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OBERBÜRGERMEISTER
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 13. August 2021 Antragsteller: Dix
Regionale Transformationsnetzwerke für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 28. Juni 2021 mit der Ver öffentlichung der Förderbekanntmachung „Transformationsstrategien für Regionen der Fahr zeug- und Zulieferindustrie“ den Startschuss für den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung von regionalen Transformationsnetzwerken in Regionen gegeben, die besonders von der Trans formation in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie betroffen sind. Die regionalen Transforma tionsnetzwerke sind Bestandteil des „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, der von der Bun desregierung mit einer Milliarde Euro ausgestattet wurde und der den mittel- und langfristigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie fördert. Die regionalen Transforma tionsnetzwerke ergänzen dabei die Ziffer 35c des Konjunkturprogramms „Zukunftsinvestitio nen in der Fahrzeugindustrie“.
Die Gestaltung der Transformation in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie ent scheidet sich in den Regionen. Das bisher vorhandene Instrumentarium reicht dafür aber nicht aus. Wir brauchen deshalb passgenauere regionalpolitische Instrumente, dass die Transformation in den besonders betroffenen Regionen gelingen kann. Hier setzt die aktuelle Förderbekanntmachung an. Über die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke sollen mit den relevanten Akteuren Strategien für die Transformation in der Automobilindustrie ent wickelt und umgesetzt werden.
Das BMWi setzt mit dem neuen Förderangebot dort an, wo die Transformation stattfindet, nämlich vor Ort. Es richtet sich an Akteure in fahrzeugindustriegeprägten Regionen. Sie sol len sich in einem regionalen Transformationsnetzwerk zusammenschließen und in einem Prozess neue Impulse für regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation schaffen. Antragsberechtigt sind öffentliche oder nicht gewinnorientiert arbeitende Einrichtungen wie Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine und Verbände, Wirtschaftsförderer, Ge werkschaften, Kammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gebietskörper schaften.
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Die SPD-Stadtratsfraktion stellt aus diesem Grund zur Behandlung im zuständigen Aus schuss den folgenden
Antrag:
- Stadtverwaltung und Stadtspitze prüfen die Voraussetzungen einer Förderung für ein
regionales Transformationsnetzwerk und bringen Akteure für einen Wissens- und Er fahrungsaustausch zusammen. Dieses Netzwerk soll die Beteiligten informieren, vergibt Studien zu regionalen Wirtschaftsstrukturen und zu Entwicklungsperspektiven der Region, vermittelt Wissen über die verschiedenen Unterstützungs- und Förder möglichkeiten, verstärkt den gesellschaftlichen Diskurs in der Region und organisiert die Vernetzung zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsinitiativen.
- Im Wesentlichen sollen die regionalen Transformationsnetzwerke der Fahrzeug- und
Zulieferindustrie die folgenden vier Förderziele verfolgen:
- eine regionale Transformationsstrategie erarbeiten unter Einbindung aller re levanter Akteure, 2. Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im regionalen Maßstab organisieren, 3. die regionale Transformationsstrategie durch die Förderung eines regionalen Transformationsmanagements umsetzen, 4. technologische, digitale, organisatorische oder arbeitsgestaltende Kompetenz durch Qualifizierung stärken.
- Die Verwaltung berichtet zu den Prüfungsergebnissen für die Möglichkeiten einer För
derbeantragung, Umsetzung, Einbindung und Initiierung eines Transformationsnetz werkes in der Region im zuständigen Ausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Brehm Harald Dix Fraktionsvorsitzender Stadtrat