aufgabe. Um die Zukunftsfähigkeit des Eigenbetriebs zu stärken, wird seine

ökonomische, ökologische und soziale Leistung stetig verbessert.

Der ASN beteiligt sich daher aktiv an der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungsziele im Sinne der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals – SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen - UN, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.

Innovationen und die Nutzung neuer Technologien sind ein weiterer wesentlicher Baustein

der strategischen Weiterentwicklung des Eigenbetriebs.

Im Folgenden informiert der Betrieb über wesentliche Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Be-

reichen Innovationen, Umwelt- und Klimaschutz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2.9.2 Öffentlichkeitsarbeit

Der ASN setzt sich für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Bürgerschaft nachhaltig ein. So wird das Umfeld positiv mitgestaltet, die Bildung und das Verständnis für Ressourcenschonung und abfallwirtschaftliche Belange, insbesondere der jungen Generation, gefördert und damit das Umweltbewusstsein gestärkt – dies ist für den ASN selbstverständlich und bedeutet einen Mehrwert für den Betrieb und für die Gesellschaft.

Seit Jahren zählen zahlreiche große und kleine Projekte zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des ASN. Leider wurden diese durch die anhaltende weltweite Corona-Krise und die geltenden Kontaktbeschränkungen in einigen Bereichen weitgehend ausgebremst.

Abfallberatung in den Medien

Regelmäßig wurde aber auch im Jahr 2021 in regionalen Radiosendern sowie im Stadtanzeiger der Nürnberger Nachrichten über aktuelle Themen der Abfallentsorgung durch den ASN berichtet. Auf der Internetseite www.asn.nuernberg.de können unter anderem für jedes Anwesen die Abfuhrtermine für Rest-, Biomüll, Altpapier sowie die Gelbe Tonne im Online-Abfuhr-Kalender abgerufen und Dienstleistungen online beantragt werden. Ergänzend beteiligt sich ASN an dem Facebook-Auftritt „Nürnberg nachhaltig“, bei dem unter der Federführung des städtischen Online Büros regelmäßig interessante Beiträge zu abfallwirtschaftlichen Themen veröffentlicht werden. Insbesondere zum Tag der offenen Tür der Stadt Nürnberg im Oktober 2021, der stadtweit nur digital durchgeführt wurde, erreichte der ASN mit einem Abfallquiz zur richtigen getrennten Entsorgung um die 45.000 Bürger*innen.

Abfallberatung in Kindergärten und Schulen

Das Angebot der Abfallberatung in Kindergärten und Schulen mit den Unterrichtseinheiten „Abfalltrennung mit den Müllmonstern“ oder der „Müllexpertenausbildung“ sowie bei dem Kooperationsprojekt mit dem Kindermuseum „Gold im Müll - Entdecke die Schätze“, konnten im Jahr 2021 leider nicht durchgeführt werden. Normalerweise erreicht der ASN hiermit ca. 80 Kindergartengruppen bzw. Schulkassen mit um die 2.000 Kinder und dadurch auch indirekt deren Familien.

Als Alternative hat der ASN sein Angebot zum Verleih für verschiedene altersentsprechende Medienkisten aktualisiert und im Jahr 2021 neun Mal für jeweils ca. 4 Wochen verliehen. Die Pädagogen konnten damit einfach und unkompliziert auf Materialien und Methodenvorlagen zur Abfallvermeidung zugreifen.

Ehrenamtliche Abfallberatung

Im Jahr 2021 standen acht langjährige ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater für allgemeine und besondere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung. Im Mai 2021 konnten zunächst acht weitere Abfallberater*innen nach ihrer umfangreichen Einarbeitung, die von Oktober 2020 bis April 2021 in der Regel einmal wöchentlich online durchgeführt worden ist, ihre Vereinbarung ausgehändigt werden. Allerdings ist im Laufe des Jahres unter anderem aufgrund von Krankheit die Gesamtzahl leider wieder auf 10 ehrenamtliche Abfallberater*innen gefallen, so dass auch 2022 die Rekrutierung und Ausbildung von neuen Abfallberater*innen erfolgen muss. Im Jahr 2021 wurden aufgrund der weltweiten Pandemie auch die monatlichen Arbeitstreffen mit den ehrenamtlichen Abfallberater*innen, die der Planung von Einsätzen und der Fortbildung dienen online durchgeführt. Im Sommerhalbjahr konnten immerhin sieben Exkursionen zur Aus- und Fortbildung unter anderem zur Deponie und zu einer personalbetriebenen Gartenabfallsammelstelle, zur Umweltstation am Wöhrder See, zur MS Wissenschaft durchgeführt werden.

Die Tätigkeitsfelder der Ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater sind sehr umfangreich und umfassen Einsätze an Infoständen im gesamten Stadtgebiet sowie an sogenannten Brennpunkten, kostenlose Beratungen der Privathaushalte konkret an der Haustür, Vorträge vor interessiertem Publikum in Kulturläden oder Integrationskursen und vieles mehr. Im Sommer 2021 konnten 38 Einsätze mit Infoständen in der Fußgängerzone in der Innenstadt und auch an VAG-Haltestellen durchgeführt werden. Auch war die Abfallberatung aktiv an der Europäische Woche zur Abfallvermeidung mit Einsätzen im Kindermuseum unter dem Schwerpunktthema der Plastikvermeidung beteiligt.

Abfallberatung in der Müllverbrennungsanlage

Bereits seit 2008 unterstützen die ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater die Beschäftigten der Müllverbrennungsanlage Nürnberg (MVA) bei Führungen durch den Betrieb und der praktischen Vermittlung von Abfalltrennung – und entsorgung. Allerdings stellt der Betrieb in der MVA einen sehr sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge dar und muss 24 Stunden an 7 Tagen die Woche gewährleistet sein. Gerade in der besonders interessanten Krankanzel oben im Müllbunker und beim Blick in das Feuer eines der Verbrennungsöfen ist wenig Platz, wodurch Corona Schutzmaßnahmen kaum umzusetzen sind. Deswegen konnten dort leider im Jahr 2021 keine Führungen angeboten werden.

Abfallvermeidungskampagne

Durch themenspezifischer Kampagnen ergänzt der ASN regelmäßig sein Engagement im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit um das Bewusstsein der Nürnberger Bürger für Themen der Abfallvermeidung zu schärfen und eine Verhaltensänderung zu erreichen. Exemplarisch soll hier die Kampagne mit dem Schwerpunkt „Coffee-to-go-Becher“ genannt sein, welche der ASN 2018 durchgeführt hat und mit Plakaten, Infoständen, Zeitungs-, Radiound Internetbeiträgen auf die Problematik aufmerksam gemacht hat.

Deutliche Erfolge, die Ziele der Kampagne zu erreichen, haben sich bereits eingestellt. Viele Kaffee-Verkaufsstellen haben bereits eigene Mehrweg-Aktionen zur Verringerung von Einweg-Kaffeebechern durchgeführt und haben ebenso wie eine Vielzahl von Cafés auf ein Mehrwegpfandsystem (meist Recup) umgestellt. Des Weiteren wurden verschiedene städtische Einrichtungen auf Mehrwegsysteme umgestellt. So wird in den vier Pächterbetrieben im Tiergarten der Stadt Nürnberg seit Mai 2018 Kaffee nur noch in Mehrwegbechern (Firma Recup) ausgeschenkt. Auch im Max-Morlock-Stadion gibt seit dem Start der Saison 2018/19 nur noch Mehrwegbecher.

Plakatmotiv mit Dürerhase

Um mit gutem Beispiel voranzugehen hat der ASN ab Juli 2018 seine Kantine auf Mehrwegbecher umgestellt und an jeden ASN-Mitarbeiter kostenlos einen von ASN eigens designten BPA-freien Mehrwegbecher mit Schraubverschluss ausgegeben. Daneben werden in der Kantine sowie den Kaffeeautomaten nur noch Mehrwegbecher zu einem Pfand von 5 Euro ausgegeben oder der Kaffee in Porzellantassen ausgeschenkt. Der Verbrauch an Einmalbechern konnte hierdurch vor Ort auf Null gesenkt werden.

2.9.3 Maßnahmen zur Energieeinsparung

Im Sinne der Ressourcenschonung, soll durch den forcierten Einsatz von LED- Leuchtmitteln in der Müllverbrennungsanlage eine deutliche Energieeinsparung erreicht werden.

Die technischen Komponenten der rund um die Uhr („24/7“) betriebenen Müllverbrennungsanlage sind ausschließlich in vollständig umschlossenen Gebäuden mit eingeschränktem Tageslichtzutritt angeordnet. Dort muss an allen Orten eine, den technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechende Beleuchtung der Arbeitsbereiche stets sichergestellt sein. Dazu sind insgesamt ca. 3.100 Langfeldlampen mit verschiedenen Leuchtstoffröhren („Neonlampen“) installiert. Mit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage wurden somit an elektrischer Arbeit täglich ca. 3.300 kWh verbraucht. Bisher wurden beim regelmäßigen Austausch der Leuchtmittel mit Ablauf der Gebrauchsdauer energieeffiziente Leuchtstoffröhren und fallweise auch schon LED-Leuchtmittel eingesetzt. Dadurch konnte bereits eine Energieeinsparung von 14 % erreicht werden. In letzter Zeit sind nun auch LED-Leuchtmittel mit ausreichender Lichtstärke und zu annehmbaren Preisen erhältlich.

Unbenommen von noch anstehenden, längeren Laufzeiten herkömmlicher Leuchtmittel sollen alle Lampen forciert mit modernen LED-Leuchtmitteln ausgerüstet werden. Dieses Programm wird weiter fortgeführt. Dadurch ist eine Einsparung an elektrischer Energie für Beleuchtung gegenüber dem ursprünglichen Zustand um 44 % erreichbar. Der höhere Anschaffungspreis für LED-Leuchtmittel wird durch den geringeren Stromverbrauch und die längere Lebensdauer kompensiert.

Müllverbrennungsanlage -Energieeinsparung

durch Umstellung auf LED-Beleuchtung

4.000

3.000

2.000

1.000

0 2001 2018 2025

kWh/Ta

In den SDG 7.6 ist es erklärtes Ziel bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix deutlich zu erhöhen. Mit der Inbetriebnahme einer zusätzlichen Photovoltaikanlage trägt der ASN diesem Ziel Rechnung.

Mit der Inbetriebnahme einer zweiten Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines Betriebsgebäudes installiert wurde, kann die Deckung des Strombedarfs der Entsorgungsanlage um weitere ca. 45.000 kWh/a mit erneuerbaren Energieträgern (Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) und damit zu einem, um ca. 30 % höheren (Eigengewinnungs-)Anteil emissionsfrei realisiert werden. Eine Einspeisung in das öffentliche Netz erfolgt nicht, die Anlage ist hierfür technisch gesperrt.

Im Berichtsjahr 2021 konnten insgesamt 45.270 kWh erzeugt und davon 23.184 kWh dem Eigenverbrauch zugeführt werden. Durch den Einsatz geeigneter Speichermedien wäre eine weitere zeitversetzte Nutzung von rund 11.500 kWh möglich. Die Studie der Verbrauchsdatenverläufe hat ergeben, dass für eine optimalere Auslastung der bereitgestellten Energie in den Nachtstunden, die Anschaffung eines Batteriespeichers mit einer nutzbaren Kapazität von mind. 100 kWh erforderlich ist (Kosten ca. 70.000 EURO). Nach Gesprächen mit der N-Ergie in 2021, hat sich eine weitere Möglichkeit ergeben, unter Beibehaltung der vorhandenen Null-Einspeisungsbegrenzung, eine deutliche Verbesserung in der Nutzung der bereitgestellten Energiemengen im Punkt ihrer zeitlichen Umwandlung zu erzielen. Dazu wurde vorgeschlagen, den für die Ermittlung des ad hoc Leistungsbedarfes in der Schnellwerkstatt eingesetzten Flussrichtungsbegrenzer entlang der vorhandenen Einspeiseleitung näher in die MVA zu verlegen. So können die vorhandenen Strombedarfe an dem dafür ausgewählten Verteilerpunkt im Netz der MVA genutzt werden. Die Umsetzung des Zählerpunktes soll bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein und dann der Anlageneigenverbrauch auf ca. 95 % der Jahresleistung der PV-Anlage ausgeweitet werden. Die Kosten für diese Arbeiten belaufen sich auf etwa 15.000 EURO.

Photovoltaikanlage auf dem Müllbunkerdach (seit 2006) Photovoltaikanlage auf dem Waschhallendach (2019)

2.9.4 Reduktion der Emissionen zur Steigerung der Luftqualität

Mit SDG 11.6 wird angestrebt, bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf zu senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung. Mit den folgenden Maßnahmen wird der ASN seiner Verantwortung in der konsequenten Verfolgung dieses Ziels gerecht.

Vermeidung von fuhrparkbedingten Luftschadstoffbelastungen

Wir entsorgen die Abfälle der in Nürnberg lebenden Menschen und verbessern damit ihre Lebensqualität. Wir wollen einer wachsenden Bevölkerung in der Stadt nachhaltige Logistiklösungen bieten. Dafür implementieren wir saubere Lösungen für die notwendigen

Transportleistungen, wie die Nutzung emissionsarmer Abfallsammelfahrzeuge und Elektromobilität. Der Fuhrpark der Nürnberger Abfallwirtschaft umfasst derzeit 71 LKW der mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugklasse (Abfallsammel- und Containerfahrzeuge).

Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, indem wir die Erfassung und Abholung von Abfällen bis 2025 zu 80 Prozent und bis 2030 zu 100 Prozent mit sauberen Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6.x und Personentransporte bzw. Kontrollfahrten ausschließlich mit Elektro-Pkw durchführen, die mit Strom aus regenerativer Gewinnung geladen werden.

80% dieser Fahrzeuge, also 57 LKW sollen bis Ende 2025 mindestens den Emissionsstandard nach Emissionsklasse EURO 6 und besser erfüllen. Bis Ende 2030 soll der gesamte Fuhrpark an mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen auf EURO 6 und besser umgestellt sein. Die folgenden, grafischen Darstellungen geben Auskunft sowohl über die Zusammensetzung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks als auch über die Auswirkungen der Emissionsklassenoptimierung.

Entwicklung der Abgasanteile an HC-Kohlenwasserstoffe; NOx-Stickoxide, PM-Partikelmasse

von Euro 3 bis aktuell Euro 6, Angabe der %-Reduzierung jeweils zur davor genannten Norm

Hinweis: Bei schweren Nutzfahrzeugen wird die Emission des Motors auf dem Motorenprüfstand in einer definierten Folge von Betriebszuständen, bezogen auf die im Test verrichtete Arbeit des Motors in g/kWh, gemessen.

Reduzierung HC, NO und PM ab EURO 3 x 6

h 4 W k / g 2

0 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 EURO-Norm

HC in g/kWh NOx in g/kWh PM in g/kWh

PM in g/kWh

0,2

0,15

h W 0,1 k / g 0,05

0 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 EURO-Norm

Der ASN setzt für Fahrten im Stadtbereich (Aufseherfahrzeuge, Besorgungsfahrzeuge) fast ausschließlich Kleinst- und Kleinwagen (2- bis 4-sitzig) ein. Für diese Fahrzeugklasse

• mit einer begrenzten Tagesfahrleistung – empfiehlt sich der reine Elektroantrieb, soweit

der Energiebedarf aus regenerativen bzw. nachwachsenden Rohstoffen und damit CO - 2 frei gewonnen wird. Da die Stadt Nürnberg zum 01. Januar 2008 auf den ausschließlichen Bezug von „Ökostrom“ (aus Wasserkraft) umgestellt hat, ist diese entscheidende Voraussetzung gegeben; der Betrieb von Elektrofahrzeugen erfolgt also kohlendioxidfrei.

Bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2017 hat der ASN für die Einsatzleitungen der Müllabfuhr und des Fahrdienstes Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb beschafft, die an der „Stromtankstelle“ im zentral gelegenen Betriebshof des ASN mit der nötigen Energie versorgt werden. Im Jahr 2018 wurde ein weiterer Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb beschafft. Der ASN verfügt derzeit über drei Kleinwagen mit Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb. Diese Kleinwagen werden fast ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und kommen auf eine Tagesfahrleistung von maximal 50 Kilometern. Damit ist der PKW-Fuhrpark des ASN zu fast 50 % rein elektrisch betrieben.

Im Bereich der Nutzfahrzeuge stellt sich die vollständige Elektrifizierung von Fahrzeugen deutlich schwieriger dar. So befanden sich im Jahr 2021 deutschlandweit nur vereinzelt vollelektrische Abfallsammelfahrzeuge im Einsatz (u.a. Frankfurt, Hamburg, Mainz, Berlin). Es ist aber zu beachten, dass es sich bei diesen um Prototypen handelt, deren Alltagstauglichkeit erst im laufenden Betrieb -teilweise unter enger Einbindung universitärer Einrichtungen- nachgewiesen werden muss. Derzeit sind auf dem Markt der schweren Nutzfahrzeuge noch keine entsprechenden alltagstauglichen Flottenfahrzeuge verfügbar. Im Rahmen der fortlaufenden Markterkundungen testete ASN im Frühjahr 2021 für mehrere Wochen ein vollelektrisches Abfallsammelfahrzeug auf unterschiedlichen Touren im Nürnberger Stadtgebiet mit dem Ergebnis, dass eine flächendeckende Elektrifizierung des Fuhrparks aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (noch) nicht umsetzbar ist. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen anderer kommunaler Entsorgungsbetriebe. ASN wird den Markt für alternative Antriebstechnologien weiterhin intensiv beobachten und ökologisch sinnvolle Innovationen erproben. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden, dass alternative Antriebe (z.B. vollelektrische Abfallsammelfahrzeuge, Wasserstofftechnik) zu einer Verdreifachung des Beschaffungspreises führen können.

CO -Reduktion in der Abgasreinigung der MVA

2

Zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO ) und zur Reduzierung von Energiever- 2 brauchskosten wurden seit Oktober 2010 Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) in die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) eingebaut. Mit dieser Maßnahme konnte der Erdgasverbrauch deutlich reduziert werden (Erdgasbezug vor den Umbauarbeiten ca. 21,5 Mio. KWh/a, nach Abschluss der Umbauarbeiten ca. 5,5 Mio. KWh/a); dies hat seit 2016 zu einer stabilisierten Reduktion der Kohlendioxidemissionen (CO ), be- 2 zogen auf den Erdgasverbrauch, um ca. 66 % geführt.

Vermeidung von Methangas-Freisetzung aus der Deponie Nürnberg-Süd nach Ende

der Ablagerungsphase durch „In-Situ-Stabilisierung“

Die Kassetten A – E der Deponie Süd sind seit 2016 vollkommen abgedichtet. Die Kassetten F – P sind noch in der Ablagerungsphase, eine gasdichte Oberflächenversiegelung kann noch nicht gebaut werden. Das Deponiegas (Methangas) aus allen Kassetten wird erfasst und gesammelt. Es folgte bislang eine Verwertung durch Betrieb eines Gasmotors mit Erzeugung elektrischer Energie und teilweise Verbrennung in einer Hochtemperatur- Fackel. Durch die Verbrennung wird das Deponiegas CH (Methan) in CO (Kohlendioxid) mit ge- 4 2 ringerem Klimaerwärmungspotential umgewandelt. Die vorhandene Technologie ist jedoch nur für große Mengen Deponiegas mit einem CH -Gehalt von mindestens 40 % geeignet. 4 Diese Grenze ist mittlerweile erreicht, die Ausrüstung ist deutlich überdimensioniert und weder die Fackel noch der Gasmotor können technisch und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Zudem sind die Anlagen verbraucht und müssen umgehend erneuert werden.

Auch weiterhin und möglichst bis zum Ende der Nachsorgezeit der Deponie (CH < 5 %; 4 ca. 2050) bei sinkender Konzentration soll die Freisetzung von CH (Methan) in die Atmo- 4 sphäre vermieden werden. „Konventionelle“ Technik als Ersatz, der nicht mehr zu betreibenden Anlagen, kann nur bis zu CH -Gehalten von 30 % eingesetzt werden. Danach (vo- 4 raussichtlich im Jahr 2030) sind erneut Anlagen-Investitionen erforderlich. Ein Einsatz der innovativen „In-Situ-Stabilisierung“ ist aufwändiger und teurer als eine „konventionelle“ Deponiegaserfassung, kann jedoch ohne Folgeinvestition mit der zuerst installierten Ausrüstung bis zum Jahr 2040 betrieben werden und erbringt eine Steigerung der erfassbaren Methangasmenge von insgesamt 990.000 m³.

Deponie Süd - verbesserte Methangaserfassung

durch "In-Situ-Stabilisierung"

180000 160000 140000 120000 100000 80000 60000 40000 20000 0 2025 2030 2035 2040

Methangasbildung Erfassung mit In-Situ-Stabilisierung Erfassung mit konventioneller Technik

Im Sommer 2020 wurden nach Genehmigung des Vorhabens durch die Regierung von Mittelfranken die Aufträge zum Umbau der Anlagen zur Gaserfassung und Gasbehandlung erteilt. Die Arbeiten begannen mit Ende der Vegetationsperiode im November 2020. Alle Tiefbauarbeiten fanden rechtzeitig vor Beginn der neuen Vegetationsperiode im März 2021 ihren Abschluss. Die Installation und Inbetriebnahme der Gasbehandlungsanlage erfolgte im April 2021. Sie wird seit Juni 2021 bestimmungsgemäß betrieben.

Die Maßnahmen für eine „In-Situ-Stabilisierung“ der Deponie waren im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) förderfähig. ASN stellte demgemäß einen Förderantrag und erhielt eine Förderung in Höhe von 252.132 EURO (50 % der Projektkosten).

2.9.5 Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsquoten spezifischer Abfall-

fraktionen

Das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung bis 2030 deutlich zu verringern ist das in SDG 12.5 festgehaltene Ziel, dessen Verfolgung auch im Fokus des Interesses des ASN steht.

Die Weiterentwicklung einer bereits gut funktionierenden Abfall- und Kreislaufwirtschaft leistet darüber hinaus einen positiven Beitrag zu weiteren Zielen, beispielsweise zu „Gesundheit“ (SDG 3), „menschenwürdige Beschäftigung“ (SDG 8) und „Klimaschutz“ (SDG 13).

Abfallwirtschaft / Kreislaufwirtschaft

Biogene Abfälle

Im Stadtgebiet Nürnberg steht die Biotonne grundsätzlich flächendeckend für jedes Anwesen zur Verfügung. Derzeit sind stadtweit etwa 45.000 Tonnen aufgestellt. Der Biomüll (2021: 20.995 t) wird mit ASN-eigenen Fahrzeugen eingesammelt und zu einer Kompostierfirma in Nürnberg gebracht.

Für die Entsorgung von Gartenabfällen hat der ASN sieben Gartenabfallsammelstellen eingerichtet. Im Oktober 2017 wurde im Nürnberger Westen eine großzügige personalbetriebene Sammelstelle mit 2.400 m2 Fläche auf zwei versetzten Ebenen errichtet. So entfällt das, für mobilitätsgeschwächte Menschen beschwerliche Treppensteigen zum Einwurf des Grünguts in die Sammelcontainer.

Darüber hinaus können Gartenabfälle ganzjährig auch auf den 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet angeliefert werden. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 24.946 t eingesammelt. Ergänzend bietet ASN seit Januar 2016 zudem eine praktische haushaltnahe und zeitsparende Erfassung von Gartenabfällen an, die Biotonne extra und die Biotonne extra Z. In diese Tonnen können nicht nur Bioabfälle aus der Küche, sondern auch die auf dem Grundstück anfallenden Grünabfälle eingeben werden.

Am Ende des Verwertungsprozesses der biogenen Abfälle aus dem Nürnberger Stadtgebiet steht hochqualitativer, zertifizierter Kompost (gem. Gütekriterien RAL-GZ 251) zur weiteren Nutzung - bspw. in Privatgärten und in der Landwirtschaft - zur Verfügung (Cradleto-Cradle). Dieses ökologisch hochwertige Produkt wird als reiner Kompost oder als Zuschlagsstoff in Humuskonzentraten weiterverwendet und trägt aktiv dazu bei, den Abbau von Torf sowie den Einsatz von künstlichen Düngemitteln zu reduzieren.

ASN wird o.g. Angebote (insbesondere die Biotonne extra und extra Z) durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen mit dem Ziel die Sammelmenge biogener Abfälle weiter zu erhöhen und um der demografischen Entwicklung folgend, auch älteren bzw. nicht mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Entsorgung von Grüngut zu erleichtern.

Trotz eines in der Vergangenheit kontinuierlichen Ausbaus der Anzahl an Biotonnen betrug die Anzahl der gesammelten Bioabfälle konstant um die 20.000 Tonnen pro Jahr. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Stadtbevölkerung und dem zunehmenden Interesse von bisher eigenkompostierenden Bürgerinnen und Bürgern an der Biotonne ist

angestrebt, im Jahr 2025 bereits ca. 50.000 und im Jahr 2030 knapp 54.000 Biotonnen im Stadtgebiet aufzustellen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Zusammenhang zwischen Anzahl an Biotonnen und Gesamtmenge an Bioabfällen sowie der zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ist eine Prognose der zu erwartenden Bioabfallmengen nicht möglich. Das Aufkommen an Grüngut ist sehr witterungsabhängig, d.h. in regenreichen Jahren ist ein höheres und in trockeneren Jahren, wie beispielsweise in 2018, ein geringeres Grüngutaufkommen zu erwarten.

Weiterhin ist durch zunehmende Nachverdichtung zur Schaffung zusätzlich benötigten Wohnraumes mit einer höheren Versiegelung der Stadtflächen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine belastbare Schätzung für die Entwicklung des Aufkommens an Grüngut kaum möglich.

Aufkommen biogener Abfälle 2015 bis 2021

sowie Prognose bis 2030

60.000

40.000

20.000

0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2025 2030

Biomüll in t Grüngut in t biogene Abfälle gesamt in t

Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Erfassung

Die Menge an Elektromüll wächst viermal schneller als der übrige Abfall. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (im Folgenden EEAG) bestehen aus vielen verschiedenen Materialien. Darunter befinden sich erhebliche Mengen an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z.B. Quecksilber, Blei, Cadmium, Chrom und FCKW. Um eine fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe zu gewährleisten, ist eine getrennte Sammlung notwendig. Andererseits enthalten EEAG aber auch wertvolle Rohstoffe, insbesondere verschiedene Metalle, z.B. Kupfer, Gold und Aluminium sowie „Seltene Erden“, die nur zurückgewonnen werden können, wenn die Geräte getrennt erfasst und gesammelt werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar nicht bekannt, dass eine Entsorgung von EEAG über den Restmüll verboten und die getrennte Abgabe auf dem kommunalen Wertstoffhof oder die Abgabe in einer der Hersteller- bzw. Vertreibersammlungen gesetzlich (ElektroG) vorgeschrieben ist. Gerade bei größenmäßig „mülltonnengängigen“ Elektro-Kleingeräten wird dies oft umgangen. Die Besitzer von EEAG sind sich vielfach nicht bewusst, dass sowohl gefährliche Schadstoffe als auch rückgewinnbare Wertstoffe in Elektro-Kleingeräten enthalten sind. Durch eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit werden die Verbraucher seit September 2013 auf neue Erkenntnisse und Abgabemöglichkeiten hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist eine einheitliche Aktion „Elektro- und Elektronik-Altgeräte einfach und sicher entsorgen“ ins Leben gerufen worden. Die in 2013 neu eingeführte „E-Tüte“ – eine farbige, robuste, zur mehrmaligen Verwendung geeignete Sammeltasche mit Werbeaufdruck – dient zur Unterstützung des Bringsystems, indem die Bürgerinnen und Bürger ihre Elektro- und Elektronik-Kleingeräte in der E-Tüte sammeln und zum Wertstoffhof bringen. Die bereits seit Jahren etablierten Systeme – Holsystem über die Sperrmüllabfuhr auf Abruf und Bringsystem über die Wertstoffhöfe – sind um neue noch bürgerfreundlichere Systeme erweitert worden:

Mit Hilfe der „E-Tonne“ – ein roter 240 l-Abfallbehälter und besonders gekennzeichnet durch einen Aufkleber – wurde das bisherige Bringsystem (Wertstoffhöfe) erweitert. Diese roten Tonnen stehen im gesamten Stadtgebiet bspw. in städtischen Dienststellen, Kulturläden und Elektronikfachgeschäften zur Verfügung. Das Aufstellen und Entleeren der E-Tonnen im Austauschverfahren erfolgt auf Abruf durch ASN-Mitarbeiter. Im Berichtsjahr standen 71 E-Tonnen an 65 verschiedenen Standorten in Nürnberg, welche im Laufe des Jahres insgesamt 189-mal geleert wurden und ca. 9 Tonnen Elektrokleingeräte enthielten.

Die Unterstützung des Holservices (Sperrmüllabfuhr auf Abruf) erfolgt durch den „E-Sack“: ein reißfester, transparenter, leicht rötlicher Plastiksack mit Aufdruck und Verschlussband. Der E-Sack dient – anders als die E-Tüte – als Sammelgefäß mit lediglich einmaliger Verwendung. Im Rahmen einer Sperrmüllabfuhr kann bereits bei der Anmeldung ein E- Sack mitbestellt werden. Dieser wurde zunächst (ab September 2013) als Versuch im Stadtteil Gebersdorf zusammen mit der Terminbestätigung per Post zugestellt. Er wird am Abholtag zusammen mit dem anderen angemeldeten Sperrmüll bereitgestellt. Der Versuch hat sich bewährt, genießt eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft und hat zu einer Verbesserung der Sammelquote geführt. Dieses zusätzliche Sammelsystem ist nun seit Oktober 2014 auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun stadtweit die Möglichkeit, für die getrennte Erfassung ihrer kleinen Altgeräte den E-Sack zu füllen. Ist der E-Sack voll, genügt ein Anruf beim ASN und der E-Sack wird zu einem vereinbarten Termin abgeholt.

Die im Nürnberger Stadtgebiet gesammelten Altgeräte werden teilweise über die Stiftung ear an die Hersteller und teilweise an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe übergeben. Im Rahmen des nachfolgenden Aufbereitungsprozesses werden wertvolle Rohstoffe (z.B Gold, Silber) zurückgewonnen und wieder in den Produktionskreislauf eingespeist sowie

die enthaltenen gefährlichen Substanzen (bspw. Quecksilber) einer fachgerechten Entsorgung zugeführt.

Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel strebt ASN den weiteren Ausbau der gezielten Öffentlichkeitsarbeit an, um die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Durch diese Maßnahmen und den Ausbau an Standorten für die Bereitstellung der E-Tonne wird für 2025 mit einem Angebot von 75 und in 2030 85 E-Tonnen sowie einem darin enthaltenen Aufkommen von Elektrokleingeräten von 15 bzw. 18 Tonnen gerechnet.

Hartkunststoff PP/PE-HD:

Auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet können Hartkunststoffe, bspw. Gießkannen, Wäschekörbe, Bobby-cars aus PP/PE-HD abgegeben werden. Ferner werden auch im Rahmen der Sperrmüllsammlung auf Abruf, Hartkunststoffe direkt bei den Haushalten abgeholt. Im Jahr 2021 wurde im Nürnberger Stadtgebiet ein Aufkommen von insgesamt 291 t (Vorjahr 313 t) verzeichnet.

Nach erfolgter Sammlung werden die eingesammelten Hartkunststoffe von einer Fachfirma zu hochwertigem (Kunststoff-)Regranulat verarbeitet, aus dem hochwertige Endprodukte wie bspw. Autoteile, Haushaltswaren und Transportverpackungen (Paletten, Stapelkisten, Keile etc.) hergestellt werden.

Zur weiteren Erhöhung der Sammelmengen wird ASN die gezielte Abfallberatung intensivieren mit dem Ziel die Nürnberger Bevölkerung noch stärker für die Wichtigkeit der Getrenntsammlung von Hartkunststoffen zu sensibilisieren. Es wird damit gerechnet, das Aufkommen an Hartkunststoffen -durch die Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der Abfallberatung- über 420 t im Jahr 2025 auf bis zu 522 t im Jahr 2030 zu steigern.

2.9.6 Gestaltung und Pflege der Freiflächen auf dem Betriebsgelände der MVA

Das SDG 15 verschreibt sich dem Schutz, der Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der Landökosysteme sowie damit einhergehend dem Stopp der Bodenverschlechterung und des Biodiversitätsverlustes. Mit den folgenden Ausgestaltungen auf dem betriebseigenen Gelände wird dieses Ziel beim ASN verfolgt.

Mit Inbetriebnahme der MVA wurden ca. 25 % der Fläche des Betriebsgeländes als Grünfläche angelegt:

• 2.100 m² als Streuobstwiese, 8.000 m² mit Bäumen und Büschen durchsetzte Gar-

tenanlage und

• 2.200 m² rasenbegrünte Nutzfläche (teilw. schwerlastbefahrbar).

• Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schlackelagerhalle wurde teilweise über

der vorhandenen Dachbegrünung errichtet.

• Im Jahr 2015 wurde auf einer Fläche von 1.100 m² ein Totholzgarten angelegt.

• Die Wiesen- und Rasenflächen werden regelmäßig gemäht, fallweise erfolgt ein

sachgerechter Baumschnitt.

Um den bestehenden Anforderungen an naturnah gestaltete Freiflächen gerecht zu werden, wird mit fachkundiger Unterstützung ein Konzept zur ökologisch verbesserten Bewirtschaftung der Grünflächen erstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen innerhalb der folgenden zwei Jahre umgesetzt werden. Dies könnte z.B. sein:

• Optimierte Änderung der Häufigkeit für die Mahd von Wiesen- und Rasenflächen

(z.B. nur noch einmal jährlich).

• Modifizierung der Bepflanzung (Wiese/Büsche/Bäume).

• Umstellung von ca. 1.000 m² nicht mehr benötigter Schwerlast-Lagerfläche und 120

m² ungenutzter Spielplatzfläche zu extensiv bewirtschafteter Wiese.

• Weitergehende Begrünung von Dach- und Terrassenflächen auf Gebäuden der An-

lage (Potential ca. 600 m²)

MVA-Dach, zur Begrünung vorgesehen

Einrichtung eines Totholzgartens

An der Grundstücksgrenze der MVA zur Langen Allee befanden sich insgesamt 16 Pappeln, die nach gutachterlicher Feststellung irreparabel geschädigt bzw. abgestorben und daher – aus Sicherheitsgründen – zu fällen waren. Die notwendigen Nachpflanzungen (Bäume „höherwertiger“ Gattung) sind bereits vor Jahren erfolgt und haben sich prächtig entwickelt. Der errichtete Totholzgarten auf dem Gelände der MVA hat einen Großteil der gefällten Pappeln aufgenommen und dient nun mit anderen „Tothölzern“ einer Vielfalt von Kerbtieren und Vögeln als neuer Lebensraum. Dieses Naturschutzprojekt wird in direktem Zusammenhang mit den „Ersatzpflanzungsmaßnahmen“ für die gefällten Bäume dargestellt und bewertet.

2.9.7 Zusammensetzung und Weiterentwicklung der Belegschaft

Der ASN hat hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tut viel dafür, dass dies

so bleibt: intensive Weiterbildung in allen Bereichen, hohe Arbeitsschutzstandards, gezielte

Förderung von Führungsnachwuchs.

Darüber hinaus werden seit März 2017 laufend Gesundheitskurse für die Beschäftigten

kostenfrei angeboten. Dieses Angebot umfasste zum Beispiel zwei Kurse mit dem Schwer-

punkt „Stärkung des Muskel-Skelett-Systems“ und „Fitness- und Körpertraining“ sowie zu

festen Terminen angebotene „Progressive Muskelentspannung“. Im Berichtsjahr konnten

die zu Beginn des Corona-Lockdowns im März 2020 eingestellten Kurse aufgrund der an-

dauernden Pandemie leider noch nicht wieder angeboten werden.

Die Mitarbeiterzahl hat sich im Berichtsjahr um vier reduziert. Der ASN beschäftigte zum

31. Dezember 2021 insgesamt 421 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dem Abfallwirtschaftsbetrieb liegen keine Kennzahlen zur Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund vor; die Stadt Nürnberg unterscheidet nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten. Angaben sind nur punktuell verfügbar, soweit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierzu geäußert haben und damit nur unter Vorbehalt möglich. Damit sind aus den so gezogenen, unverbindlichen Erkenntnissen Beschäftigte u.a. aus der Türkei, aus Italien, Rumänien, Polen und aus dem russischen Sprachraum bei ASN tätig.

Eine vorrangige Führungsaufgabe ist für den Eigenbetrieb die Entwicklung seiner Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte. Im Berichtsjahr wurden erneut weiterqualifizierende Schulungs- bzw. Coaching-Reihen, sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der operativ tätigen Bereiche als auch für Beschäftigte der administrativen Bereiche abgeschlossen. Mit diesen Veranstaltungen sind die für die Vorgesetztenrolle notwendigen Anforderungen, wie „Kommunikation“ (sowohl kunden- als auch betriebsorientiert), „Führungsrolle“, „Zusammenarbeit“ vermittelt bzw. trainiert worden. Darüber hinaus konnte auch in 2020 jedem (LKW-) Fahrer die nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) notwendige, fünfmodulige Weiterbildung ermöglicht werden.

2.9.8 Arbeitssicherheit wird großgeschrieben

Zur Verfestigung einer rechtssicheren Organisation und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Arbeitsunfällen und vor betriebs- bzw. anlagenbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber auch zur kontinuierlichen Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit hat der Eigenbetrieb zum 01. Juli 2008 ein Arbeitsschutzmanagementsystem nach OHRIS (Occupational Health- and Risk-Managementsystem) eingeführt und dieses in die vorhandenen Managementsysteme für Qualität und Umwelt nach ISO 9001:2000 und ISO 14001:2004, Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV sowie in die Handbücher der MVA und der Deponie integriert. Die Systemkonformität des bei ASN implementierten Arbeitsschutzmanagementsystems mit dem aktualisierten Regelwerk OHRIS:2010 wurde mit Zertifikat vom 19.11.2021 (Geltungsdauer aktuell bis 19.04.2023) der Regierung von Mittelfranken erneut bestätigt.

Entwicklung der Betriebsunfallzahlen bis zum 31.12.2021

Nach einem Anstieg der Arbeitsunfallhäufigkeit in 2018 und 2019 und einem deutlichen Rückgang in 2020 weist der Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit für das Jahr 2021 nun insbesondere im Bereich der nicht-meldepflichtigen Arbeitsunfälle erneut einen Anstieg der Unfallzahlen auf.

Die Unfallhäufigkeit bzw. Unfallquote also die Arbeitsunfälle pro 1.000 Beschäftigte ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht angestiegen und liegt zwischen den für 2020 vorliegenden Kennzahlen für BG Bau und BG Verkehr. Die durch die durchschnittliche Ausfallzeit pro Arbeitsunfall ermittelte Unfallschwere ist mit 19,8 Tagen ebenfalls etwas angestiegen.

Der Schwerpunkt der Unfallbewertung liegt im Berichtsjahr erneut bei der Gefährdungsart „mangelnde Trittsicherheit“, welche für fast die Hälfte aller Ausfalltage ursächlich ist. Davon wurde wie im Vorjahr bei nur 2 aufgetretenen Arbeitsunfällen „Umknicken“ als Unfallgrund genannt. Die, seit dem Jahr 2015 notwendig gewordenen Verhaltensänderungen zeigen

offenbar durch den fortdauernden Sensibilisierungs- und Motivationsprozess der betroffenen Personenkreise in den wiederkehrenden Sicherheitsunterweisungen, weiterhin die angestrebte Wirkung. Vier der Sechs Unfälle sind auf schlechte Witterungsverhältnisse aufgrund von Schnee- und Eisglätte zurückzuführen.

Dem Verunfallen beim „Ein- und Aussteigen aus Abfallsammelfahrzeugen“ konnte dagegen durch Beschaffung sog. „Niederflurfahrzeuge“ (seit 2013) mit einem deutlich niedrigeren – nur einstufigen – Ein- und Ausstieg erfolgreich begegnet werden (2021 kein Unfall mehr in diesem Bereich, im Vorjahr nur ein Unfall ohne Ausfallzeiten).

Im Berichtsjahr gab es außerdem drei (zwei melde- und einen nichtmeldepflichtigen) Wegeunfälle mit insgesamt 41 Ausfalltagen.

Anzahl der Arbeitsunfälle bei ASN (alle Bereiche):

40

36

35 32

31

30

29 29

30 27

26 26

25

23 25 22 21 21 20 meldepflichtige 19 19 18 20 16 16 nicht meldepflichtige 15 12 Summe 8 10 7 5 5 4 4 3 5 2 2

0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Anmerkung: Ein Unfall ist meldepflichtig, wenn eine versicherte Person durch einen Unfall getötet oder so verletzt wird, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist.

Analyse des Unfallgeschehens (Gefährdungsarten):

Schwerpunkte bei der Unfallbewertung

C A mangelnde Trittsicherheit

2% E 46 % der Gesamtausfallzeiten, 14 Unfälle mit 179 Ausfalltagen

D 10% (hiervon 4 Unfälle aufgrund von Schnee- und Eisglätte, 2 Unfälle

6% durch „Umknicken“)

A

A B sich schneiden, stechen, reißen, stoßen, quetschen, hängen-

B bleiben oder getroffen werden

46%

36 % der Gesamtausfallzeiten, 9 Unfälle mit 141 Ausfalltagen C D C von herabfallenden Gegenständen getroffen werden 2 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfälle mit 8 Ausfalltagen

B E

D von hochschnellenden, (weg)fliegenden Teilen

36%

getroffen werden

6 % der Gesamtausfallzeiten, 4 Unfälle mit 23 Ausfalltagen

E Sonstiges

10 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfälle mit 39 Ausfalltagen

3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

3.1 Allgemeines

Chancen und Risiken für zusätzliche Geschäftsfelder sind beim Eigenbetrieb ASN auf die in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zugelassenen Möglichkeiten begrenzt.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) kommunale Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung im Stadtgebiet Nürnberg. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im gesamten Stadtgebiet begründet die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Nürnberg (AbfS) den Anschluss- und Benutzungszwang des ASN als öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung. In der Abfallwirtschaft gilt der Anschluss- und Benutzungszwang uneingeschränkt für die Entsorgung von Privathaushalten; für das Gewerbe gilt er dagegen nur für „Abfälle zur Beseitigung“. Aufgrund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeiten und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz besteht für ASN kein wirtschaftliches Risiko.

In der Stadt Nürnberg war die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) neben der Annahme von Altpapier auf den städtischen Wertstoffhöfen weitgehend seit 10 Jahren über eine „gewerbliche Sammlung“ gem. § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG geregelt. Dies stellt eine Ausnahme von der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) dar (§ 17 Abs. 1 KrWG). Als „gewerbliche Sammlung“ wird eine Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten durch private Entsorgungsunternehmen bezeichnet. Private Sammler konzentrieren ihre Tätigkeit auf erlösbringende Wertstoffe –z.B. Altpapier-, um sie weiter zu vermarkten. Die Erlöse aus gewerblichen Sammlungen kommen ausschließlich den privaten Sammlern zugute. Die gewerbliche Sammlung ist lediglich anzeigepflichtig, so dass es keiner Genehmigung einer solchen Sammlung durch die Stadt Nürnberg bedurfte. Eine Untersagung kommt nur dann in Betracht, wenn „überwiegende öffentliche Interessen“ einer gewerblichen Sammlung entgegenstehen.

Diese gewerbliche Sammlung hat der gewerbliche Sammler, eine Arbeitsgemeinschaft privater Entsorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen zum 31.03.2021 eingestellt, so dass die bislang „ruhende“ Entsorgungspflicht der Stadt Nürnberg zum 01.04.2021 wieder auflebt. Die Erfassung von Altpapier im Holsystem über die Papiertonne erfolgt ab diesem Zeitpunkt als Erfassungssystem der Stadt Nürnberg. Bis zum Abschluss, des laufenden, nach EU-Wettbewerbsrecht durchgeführten Offenen Vergabeverfahrens wird der Entsorgungsbedarf in Form einer abgeschlossenen „Notbeauftragung“ durchgeführt. Seit dem 01.08.2021 hat der ASN gemäß § 22 KrWG Dritte mit der Sammlung, dem Transport und der Vermarktung von Altpapier aus dem Entsorgungsgebiet der Stadt Nürnberg beauftragt.

Für den wachsenden Anteil an Verpackungsmaterial im Bereich der PPK liegt die Zuständigkeit bei den Systembetreibern. Im Rahmen der noch abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung ist hier für die Mitbenutzung der kommunalen Sammlung ein Ersatz der anteilig durch Sammlung und Transport entstehenden Aufwendungen zu verhandeln. Für den kommunalen Anteil (Zeitungen/ Zeitschriften usw.) rechnet der ASN unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Vermarktungserlöse mit einer Mehrbelastung in Höhe von ca. 1,0 Mio. Euro jährlich.

Die weiterhin grassierende Pandemie (Covid-19) ändert diese Einschätzung kaum. Derzeit findet die Mülleinsammlung vollumfänglich statt. Im Falle einer (teilweisen) Einstellung der Restmüllabfuhr können zwar Mehrkosten entstehen (z.B. durch Einsatz von Fremdpersonal), Gebührenausfälle sind im Bereich der Systemabfuhr jedoch ausgeschlossen, da die Abfallgebühr gemäß Gebührensatzung je turnusgemäße (nicht tatsächliche) Abfuhr erhoben wird. Sollte das zur Aufrechterhaltung des Betriebs in der Müllverbrennungsanlage eingesetzte Fachpersonal aufgrund der Pandemie nicht mehr im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, besteht das Risiko, dass die Anlage vollständig heruntergefahren und abgeschaltet werden müsste. Für diesen Fall verfügt der ASN auf dem Gelände der Reststoffdeponie Süd über ein 39.700 m² großes Zwischenlager auf welchem die anfallenden Restmüllabfälle balliert und zwischengelagert werden könnten um sie nach Ende der Krisensituation „nachholend“ der Verbrennung zuzuführen. Einnahmeausfälle beträfen in diesem Fall also lediglich den Bereich nicht überlassungspflichtiger Abfälle (energetische Verwertung), soweit diese nicht auch nachgeholt werden (können). Allerdings erfordert die Zwischenlagerung und Ballierung der Abfälle zusätzlichen, logistischen Aufwand.

Der seit Februar dieses Jahres von Russland geführte Krieg in der Ukraine hat zumindest mittelbare Auswirkungen auf den ASN, da die erhöhten Energie- und Treibstoffkosten sich wirtschaftlich in den Aufwendungen niederschlagen.

3.2 Entwicklung der Gebühren

Aufgrund der guten Auslastung der Müllverbrennungsanlage bei gleichzeitig guter technischer Verfügbarkeit und wegen der aktuell günstigen Kapitalmarktsituation, konnten die in der Schlussphase des letzten Kalkulationszeitraums (2015-2018) erwirtschafteten Überschüsse im neuen Kalkulationszeitraum dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen. Die Verbrennungsgebühr konnte infolgedessen ab 2019 erneut deutlich gesenkt werden. Der aktuelle vierjährige Kalkulationszeitraum endet 2022, so dass die Verbrennungsgebühr ab 2023 neu kalkuliert wird.

Ein wesentlicher Kostenbestandteil im Gebührenhaushalt Müllabfuhr ist die Beseitigung der gesammelten Restabfälle in der Müllverbrennungsanlage (ca. 42 % des Gebührenbedarfs). Die Senkung der Verbrennungsgebühr ab 2019 führte zu einer deutlichen Entlastung dieses Gebührenhaushalts, so dass in dem aktuellen Kalkulationszeitraum ab 2020 die Abfallgebühr auf 0,045 EURO/Ltr. gesenkt werden konnte.

Aufgrund der Gebührenentwicklung wurde im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2022 (erstellt im ersten Halbjahr 2021) eine Umsatzsteigerung auf 76,59 Mio. und ein handelsrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 5,52 Mio. EURO antizipiert.

3.3 Deponien

Die mit der Deponieverordnung aus dem Jahr 2001 und der Ablagerungsverordnung aus dem Jahr 2003 veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, führten seit Juni 2005 bundesweit zu Deponieschließungen, da es seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, unbehandelte Abfälle abzulagern. Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Ablagerungsverbot für brennbare Abfälle auf Deponien hat sich die Anliefermenge auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd zunächst bei jährlich ca. 6.000 t Abfall eingependelt. Zwischenzeitlich sind, nach einem durch die Brandereignisse in der MVA in 2010 und 2011 verschuldeten „Zwischenhoch“, die Anliefermengen an de-

ponierbaren Abfällen noch weiter, auf weniger als 5.000 t/a gesunken. Aufgrund einer andauernden Großbaumaßnahme eines Zweckvereinbarungspartners und der damit verbundenen Anlieferung zu deponierender Abfälle wurde der Trend der Vorjahre zur Rückläufigkeit von Anliefermengen zur Deponie umgekehrt. Das Berichtsjahr 2021 wurde mit einer Anliefermenge von 7.562 t abgeschlossen.

Insgesamt wurden auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd (ohne Bauschuttdeponie) bisher (Stand: 31.12.2021) ca. 1.455.073 m³ Abfälle abgelagert. Aktuell verfügt die Deponie noch über ein Netto-Restvolumen von ca. 44.927 m³ (Abfälle einschl. Einbaumaterial). Dieser Wert liegt nur 2.960 m³ unter dem Ende 2020 angenommenen Restvolumen, obwohl die Anliefermengen 2021 bei fast 40.000 t lagen. Das dennoch vergleichsweise hohe verbleibende Volumen ist auf ein neues Vermessungsmodell - das sogenannte „Stellflächenmodell“ - zurückzuführen. Die Vermessung wurde im Januar 2022 durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung der Stadt Nürnberg durchgeführt.

Die deponiebautechnischen und bautechnisch betriebsnotwendigen Einrichtungen der Deponie finden in den nächsten Jahren ihr „technisches“ Ende; sie sind also abgewirtschaftet, nicht mehr funktionsfähig und müssten deshalb mit hohem Investitionsaufwand ersetzt werden. Die Gebühreneinnahmen aus der bisherigen durchschnittlichen Anliefermenge könnten gerade noch die Betriebskosten, nicht mehr aber Reinvestitionsaufwand bzw. Instandsetzungsaufwand decken. Die nach gesetzlicher Anforderung gebildete Rückstellung für die geplante Stilllegung im Jahre 2023 und die mehr als 30-jährige Nachsorge des Deponiekörpers bis ins Jahr 2057 hat jahrelang zu handelsrechtlichen Verlusten (deponieseitig) geführt, die das handelsrechtliche Ergebnis des ASN belastet haben und aus den Deponiegebühren, erst Ende 2022, bei unverändertem Abfallzustrom, ausgeglichen sein werden.

Der für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zuständige Werkausschuss des Nürnberger Stadtrates hat deswegen in seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 beschlossen, den Betrieb der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd bis zum Ablauf des Jahres 2022 zu beenden und bis dahin dort auch die aufbereitete Schlacke als Einbau- und Abdeckmaterial (insbesondere für faserhaltige Abfälle, wie KMF -künstliche Mineralfasern- und asbesthaltige Abfälle) zu verwenden, um auf diese Weise ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept bis zur Deponieschließung entwickeln zu können.

Die bei der Überwachungsbehörde „Regierung von Mittelfranken“ anfänglich vorhandenen Bedenken gegen diese Vorgehensweise konnten ausgeräumt werden, sodass seit 28. Oktober 2013, wie bereits im Kapitel „Müllverbrennungsanlage“ eingeleitet, die mit ersten Verwertungsschritten aufbereitete MVA-Schlacke zu einem größeren Anteil (rd. 80 % des in den nächsten 10 Jahren aufkommenden Gesamtanfalls) als Deponie-Ersatzbaustoff, sowohl zum Einbau und zur Abdeckung der bis einschließlich 2022 noch angelieferten Abfälle, insbesondere für KMF1-Abfälle, als auch zur Profilierung von Böschungen, für den Straßen- und Wegebau und zur Fertigung einer gasgängigen Ausgleichsschicht für die Kassettenabdeckungen (Osterweiterung) eingesetzt wird. Der weitaus kleinere Teil (< 20 %) dient zunächst der Verfüllung der Deponie an definierten Ablagerungsorten – bis zum Erreichen der Restverfüllungsmenge.

Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein „Urban Mining“ im Sinne einer „Sekundärrohstoffmine“ erleichtern; die räumlich begrenzte und konzentriert abgelagerte und jederzeit verfügbare Schlacke bietet damit ein zukunftsgerichtetes Potenzial zur Nutzung vorhande-

1 Künstliche Mineralfasern

ner Ressourcen. Dieser „Verwertungsgedanke auf Vorrat“ ist nach Meinung des ASN einem Verwertungsgebot, wie es das Abfallrecht formuliert, mindestens gleichwertig anzusehen mit einer kurzfristigen Verwertung nach bisherigem Muster (z.B. Rekultivierung aufgelassener Industriestandorte zur Profilierung).

Mit dem vorbeschriebenen Szenarium entfallen die bisher an einen Dritten für die Verwertung der Schlacke zu erstattenden Kosten sowie Aufwendungen an Externe für die Bereitstellung von Baustoffen. Diese Ersparnisse stehen zur Finanzierung der Deponie zur Verfügung. Die Abgabe der Schlacke aus der Nürnberger MVA erfolgt gegen interne Leistungsverrechnung (– Entgelt –) in Höhe von 44,00 EURO/t (2021). Damit können Risiken für die wirtschaftliche Situation der Stadt Nürnberg minimiert werden. Das gebührenstützende Entgeltmodell wurde von einem externen Gutachter am 29.03.2012 bestätigt. Die, über das Restverfüllungsvolumen der Deponie und über den dortigen Ersatzbaustoffbedarf hinausgehenden Schlackenmassen, sollen einer externen Verwertung zugeführt werden.

Die der Deponie zugeführte Menge aus Abfällen zur Beseitigung und MVA-Schlacke betrug in 2021 insgesamt 39.693 t (Vorjahr 43.641 t).

Entwicklung abgelagerter Abfälle von

2012 bis 2021

57.453 t 59.499 t 60.000 t 53.282 t 51.487 t 50.000 t 42.848 t 44.908 t 43.641 t 39.693 t 40.000 t

30.000 t

20.000 t 7.547 t10.679 t

10.000 t

0 t

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Die Entsorgungssicherheit für deponierbare Abfälle der Klasse II bis zum 31.12.2022 (Schließung der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd und anschließender Beginn der Stilllegungs- und Nachsorgephase) und über den Schließungstermin hinaus, bis etwa Mitte des Jahres 2023, ist gewährleistet. Bis zur Schließung der Deponie ist das „Schlacken-Verwendungsszenarium“ ganz individuell „aus einer Hand“ steuerbar, sodass unmittelbar auf heute noch nicht absehbare Beseitigungsbedarfe reagiert werden könnte. Auch eine satzungsgemäße Mengenbegrenzung zur Annahme faserhaltiger Abfälle auf der Deponie, wird zur „Schonung“ von Deponievolumen beitragen; die satzungsgemäße Mengenbegrenzung für faserhaltige Abfälle soll nach Begutachtung im Werkausschuss ASN und Beschlussfassung im Stadtrat, zum 01.06.2022 in Kraft treten.

Die Entsorgungssicherheit über den Schließungstermin hinaus ist aufgrund diesbezüglicher Regelungen in der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land, der nach Schließung der Deponie Nürnberg-Süd für eine Deponie-Nachfolgelösung zu sorgen hat, gewährleistet.

Die beiden, mit den Bayerischen Staatsforsten in den Jahren 1978 und 1991 abgeschlossenen Mietverträge (Deponieflächen der Deponie Nürnberg-Süd) einschließlich der mittlerweile insgesamt 14 Nachträge wurden im März 2018 zu einem Vertragswerk zusammengeführt sowie hinsichtlich der Flächendaten und Bedingungen aktualisiert und neu aufgelegt. Nach Rekultivierung von Teilflächen sollen diese an den Vermieter zurückgegeben werden. Im Neuvertrag ist eine Option zur Kapitalisierung von langfristigen (zum Teil „ewigen“) Mietzahlungen („Nichtnutzbarkeitsentschädigungen“) für Flächen, die in die Nachsorgephase überführt werden, vorgesehen. Diese Kapitalisierungsmöglichkeit konnte in 2021 noch nicht realisiert werden. Voraussetzung für die beschriebene Kapitalisierung langfristiger Mietzahlungen ist gem. DepV die Entfernung der Umzäunung um die zur Nachsorge und Rückgabe vorgesehene Fläche. Demgegenüber stehen aktuelle Forderungen des Naturschutzes, die Fläche der Öffentlichkeit zu Gunsten der Naturbelassenheit noch nicht zugänglich zu machen. Eine Einigung unter Einbeziehung aller beteiligten Stellen soll baldmöglichst herbeigeführt werden, damit eine Flächenrückgabe erfolgen kann.

3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA

Die EU-Kommission hat bei Mitgliedsstaaten wie England, Irland und Polen die dort regelwidrig gehandhabte Deponierung verbrennbarer Abfälle kritisiert und die Zuführung dieser Abfälle in entsprechende Entsorgungs-/Verwertungsanlagen gefordert. Aufgrund dieser Maßnahmen haben sich die Verwertungs- und Entsorgungswege, aber auch das Preisgefüge für Verwertungsleistungen in Deutschland seit 2015 verändert. Insbesondere aus England und Irland importierte Abfälle in Verbrennungsanlagen im Norden, Nordwesten und Osten Deutschlands haben dort zur Auslastung bis an die Kapazitätsgrenzen geführt, so dass regional ansässige Industrie und Gewerbe nun Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere in Bayern erstmals verstärkt nutzt. Diese, kurzfristig einsetzende Massenverschiebung hat auch die Nürnberger Anlage (MVA) erreicht, so dass seit 2015 der Anteil der energetischen Verwertung gewerblicher Abfälle deutlich (um ca. 85 % ggü. 2014) angestiegen ist. Der beschriebene Trend hält noch immer an.

Allerdings darf die technische Verfügbarkeit der Nürnberger Anlage zur Beseitigung von Abfällen (hoheitliche Aufgabe) nicht gefährdet werden, so dass die Gesamtannahmemenge für Abfälle zur energetischen Verwertung (aus dem gewerblichen Bereich) zur Abwendung diesbezüglicher technischer Risiken auf ein vertretbares Maß zu deckeln war. Durch die ergriffenen Maßnahmen konnte nicht nur ein weiterer Anstieg der Gesamtannahmemenge an Abfällen zur energetischen Verwertung verhindert werden, sondern diese kontinuierlich deutlich um insgesamt 47,9 % seit 2015 auf nun 23.338 t in 2021 (Senkung um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr) reduziert werden. Die im Jahr 2017 und für die Folgejahre eingetretene Verbesserung der Erlössituation für die energetische Verwertung, trägt zur Stützung der Verbrennungsgebühr (für Abfälle zur Beseitigung - hoheitlicher Bereich) bei und kommt dem Gebührenhaushalt im folgenden Kalkulationszeitraum zu Gute. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme zulässiger Entsorgungs- bzw. Verwertungsanlagen in den o.g. Ländern wird die aktuelle Entwicklung allerdings wieder deutlich abflauen.

3.5 Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen

Der ASN hat im gesamten Stadtgebiet insgesamt 6 Wertstoffhöfe an strategisch zentral gelegenen Standorten im jeweiligen Einzugsgebiet eingerichtet, die derzeit vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) betrieben werden.

Schaubild Wertstoffhofstandorte:

Im Zuge der mit dem Umbau des Frankenschnellwegs (Umverlegung von Fernwärmeleitungen und sonstigen Sparten) und der Zusammenfassung dezentral gelegener Betriebsteile des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) im Anwesen „Am Pferdemarkt“ verbundenen Planungen und Baumaßnahmen auf der Fläche des jetzigen Wertstoffhofs wird die Verlegung des im Schaubild unter Nr. 1 geführten Wertstoffhofs in Nürnberg-Schweinau/St. Leonhard (Am Pferdemarkt 23) notwendig. Die Verlegung des Wertstoffhofes an den neu gefundenen Standort in der Uffenheimer Straße wird über einen Grundstückstausch realisiert, welchem der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.02.2019 bereits zugestimmt hat. Die Entwurfsplanungen für den neuen Wertstoffhof sind bereits weit fortgeschritten und eine diesbezügliche Berichterstattung im Werkausschuss zur Vorbereitung einer anschließenden Genehmigungsplanung ist im Dezember 2021 erfolgt. Durch besondere Anlagen und Einrichtungen und die besondere bauliche Gestaltung soll die Qualität des neuen Wertstoffhofs, sowohl im Hinblick auf die demografische Entwicklung (Versatzebenen zur Einwurfserleichterung, z.B. für mobilitätseingeschränkte Personen, konsequente Trennung zwischen Besuchs- und Betriebsverkehr), als auch unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der Abfallvermeidung durch Wiederverwendung (Einrichtung eines "Repair-Cafes") zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wurde auch berücksichtigt, den Wertstoffhof klimaneutral und bilanziell energieautark zu gestalten, d.h. die zum Betrieb benötigte Energie (Heizung/Warmwasser, Betriebsstrom, Ladestation für Elektro-Kfz, etc.) wird durch ausreichend dimensionierte Photovoltaik-Anlagen mit Pufferspeicher (für "dunkle Stunden") generiert.

Die voraussichtlichen Baukosten (Gesamtkosten inkl. der Baunebenkosten) belaufen sich auf 18.400.000 EURO. In der im November 2021 erarbeiteten Baukostenschätzung sind Teuerungen gemäß Baupreisindizes für das Jahr 2023 (differenziert prognostiziert für die Lose "Tiefbau", "Hochbau" und "Technische Gebäudeausstattung") berücksichtigt worden.

Darüber hinaus betreibt der ASN insgesamt 7 Gartenabfallsammelstellen (im Stadtteil Bauernfeind: Schnorrstraße, Ecke Ebermayer Straße, im Stadtteil Langwasser: Liegnitzer Straße gegenüber der Einmündung zum Franz-Reichel-Ring, im Stadtteil Schafhof: Otto- Kraus-Straße, im Stadtteil Reichelsdorf: Rehlinger Straße an der Ecke zur Schalkhaußer Straße, im Stadtteil Worzeldorf: Spitzwegstraße am Parkplatz alter Kanal, im Stadtteil Ziegelstein: Andernacherstraße und im Stadtteil Gebersdorf: Willstätter Straße). Die Gartenabfallsammelstellen in Schafhof und Gebersdorf sind personell betreut.

In der Sitzung des Werkausschusses ASN vom 08.07.2020 wurde der Abschluss eines Anschlussmietvertrags für die nun auf ca. 1.680 m² erweiterte Fläche zur Errichtung einer personell betreuten Gartenabfall-Sammelstelle, in der Andernacher Straße (Stadtteil Ziegelstein) beschlossen. Der neu abgeschlossene Mietvertrag hat eine Laufzeit bis mindestens 30.06.2035. Durch eine besondere bauliche Gestaltung und personelle Ausstattung soll die Qualität der Gartenabfall-Sammelstelle, auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung (Unterstützung mobilitätseingeschränkter Personen, Versatzebenen, Trennung zwischen Besucher- und Betriebsverkehr) und zur Optimierung einer „sozialen Kontrolle“ verbessert werden, um besser geordnete Verhältnisse auf der Sammelstelle und bei der Anlieferung von Gartenabfällen zu gewährleisten. Die Genehmigungsplanung konnte bis Ende 2021 abgeschlossen werden, so dass sich das Bauprojekt derzeit in der Baugenehmigungsphase befindet. Die Eröffnung der Gartenabfallsammelstelle wird nach heutigem Planungsstand Anfang 2023 erwartet. Die voraussichtlichen Bau-Gesamtkosten dürften sich auf ca. 2,0 Mio. EURO belaufen.

3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der

Stadt Nürnberg

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist am 01.06.2012 in Kraft getreten und wurde in Umsetzung der geänderten Europäischen Abfallrahmenrichtlinie und einzelner Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie mit Wirkung zum 29.10.2020 novelliert. Darüber hinaus wurden mit der Novellierung des KrWG flankierende nationale Regelungen zur Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts mit Blick auf die Erreichung einer verbesserten Kreislaufschließung und Ressourcenschonung geschaffen. Hierzu gehört insbesondere die Erweiterung der Produktverantwortung durch eine Obhutspflicht, die nachfolgend näher beschreiben wird. Hauptziel des Gesetzes ist die (verstärkte) Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Dies soll durch konsequente Maßnahmen der Vermeidung bereits im Vorfeld der Abfallentstehung und zur Verwertung von Abfällen gewährleistet werden.

Das KrWG ordnet deshalb den Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge zu:

1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. Sonstige Verwertung 5. Beseitigung

Die Punkte 2 bis 4 sind Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet.

Im KrWG sind die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) festgelegt sowie Pflichten von Erzeugern, Besitzern von Abfällen und anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung geregelt. Zu den Bestimmungen zählen die Getrenntsammlung und das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle. Die Obhutspflicht, die die Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit der vertriebenen Produkte verlangt und deren Entsorgung nur als „ultima ratio“ zulässt, ist ein Thema bei der Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern. Länder-Abfallvermeidungsprogramme oder ein Bundes-Abfallvermeidungsprogramm werden gefordert. Außerdem bestehen Vorgaben für die Beschaffung der öffentlichen Hand, wonach die Stellen und Institutionen des Bundes verpflichtet werden beim Einkauf, Produkte explizit zu „bevorzugen“, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.

Weitere Gesetze und Verordnungen, z. B. das Elektro- und Elektronikgeräte-, Batterie- und Verpackungsgesetz, die Bioabfallverordnung, die Gewerbeabfall- und Altholzverordnung, Abfallverzeichnis- und die Nachweisverordnung ergänzen und konkretisieren das KrWG. Die EU-Abfallrahmenrichtlinie ist Bestandteil des „EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft“, das darüber hinaus noch Änderungen anderer EU-Richtlinien wie etwa der Elektround Elektronikgeräte-, Verpackungs- und Batterierichtlinie enthält. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht mit Änderungen der jeweiligen Bundesgesetze erfolgt in gesonderten, teilweise bereits laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren, deren Abschlüsse im Jahr 2021 erwartet werden.

Die Stadt Nürnberg ist bereits auf allen fünf Stufen der seit Juli 2012 geregelten Abfallhierarchie aktiv. Der kommunale Entsorger ASN besitzt in der Sammlung und Verwertung einer Vielzahl von Abfallströmen ein hohes Maß an Erfahrung und leistet bei der Abfallvermeidung und beim Recycling schon heute einen wesentlichen Beitrag zu einer ressourcenschonenden Abfallwirtschaft.

Der ASN hat in den letzten Jahrzehnten vielfältige Erfassungs- und Verwertungsstrukturen und umfangreiches Erfahrungswissen aufgebaut und wird sich auf dieser Grundlage in den weiteren Umsetzungsprozess zur Erhöhung der Ressourceneffizienz aktiv einbringen. Dabei muss der ökoeffizienten Weiterentwicklung und Optimierung der kommunalen Erfassungsstrukturen für Siedlungsabfälle eine besondere Bedeutung zukommen.

Entsprechend der Abfallhierarchie wird die Stadt Nürnberg die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen in den Vordergrund stellen und ihre Aktivitäten im Bereich Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen und Verschenkmärkte ausbauen.

Priorität hat ferner die Erfüllung der Trenn- und Recyclingpflichten, die der nationale Gesetzgeber mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz im Jahr 2012 aufgestellt hat. Seit dem 01. Januar 2015 müssen Bioabfälle, Papier, Glas, Metalle und Kunststoffe grundsätzlich flächendeckend getrennt erfasst werden.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Grundsatz der kommunalen Entsorgungsverantwortung für die Haushaltsabfälle bestätigt hat, bietet hierfür die erforderliche Planungssicherheit, sofern es dem gesetzgeberischen Willen entsprechend vollzogen wird. Aus Sicht des ASN muss die Hausmüllentsorgung den Bürgerinnen und Bürgern „aus einer Hand“ angeboten werden, zumal es auch dem allgemeinen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht, dass die Kommune für ihren Haushaltsabfall zuständig ist. Die Aufsplittung der Entsorgungszuständigkeit in eine solche für Verpackungsabfälle (Duale Sys-

teme) und in eine solche für die übrigen Haushaltsabfälle (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) hat sich nicht bewährt, sondern zu intransparenten, ineffizienten und unwirtschaftlichen Strukturen geführt.

Der ASN als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen seiner Abfallberatungspflicht nach § 46 KrWG lediglich auf die Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen hinweisen; im Rahmen seiner gesetzlichen und schwerpunktmäßig zu erfüllenden Aufgaben zur Abfallbewirtschaftung kann er keinen weiteren Beitrag zur Vermeidung mehr leisten, da Vermeidung eben nur greifen kann, bevor Stoffe, Materialien oder Erzeugnisse zu Abfall geworden sind.

Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Abfallbewirtschaftung mit der Gewinnung von Sekundärrohstoffen („Verwertung“) setzt eine Ausdehnung und Optimierung der getrennten Erfassung von Abfällen voraus. Mittelfristig gibt daher das Kreislaufwirtschaftsgesetz das Ziel vor, durch Vorbereitung zur Wiederverwendung und durch Recycling von Siedlungsabfällen stufenweise ab 2020 (mindestens 50 Gewichtsprozent) bis 2035 mindestens 65 Gewichtsprozent zu erreichen.

Die vorgegebenen Quoten für das Recycling/ die Verwertung der spezifischen Abfallarten wurden 1:1 von der EU-Abfallrahmenrichtlinie in das KrWG übernommen. Einheitliche und strengere Regeln für die Berechnung der Recyclingraten sollen dafür sorgen, dass die tatsächlichen Fortschritte hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft besser überprüft werden können. Die Vereinheitlichung der Berechnung der Recyclingquoten war längst überfällig, da in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bisher vier verschiedene Berechnungsmethoden zur Anwendung kamen. Dies machte die Führung einer europaweit vergleichbaren Statistik zu Siedlungsabfällen unmöglich.

Basis für die Quotenberechnung ist nach den neuen europarechtlichen Vorgaben die Abfallmenge, die der letztendlichen Verwertungsanlage zugeführt wird, nicht mehr der Input in die vorgeschaltete Sortieranalage. Hieraus folgt eine indirekte Verschärfung der Recyclingquoten im Vergleich zur ursprünglichen Fassung. Zur Erfüllung der gestiegenen Anforderungen an das Recycling von Abfällen wird vor allem die Getrenntsammlungspflicht von Abfällen (spezifiziert nach Abfallarten) gestärkt (§ 5a Abs. 1 KrWG). Soweit es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen handelt, werden die Aufgaben an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gerichtet (§ 20 Abs. 2 KrWG). Die gestiegenen Anforderungen an das Recycling können nur bei einem fairen Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Abfallwirtschaft erfüllt werden. Hersteller und Vertreiber dürfen im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung auch Abfälle zurücknehmen und verwerten, die aus „Fremderzeugnissen“ stammen (z.B. Textilien anderer Hersteller); sie müssen alle Abfälle aber „hochwertig“ verwerten und dies für mindestens 3 Jahre garantieren. Bei gewerblichen Sammlungen, die Abfälle der Haushalte verwerten (Papier, Textilien) können die betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften genauso einklagen, wie gewerbliche Sammler – es besteht „prozessuale Chancengleichheit“. Da unter Siedlungsabfällen gemäß der nun im Gesetz eingefügten Definition neben dem Hausmüll einschließlich Sperr- und Geschäftsmüll auch der hausmüllähnliche Gewerbeabfall zu zählen ist, wird eine neue, erweiterte Form der Abfallbilanzierung festgelegt werden müssen, die geeignet ist, den gesetzlichen Erfassungswert zu bestimmen.

Ein stoffliches Ressourcenpotenzial mit Wertschöpfungsmöglichkeiten im Hausmüll wird bei Elektro-Altgeräten gesehen, insbesondere wegen ihres Gehalts an wertvollen Edelmetallen wie Gold und Silber. Gerade diese Elektro-Kleingeräte sind jedoch für eine gemein-

same Erfassung mit anderen Abfällen (auch Wertstoffen) in den Wertstoffhöfen nicht geeignet. Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel soll durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden.

Ziel für Nürnberg ist es, weitere Sammelanreize, wie z.B. durch die im September 2013 erprobungsweise gestarteten und seit Oktober 2014 fest etablierten, zusätzlichen Sammelsysteme und Aktionen für Elektro-Kleingeräte, zu geben und damit die Verwertungsquote zu erhöhen.

Ein weiteres wichtiges stoffliches Ressourcenpotenzial im Abfall stellen die Bioabfälle dar. Bei diesen, biologisch abbaubaren, pflanzlichen Abfällen handelt es sich insbesondere um Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus Gaststätten- und Cateringgewerbe sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen.

Der ASN wird insbesondere versuchen, die Nutzung der Biotonne, die in Nürnberg flächendeckend zur Verfügung steht, zu intensivieren. Hierzu soll neben einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit auch geprüft werden, ob die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Bioabfällen tatsächlich nachkommen und/oder ob die praktizierte Eigenkompostierung nur angegeben wird, um keine Biotonne aufstellen zu müssen. Neben der Sammlung in der Biotonne werden die Erfassung von Grünabfällen in den Gartenabfallsammelstellen und die ganzjährige Sammlung in den Wertstoffhöfen weitergeführt. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Angeboten ermöglicht der ASN seit dem Jahr 2016 die optionale Nutzung der „Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“. Durch die Bereitstellung des zusätzlichen Behältervolumens (im Vergleich zur Standardtonne, die kostenneutral dem Restmüllbehälter beigestellt ist) im Holsystem entfallen für Bürgerinnen und Bürger die Transportwege zur Entsorgung des Grüngutes bei den Gartenabfallsammelstellen bzw. auf den Wertstoffhöfen. Ferner wird die getrennte Erfassung von Küchenabfällen aus der Gastronomie und anderen Herkunftsbereichen als sinnvolle Verwertungsmaßnahme in den Fokus der Abfallberatung gestellt.

Mit der, vom Stadtrat am 23. Juli 2014 beschlossenen Neuauflage des „Klimafahrplan 2010 bis 2050“ verfolgt die Stadt Nürnberg das ambitionierte Ziel, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80% gegenüber 1990 zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang hat der der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) in 2017 eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um mögliche Optimierungspotenziale bei der Bioabfallverwertung (im Wesentlichen waren die sog. „Bioabfälle aus Haushalten“ -aus der Biotonne) aufzuzeigen und verschiedene Handlungsalternativen des ASN in Bezug auf die künftige Verwertung der Bioabfälle, auch im Hinblick auf eine CO2-Emissionsreduktion, darzustellen und zu bewerten.

Aus dem durchgeführten Verfahrensvergleich unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Stoffströme sind sowohl die Vergärung als auch die geschlossene Kompostierung als zielführende Verwertungsverfahren für die Bioabfälle des ASN empfohlen worden. Aus der Bewertungsmatrix ergaben sich aus ökologischer Sicht leichte Vorteile für die Vergärung (Biomüllvergärung, bivalent mit Wärmesenke und zur Stromgewinnung), wobei die Bewertung der ökonomischen Aspekte (hier: Transportwege/Transportaufwand) von der Standortnähe der Vergärungsanlage und der Energieverwendung (Stromgewinnung und Wärmeabnahme) abhängig sind.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor-

schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2021 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage

des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschusses für den Jah-

resabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsat-

zes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resul-

tieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder un-

beabsichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele-

vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewand-

ten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen

Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Be-

stätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen.

• oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu

modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresab-

schlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Ge-

setzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestell-

ten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Nürnberg, 25. April 2022

Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Prof. Dr. Edenhofer Mayer Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferin

Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und

Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG

Die Leitung des Eigenbetriebs hat uns beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG zu prüfen.

Wir haben diese Prüfung auf Grundlage des IDW Prüfungsstandards: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., Düsseldorf, durchgeführt.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenle-

gung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürf-

nissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Regelungen für den Werkausschuss enthalten die Bayerische Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung des ASN. Für die Werkleitung wurde vom Werkausschuss am 18. Februar 1999 eine Geschäftsanweisung erlassen. Diese Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden

Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2021 haben 5 Werkausschusssitzungen sowie 3 Stadtratssitzungen stattgefunden; es wurden jeweils Niederschriften für die nichtöffentlichen und öffentlichen Sitzungsteile erstellt, die wir eingesehen haben.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG

sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Entfällt.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi-

xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreiz-wir-

kung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Der Eigenbetrieb macht von der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch; die Inanspruchnahme ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung gerechtfertigt.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2:

Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen, den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationplan,

aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefug-

nisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Für den ASN existieren ein Organisationsplan sowie ein Organigramm, aus denen Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten ersichtlich werden. Eine Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation erfolgt ständig. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse der Werkleitung sind in der Werkleitungsverfügung Nr. 1 vom 21. September 1999, angepasst zum 1. Juli 2010, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse des Zweiten Werkleiters und der Bereichsleiter in der Werkleitungsverfügung Nr. 8 vom 4. Juli 2000, geändert zum 1. Juni 2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014, geregelt und durch Stadtratsbeschluss vom 11.05.2020 im Rahmen der Ratskonstitution zur Übertragung bestimmter Personalbefugnisse an die jeweils Ersten Werkleiter/innen, pauschal für alle städtischen Eigenbetriebe, angepasst. Diese Anpassung wurde in der Sitzung des Werkausschusses vom 07.10.2020 durch Beschlussfassung in die Geschäftsanweisung für die Werkleitung von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (GA- ASN) übernommen.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren

wird?

Wir fanden bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht eingehalten worden sind.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und doku-

mentiert?

Vorkehrungen zur Korruptionsprävention sind in der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) unter Nr. 3.3.5 enthalten. Außerdem ist eine zentrale Anlaufstelle für Korruptionsbekämpfung im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg eingerichtet. Darüber hinaus hat der Eigenbetrieb COMPLIANCE-Richtlinien in das bestehende Managementsystem implementiert, die sich eingehend mit der Thematik befassen.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht ein-

gehalten werden?

Die wesentlichen Entscheidungsprozesse sind überwiegend in der Betriebssatzung, der Werkleiterverfügungen Nr. 1 und 8 sowie in den FB-ASN geregelt. Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt anhand der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) auf Basis des nationalen und supranationalen Vergaberechts (UVgO und GwB) sowie des Handbuchs des Managementsystems für Qualität, Umwelt und Arbeitsschutz, einschließlich der eingebundenen Compliance-Richtlinien von ASN.

Soweit für uns erkennbar, werden die Richtlinien eingehalten.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwal-

tung, EDV)?

Alle wichtigen Verträge von ASN sind ordnungsgemäß dokumentiert und in einem Tresor im Kaufmännischen Bereich aufbewahrt.

Fragenkreis 3:

Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort-schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den

Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des ASN besteht aus einem detaillierten Wirtschaftsplan mit vierjährigem Planungshorizont. Das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung der Zwischenberichte untersucht, ansonsten nur sporadisch. Regelmäßige Soll-Ist-Vergleiche sind geplant.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den

besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. ASN verfügt über eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung, deren Ergebnisse mit zusätzlichen Kostenträgerdaten zur Betriebsabrechnung führen. Die Betriebsabrechnungen eines Kalkulationszeitraums stellen die Basis für die Gebührenberechnung dar.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditäts-

kontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Der Finanzbedarf und die Liquiden Mittel werden über das Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse der Stadt Nürnberg sowie den Konten bei der Sparkasse Nürnberg durch die Finanzbuchhaltung disponiert.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden

sind?

Siehe Antwort zu Frage d).

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?

Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen

zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Die satzungsgemäßen Gebühren werden durch Grundabgabenbescheide über das Steueramt der Stadt Nürnberg eingezogen. Andere Gebühren und Forderungen werden grundsätzlich sofort, monatlich oder quartalsmäßig zeitnah in Rechnung gestellt.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um-

fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Ein eigenständiger Controllingbereich besteht größenbedingt nicht. Das Controlling wird durch das Rechnungswesen und durch die Bereichsleiter als Kostenstellenverantwortliche für den jeweiligen Aufgabenbereich wahrgenommen.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Über-

wachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Be-

teiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Fragenkreis 4:

Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt

werden können?

Durch das Kostendeckungsprinzip und den Anschluss- und Benutzungszwang sind im wirtschaftlichen Bereich keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. Dem Kostendeckungsprinzip entsprechend, werden die Gebühren in ihrer Höhe auf Grund von Soll-/Ist-Vergleichen und der Planvorschau angepasst. In einem "Management-Review" das jeweils den Zeitraum von Juli bis Juni des Folgejahres (letztes Management-Review vom 10.08.2021 für den Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2021) umfasst, sind die Änderungen rechtlicher und/oder betrieblicher Rahmenbedingungen beschrieben und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die betriebliche

Tätigkeit bewertet. Dieses Management-Review wird durch die Berichte des Bereichs "Entsorgungsanlagen" und der Beauftragten (Gefahrgut, Sicherheit, Arbeitssicherheit) ergänzt. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben

sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die vorhandenen Instrumente (Berichtswesen - mit Bewertung der Auswirkungen und Handlungsempfehlungen) erlauben es, bestehende technische, betriebliche und wirtschaftliche Risiken systematisch darzustellen, zu bewerten und fortzuschreiben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Siehe Antwort zu den Fragen a) und b).

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge-

stimmt und angepasst?

Im Rahmen des Planungswesens ja; vgl. aber Ausführungen zu Frage b).

Fragenkreis 5:

Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

Da Finanzinstrumente nicht eingesetzt werden, sind die Fragen des Fragenkreises 5 für den Eigenbetrieb nicht anwendbar.

Fragenkreis 6:

Interne Revision

a) Gibt es eine, den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/ Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion

durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Revisionsaufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg, das dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, wahrgenommen. Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss sind gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

Weitere Revisionsaufgaben für Bauleistungen und Beratungsleistungen (u.A. Architektenverträge) nimmt die Abteilung „Vergabemanagement“ beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg vor. Auch dieser Revisor ist gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/

Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Antwort zu Frage a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/

Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention

berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg führte im Berichtsjahr drei Kassenprüfungen durch; die entsprechenden Berichte lagen uns vor. Intern wurden zwei Kassenkontrollen vorgenommen, die Berichte lagen uns ebenfalls vor.

Das Rechnungsprüfungsamt führte 10 Prüfungen der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Vergabe durch. Das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg war mit 30 Prüfungen (für ASN/gesamt) der vergaberechtskonformen Vergabe befasst. Es handelte sich hierbei um Vergaben von Revisions- und Instandsetzungsarbeiten an technischen Einrichtungen der Müllverbrennungsanlage wie Beschickung (Einfüllschacht), Verbrennungsrostanlagen, Feuerfestauskleidung, Rauchgasreinigungsanlage (Filteranlagen, Fördereinrichtungen, Saugzug) und Soleanlage, sowie von Ingenieurleistungen für den Neubau eines Wertstoffhofes und um Vergaben für den Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der Reststoffdeponie Nürnberg Süd.

Die einzelnen Prüfvermerke sind am jeweiligen Vergabevorschlag angebracht bzw. dem jeweiligen Vergabevorschlag beigeheftet.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abge-

stimmt?

Tätigkeitsschwerpunkte wurden mit dem Abschlussprüfer bisher nicht abgestimmt.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um

welche handelt es sich?

Es ergaben sich keine Beanstandungen.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen

Revision/ Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/

Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

ASN gibt zu Feststellungen und Empfehlungen Stellungnahmen ab. Die Umsetzung wird durch das Wiedervorlagesystem des Rechnungsprüfungsamtes sowie des beim Rechtsamt angesiedelten Vergabemanagements der Stadt Nürnberg kontrolliert.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsord-

nung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Über-

wachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht

eingeholt worden ist?

Zustimmungen des Werkausschusses bzw. des Stadtrats wurden jeweils eingeholt. Die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) der Stadt Nürnberg aber sehen die Erteilung von Aufträgen im Rahmen sog. "Notstandsmaßnahmen" (Abwägung gefährdender Zustände) in der Zuständigkeit der Leitung der jeweiligen Beschaffungsstelle ohne vorherige Begutachtung und Prüfung des Beschaffungsvorhabens vor. Ein Notstand im Sinne der VBRL liegt vor, wenn ein, "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren, die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Einrichtungen, die technische Infrastruktur oder ein, die Umwelt direkt gefährdender Zustand unvorhersehbar und plötzlich eintritt oder bevorsteht und zur Beseitigung oder Abwendung dieses sicherheitsgefährdenden Zustands unverzüglich gehandelt werden muss, weil eine vorübergehende Sperrung, Unterbrechung oder Stilllegung der Einrichtung nicht möglich ist". In 2021 wurden diesbezüglich 30 Maßnahmen in einer Größenordnung von ca. 1,1 Mio. EUR vergeben. Über Vergabeinhalte und Vergabesummen wird einmal jährlich im Werkausschuss berichtet.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Über-

wachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Derartige Kredite wurden nicht gewährt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen

ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen

worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des

Überwachungsorgans übereinstimmen?

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit dem Gesetz, der Betriebssatzung, der Geschäftsordnung und den bindenden Beschlüssen des Werkausschusses übereinstimmen.

Fragenkreis 8:

Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabili-

tät/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant und auf Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Die Investitionen werden den Regelungen der VBRL (Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg) entsprechend durchgeführt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermög-

lichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Bei größeren Investitionen (nach Schwellenwertregelung) werden das Rechnungsprüfungsamt und das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend

überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Investitionsbudgets werden regelmäßig überwacht.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben?

Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

nein

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach

Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkreis 9:

Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B.

UVgO, EU-Regelungen) ergeben?

Uns sind keine Verstöße gegen Vergaberegelungen bekannt geworden.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzange-

bote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Ja; soweit sinnvoll auch dann, wenn förmliche Vergabeverfahren nicht erforderlich sind.

Fragenkreis 10:

Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet. Durch die Vorlage des Wirtschaftsplans und durch Zwischenberichte wird der Werkausschuss ausreichend informiert.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unter-

nehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Der Wirtschaftsplan, die Zwischenberichte, der Jahresabschluss (mit Lagebericht) und sonstige Berichte vermitteln einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah

unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentli-

che Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Der Werkausschuss wurde über alle wesentlichen Vorgänge zeitnah unterrichtet. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle liegen nicht vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf

dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Es fanden Sitzungen des Werkausschusses am 28.04.2021, 16.06.2021, 28.07.2021, 06.10.2021 und 08.12.2021 statt.

In 2021 gab es keine Themen, zu denen die Werkleitung auf besonderem Wunsch der Stadtratsfraktionen, berichtete.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG oder

unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?

Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan

erörtert?

Da die Mitarbeiter/innen bei ASN, auch bei vermeintlich korrekter Aufgabenwahrnehmung schon dem Grunde nach strafrechtlich relevanten Tatbeständen ausgesetzt sein können, hat ASN den Strafrechts-Versicherungsschutz seit April 2011 auf alle Mitarbeiter/innen ausgedehnt.

Dieser Versicherungsschutz soll eine wirtschaftliche Unterstützung bei der Wahrung der mitarbeiterseitigen Interessen gewährleisten. Ein Schutz bei grob fahrlässig bzw. vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist damit aber nicht verbunden.“

Für Drittansprüche (Haftung im Außenverhältnis) hat die Stadt Nürnberg eine Kommunale Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme abgeschlossen; in diese Police sind auch die Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg eingebunden. Die Haftung im Innenverhältnis für Vermögenseigenschäden ist durch eine, ebenfalls von der Stadt Nürnberg abgeschlossene "Vermögenseigenschadensversicherung" gedeckt. Der jeweilige Deckungsumfang bestimmt sich nach den Versicherungsbedingungen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungs-

organs gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt

worden?

Interessenkonflikte zwischen Werkleitung und Mitgliedern des Überwachungsorgans sind nicht bekannt.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11:

Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensge-

genstände wesentlich beeinflusst wird?

Das Vermögen des Eigenbetriebs dient ausschließlich betrieblichen Zwecken und ist regelmäßig bis zum Ende der technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer gebunden; stille Reserven zumindest in nennenswertem Umfang – sind u.E. darin nicht enthalten.

Fragenkreis 12:

Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitions-

verpflichtungen finanziert werden?

Der Grundsatz, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristig zur Verfügung stehendes Kapital zu finanzieren, ist auf Grund der geringen Eigenkapitalausstattung nicht gewahrt. Wesentliche Investitionsverpflichtungen lagen am Abschlussstichtag nicht vor.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kredit-

aufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Es besteht kein Konzern.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit ver-

bundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Der ASN hat im Berichtsjahr keine Finanz-/Fördermittel der öffentlichen Hand erhalten.

Fragenkreis 13:

Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme auf Grund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstat-

tung?

ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital. Die kameralen Verlustvorträge sowie die Jahresverluste 2002 bis 2004 wurden mit den Jahresgewinnen bis einschließlich 2007 getilgt. Mit den folgenden Jahresergebnissen wird insgesamt ein Gewinnvortrag in Höhe von TEUR 81.187 ausgewiesen. Wir verweisen auf die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 EBV. Zusammen mit den laufend eingehenden Gebühren ist die Liquidität gesichert.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der

wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Im Jahre 2021 wurde ein Jahresverlust erzielt. Der Jahresverlust wird mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

Ertragslage

Fragenkreis 14:

Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/

Konzernunternehmen zusammen?

Die Betriebszweige waren wie folgt am Jahresergebnis beteiligt:

2021 TEUR Müllabfuhr - 7.843 Müllverbrennung - 9.391 Deponie - 958

• 18.192

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Einmalige im Sinne von besonderen Vorgängen im Geschäftsjahr 2021 sind:

• Anstieg der Energie und Entsorgungskosten im Materialaufwand in Höhe von

5,62 Mio. EUR

• Erhöhung der Rückstellung für Abbruchkosten in Höhe von 2,01 Mio. EUR

• Erhöhung der Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien in Höhe von

2,04 Mio. EUR

• Aufwendungen aus der Betriebsprüfung in Höhe von 1,52 Mio. EUR

• Anstieg der Personalaufwendungen wegen der von den Tarifparteien rückwirkend zum

01.01.2020 vereinbarten „Entgeltordnung Handwerk Bayern“ und der damit verbundenen automatisierten Überführung bestimmter Berufsgruppen in eine höhere Entgeltgruppe mit einer Auswirkung in Höhe von 1,25 Mio. EUR.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu

unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Anhaltspunkte i.S. Lit c) zum Fragenkreis 14 sind nicht erkennbar.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Entfällt.

Fragenkreis 15:

Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeu-

tung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Im Wirtschaftsjahr 2021 wurde ein Verlust von 18,192 Mio. EUR erwirtschaftet. Gegenüber dem geplanten Fehlbetrag in Höhe von 6,000 Mio. EUR und dem Fehlbetrag des Vorjahres in Höhe von 8,666 Mio. EUR ergibt sich der deutlich höhere Fehlbetrag in Höhe von 18,192 Mio. EUR aus den in Frage 14 b dargestellten Effekten.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche

Maßnahmen handelt es sich?

Die wesentliche Ursache der Verlustsituation seit dem Jahr 2020 resultiert aus den gesunkenen Abfallgebühren. Diese sind in der Planung des Eigenbetriebs kalkuliert. Sie ergeben sich aus dem Vollzug der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Nürnberg.

Fragenkreis 16:

Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 18,192 Mio. EUR resultiert vor allem durch die in 14b/15a genannten Ursachen.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des

Unternehmens zu verbessern?

Der Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von 18,192 Mio. EUR ist im Wesentlichen durch besondere Vorgänge geprägt. Der Wirtschaftsplan 2022 sieht dem gegenüber für das Jahr 2022 einen deutlich geringeren Fehlbetrag von 5,52 Mio. EUR vor. Zur strukturellen Ursache für den geplanten Fehlbetrag für das Jahr 2022, siehe Frage 15 b.

Der ASN ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gebührenfinanziert und somit verpflichtet kostendeckend im Sinne der Vorgaben des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zu wirtschaften. Aufgelaufene Überschüsse müssen zwingend bei nachfolgenden Kalkulationen Gebührenmindernd berücksichtigt und abgebaut werden. Eine Gebührenerhöhung zur Verbesserung der Ertragslage im Sinne einer Gewinnmaximierung würde diesen gesetzlichen Vorgaben widersprechen und wäre rechtlich unzulässig.