Beschlussvorlage Ref.IV/025/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Schulausschuss 22.07.2022 öffentlich Gutachten
Stadtrat 28.09.2022 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Satzungsänderung für die Städtische Berufsschule 10; Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für die Fachakademie für Sozialpädagogik der Stadt Nürnberg
(Fachakademie für SozialpädagogikGebS – FakSGebS)
Sachverhalt (kurz):
Die o. g. Satzung ist zuletzt am 09.11.2017 geändert worden. Die Gebühren für externe Teilnehmer/-innen an den Abschlussprüfungen, an zusätzlichen Prüfungen, Nachprüfungen sowie Ergänzungsprüfungen sollen an die geänderten Stundensätze gem. Art. 6 i. V. m. Art. 20 KG (AdO Nr. 1 B vom 03.01.2022) angepasst und aktualisiert werden. Reisekosten für die Abnahme praktischer Prüfungen sollen ebenso Berücksichtigung finden. Bei Prüfungsteilnehmern/-innen, die im Rahmen einer Schulneugründung geprüft werden oder an einer öffentlich geförderten Bildungsmaßnahme teilnehmen, soll zukünftig die neu gegründete Schule bzw. der Maßnahmeträger Gebührenschuldner sein.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/025/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit der Teilnahme an der Externenprüfung besteht für Bewerberinnen und Bewerber gleichermaßen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
StK
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/025/2022
Gutachtenvorschlag:
Der Schulausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Fachakademie für Sozialpädagogik der Stadt Nürnberg (Fachakademie für SozialpädagogikGebS – FakSGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Entsprechend dem Gutachten des Schulausschusses vom 22.07.2022 wird der Erlass der beiligenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Fachakademie für Sozialpädagogik (FakGebS) vom 27. Mai 2011 (Amtsblatt S. 143), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November 2017 (Amtsblatt S. 454) beschlossen.